Haushalt Wohin mit den überschüssigen Milliarden?

Das zweite Mal in Folge verkündet Finanzminister Schäuble einen Milliarden-Überschuss. Das zusätzliche Geld will er zum Abbau der in der Finanzkrise aufgenommenen Schulden nutzen. Das gefällt nicht allen.
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Finanzminister Wolfgang Schäuble will das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung nutzen. Quelle: Reuters
Wolfgang Schäuble

Finanzminister Wolfgang Schäuble will das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung nutzen.

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Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will den 2016 erwirtschafteten Haushaltsüberschuss des Bundes von 6,2 Milliarden Euro zum Schuldenabbau nutzen. Anstatt die bisherige Finanzreserve für die Flüchtlingskosten von bisher knapp 13 Milliarden Euro nochmals aufzustocken, sollte das zusätzliche Geld zur Schuldentilgung genutzt werden, hieß es am Donnerstag im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Ein entsprechender Vorschlag zur Änderung der Etatvorgaben werde dem Parlament unterbreitet. Jetzt sei weder die Zeit für eine Steuerdebatte noch für neue Begehrlichkeiten an anderer Stelle, wurde betont. Die Schuldentilgung sei die sinnvollste Maßnahme und ein Signal an die internationalen Partner. Aus der Koalition kamen Forderungen nach mehr Investitionen und Steuersenkungen. In der Union gab es auch Zuspruch zum Schuldenabbau. Der Bund steht mit gut 1,27 Billionen Euro in der Kreide. „Da schadet es auch nicht, einmal damit anzufangen, was zu tilgen“, hieß es.

Zusammen nahmen Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherung 19,2 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben. Diese Summe entspricht einem Überschuss von 0,6 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Berlin mitteilte. Für den Bund wiesen die Statistiker einen Überschuss von 10,4 Milliarden Euro aus. Dass er höher ausfällt, liegt an unterschiedlichen Berechnungsmethoden. So beziehen die Statistiker unter anderem auch die für 2016 zusätzlich geplanten 3,5 Milliarden Euro für Kommunalinvestitionen in das Plus des Bundes ein. Dieses Geld ist 2016 noch nicht abgeflossen.

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Es ist der zweite Etat-Überschuss des Bundes in Folge. Das Plus fällt um etwa die Hälfte geringer aus als 2015. Konsolidierung, Überschüsse und zugleich Investitionsimpulse seien möglich. Schäuble profitierte 2016 von Entlastungen von insgesamt 5,5 Milliarden Euro sowie höheren Steuereinnahmen als geplant. Auch fiel der Bundesbank-Gewinn höher aus.

Eigentlich müsste der Etat-Überschuss nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen. Ende 2015 hatte sich Schäuble einen Haushaltsüberschuss von mehr als 12 Milliarden Euro reserviert. Daraus sollten 2016 und 2017 rund 6,1 Milliarden beziehungsweise 6,7 Milliarden Euro für die Integration der Flüchtlinge verwendet werden.

Die Rücklage musste bisher aber nicht genutzt werden. Es muss 2018 allerdings noch ein Etat-Loch von etwa fünf Milliarden Euro gestopft werden. Zudem gebe es noch andere Unwägbarkeiten, hieß es. Es gebe also keine zusätzlichen finanziellen Spielräume.

Beim geplanten Schuldenabbau geht es um die Altlasten des in der Finanz- und Wirtschaftskrise 2009 aufgelegten Investitions- und Tilgungsfonds (ITF). Hier wurden bereits Schulden getilgt. Dieses Sondervermögen wies zuletzt einen Schuldenstand von 18,7 Milliarden Euro aus – nach 21,022 Milliarden Ende 2015.

Ende November hatte das Kabinett einen Nachtragshaushalt für 2016 beschlossen, der sich noch in den parlamentarischen Beratungen befindet. Die von Schäuble vorgeschlagene Schuldentilgung soll dabei nun berücksichtigt werden.

Mit dem Nachtragsetat stockt der Bund das Sanierungsprogramm für marode Schulen in finanzschwachen Kommunen dank niedrigerer Zinsausgaben um weitere 3,5 Milliarden Euro auf nunmehr sieben Milliarden Euro auf - er hat die Investitionsausgaben 2016 also bereits erhöht. Oft fließen Gelder aber nur spärlich ab. Grund sind auch mangelnde Planungskapazitäten in Ländern und Kommunen. Die Gesamtausgaben des Bundes lagen 2016 nach den vorläufigen Zahlen - ohne Zuführungen an die Rücklage - bei 311,2 Milliarden Euro.

