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Interview zur Coronakrise Wirtschaftsweisen-Chef Feld warnt Bundesregierung vor Übertreibungen im Kampf gegen Corona

Lars Feld moniert eine „Wer hat noch nicht, wer will noch mal“-Mentalität über alle Wirtschafszweige hinweg. Das und der industriepolitische Kurs der GroKo seien gefährlich.
24.04.2020 - 12:59 Uhr Kommentieren
Der Ökonom fordert zielgenaue Maßnahmen. Quelle: dpa
Lars Feld

Der Ökonom fordert zielgenaue Maßnahmen.

(Foto: dpa)

Düsseldorf Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Lars Feld, mahnt die Bundesregierung, im Kampf gegen die Coronakrise Maß zu halten. „Vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden“, sagt Feld dem Handelsblatt.

Das Gastgewerbe wolle den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen sei. Die Autoindustrie fordere wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine, so Feld. „Das könnte man fast beliebig fortführen – wer hat noch nicht, wer will noch mal.“

„Geht man diesen Weg, wird man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können“, warnt der Chef des Freiburger Walter Eucken Instituts. Das gelte „auch für sozialpolitische Maßnahmen wie die Anhebung des Kurzarbeitergeldes oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes“. „Ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren“, sagt Feld.

Auch der industriepolitische Kurs der Bundesregierung missfällt dem Ökonomen: „Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel.“

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    Konkret bezieht er sich auf die jüngste Verschärfung des Außenwirtschaftsgesetzes. „Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg“, so Feld. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft muss sich für Offenheit aussprechen. „Wir können die Holländer nicht dabei alleinlassen, für eine marktwirtschaftliche Politik einzustehen“, warnt er.

    Ausdrücklich warnt er vor der Einführung einer Vermögensteuer. „In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden ist Irrsinn. Der beste Weg, die Schulden abzuzahlen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie“, so Feld.

    Lesen Sie hier das komplette Interview:

    Herr Feld, Sie gelten als ordnungspolitisches Gewissen der Nation. Der Staat erlebt in Coronazeiten so etwas wie eine Selbstermächtigung. Was macht Ihnen mehr Angst: das Virus oder die politischen Maßnahmen dagegen?
    „Angst“ ist in beiderlei Hinsicht der falsche Ausdruck. Ich kenne die medizinische Problematik zwar abstrakt, empfinde aber keine Bedrohung. Das kann sich natürlich schnell ändern, wenn ich in meinem persönlichen Umfeld Erkrankungen erleben sollte. Das ist ja oft so. Was die staatlichen Maßnahmen im Kampf gegen die Krise angeht: Auch die machen mir keine Angst, ich mache mir eher Sorgen, ob es uns gelingt, zur wirtschaftspolitischen Normalität zurückzukehren.

    Der Staat greift massiv in das Vertragsrecht ein, er lockert das Insolvenzrecht, er vergemeinschaftet Risiken. Ist das aus Ihrer Sicht alles noch verhältnismäßig?
    Insgesamt halte ich das Hilfspaket für verhältnismäßig. Man kann über einzelne Maßnahmen streiten, gerade beim Mietrecht. Wobei man sagen muss, dass der Staat dort seit Längerem massiv in die Vertragsfreiheit eingreift: durch die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel in Berlin, der vermutlich verfassungswidrig ist. Ich habe das vor Corona kritisiert – und ich kritisiere es auch jetzt.

    Sie sehen also keine neue Qualität der Staatsinterventionen?
    Doch, vor allem das, was aktuell diskutiert wird, ist problematisch. Man hat den Eindruck, jede Branche wolle spezifisch unterstützt werden. Das Gastgewerbe will den ermäßigten Mehrwertsteuersatz, der jetzt beschlossen ist. Die Autoindustrie fordert wieder eine Abwrackprämie, der Handel Konsumgutscheine. Das könnte man fast beliebig fortführen: Wer hat noch nicht, wer will noch mal?

