Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Konjunktur Drei Empfehlungen der OECD für Deutschland: investieren, investieren, investieren

Die große Schwäche Deutschlands: Bund, Länder und Kommunen stecken weiter zu wenig Geld in Straßen, Schienen, Glasfasernetze und Bildung, stellt der OECD-Wirtschaftsbericht fest.
08.12.2020 - 12:00 Uhr 1 Kommentar
Die in Deutschland verlegten Glasfaserkilometer sind gemessen an vergleichbaren Industriestaaten verschwindend wenige. Quelle: dpa
Glasfaser in Düsseldorf

Die in Deutschland verlegten Glasfaserkilometer sind gemessen an vergleichbaren Industriestaaten verschwindend wenige.

(Foto: dpa)

Berlin Deutschland ist ein reiches Land mit hoher Lebensqualität, hervorragenden Ingenieuren, einer Bevölkerung mit guter Grundbildung, viel Grün in den Städten. Es ist fast eine Idylle, welche die Ökonomen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in ihrem neuen Wirtschaftsbericht Deutschland 2020 beschreiben. 

Wäre da nicht ein großes Aber: Die Regierenden in Bund, Ländern und Kommunen kümmern sich zu wenig darum, dass dies auch in Zukunft so sein wird. Und das seit nunmehr 20 Jahren.

Die Industrieländer-Organisation kann für ihren Bericht, den sie am Dienstag im Bundeswirtschaftsministerium vorgestellt hat, viele Empfehlungen aus ihren im zweijährigen Rhythmus erscheinenden älteren Berichten recyceln.

Denn die Dauerbaustellen, auf denen der Fortschritt eine Schnecke ist, sind dieselben geblieben: Zwar investieren Bund und Länder seit 2014 mehr Geld in Straßen, Schienen und Schulen – aber noch immer nicht genug und im Vergleich zur Wirtschaftsleistung weniger als der EU-Durchschnitt.

Top-Jobs des Tages

Jetzt die besten Jobs finden und
per E-Mail benachrichtigt werden.

Standort erkennen

    Zwar bekennt sich die Bundesregierung zum Ausbau digitaler Breitbandnetze. Nur die verlegten Glasfaserkilometer sind gemessen an vergleichbaren Industriestaaten verschwindend wenige.

    Und zwar kommt die Bevölkerung dank guter Grundbildung ganz gut mit neuen Internet-Technologien zurecht. Nur investieren die Unternehmen viel zu wenig in die gezielte digitale Weiterbildung ihrer Beschäftigten und der Staat zu wenig in die digitale Fortbildung der Lehrer. Und: „Bei der Digitalisierung öffentlicher Dienstleistungen war Deutschland bisher eher langsam“, formuliert die OECD den Missstand höflich.

    Deutschland soll sich aus der Krise herausinvestieren

    Nach zehn Jahren Wirtschaftsboom steckt Deutschland 2020 Corona-bedingt in einer Rezession. Diese Krise, sagt OECD-Chef Angel Gurria, kann jetzt zur Chance werden, dass Deutschland die versäumten Investitionen beschleunigt nachholt.

    Immerhin hat die Bundesregierung mehr Ausgaben für emissionsärmere Verkehrslösungen, Digitalisierung und das Gesundheitswesen bereitgestellt, lobt der OECD-Bericht. Mehr Geld müsse auch in den sozialen Wohnungsbau, die frühkindliche Bildung und die Stromnetze fließen: Das seien die Schlüsselbereiche für Investitionen, so die OECD.

    Und damit das Geld auch wirklich fließt, müsse Deutschland seine „unzureichenden Bau- und Verwaltungskapazitäten“ ausbauen und die aufwendigen Planungsverfahren beschleunigen. Hier wird die OECD sehr konkret: Der Bund müsse für die Kommunen Planverfahren koordinieren – und noch mehr Geld an die Gemeinden geben, damit diese endlich im großen Stil bauen können.

    „Eine unabhängige Infrastrukturplanungsberatung würde die Abstimmung zwischen den Sektoren verbessern und den Unternehmen im Baugewerbe mehr Planungssicherheit für Kapazitätserweiterungen verschaffen“, heißt es dazu in dem Bericht. Planungsverfahren gehörten entschlackt, und die Beschäftigungsbedingungen für Planer im öffentlichen Sektor müssten verbessert werden.

    In der Klimapolitik hat Deutschland Luft nach oben

    Auch in der Klimapolitik geht mehr, meinen die OECD-Volkswirte. Zwar habe Deutschland erhebliche Fortschritte in der Klimapolitik erzielt, vor allem dadurch, dass 2019 CO2-Preise eingeführt worden sind. Aber: Bisher stoßen die Deutschen mehr CO2 pro Kopf aus als Spanier, Italiener, Franzosen und Briten.

    Wenn Deutschland nicht schneller aus der Kohle aussteigt, die energetische Gebäudesanierung nicht beschleunigt und die öffentlichen Verkehrsmittel nicht stärker fördert, wird es das Ziel, bis 2030 die Treibhausgasemissionen um 55 Prozent gegenüber 1990 zu senken, nicht erreichen.

