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Konjunktur Ökonomen verlangen gigantisches Investitionsprogramm gegen die Rezession

Die Institute von Wirtschaft und Gewerkschaften fürchten eine große Depression wie in den 1930er-Jahren. Als Gegenmittel fordern sie massive Modernisierungs-Investitionen.
07.05.2020 - 10:30 Uhr 5 Kommentare
Die Konjunkturexperten fordern massive Investitionen, auch in die öffentliche Infrastruktur. Quelle: dpa
Arbeiter am Flughafen BER

Die Konjunkturexperten fordern massive Investitionen, auch in die öffentliche Infrastruktur.

(Foto: dpa)

Berlin Sie sind die ersten Ökonomen, die in Deutschland das schlimmstmögliche Ergebnis der Corona-Pandemie aussprechen: eine große Depression wie in den 1930er-Jahren. Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, und Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), warnen vor „einer hartnäckigen Spirale aus Nachfrageverlusten, die hart und dauerhaft auf die Beschäftigung durchschlagen könnten“, dem sogenannten Hysterese-Effekt.

Und sie empfehlen dagegen ein gigantisches Investitionsprogramm von Bund, Ländern und Gemeinden, das sie an diesem Donnerstag in Berlin vorgestellt haben. Hüther und Dullien hatten bereits im vergangenen Herbst mit ihrem Schulterschluss mit Wirtschaft und Gewerkschaften für Furore gesorgt, als sie angesichts damals voller Staatskassen und Niedrigzinsen ein über zehn Jahre laufendes 450 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm gefordert hatten, finanziert aus Krediten.

Ihr Ziel damals: Deutschland sollte so seinen Modernisierungsrückstand bei Straßen und Schienen, digitaler Infrastruktur und Klimawandel gezielt aufholen. Die SPD beschloss dies als Teil ihres Regierungsprogramms auf ihrem jüngsten Parteitag.

Dieses Ziel verbinden Hüther und Dullien nun mit ihrer neuen Forderung nach einem Wachstumsprogramm. Ein klassisches Konjunkturprogramm, das den Konsum etwa mit Kaufgutscheinen oder anderen Einkommenserhöhungen für Verbraucher ankurbelt, halten die Ökonomen in der aktuellen Lage für sinnlos. „Die Möglichkeiten zum Einkaufen oder Ausgehen bleiben auf absehbare Zeit beschränkt“, argumentieren sie.

Anreize dafür könnten gar „unerwünschte gesundheitspolitische Nebenwirkungen haben“, also eine neue Infektionswelle starten. Der staatliche Impuls sollte daher vor allem ein Investitionsprogramm sein, das – wie schon das Programm aus dem vergangenen Jahr – die Digitalisierung und die Dekarbonisierung, also klimaneutrale Energien, fördern soll und zur Bewältigung des demografischen Wandels auch das Bildungssystem ausbauen hilft: Die wenigen Jungen sollen hochgebildet sein.

Abwrackprämie – aber nicht für Autos

Daraus folgt für die beiden Ökonomen, an deren Programm auch die DIW-Forscherin Katharina Spieß, Tom Krebs von der Uni Mannheim und Barbara Praetorius, die Co-Vorsitzende der Kohlekommission, mitgearbeitet haben, auch: keine Kaufprämie für Autos, aber eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen – und für die Autoindustrie zusätzlich zur E-Auto-Förderung der Aufbau einer Lade-Infrastruktur.

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In der Steuerpolitik setzen die Ökonomen nicht auf breite Einkommensteuersenkungen, sondern auf bessere Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, etwa Sofortabschreibungen auf Investitionen und eine Ausweitung der steuerlichen Forschungsförderung.

Gleichzeitig soll der Staat seine öffentlichen Ausgaben erheblich ausweiten: Er soll die Altschulden überschuldeter Kommunen einmalig tilgen. Er soll einen Fonds einrichten, der den Kommunen die Pandemie-Gesundheitskosten abnimmt. Er soll mehr Geld ins Gesundheitsweisen stecken, etwa für den Ausbau der Krankenhauslandschaft. Mehr Geld braucht der öffentliche Verkehr, etwa für mehr Züge, damit Fahrgäste keine Angst vor Ansteckung in überfüllten Waggons haben müssen.

