Hilfsprogramme Bundesländer fordern Corona-Hilfen für Firmen bis Jahresende – Altmaier will Entscheidung vor der Wahl

Bisher habe man insgesamt 105 Milliarden Euro an Unternehmen als Corona-Hilfen überwiesen, sagte der Wirtschaftsminister.
Düsseldorf Bei den Corona-Hilfen für Firmen, die besonders hart von der Pandemie getroffen sind, deutet sich eine Verlängerung an. Die Wirtschaftsminister der Bundesländer forderten am Freitag, die bisher bis Ende September geplanten Finanzmittel bis zum Jahresende fortzusetzen. Die bisherige „Überbrückungshilfe III“ zahlt der Bund.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich dafür ausgesprochen, noch vor der Bundestagswahl eine weitere Verlängerung der Corona-Überbrückungshilfen für Unternehmen zu prüfen. „Wir werden uns die Situation genau anschauen“, sagte der Minister am Freitag nach Unterredungen mit den Wirtschaftsministern der Länder in Düsseldorf.
Dazu gehöre die wirtschaftliche Entwicklung und die einzelner Branchen wie etwa dem Messewesen und der Veranstaltungsbranche oder des Einzelhandels. Und dann werde die Regierung gemeinsam mit den Bundesländern auf die notwendigen Entscheidungen drängen. „Ich hätte mir von Anfang an vorstellen können, dass die Überbrückungshilfen bis Ende des Jahres verlängert werden.“ Wenn eine Verlängerung notwendig sei, sollte sie deutlich vor der Bundestagswahl beschlossen werden.
Bisher habe man insgesamt 105 Milliarden Euro an Unternehmen als Corona-Hilfen überwiesen, sagte Altmaier. Dabei handele es sich grob zur Hälfte um Kredite und zur Hälfte um Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Hinzu kommt noch Geld von den Ländern. Die staatliche Unterstützung hat sich nach Altmaiers Darstellung ausgezahlt.
Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.
Die Corona-Pandemie hat große Teile der deutschen Wirtschaft hart erwischt. Inzwischen sieht es wieder etwas besser aus, auch weil Einschränkungen gelockert wurden und zum Beispiel Restaurants und Cafés wieder offen sind. Die Situation in einigen Branchen wie der Messewirtschaft ist aber noch immer sehr angespannt.
Bundesregierung greift Exporteuren länger unter die Arme
Die Bundesregierung verlängert bereits ihre Corona-Hilfen für die heimischen Exporteure bis Jahresende. „Auch wenn sich die wirtschaftliche Situation in den vergangenen Monaten deutlich verbessert hat, stellt die Corona-Pandemie die Exportwirtschaft weiter vor Herausforderungen“, begründete das Wirtschaftsministerium die Entscheidung.
Altmaier will Corona-Hilfen bis Ende 2021 verlängern
„Unternehmen spüren die Belastungen zum Teil zeitverzögert erst jetzt.“ Das Fünf-Punkte-Programm sieht beispielsweise bessere Finanzierungsmöglichkeiten für neue Exportgeschäfte und günstigere Absicherungen für Exportkreditgarantien vor. Es war im Juli 2020 beschlossen worden und sollte eigentlich in diesem Monat enden.
Die deutschen Warenexporte brachen 2020 wegen der weltweiten Corona-Rezession ein. Mit der Belebung der globalen Konjunktur - angeführt von den beiden größten Volkswirtschaften USA und China - stehen die Weichen aber inzwischen wieder auf Aufschwung. Von Januar bis April 2021 wuchsen die deutschen Ausfuhren um 11,1 Prozent rund 445 Milliarden Euro.
Zudem sollen die EU-Schutzmaßnahmen gegen Stahlimporte laut Bundeswirtschaftsministerium drei Jahre länger bestehen bleiben. Die EU-Kommission betonte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Freitag, dass der Prozess zwar noch nicht komplett abgeschlossen sei, die EU-Länder aber eine Verlängerung der Maßnahmen unterstützten. Die Kommission rechnet mit einer offiziellen Entscheidung bis Ende des Monats.
Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums können die zum Schutz der heimischen Industrie eingeführten Regelungen bis zum 30. Juni 2024 verlängert werden. Die Maßnahmen waren eingeführt worden, nachdem die USA 2018 Handelsbeschränkungen für Stahlerzeugnisse eingeführt hatte und man einen weiteren Anstieg von Importen nach Europa befürchtete. In der Mitteilung des Wirtschaftsministeriums heißt es, die Verlängerung bis 2024 sei „angesichts der nach wie vor bestehenden Überkapazitäten auf dem Weltmarkt“ unumgänglich.
„Es ist sehr gut gelaufen und es ist gerade für die Stahlkocher bei Thyssenkrupp und Saarstahl eine wichtige und gute Nachricht“, sagte Wirtschaftsminister Peter Altmaier. Die Wirtschaftsvereinigung Stahl begrüßte die Entwicklung. Gerade mit Blick auf die bevorstehende Transformation zu einer umweltverträglicheren Stahlproduktion seien die Maßnahmen erforderlich.
Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.