  • dpa
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17 Kommentare zu "Haushalt: Wohin mit den überschüssigen Milliarden?"

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  • Schäuble verweigert also den Überschuss zur sofortigen Verwendung zur Steuersenkung, weil ja der Überschuss für die Zukunft nicht gesichert sei. Soweit so wahr und damit richtig.

    Andererseits schwadroniert er von 15 Mrd. € Steuersenkung nach der Wahl – dieses „Versprechen“ gibt man dem dummen Kreuzchenmacher damit jetzt zum 4. Mal vor Wahlen.

    Nach der Wahl stellt sich dann wohl wie immer heraus, dass die Überschüsse nicht gesichert sind oder andere Gründe tauchen „völlig unerwartet“ auf.

    Als Schwachsinn bezeichne ich es allerdings, dass Schäuble damit Schulden tilgen will – wegen der Generationengerechtigkeit?

    Fakt ist, dass die Inflation, getrieben u. a. durch höhere Rohstoffpreise, kräftig steigt.

    Genauso wird Fakt sein, dass die Inflation zur höheren Geldentwertung und damit zur Schuldenentwertung führen wird – und zwar nominal höher als diese lächerlichen paar Milliarden Euro.

    Es ist schon fast makaber, dass eine inflationsbedingte Schuldenentwertung einen besseren und höheren Beitrag zur „Generationengerechtigkeit“ leisten könnte und wohl auch wird, als das, was der im Wahlkampf befindlichen Minister dem Wahlmichel „verkaufen“ will.

    Sinnvoll wäre es, dass Geld in werthaltige Investitionen, wie Infrastruktur usw. zu stecken.

    Dem Bürger zurückgeben braucht man es nicht – nach den Wahlen kommen doch endlich die Steuersenkungen.

  • Auf "Befehl" der Frau Merkel wurde die Infrastruktur(Schulen, Straßen usw.) Deutschlands schwer geschädigt. Das Geld wurde gewissenlos den Deutschen vorenthalten. Warum weigert sich diese Frau das Geld zum radikalen Abbau ihrer persönlich veranlassten Schulden zu nehmen? Wo kommt nur ihr Deutschlands Vernichtungswillen her?

  • Das immer gleiche Spiel, in mehr als einem Dutzend Legislaturperioden:

    Wenn es den Leuten schlecht geht, wählen sie Schwarz. Die Schwarzen können mit Geld umgehen. Wirtschaften sinnvoll. Sparen. Bauen Schulden ab und sparen dadurch Kreditzinsen.

    Sobald es den Leuten dann wieder gut geht, wählen sie Rot. Die Roten können mit Geld nicht umgehen. Wirtschaften sinnlos. Verschwenden. Machen Schulden und häufen Kredite an.

    Wenn es den Leuten dann wieder schlecht geht...

  • Da mein Kommentar von heute, 11:41h unauffindbar in den Tiefen des Internet „verschwunden“ ist:

    Es freut einen zu hören, dass „der Staat gut gewirtschaftet hat und „Überschüsse“ erziehlt.

    Was ich nicht nachvollziehen kann:
    „Eigentlich müsste der Etat-Überschuss nach den geltenden Regeln automatisch in die bereits gebildete Rücklage für die Finanzierung der Flüchtlingskosten fließen.“

    Wie wir alle wissen, kosten uns die „Flüchtlinge“ kein Geld, sondern tragen im Gegenteil vielmehr zu unserem Wohlstand bei und zahlen die Renten derer, die „dchon länger hier leben“. Warum müssen also Rücklagen gebildet werden?

    Zu „geltende Regeln“ ist allgemein bekannt: Regeln gelten für alle, aber nicht für die beliebteste Kanzlerin aller Zeiten. Es wird sich schon eine Kostenstelle finden, die „Bedarf“ hat. Wenn nicht, kann man das Geld immer noch in den „Kampf gegen Rechts“ stecken.