    Geht man diesen Weg, wird man das hinterher finanzpolitisch kaum mehr einfangen können. Das gilt letztlich auch für sozialpolitische Maßnahmen wie die Anhebung des Kurzarbeitergelds oder die Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengelds.

    Weit über eine Billion Euro, also mehr als das Dreifache des Bundeshaushalts, beträgt das aktuelle Rettungspaket – das sind Summen, die vor Kurzem gar nicht denkbar schienen. Wird das Kalkül des Staats aufgehen, jetzt also Arbeitsplätze zu retten, koste es, was es wolle? Denn andernfalls müsste der Staat am Ende ja ohnehin für die Millionen von Arbeitslosen aufkommen ...
    Ja, die Summen sind groß. Viele summieren aber alles einfach auf, was ins Schaufenster gestellt wird – Kredite, Zuschüsse, Garantien und Bürgschaften. Man muss berücksichtigen, dass nicht alles ausgabenwirksam ist, Kredite zurückgezahlt und Bürgschaften nicht gezogen werden. Entscheidend ist vielmehr, ob die Maßnahmen zielgenau sind.

    Wo sehen Sie mittelfristig die Schuldenquote? 
    Wir werden Ende 2021 vermutlich wieder bei rund 80 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen, also etwa auf dem Niveau, das wir am Ende der Finanzkrise hatten.

    Glauben Sie, Politik und Wissenschaft haben da noch den Überblick? Wann hat es das schon einmal gegeben, dass der Staat Tausende von Unternehmen am Leben erhalten muss – und das wahrscheinlich über Monate?
    Ich glaube nicht, dass der Staat in der Lage sein wird, diesen Zustand über Monate aufrechtzuerhalten. Er kann die Folgen abmildern, aber er wird nicht alle Unternehmen und Arbeitsplätze retten können. Wir werden Insolvenzen haben. Letztlich geht es darum, Firmen, die ein tragfähiges Geschäftsmodell haben, über diese Klippe hinwegzuhelfen. Man darf nicht vergessen, dass die Firmen in dieser Lage sind, weil der Staat während der Pandemie unsere Freiheitsrechte massiv einschränkt. Gäbe es einen Entschädigungsanspruch gegenüber dem Staat, wäre das Ganze teurer.

    Wer bezahlt am Ende die Rechnung? Es wird ja schon über einen Lastenausgleich debattiert … 
    Natürlich gibt es diese Debatte, aber es ist eine schädliche Debatte, bei der vor allem die ideologischen Interessen der Parteien im Vordergrund stehen. In dieser Lage über eine Vermögensabgabe zu reden, ist Irrsinn. Der beste Weg, die Schulden abzuzahlen, ist eine intelligente Wachstumsstrategie.

    Was halten Sie denn von der Tatsache, dass die Privatbanken jetzt für KfW-Kredite im Volumen von bis zu 800.000 Euro keinerlei Haftung mehr übernehmen müssen, also eine 100-Prozent-Garantie des Staats bekommen?
    Wenn man sich das Ziel der Bundesregierung vor Augen führt, durch Liquiditätshilfen die coronabedingten Ausfälle abzumildern, ergibt das durchaus Sinn. Natürlich ist es ordnungspolitisch sauberer, die Banken mit ins Risiko zu nehmen. Doch die Maßnahme würde dann nicht wirken. Selbst bei einer Haftung von nur zehn Prozent werden die Banken in dieser schwierigen Lage sehr zögerlich Kredite vergeben. Natürlich können wir solche KfW-Kredite nicht auf Dauer vergeben.

    Wir können die Holländer nicht dabei alleinlassen, für eine marktwirtschaftliche Politik einzustehen.

    Aber ist das dann nicht ein verkapptes Bankenrettungsprogramm?
    Das würde ich nicht sagen. Es löst die Risikoaversion privat haftender Bankvorstände auf. Letztlich kommen kreditbasierte Liquiditätshilfen für viele derzeit betroffene Unternehmen sowieso kaum infrage, soweit sie sich damit übermäßig verschulden würden.

