Konjunktur Bundesregierung senkt Wachstumsprognose von 3,5 auf 2,6 Prozent
Die Anpassung dürfte insbesondere mit den globalen Lieferengpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten in Folge der Pandemie zusammenhängen.
Berlin Der Aufschwung nach der Coronakrise erleidet einen Dämpfer. Die Bundesregierung senkt ihre Konjunkturprognose für das laufende Jahr auf 2,6 Prozent Wachstum des Bruttoinlandsprodukts, wie das Handelsblatt am Dienstag aus informierten Kreisen erfuhr. Zuerst hatten die Nachrichtenagentur Reuters und die Deutsche Presse-Agentur darüber berichtet.
Das Wachstum soll dafür 2022 mit 4,1 Prozent höher ausfallen als erwartet. 2023 soll sich mit 1,6 Prozent ein normalisiertes Wachstum abzeichnen. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte die Zahlen auf Anfrage nicht kommentieren.
In ihrer vergangenen Prognose hatte die Bundesregierung im Frühjahr noch mit einem Plus von 3,5 Prozent für 2021 gerechnet, für 2022 waren 3,6 Prozent erwartet worden. Die Anpassung dürfte insbesondere mit den globalen Lieferengpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten infolge der Pandemie zusammenhängen. Auch die hohen Preise für Energie machen sich verstärkt bemerkbar.
Am Mittwoch stellt Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) die aktuelle Projektion vor. Ihr wird diesmal eine besonders hohe Bedeutung zugemessen. Auf der Prognose basiert die Steuerschätzung, die entscheidend dafür ist, wie groß der finanzielle Spielraum für den Bund ist. Das Sondierungspapier der möglichen neuen Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP enthält diverse kostspielige Vorhaben, bei denen die Finanzierung noch ungeklärt ist.
Die großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute hatten kürzlich ebenfalls ihre Projektion angepasst und waren bei einem Plus von 2,4 Prozent für 2021 und 4,8 Prozent für das kommende Jahr herausgekommen.
Hoffnung auf höhere Steuereinnahmen
Für die Koalitionsverhandler ist die Aussicht auf das nachgeholte Wachstum im kommenden Jahr eine gute Nachricht. Während der staatliche Finanzierungssaldo 2021 durch Coronahilfen und geringere Steuereinnahmen ebenso wie 2020 noch bei einem Minus von fast fünf Milliarden Euro liegen dürfte, soll der Staat 2022 nur noch mit knapp zwei Milliarden Euro rote Zahlen schreiben. 2023 sollen es minus 0,9 Milliarden Euro werden, zeigt die Gemeinschaftsprognose.
Das liegt insbesondere am Auslaufen der Coronahilfen und dem Ende reduzierter Steuertarife. Der gesamtstaatliche Haushalt wird 2022 laut Gemeinschaftsdiagnose um 57 Milliarden Euro weniger belastet als im Vorjahr.
Das könnte einer Ampelkoalition zumindest teilweise finanziellen Spielraum gewähren. „Die Finanzpolitik dürfte mit Auslaufen von Corona-Hilfsmaßnahmen auf einen deutlich restriktiven Kurs einschwenken“, schreiben die Institute. Angesichts der Regierungsneubildung bestehe allerdings eine erhöhte Unsicherheit über die finanzpolitischen Maßnahmen im Prognosezeitraum.
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