Konjunktur Deutscher Staat erzielt 21-Milliarden-Überschuss

Dem robusten Arbeitsmarkt sei Dank: Im ersten Halbjahr hat der deutsche Staat schwarze Zahlen geschrieben. Bund, Länder, Kommunen und Sozialversicherungen nahmen zusammen 21,1 Milliarden Euro mehr ein als sie ausgaben.
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Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie sinkende Zinsausgaben haben zu dem Überschuss beigetragen. Quelle: dpa
Staat fährt satten Überschuss ein

Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie sinkende Zinsausgaben haben zu dem Überschuss beigetragen.

(Foto: dpa)

Wiesbaden Der robuste Arbeitsmarkt und die günstige Konjunkturentwicklung haben dem deutschen Staat im ersten Halbjahr 2015 einen Überschuss von 21,1 Milliarden Euro beschert. Nach vorläufigen Ergebnissen schlossen die Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung das Halbjahr mit einer Überschussquote von 1,4 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) ab, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte.

„Die Haushalte konnten damit weiter von einer günstigen Beschäftigungs- und Wirtschaftsentwicklung sowie einer moderaten Ausgabenpolitik profitieren“, erklärten die Statistiker. Durch die Rekordbeschäftigung stiegen vor allem die Einnahmen aus der Einkommensteuer und den Sozialbeiträgen.

Auch Sondereinnahmen durch die Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen sowie sinkende Zinsausgaben trugen zum Überschuss bei. Von den Ergebnissen für die ersten sechs Monate ließen sich allerdings nur begrenzt Rückschlüsse auf das Jahresergebnis ziehen, da die Ergebnisse in der zweiten Jahreshälfte oft niedriger ausfallen würden, erklärten die Statistiker.

Zugleich bestätigte die Behörde, dass die deutsche Wirtschaft ihren Wachstumskurs im Frühjahr fortgesetzt hat: Getrieben vom starken Außenhandel kletterte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im zweiten Quartal im Vergleich zum Vorquartal um 0,4 Prozent. Damit gewinnt die größte Volkswirtschaft der Euro-Zone an Schwung: Zum Jahresauftakt hatte es ein Wachstum von 0,3 Prozent gegeben.

Impulse kamen im Frühjahr vom Außenhandel, da die Exporte mit 2,2 Prozent stärker stiegen als die Importe mit 0,8 Prozent. Auch der private Konsum kurbelte die gesamte Wirtschaft an. Denn die Bürger steigerten ihre Ausgaben zum Vorquartal um 0,2 Prozent. Bei vielen Firmen hingegen herrschte eher Vorsicht: Die Ausgaben für Fahrzeuge, Maschinen und andere Investitionsgüter stiegen nur minimal um 0,1 Prozent. Ein besseres Ergebnis bei der gesamten Wirtschaftsleistung verhinderte wohl eine Streikwelle mit Arbeitskämpfen bei Unternehmen wie der Deutschen Bahn, der Deutschen Post und der Lufthansa.

Die Bundesregierung erwartet für dieses und nächstes Jahr jeweils ein Wirtschaftswachstum von 1,8 Prozent, nach 1,6 Prozent 2014.

  • dpa
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12 Kommentare zu "Konjunktur: Deutscher Staat erzielt 21-Milliarden-Überschuss"

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  • Ich erwarte eine Lösung von heute auf morgen. Denn schon zu lange warten wir auf Lösungen.

    Schuld ist die Entwicklung und nicht der einzelne Politiker. Ich stehe der Politik aufgeschlossen gegenüber. Auch die Mitspracherechtemüssen beibehalten bleiben: unternehmerischer Willkür müssen auch Morgen noch Grenzen gesetzt werden.

    Ich bin guter Dinge, dass sich hierfür Lösungen finden werden. Unideologisch weil utilitaristisch und pragmatisch. Wir wären hier beinahe abgesoffen. Und wir atmen in diesem Jahr das erste Mal wieder durch. Etwas Zeit haben wir. Aber bestimmt keine 65 Jahre.

    Die Nachricht ist erfreulich: 21,1 Mrd. Euro. Mehr als irgendwann zuvor. Gut gemacht !!! Weiter so. So wollen wir auch Freunde bleiben.

  • Bitte die 21 Mrd. sofort an die Kommunen überweisen. Das istungefähr die Summe, die die Asylbewerber und illegale Neuankömmlinge dieses Jahres kosten. Und bitte nicht vergessen nächstes Jahr den doppelten Betrag zur Verfügung zu stellen.