    Joschka Fischer, Bündnis90/Die Grünen:
    „Deutschland ist ein Problem, weil die Deutschen fleißiger, disziplinierter und begabter als der Rest Europas (und der Welt) sind. Das wird immer wieder zu ‘Ungleichgewichten’ führen. Dem kann aber gegengesteuert werden, indem so viel Geld wie nur möglich aus Deutschland herausgeleitet wird. Es ist vollkommen egal wofür, es kann auch radikal verschwendet werden – Hauptsache, die Deutschen haben es nicht. Schon ist die Welt gerettet.“

  • @Harald 13.44

    Aus zuverlässiger Quelle habe ich erfahren, daß der Soli zusammen mit der Sektsteuer abgeschafft werden soll, an dem Enddatum feilt man aber noch.

  • Wohin mit den Überschüssen? Nur keinen Gedanken da dran verschwenden, die Milliarden gehen für Muttis Gäste drauf. Garantiert.

  • Was ist eigentlich mit dem Solidaritätszuschlag?
    Wann wird der endlich abgeschafft?

  • @Handelsblatt Online: Ihr könnte gern neuerdings die Kommentare sogar auch ohne jeglichen Hinweis einfach löschen, damit es keiner merkt. Wir werden es uns jedoch nicht nehmen lassen, immer wieder darauf hinzuweisen, welchen Nonsense Ihr hier abdruckt und welche Augenschmerzen das bereits bei nur halbwegs gebildeten hervorruft.
    Deshalb nochmals: Deutschlands Miniüberschüsse von gerade einmal 20 Mrd. EUR sind NICHTS gegen unsere Schulden von über 5 Billionen EUR inkl. der Nachhaltigkeitslücke für die Beamtenpensionen und es gibt zur Entlastung der Nachfolgegenerationen nur einen Weg, den der Schuldentilgung.
    Wir haben also nichts zu verteilen und erst rechts nichts übrig für weitere Wirtschaftsflüchtlinge, die uns pro Kopf und Jahr 30 bis 40 TEUR kosten (vor erhöhten Ausgaben für Sicherheit) und uns auf Dauer als Quasirentner auf der Tasche liegen werden, da nicht vermittelbar mangelnder Skills. Unsere Sozialsysteme bluten immer weiter aus und das was Flüchtlinge besonders gut können, nämlich Kinder zu zeugen, wird das Ganze ins Unermessliche treiben. Denn absehbar werden auch deren Kids das Gleiche hier tun wie ihre Eltern, nämlich nichts ausser empfangen, ohne etwas zu geben.
    Und wenn es seitens der Politik viele gibt, die das anders sehen und uns vom großen Segen der "Schutzsuchenden" erzählen, dann stellt das entweder vorsätzliche Volksverarschung vor der Wahl oder jedoch größte Dummheit und den früheren Besuch einer Klippschule dar.

  • Unsere derzeitigigen Politiker profitieren derzeit von einer guten Konjunktur und vor allem an den Individuen die täglich an ihre Leistungsreserven gehen. Zu den täglichen Arbeitszeiten von 10,12,14,16 Stunden dieser Individuen sagt der Finanzminister nix, die sie als Arbeitnehmer für ihr Unternehmen aufbringen.

    Das ist gesetzlich nicht nur verboten sondern unmenschlich und ausbeuterisch und eigentlich unverantwortlich diesen Menschen gegenüber. Auf den Hype Industir 4.0 scheinen alle aufzuspringen.

    Den Preis werden nicht nur die jetzigen Arbeitnehmer u.a. mit ihrer Gesundheit bezahlen, sondern auch die Allgemeinhet.

    Wie gesagt: "Der Preis wird später gezahlt."

  • In den Medien wird so getan, als ob unsere Regierung gar keinen Bedarf hätte, mehr Geld für irgendwetwas auszugeben und händeringend nach einer Idee sucht, um ihr Geld anzubringen.

    Warum wird in den Berichten unseres angeblichen Wohlstandes verschwiegen, dass Deutschland
    1) Milliarden an Schulden hat
    2) eine total marode Infrastruktur von öffentlichen Gebäuden, Schulen und Strassen hat
    3) ein Militär, dass man nicht mehr Militär nennen kann , sondern höchstens eine Schautruppe.

    Wer da noch fragt "wohin mit den Milliarden" scheint nicht ganz gesund im Kopf zu sein.

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