    Ein weiteres Instrument, das oft genannt wird, sind Staatsbeteiligungen. Wird es dazu kommen?
    Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir in bestimmten Branchen ohne Staatsbeteiligungen auskommen – etwa bei den Fluggesellschaften. Bis die Lufthansa wieder auf dem Vorkrisenniveau wirtschaftet, kann es noch lange dauern. Entscheidend ist, ob es stille Beteiligungen sind oder ob der Staat Kontrollrechte ausüben will. Ich bevorzuge Ersteres, da es mit einem Aktienpaket meistens länger dauert, bis der Staat sich wieder zurückzieht.

    Als vorbildhaft gelten ja immer die Bankenrettungen während der Finanzkrise in den USA, wo es allerdings Aktienbeteiligungen waren …
    Ja, das stimmt, aber dort zog sich der Staat schnell wieder zurück. Es gilt: wenn Kontrollfunktion, dann bitte mit Ausstiegsszenario.

    Sie beziehen sich wahrscheinlich auf die Commerzbank, wo der Staat auch nach mehr als zehn Jahren immer noch beteiligt ist.
    Ja, noch gravierender wäre es bei massiven Industriebeteiligungen, wie wir sie früher hatten.

    Nun gab es schon vor der Coronakrise einen Trend zur Industriepolitik. Der Wirtschaftsminister hatte das Außenwirtschaftsgesetz verschärft – und während der Coronakrise noch einmal nachgelegt: Erleben wir eine Trendwende?
    Diese Trendwende gibt es leider. Wenn Corona jetzt genutzt wird, um fragwürdige industriepolitische Ziele in aller Stille durchzusetzen, finde ich das inakzeptabel.

    Nun wird diese Politik ausgerechnet aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium betrieben. Drohen uns französische Verhältnisse?
    Das Ziel, eine Festung Europa aufzubauen, ist in jedem Fall der falsche Weg. Gerade Deutschland als größte Volkswirtschaft muss sich für Offenheit aussprechen. Wir können die Holländer nicht dabei alleinlassen, für eine marktwirtschaftliche Politik einzustehen.

    Gibt es nicht auch gute Gründe, manche Industrien zu schützen – immer dann, wenn es um die Sicherheit geht, etwa im Fall des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei?
    Natürlich muss der Staat hinschauen, wenn ein staatlicher Investor aus China hier in kritische Infrastruktur investiert. Aber inzwischen gilt das ja nicht nur für China. Amerikanische Investoren werden mittlerweile ebenso kritisch beäugt. Es droht eine systematische Abschottungsstrategie. Was als „sicherheitsrelevant“ gilt, muss daher eindeutig definiert sein.

    Im Gesetz ist von einer „voraussichtlichen Beeinträchtigung“ der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit die Rede. Der Willkür scheinen da keine Grenzen gesetzt, oder?
    Das Wirtschaftsministerium hält sich jetzt alles offen, um irgendwelche Übernahmen verhindern zu können. Das Ganze ist auch noch angereichert mit einer Beteiligungsfazilität und dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds. Das ist eine sehr unselige Kombination.

    Sogar Mundschutz und Schutzkleidung gelten als sicherheitsrelevant. Sie mögen gesundheitsrelevant sein, aber sie müssen nicht in Deutschland produziert werden. In diesem Fall muss der Staat strategische Reserven anlegen.

    Noch einmal zurück zu den ökonomischen Risiken. Wenn der Lockdown schon in Deutschland so verheerende Folgen hat, wie sieht es dann erst in Ländern wie Spanien und Italien aus, die jetzt schon hochverschuldet sind?
    Es führt kein Weg daran vorbei, dass diese Länder eine expansive Fiskalpolitik betreiben und die Schuldenstände hochtreiben. Es gibt angesichts dieser großen Krise keine Alternative.