  • Herr Keizer; Sie sind doch nicht etwa einer Ente des HB im Sommerloch aufgesessen? Im Jahr 2016 zahlt der Gesundheitsfonds des Bundes wieder 14. Mrd. Euro, statt 11,5 Mrd. im Jahre 2015. Über Defizite oder Überschüsse kann erst nach dem Weihnachtsgeld im Dezember diskutiert werden. Seien Sie sicher, im Dezember haben auch die gesetzlichen Krankenkassen wieder Überschüsse und müssen keinen einzigen Euro aus ihren über 16 Milliarden in die Verluste stecken.

  • Die Zulässigkeit von Unternehmungen gehören auf den Prüfstand: ich denke dabei an die Lebensmittelskandale, ich denke an Smog und ich denke an die Billigairlines. Ich denke nicht zuletzt auch an die Bildungspolitik und an die Energiepolitik. Auslöser hierfür ist die Tendenz zur Privatisierung, sind die unternehmerischen Interessen, die der Staat verwirklicht sehen will. Selbst die Sterbehilfe ist nur solange sie in aktiver Form nicht erlaubt ist, ökonomisierbar. Der Staat reagiert nicht auf diese Probleme. Vielmehr sind es die Rechtswissenschaften, und insbesondere die Geisteswissenschaften, die die heutigen Probleme einer kybernetischen Gesellschaft nicht zu lösen vermögen.

    Der Staat schafft den Sprung ins neue Jahrtausend nicht.Für den demokratischen Prozess sind die bestehenden Probleme viel zu vielschichtig und wissenschaftlich äußerst komplex weil entdifferenziert. Die Menschen können immer nur eine Partei wählen. Aber keine Partei bietet eine systematische Lösung an. Umwelt- ,Energie- und Industriepolitik erleben eine geradezu aktivistische Politik. Auf die Bedürfnisse des sozialen Wandels aufgrund der entdifferenzierten Industrie- und Dienstleistungsgesellschaft kann der Bürger nicht antworten. Politik wird in den Unternehmen und in den Wissenschaftszentren gemacht. Zu komplex sind die Themen, die abgehandelt werden müssen. Kein Gesellschaftswissenschenschaftler glaubt allen Ernstes, dass die Bundesregierung, ganz gleich welche da noch kommt, einen Bundeskanzler stellen kann, der die Polykontextualität gesellschaftlicher und kultureller Probleme mit seinem Direktionsrecht lösen kann.

    Die Gesellschaft muss aber Lösungen vorgelegt bekommen, sobald Probleme entstehen. Das schafft kein Parlament. Und das schafft die Demokratie nicht. Wie also müsste ein Gesellschaftssystem aussehen, das die intellektuelle Arbeit gesellschaftskonform und dann auch allgemeinverbindlich regelt?

  • Herr Glöckner, Sie irren!
    Nicht DIE Privatwirtschaft hat diese Probleme allein gelöst. Dann müssten ja auch Japan, USA, Frankreich oder Italien ähnliche Überschüsse haben, wie Deutschland. DIE Politik hat ebenso diese Probleme nicht alleine gelöst. Damit haben wir das schwierige Problem, wie die Wechselwirkung von Politik, Privatwirtschaft und privater Haushalte optimal geregelt werden soll. So viel staatliche Regelung wie nötig und so viel private Selbständigkeit und Liberalität wie möglich, ohne regularische Eingriffe. Das ist die Kunst, die scheinbar mit Schäuble in Deutschland gar nicht so schlecht gelingt. Wer kann es denn besser?

  • Da geht einem doch das Herz auf,oder?

    Was für mich ungeklärt ist, ist die Einordnung der Vorgehensweise in dieser Entwicklung. Die Aussage ob die Vorgehensweise sozialistisch oder kapitalistisch sei, können wir, so denke ich, sehr gut ersetzen mit dem Argument, dass systematisch vorgegangen wurde: auf die Systemkrise folgte eine Systemlösung. Die wirtschaftsphilosophischen Strömungen aus dem 18. und 19. Jahrhundert dürfen wir heute vernachlässigen.

