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Konjunktur Italiens Wirtschaft rutscht in die Rezession

Die viertgrößte Volkswirtschaft Europas steckt in einer Rezession. Die Folgen für Haushalt, Unternehmen und Banken sind gravierend.
Update: 31.01.2019 - 17:50 Uhr Kommentieren
Ökonomen erwarten schlechte Zeiten für Italien. Quelle: AFP
Präsidentenpalast in Rom

Ökonomen erwarten schlechte Zeiten für Italien.

(Foto: AFP)

RomGut acht Monate ist die neue italienische Regierung jetzt im Amt. Die beiden Parteichefs der Koalition, Matteo Salvini und Luigi Di Maio, hatten trotz ausufernder Staatsverschuldung das Bild eines prosperierenden, selbstbewussten und zunehmend von Europa unabhängigen Italiens gezeichnet. Nun sehen sich die Vorsitzenden der Lega und der Fünf-Sterne-Partei mit einer ganz anderen Realität konfrontiert: die viertgrößte Volkswirtschaft Europas steckt in einer Rezession.

Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) verringerte sich im vierten Quartal 2018 zum Vorquartal um 0,2 Prozent, wie das Statistikamt Istat am Donnerstag mitteilte. Bereits in den Sommermonaten davor war die Wirtschaftsleistung leicht gesunken – Ökonomen sprechen bei zwei Minus-Quartalen in Folge von einer technischen Rezession.

Es ist bereits die dritte seit 2008 – entsprechend nervös zeigen sich inzwischen die Unternehmen. „Wir müssen sofort reagieren und das Abflauen der globalen und der italienischen Wirtschaft auffangen“, sagte Vincenzo Boccia, Präsident des Industrieverbands Confindustria. Und er befürchtet: „Die Januarzahlen werden noch schlimmer ausfallen.“

Rom sieht die Schuld bei der Vorgängerregierung

Die Koalitionsregierung allerdings beschwichtigt. „Ja, wir haben Konjunkturdaten, die nicht gut sind“, sagt Premier Giuseppe Conte, der nur deshalb Premier geworden ist, weil sich Salvini und Di Maio nicht einigen konnten, wer Regierungschef werden sollte. Gleichzeitig betonte er, dass der Grund die schwächere Konjunkturentwicklung in China und Deutschland sei, die wichtigsten Exportmärkte für italienische Unternehmen.

Man solle nicht „dramatisieren“, erklärte auch Wirtschafts- und Finanzminister Giovanni Tria in New York, wo er um Investoren wirbt. Und Vizepremier Luigi Di Maio selbst von der Bewegung Fünf Sterne gab – wie sollte es anders sein – der Vorgängerregierung die Schuld am Desaster.

Doch all die Beschwichtigungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Die Konsequenzen des Abschwungs sind gravierend für Italien – für die Unternehmen, für die Banken und auch für das staatliche Budget. Der Haushaltsplan für 2019, den die Regierung nach mühsamen Verhandlungen mit der EU-Kommission und nach Androhung eines Sanktionsverfahrens abgespeckt hatte, gerät ins Wanken.

So ganz realitätsfern ist die Regierung nicht. Auch sie hatte bereits während des Streits mit der EU ihre Wachstumsprognose von 1,5 auf 1,0 Prozent nach unten korrigiert. Noch pessimistischer ist die Banca d’Italia: Sie senkte die Prognose sogar auf 0,6 Prozent. Ob das reicht, ist die große Frage. Die Haushaltskontrolleure der EU jedenfalls sind alarmiert. Noch vor der Europawahl muss die Regierung ihre mittelfristige Finanzplanung für das Jahr 2020 nach Brüssel melden.

Auf Druck von Brüssel hatte die Regierung die Neuverschuldung von 2,4 auf 2,04 Prozent gesenkt und die Umsetzung der Wahlversprechen um ein paar Monate verzögert.

Doch jetzt steht das Gesetzesdekret. Das heißt, die teure Grundsicherung, das sogenannte Bürgereinkommen, und auch das frühere Renteneintrittsalter gelten ab dem 1. April. Die Italiener stehen bereits Schlange vor den Ämtern.

Und: Die Reformen werden die Staatsfinanzen belasten. Für das Fünf-Sterne-Projekt Bürgereinkommen sind im Haushalt 2019 sieben Milliarden Euro eingestellt – im ersten Entwurf waren es noch 17 Milliarden gewesen. Im kommenden Jahr werden es 7,8 Milliarden sein. Die Rentenversprechen der Regierung, die zentrale Forderung der Lega, kosten 2019 vier Milliarden Euro und 8,6 Milliarden im nächsten Jahr. Dann können Italiener mit 62 Jahren in Rente gehen, wenn sie mindestens 38 Beitragsjahre nachweisen können.

Dass die Staatsverschuldung inzwischen bei 132 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) liegt – nur Griechenland ist in Europa im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung höher verschuldet –, kümmert die Regierung nicht. „Ich frage mich, wie die Verpflichtungen gegenüber der EU eingehalten werden können, und fürchte eine neue Explosion des Defizits“, warnt Trias Amtsvorgänger Pier Carlo Padovan.

Banken geraten zunehmend unter Druck

Gefährlich sind die ausufernde Staatsverschuldung und die schwache Konjunktur vor allem auch für die Banken. Sie leiden ohnehin unter der hohen Zahl notleidender Kredite und haben zunehmend Schwierigkeiten, sich an den Anleihemärkten frisches Kapital zu besorgen. Seit die neue Regierung im Amt ist, hat sich die Schuldenaufnahme für sie deutlich verteuert.

Eingebrochen sind zuletzt in Italien auch das Unternehmensvertrauen und die Binnennachfrage. „Diese steht und fällt mit dem wirtschaftspolitischen Kurs der Regierung“, kommentiert Katharina Utermöhl, Europa-Volkswirtin der Allianz. „Bezüglich des Letzteren gehen wir davon aus, dass der Streit um die Haushaltspolitik im Laufe der kommenden Monate wiederaufflammen wird.“ Ökonomen gehen bereits davon aus, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird.

Da braut sich etwas zusammen in Italien. Am Ende hängt alles von der Politik ab. Diese aber ist vor allem damit beschäftigt, Wahlgeschenke zu verteilen.

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