    Hilfsprogramme wie in Deutschland können sich diese Länder, die die Coronakrise noch viel härter getroffen hat, bei Weitem nicht erlauben ...
    Das würde ich so pauschal nicht sagen. Spanien und Frankreich haben mit einer Schuldenquote von 100 Prozent genügend Spielräume. Ich denke, 120 Prozent wären durchaus möglich, ohne dass sie in den Fokus der Finanzmärkte gerieten.

    Italien, das eine Schuldenquote von fast 140 Prozent aufweist, haben die Finanzmarktakteure doch längst im Visier. Nur dank des massiven Eingreifens der EZB sind die Zinsen wieder auf ein erträgliches Niveau gesunken …
    Ja, Italien ist das eigentliche Problem. Die Staatsschuld dort bewegt sich gemessen an der Wirtschaftsleistung auf griechische Dimensionen zu – und hier geht es um ein G7-Land.

    Was die Corona-Pandemie angeht, ist Italien nicht selbst verschuldet in diese Krise geraten. Ordnungspolitik hin oder her: Haben Sie Verständnis für Italiens Premier, der vehement die Solidarität der starken Länder einfordert?
    Ich unterscheide zwischen Verständnis und Akzeptanz. Ich verstehe, dass Italien angesichts der vielen Todesfälle Unterstützung braucht. Und ich verstehe, dass die Italiener jetzt mit allen Mitteln versuchen, sich mit externer Hilfe gegen mögliche Verwerfungen auf den Finanzmärkten zu wappnen. Was ich nicht akzeptieren kann, ist die Erpressungsstrategie von Premier Conte, die in ihrer Schärfe einzigartig ist.

    Ist diese Haltung nicht der puren Not geschuldet?
    Das mag sein, aber der erpresserische Ansatz könnte sich am Ende als kontraproduktiv erweisen. Die Regierung kann nicht glaubwürdig damit drohen, aus dem Euro auszusteigen, denn die Volkswirtschaft würde völlig zusammenbrechen.

    Aber die Italiener wissen sehr wohl, dass ein Ausstieg Italiens sehr schnell einen Zusammenbruch der Währungsunion zur Folge hätte, den sich auch der Rest Europas kaum leisten kann …
    Das mag sein. Trotzdem ist Contes Strategie fragwürdig, weil Italien viel stärker leiden würde. In Italien gibt es daher zu Recht eine Debatte darüber, ob der Premier nicht überzieht. Mit den Mitteln, die bereitgestellt wurden – also die kaum konditionierten Kredite des Rettungsfonds ESM mit der Möglichkeit für die EZB, unbegrenzt Staatsanleihen anzukaufen (OMT) – ist Italien recht gut versorgt.

    Eine gesamtschuldnerische Haftung lehne ich ab. Das wäre für mich der Sündenfall.

    Italien pocht aber auf Corona-Bonds, also die gemeinsame Aufnahme von Schulden für diese Krise. Wäre das nicht ein wichtiges symbolisches Signal für den Zusammenhalt Europas?
    Nein, da bin ich ganz der Ordnungspolitiker. Eine gesamtschuldnerische Haftung lehne ich ab. Das wäre für mich der Sündenfall.

    Aber ist es nicht am Ende auch der ehrlichere Weg? Eine Vergemeinschaftung von Risiken findet doch längst über die EZB-Bilanz statt, eine Institution, die für eine solche Umverteilungspolitik doch gar nicht legitimiert ist …
    Noch einmal: Eine gesamtschuldnerische Haftung zwischen Staaten kommt für mich nicht infrage. Andere Formen der Gemeinschaftshaftung, beispielsweise teilschuldnerische Haftung oder Garantien für die Verschuldung, darüber kann man reden.

    Die Diskussionen über einen Fonds auf EU-Ebene – möglicherweise parallel zum ESM –, der sich aus Anleihen finanziert, die durch die Mitgliedstaaten garantiert sind, und aus dem Transfers bezahlt werden – all das ist denkbar. Das Problem bei der gesamtschuldnerischen Haftung: Hier kann sich der Gläubiger das solventeste Land rauspicken – und es zur Rückzahlung zwingen.