    Nein, wenn ich nach der Vorgehensweise frage, dann frage ich spezifisch nach der Einordnung im menschlichen Bereich. Wurde die Systemkrise von der Gesellschaft gelöst, also unter Einflußnahme der Privaten oder liegt eine staatliche Lösung vor. Die Konjunktur wurde, so ist mein Eindruck, von den Privaten also unter Einflußnahme der Privaten gelöst. Auslöser dieser Entwicklung war die Finanz- und Wirtschaftskrise zum Ende des letzten Jahrzehnts. In Gefahr stand infolge der staatlichen Interventionspolitik im Industrie- und Bankensektor die Stabilität der Staatsfinanzen. Infolge dieser Staatsschuldenkrise, von der auch die Infrastruktur betroffen war und nach wie vor ist, wurde die Geldmenge sukzessive und täglich begutachtet, angehoben.
    Nun stehen sich der Auslöser für die Einflußnahme der Privaten und der Adressat der systematischen Lösung gegenüber: Gesellschaft und Staat stehen sich gegenüber. Und ich habe den Eindruck gewonnen, dass beide nicht so sehr zusammen gehören. Ich tendiere also eher dazu, den Schwerpunkt für künftige volkswirtschaftliche Lösungen in der Gesellschaft zu suchen. Die Systemkrise wurde von der Privatwirtschaft und nicht vom Staat gelöst.

    Der Staat war nicht in der Lage, ein gerechtes Steuersystem zu schaffen. Der geldmengentheoretische Ansatz zur Bewältigung der Systemkrise ist nur ein Notbehelf gegen die Staatsschuldenkrise. Fraglich ist, wie der Staat neu ausgeformt werden sollte. So dauern die Verfahren vor den Gerichten zulang, Unternehmen werden verschieden stark besteuert.

  • Könnte man mal aufhören zu kolportieren, dass der deutsche Staat wegen den Niedrigzinsen Geld spart? Mit diesem Effekt ist untrennbar verbunden, dass die deutschen Sparer auch keine Zinsen bekommen und diese dementsprechend nicht versteuern und auch nicht konsumieren können (oder die Altersvorsorge sichern, und wer muss dann wieder einspringen?)

    Nachdem der deutsche Sparer mehr Ersparnisse hat, als der Staat Schulden, machen wird an der Stelle auch Miese.

    In der Rechnung sind jetzt aber die Kredite für Griechenland als negativer "Sondereffekt" nicht berücksichtigt, oder? Der Staat macht keine neue Schulden, nur die Schuldenquote steigt ständig... hurra!

  • Ein hübsche SCHEINWELT die fast Stundenweise uns vorgegaukelt wird und die Medien übernehmen diese durchsichtigen Versuche, unsere Politik und Wirtschaft ins positive Licht zu ziehen !

    Es ist einiges aus dem Ruder gelaufen in dieser globalen, verlogenen Welt und diese Schön-Blöd-Darstellungen werden nicht lange anhalten, wetten ?

  • Was sollen wir mit der Aussage anfangen? Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherung haben also 21,1 Mrd. € Überschuss erzielt. Wo genau sind die denn entstanden? Heute habe ich im Radio gehört, dass wir im nächsten Jahr mit höheren Krankenversicherungsbeiträgen zu rechnen haben, da diese im laufenden Jahr ein Defizit einfahren. Wie passt das zusammen? Die Städte und Gemeinde stöhnen über hohe Ausgaben und müssen sparen. Die können also wohl auch keinen so großen Überschuß erzielen. Bleiben noch Bund und Länder. Wo genau kommt denn der Überschuß her? Wenn er aus Verkäufen von Bundesvermögen stammt, muß er unbedingt zur Schuldentilgung verwendet werden. Ansonsten wäre eine Investition in die Infrastruktur eine Investition in die Zukunft. Mal abgesehen davon, hätte der Bund mit Sicherheit keinen ausgeglichenen Haushalt, wenn er nicht die Subventionen für die "erneuerbare Energie" auf Rentner, Arbeitslose, Geringverdiener und andere Verbraucher abgewälzt hätte. Das war auch eine Steuererhöhung durch die Hintertür. Das war weder sozial noch christlich und schon gar nicht (die FDP war ja auch beteiligt) liberal.

  • Schön zu sehen wie die Ausplünderung der deutschen Fortschritte macht, aber einer muss ja für die "Wirtschaftsreisenden" zahlen. Bei den Krankenkassenbeiträgen tut sich auch was, da muss auch wieder mal der normale Arbeiter für die "Flüchtlingsgesundheit " zahlen.
    Wir haben eine Bekannte, die ist Ärztin im Krankenhaus, dort wird einem schwindlig was an Behandlungskosten für illegale Einwanderer anfällt.

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