EZB-Chef Mario Draghi Deutschland wegen Exportüberschuss in der Kritik

Nach Einschätzung des EZB-Präsidenten Mario Draghi verstößt Deutschland mit seinem Exportüberschuss gegen EU-Regeln. 2014 übertrafen die Aus- die Einfuhren um rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
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Mit Blick auf Deutschland sagte der EZB-Chef, der Handelsbilanzüberschuss der Bundesrepublik verstoße zweifellos gegen EU-Regeln. Quelle: ap
Mario Draghi

Mit Blick auf Deutschland sagte der EZB-Chef, der Handelsbilanzüberschuss der Bundesrepublik verstoße zweifellos gegen EU-Regeln.

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RomEZB-Präsident Mario Draghi hat die Euro-Länder aufgefordert, bei der Reform ihrer Volkswirtschaften nicht nachzulassen. Dass Regierungen jeweils selbst für ihre Reformen verantwortlich seien, bedeute auch, dass die Währungsgemeinschaft fragil bleibe, sagte Draghi am Donnerstag im italienischen Abgeordnetenhaus in Rom.

Mit Blick auf Deutschland sagte Draghi, der Handelsbilanzüberschuss der Bundesrepublik verstoße zweifellos gegen EU-Regeln. Deutschland steht seit längerem in der EU für seinen Exportüberschuss in der Kritik. 2014 übertrafen die Aus- die Einfuhren um 216,9 Milliarden Euro - das entspricht rund 7,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Die EU-Kommission stuft Werte von dauerhaft mehr als sechs Prozent als stabilitätsgefährdend ein.

Der EZB-Präsident äußerte sich im Abgeordnetenhaus auch zur italienischen Politik. So begrüßte er Bemühungen der Regierung in Rom, heimischen Geldhäusern beim Abbau fauler Kredite zu helfen. „Die EZB betrachtet Maßnahmen zur Verringerung ungedeckter Elemente in den Bilanzen der Banken, einschließlich italienischer Banken, sehr wohlwollend“, sagte der Italiener. Auch für die gesamte Euro-Zone müsse schnell eine Lösung für dieses Problem gefunden werden, sagte er den Abgeordneten.

Italiens Finanzhäuser hatten beim jüngsten EZB-Stresstest am schlechtesten abgeschnitten. Sie saßen zuletzt auf faulen Krediten in Höhe von 186 Milliarden Euro, was die Geschäfte der Banken ebenso belastet wie es die italienische Wirtschaft bremst. Die italienische Regierung ist dabei, einen staatlichen gestützten Mechanismus zu schaffen, mit dem heimischen Instituten der Abbau solcher Problemkredite erleichtert werden soll. „Eine Initiative wie diese schafft Ressourcen zum Vorteil vor allem für die Unternehmen“, sagte Draghi.

Die Wirtschaft in der 19-Länder-Gemeinschaft sieht Draghi insgesamt auf Erholungskurs. Dabei sorgt nach Einschätzung des Italieners die ultralockere Geldpolitik der Währungshüter für zusätzlichen Schub. „Die Geldpolitik unterstützt die zyklische Erholung“, sagte Draghi.

Von einer strukturellen Erholung wollte Draghi jedoch nicht sprechen. Der EZB-Chef verwies damit auf die vielen langanhaltenden Problemfelder in der Währungsunion wie etwa die notorisch hohe Arbeitslosigkeit in manchen Ländern oder regulatorische Hürden, die die Wirtschaft belasten.

  • rtr
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21 Kommentare zu "EZB-Chef Mario Draghi: Deutschland wegen Exportüberschuss in der Kritik"

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  • Werden hier nicht Äpfel mit Birnen verglichen ? Das Land wird für den Handelsbilanzüberschuss verantwortlich gemacht , erzielt wird er jedoch von Privatunternehmen. Soll der Staat nun Unternehmen und Bürger nötigen Importwaren zu kaufen damit dieser sich senkt , oder selbst mit Steuergeld zum Importeur werden ? Wie stellen die sich das denn vor ?
    Aufgrund der Tarifautonomie ist es ebenfalls nicht möglich zwangsmässig die Löhne zu erhöhen und das dadurch dann mehr Importwaren gekauft würden ist sowieso nicht sicher, man kann den Menschen schliesslich nicht vorschreiben was sie zu kaufen hätten.

  • Ich denke, der Gedanke von Draghi bezieht sich eher auf die Target 2 Salden bei der Bundesbank im Bezug auf die Export Überschüsse. Letzendlich alles was wir innerhalb des Euro Raum exportieren, exportieren wir über die Target 2 Salden auf Pump. Früher oder später wird der deutsche Steuerzahler für einen Großteil der Exporte zahlen müssen.