    Deshalb: „Es bedarf weiterer Maßnahmen bei der Bepreisung von Kraftstoffen, Fahrzeugen und Straßennutzung“, mahnt die OECD. Auch müssten die Energiesteuern umweltfreundlich umgebaut werden.

    Lob immerhin gibt es für die schnelle Reaktion auf die Corona-Wirtschaftskrise. Kurzarbeit und Hilfen für Unternehmen hätten den Absturz gebremst. Die Konjunkturimpulse 2020 beziffert die OECD mit 140 Milliarden Euro, etwa 4,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP).

    Nur komme es, je länger die Krise dauert, umso mehr darauf an, die Mittel so einzusetzen, dass sie dauerhaft die Wirtschaftsstrukturen verbessern. Zum Beispiel sollten Kurzarbeiter Weiterbildung angeboten bekommen.

    Exportstärke macht besonders anfällig für Corona

    Die Wirtschaft jedenfalls wurde durch Corona hart getroffen: Die Exportstärke macht sie anfällig. Da die meisten Güter in andere EU-Länder geliefert werden, deren Rezessionen in diesem Jahr noch tiefer waren als die deutsche, werde sich die Nachfrage für die hiesige Industrie nur langsam erholen, so die OECD. Vor allem Investitionsgüterhersteller wie der Maschinenbau leiden darunter, dass weltweit die Firmen wenig investieren.

    Die OECD verlangt zudem einmal mehr Strukturreformen, etwa bei Steuern und Abgaben. Niedrige Einkommen sollten weniger mit Sozialabgaben belastet werden. Um das zu finanzieren, sollten Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer abgebaut werden und weniger Güter unter den niedrigeren Mehrwertsteuersatz fallen.

    Auch die Berufszulassungsregeln hierzulande gehörten entschlackt: In keinem anderen Industrieland würden sie für so einen großen Teil der Arbeitskräfte gelten. Die riesigen Hürden für Quereinsteiger führten zu Verkrustungen am Arbeitsmarkt.

    Das Verdienstgefälle zwischen Männern und Frauen sei eines der höchsten der OECD-Industriestaaten – und zwar weil viele Frauen in Teilzeit arbeiten. Längere Elternzeit für Väter und mehr Vollzeit-Kitaplätze fordert die OECD, ebenfalls nicht zum ersten Mal.

    Und was die Corona-Rettungspakete betrifft: Sie sollten bloß nicht zu früh durch Sparprogramme dem Markt entzogen werden, warnt die OECD, sondern erst deutlich nach 2022 schrittweise abgebaut werden. Anderenfalls würde die Konjunkturerholung ausgebremst und die Wirtschaftskrise verlängert. Wenn auf die Krise eine Phase schwachen Wachstum folge, dann gelinge auch die Sanierung der öffentlichen Haushalte mangels Steuereinnahmen nicht.

    Mehr: Grüner Strom braucht neue Netze.

    Startseite
    Mehr zu: Konjunktur - Drei Empfehlungen der OECD für Deutschland: investieren, investieren, investieren
    1 Kommentar zu "Konjunktur : Drei Empfehlungen der OECD für Deutschland: investieren, investieren, investieren"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • "Bisher stoßen die Deutschen mehr CO2 pro Kopf aus als Spanier, Italiener, Franzosen und Briten." Und Deutschlands Politiker und Medien sind lobbyistisch so verstrickt, dass sie NEUE TECHNOLOGIEN, wie ua. die innovative Neutrino-Technologie, gar nicht in den Markt lassen wollen. Der einstige BundesVerkehrsminister a.D., Prof. KRAUSE veröffentlichte dazu aktuell: "Das ewige Licht - Der Beginn eines neuen Zeitalters" Weltbuch Verlag, 224 Seiten, ISBN 978-3-906212-56-2. Er begründet ausführlich, die günstigste und sauberste Variante der Energienutzung basiert auf Neutrino Technologie. Eine mobile und dezentrale Energienutzung über die Neutrinovoltaic kann jetzt möglich werden, denn sie wird die Photovoltaik ergänzen und ablösen, denn sie kann auch in vollkommener Dunkelheit Energie wandeln. Die Patente der Berliner Neutrino Energy Group sind bereit. Die Einführung der Neutrinovoltaik zur Gewinnung von elektrischem Strom unter dem Einfluss verschiedener elektromagnetischer Strahlung, einschließlich hochenergetischer kosmischer Neutrinos ist jetzt machbar. Die auf Neutrinovoltaik-Technologie basierenden DC-Neutrinoquellen sind sehr kompakt und wetterunabhängig, erzeugen in einem Grundmodus 24h x 365 Tage Strom und können in Gerätegehäuse oder sogar in Elektroautos eingebaut werden. Sie sind in der Lage, sowohl Geräte als auch einzelne Haushalte und Elektroautos ohne Anschluss an eine zentrale
      Stromversorgung mit Strom zu speisen. Mobile und dezentrale Haushaltsenergie sowie unendliche Reichweiten für die Elektromobilität werden unser Leben weltweit positiv wandeln. In russischen Schlagzeilen liest man bereits jetzt dazu, hierzulande wollen Medien Prof. Krause nicht veröffentlichen.

    Zur Startseite
    -0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%