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Handelsabkommen Die Importziele zwischen den USA und China sind in Gefahr

Die USA und China haben feste Handelsmengen vereinbart. Doch die Ziele der Länder lassen sich wegen des Coronavirus wohl nicht erreichen.
25.02.2020 - 19:36 Uhr Kommentieren
China könnte möglicherweise sein Import-Versprechen verfehlen. Quelle: Reuters
Hafen in Schanghai

China könnte möglicherweise sein Import-Versprechen verfehlen.

(Foto: Reuters)

Peking Die Covid-19-Krise wird zunehmend auch im chinesisch-amerikanischen Handelskonflikt zum wichtigen Thema. Die beiden Nationen hatten Mitte Januar eine Teilvereinbarung in ihrem fast seit zwei Jahre laufenden Handelskrieg geschlossen. Im sogenannten „Phase-1-Abkommen“ wurden unter anderem auch Kaufziele festgelegt, die China im Laufe der nächsten zwei Jahre erfüllen sollte. 

So hatte Peking zugesagt, in diesem Jahr zusätzlich zum Importvolumen von 2017 noch weitere Güter und Dienstleistungen aus den USA in Höhe von 76,7 Milliarden Dollar zu erwerben. 2021 sollen es sogar 123 Milliarden Dollar sein. Wann genau die Ware gekauft werden muss, ist allerdings nicht festgelegt.

Gary Hufbauer schätzt, dass China seine Versprechen nicht erfüllen wird, „zumindest nicht im ersten Halbjahr 2020, weil zum einen die Vorgaben sehr ehrgeizig sind und zum anderen wegen des Coronavirus“. Der Forscher vom Washingtoner Thinktank Peterson Institute for International Economics geht daher davon aus, dass China sich dabei auf „höhere Gewalt“ berufen wird. 

Doch der Vereinbarungstext enthält keine spezifische „Force majeure“-Ausnahmeregelung. Stattdessen heißt es, dass „im Falle einer Naturkatastrophe oder eines anderen unvorhersehbaren Ereignisses“, das die Einhaltung des Abkommens verzögere oder unmöglich mache, Konsultationen zwischen beiden Parteien erfolgen sollten. 

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    Offiziell gibt es keine Bestätigung dafür, dass die chinesische Regierung die amerikanische bereits um Gespräche gebeten hat. Aber mehrere Nachrichtenagenturen berichteten schon unter Berufung auf mit der Angelegenheit vertraute Personen, dass dies geplant sei.

    Vertrauen aus den USA

    Am Sonntag sagte US-Finanzminister Steven Mnuchin der Nachrichtenagentur Reuters, dass er derzeit nicht erwarte, dass das Coronavirus sich auf das Teilabkommen auswirken werde. Er gehe daher davon aus, dass China seine Versprechen einhalten werde. Dann fügte er hinzu: „Das kann sich natürlich je nach Verlauf der Situation noch verändern. In den nächsten Wochen werden wir es besser beurteilen können, weil wir dann mehr Daten haben werden, wie schnell sich das Virus verbreitet“, fügte er hinzu.

    Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua sprach der chinesische Staats- und Parteichef Xi Jinping Anfang Februar US-Präsident Donald Trump auf den Phase-1-Deal an. Dabei hieß es, dass „beide Länder durch Dialog und Konsultationen immer eine Lösung finden können, die akzeptabel für beide Seiten ist“.

    Auch der amerikanische Landwirtschaftsminister Sonny Perdue wies bereits vor zwei Wochen darauf hin, dass die Epidemie nicht vorhersehbar gewesen sei und man solchen Umständen gegenüber „sensibel“ sein sollte.

    Unklar ist noch, inwieweit die durch das Coronavirus verursachten Ausfälle durch andere Importe wettgemacht werden können. So gab das chinesische Finanzministerium am Dienstag bekannt, Strafzölle auf 696 Waren aus den USA ein Jahr lang auszusetzen.

    Dazu gehören Schweine- und Rindfleisch, Sojabohnen, Rohöl, Erdgas, Weizen, Mais, Kupfererz, Aluminiumschrott sowie einige medizinischen Geräte und Mittel. Zweck sei es, die „Bedingungen für die Umsetzung des Phase-1-Abkommens zwischen China und den USA zu schaffen“.

    Mehr: Wuhan im Ausnahmezustand: So reagieren deutsche Unternehmen vor Ort.

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