  • Vielleicht sollte man noch erwähnen, dass die 6%-Regel für Handelsüberschüsse auf speziellen Druck der deutschen Regierung zu Stande kam. Bilanzdefizite werden schon ab 4% als stabilitätsgefährdend eingestuft.

  • Für die, die immer noch an die Ausbeutung des Arbeitnehmers glauben:
    Stücklöhne entwickeln sich nahezu völlig unabhängig von den Lohnkosten je Mitarbeiter. Eine gut organisiere dt. Firma kann kostengünstiger als eine weniger organiserte in Österreich produzieren, obwohl a) dasselbe Produkt hergestellt wird (konzerninterner Vergabeprozess) und b) die Österreicher 1/3 weniger pro Kopf verdienen. Schon vor 225 Jahren hat Procter&Gamble einen Standort für Pamperswindeln europaweit ausgeschrieben. Die niedrigsten Produktionskosten waren in Crailsheim, weil die Anlagenverfügbarkeit dort am höchsten (im weltweiten Vergleich) war.

    Wir reden von der INDUSTRIE und NICHT vom Friseurhandwerk, den Bäckereifachverkäuferinnen, den Floristinnen oder den Gebäudereinigern. Deren Anteil an der dt. Wirtschaft ist rein zahlenmäßig betrachtet völlig irrelevant.

  • Was fuer ein Scheiss! Wenn kaufkraftstarke Laender gern deutsche Produkte haben wollen, dann sollen sie sie gefaelligst auch kaufen duerfen, egal ob Deutschland dabei einen Exportueberschuss erzielt oder nicht. Laender, die kein Geld haben und sich auch keins mehr leihen koennen, sollten nichts in Deutschland kaufen. Dann geht wenigstens deren Defizit und vielleicht auch unser Ueberschuss zurueck. Der Exportueberschuss entsteht dadurch, dass Draghi Laendern, die sich das eigentlich nicht leisten koennen, fortwaehrend Geld in den Arsch blaest.

    Ich habe es einfach nur satt, dass Leute wie Draghi mit der Autoritaet ihres Amtes ausgestattet den groessten Schwachsinn verbreiten koennen und damit auch noch Gehoer finden.

  • Was fuer ein Scheiss! Wenn kaufkraftstarke Laender gern deutsche Produkte haben wollen, dann sollen sie sie gefaelligst auch kaufen duerfen, egal ob Deutschland dabei einen Exportueberschuss erzielt oder nicht. Laender, die kein Geld haben und sich auch keins mehr leihen koennen, sollten nichts in Deutschland kaufen. Dann geht wenigstens deren Defizit und vielleicht auch unser Ueberschuss zurueck. Der Exportueberschuss entsteht dadurch, dass Draghi Laendern, die sich das eigentlich nicht leisten koennen, fortwaehrend Geld in den Arsch blaest.

    Ich habe es einfach nur satt, dass Leute wie Draghi mit der Autoritaet ihres Amtes ausgestattet den groessten Schwachsinn verbreiten koennen und damit auch noch Gehoer finden.

  • Herr Werner Wilhelm@
    Das ist die Wahrheit und die Kirche, die immer im Recht ist, sagt das seit 2000 Jahren, man muß halt das Irdische mit Abstand betrachten. Renten, Löhne u.s.w. reines Teufelszeug

  • @ Herrn Behrendt. Und überhaupt, die Arbeitnehmer denken immer nur ans schnöde Geld. Die sollten doch wissen, dass die wahre Belohnung für irdische Taten nur erst im Himmelreich erfolgt. ;-)

  • PS: Solange der dt. Arbeiter sich noch einen Urlaub in Malle und einen schicken PKW leisten kann, solange wird er nicht ausgebeutet. Außerdem steigen die Löhne zur Zeit sehr stark an: Bei 0% Inflation sind 3% Lohnerhöhung schon ein Wort, solange man nicht in der USA Urlaub machen will.

  • @ Herrn Heinrich. Es gibt mehrere Möglichkeiten Ihnen zu antworten. Ich habe mir eine ausgesucht:

    Ich freue mich immer wieder, wenn ich Vorhalte wie Ihren lese. Dann sollen doch die deutschen Exportunternehmen einfach drastisch ihre Preise und Löhne erhöhen. Die Güter werden ja immer abverkauft, da konkurrenzlos.

    Sie werden jetzt sicher darauf antworten wollen, dass wir das nicht tun können, da dann die Leistungsbilanzüberschüsse unserer Handelspartner sogar noch weiter ansteigen. Das würde dann ins Bild passen. ;-)

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