    Noch gravierender als Italien könnte die Krise die Schwellenländer treffen. Wir erleben offenbar eine Krise einer ganz neuen Dimension. Nicht nur fast alle Branchen sind betroffen, sondern auch alle Weltregionen – und zwar gleichzeitig. Manche vergleichen die ökonomischen Folgen schon mit der Great Depression in den 1930er-Jahren. Halten Sie das für alarmistisch?
    Nein, ich halte das nicht für alarmistisch. Was die Dimension des Wirtschaftseinbruchs angeht, gibt es Parallelen; auf dem Arbeitsmarkt aber nicht. Zudem sind die Gründe völlig andere. Auch mit der Spanischen Grippe lässt sich die jetzige Krise nicht vergleichen. Damals nach dem Ersten Weltkrieg waren die Volkswirtschaften sehr geschwächt.

    Fakt ist: Eine Krise, wie wir sie jetzt erleben, ist einzigartig. Nicht nur die Einbrüche der Wirtschaft infolge des Lockdowns sind es, sondern auch die Unterbrechung der internationalen Lieferketten.

    Wie erklären Sie sich, dass die Märkte noch fast gemäßigt reagieren?
    Noch gehen die Märkte davon aus, dass die gigantischen Rettungspakete über die Liquiditätsprobleme hinweghelfen. Ob das wirklich so sein wird, hängt von der weiteren Entwicklung der Pandemie ab. Ich würde daher weitere Einbrüche an den Finanzmärkten nicht ausschließen.

    Das Ifo-Institut rechnet im schlechtesten Szenario mit einem BIP-Einbruch um 20 Prozent. Halten Sie ein solches Szenario für denkbar?
    Ich bin nicht so pessimistisch. Bei den 20 Prozent des Ifo-Instituts handelt es sich um eine Projektion auf Jahresbasis, also nicht um ein annualisiertes Quartal. Das bedeutet, das relativ robuste erste Quartal ist miteingerechnet, sodass die Wirtschaft im dritten und vierten Quartal nicht auf die Beine käme.

    Im Moment verfolgen außer Schweden fast alle Länder die gleiche Corona-Strategie: Lockdown, Kontaktverbote und so weiter. Ein derartiges Experiment hat es noch nie gegeben. Könnte sich diese Strategie am Ende womöglich als globaler Irrtum erweisen?
    Hinterher werden wir schlauer sein. Es gibt sie ja, die durchaus ernst zu nehmenden Stimmen, die sagen, wir würden die Wirtschaft unnötigerweise abwürgen. Nur: Wenn wir uns die Infektionskurven anschauen und sie mit anderen Grippewellen vergleichen, sehen wir, dass der Anstieg bei Corona wesentlich steiler ist. Wenn wir das laufen lassen, wären deutlich mehr Todesfälle nicht zu vermeiden. Den Versuch, die Kurve abzuflachen, um das Gesundheitssystem nicht zu überlasten, halte ich daher für die richtige Strategie.

    Zuletzt noch eine persönliche Frage: Es ist nicht lange her, da galt Ihr Kollege Peter Bofinger aus Würzburg als letzter Keynesianer. Inzwischen aber fordern auch konservative Ökonomen massive Staatseingriffe. Ifo-Chef Clemens Fuest etwa oder auch IW-Chef Michael Hüther, der sich zuletzt für Corona-Bonds aussprach. Fühlen Sie sich manchmal wie der letzte Ordnungspolitiker des Landes?
    Machen Sie sich keine Sorgen. Es gibt immer noch eine große Anzahl von Ökonomen, die ordnungspolitisch denken. Außerdem bin ich gerade auch in dieser einzigartigen Krise, die wir momentan erleben, genauso pragmatisch wie die Kollegen.

    Herr Feld, vielen Dank für das Interview.

    Mehr: EU-Gipfel: Diese Ideen gibt es zur Finanzierung der EU-Wiederaufbaufonds

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