Griechenland, Spanien und Portugal Euro-Krisenländer bereiten wieder Sorgen

Die Umsetzung der Reformen in Griechenland stockt, das Bruttoinlandsprodukt schrumpft. Spanien verpasst wohl das vereinbarte Defizit-Ziel. Und auch in Portugal sieht es alles andere als rosig aus.
Spaniens Übergangs-Wirtschaftsminister gab bekannt, dass sein Land nach ersten Schätzungen das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel verpassen dürfte. Quelle: dpa
Luis de Guindos

Spaniens Übergangs-Wirtschaftsminister gab bekannt, dass sein Land nach ersten Schätzungen das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel verpassen dürfte.

(Foto: dpa)

Athen/MadridNeue Sorgen um die Entwicklung der südlichen EU-Staaten: Griechenland rutschte zurück in die Rezession, Spanien dürfte im vergangenen Jahr seine Defizit-Ziele verpasst haben und Portugal sieht sich mit neuen Reform-Forderungen der Europäischen Union konfrontiert. Auch das Umfeld bleibt unruhig: In Athen kam es zu Ausschreitungen bei einem Protest von Bauern gegen die geplante Rentenreform, in Spanien verzögert sich die Regierungsbildung weiter und in Portugal bezweifeln Experten, dass die neue sich vier Jahre halten kann.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Griechenland schrumpfte im vierten Quartal 2015 um 0,6 Prozent, wie Eurostat am Freitag mitteilte. Allerdings schlug sich das Land damit besser als gedacht: Experten hatten mit einem Minus von 0,9 Prozent gerechnet. Die Regierung Alexis Tsipras tut sich schwer mit der Umsetzung der beim Volk unbeliebten Reformen, die im Gegenzug für Hilfskredite verlangt werden. So protestierten am Freitag Hunderte Bauern gegen eine geplante Rentenreform. Sie schlugen in Athen Scheiben des Landwirtschaftsministeriums ein, bewarfen das Gebäude mit Tomaten und drängten die Polizei mit Hirtenstäben zurück. Die Beamten setzten Tränengas ein.

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Preise für Gas
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Der neue Verbraucherpreisindex des Statistischen Bundesamtes zeigt: Insgesamt wird es etwas teurer für die deutschen Verbraucher. Die Inflationsrate bleibt jedoch relativ gering. Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum sind die Verbraucherpreise in Deutschland um 0,5 Prozent gestiegen.
Vieles wird allerdings auch günstiger: So etwa Gas, das im Januar 2016 2,4 Prozent weniger kostet als noch ein Jahr zuvor.

Günstige Preise für Superbenzin
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Die Anzeigetafel einer Tankstelle in Niedersachsen Mitte Januar zeigt: Auch Tanken ist günstiger geworden. Kraftstoffe allgemein sind 5,7 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat, Superbenzin tanken Verbraucher 3,3 Prozent günstiger.

Niedriger Dieselpreis
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Noch stärker gefallen sind die Preise für Diesel: Hier kostete ein Liter etwa 89,9 Cent an einer Tankstelle in Frankfurt. Dieselkraftstoff war im Januar 2016 ganze 12,4 Prozent günstiger als im Vorjahresmonat.

Heizöl
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Ebenso stark wie die Kraftstoffpreise sind die Preise für Haushaltsenergie gesunken: Um 5,7 Prozent. Strom und Gas machen hier nur einen geringen Teil aus: Vor allem die Preise für leichtes Heizöl sind gesunken. Das Heizöl ist um knapp ein Viertel günstiger als noch im Vorjahresmonat.

Gesundheitspflege
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Aber nicht alles wird günstiger: Neben den Nettokaltmieten (1,1 Prozent Teuerung) sind auch die Preise für Freizeitbeschäftigungen (1,4 Prozent), Bildung (1,6 Prozent) und Gesundheitspflege, etwa für Arzneimittel, gestiegen.

Hotel und Gastronomie
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Noch deutlicher ist die Preissteigerung bei Dienstleistungen im Hotel- und Gastronomiegewerbe. Sie kosteten 2,3 Prozent mehr als noch im Januar 2015.

Alkohol und Tabak
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Ähnlich steht es um alkoholische Getränke und Tabakwaren. Sie verteuerten sich um 2,5 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Unterdessen gab Spaniens Übergangs-Wirtschaftsminister Luis de Guindos bekannt, dass sein Land nach ersten Schätzungen das mit der EU-Kommission vereinbarte Defizitziel von 4,2 Prozent des BIP 2015 verpassen dürfte. Erwartet würden nun etwa 4,5 Prozent. Die Kommission hatte jüngst gewarnt, es könnten auch 4,8 Prozent werden. Wenn die Regierung in Madrid das Ziel von 2,8 Prozent für 2016 erreichen wolle, seien weitere Einsparungen nötig. Allerdings stockt in Spanien weiter die Regierungsbildung nach der Wahl vom Dezember. Ministerpräsident Mariano Rajoy hat angedeutet, er könnte die Kommission um Nachsicht bitten.

Diese Woche stiegen zudem die Renditen für portugiesische Staatsanleihen auf den höchsten Stand seit Oktober 2014. Die Wirtschaft des Landes ist zum Jahresende zwar um 0,2 Prozent gewachsen. Von Reuters befragte Ökonomen hatten aber mit einem Plus von 0,4 Prozent gerechnet. Dem Euro-Land machten ein geringerer Konsum und schwächere Investitionen zu schaffen. Der sozialistische Ministerpräsident Antonio Costa kündigte am Freitag wie von den Euro-Finanzministern gefordert weitere Reformschritte an. Beobachter gehen nicht davon aus, dass sich die neue Regierung für die Dauer von vier Jahren halten kann.

  • rtr
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