Fürs Digitale soll es eine Infrastrukturgesellschaft geben, ebenso eine europäische Wasserstoff-Entwicklungsgesellschaft. Und damit der Ausbau von Schienen, Straßen, Schulen und Breitbandnetzen endlich in Gang kommt, soll der Bund auch seine Planungs-Beratungsgesellschaft PD massiv vergrößern, auch damit nicht jede Kommune den Schulneubau selbst erfinden muss.

Klotzen soll der Staat auch im Bildungssystem, angefangen beim Ausbau frühkindlicher Bildung und Betreuung, von Ganztagsschulen bis zur Digitalisierung der Schulen. Das Kurzarbeitergeld soll stärker mit beruflicher Weiterbildung und Umschulung verbunden werden.

Was darf’s denn kosten?

Vor der Frage, was das alles kosten soll, scheut die Ökonomen-Gruppe diesmal zurück. Es gehe um ein Programm, das sich „über mehrere Jahre“, wohl eher ein Jahrzehnt, ziehen wird. Klar wird aber: Es geht um deutlich mehr als die 450 Milliarden Euro des alten Investitionspakets.

Die Ökonomen fordern den „Mut zum großen Wurf mit der notwendigen Flexibilisierung in der Umsetzung“. Da es sich um Investitionen in die Zukunft handele, die sich teilweise durch höheres Wachstum langfristig selbst refinanzieren würden, sei es angemessen, sie durch Kredite zu finanzieren und die Nutznießer, die nächsten Generationen, daran zu beteiligen. Angesichts niedriger Zinsen und bisher gesunder Staatsfinanzen habe Deutschland auch kein Problem bei der Schuldenaufnahme.

Steuererhöhungen hält die Gruppe nicht für sinnvoll: Sie würden die positiven Impulse des Pakets gleich wieder abwürgen.

Mehr: Alle Entwicklungen zum Coronavirus im Newsblog.

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5 Kommentare zu "Konjunktur: Ökonomen verlangen gigantisches Investitionsprogramm gegen die Rezession"

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  • - Fortsetzung -

    "Das makabre Geschehen hat auch mit dem besonderen Charakter der Staatsschulden zu tun. Staatsschulden heißen zwar genauso "Schulden" wie Privatschulden (Schulden von Unternehmen und Privatpersonen), sind jedoch völlig anderer Natur. Zwar stehen ihnen, wie bei den privaten Schulden auch, Forderungen in gleicher Höhe gegenüber, aber keineswegs die gleiche Leistungskraft und die gleichen Sicherungswerte. Während private Kredite meist in produktive Investitionen gesteckt werden, deren Erträge die Verzinsung und Tilgung der Schulden gewährleisten, fließen Staatschulden-Gelder weit überwiegend in den staatlichen oder privaten Konsum und sind somit als Ertragsgrundlage für Verzinsung und Rückzahlung verloren. Der Staat verfügt niemals über eigenes Geld, weil er keine unternehmerische Wertschöpfung betreibt. Was er ausgibt, muß er den Bürgern wegnehmen. Deshalb kann er auch die Zinsen (und eventuelle Tilgungen) für seine Schulden niemals aus der eigenen Tasche bezahlen, sondern muß dafür den Steuerzahler melken. Was der Staat dem einen Teil der Bürger (z.B. den Gläubigern von Staatsanleihen) schuldet, muß stets von anderen (oder denselben) Bürgern in Form von Steuern bezahlt werden."

    Die "keynesianisch Pervertierten" geraten nun aber im wahrsten Sinne des Wortes noch an eine andere Grenze, nämlich die des GRENZNUTZENS, die das tatsächliche ökonomische Jahrtausendgenie Carl Menger bereits vor ca. 150 Jahren aufgezeigt hatte. Das Grenznutzen-Gesetz gilt nämlich immer und überall - also selbstverständlich auch bei monetären und fiskalischen Stimuli!!!
    So führt nämlich jede Einheit an neuen Schulden zu einem immer geringeren BIP-Wachstum!! Schlussendlich wird die BIP-Steigerung durch "neue Stimuli" also gegen Null gehen. Aber leider werden die Keynesianer erst dann voll und ganz fertig haben...

  • Echter Wohlstand kann einzig und alleine aus echten Ersparnissen kommen!!
    Die Akkumulation echter Ersparnisse wird aber durch wahnwitzige Zentralbanker / Politiker u.a. durch Null- / Negativzinsen sabotiert!!
    Die "keynesianisch Pervertierten" GLAUBEN nun, dass man sowieso auf das Sparen verzichten kann, weil man ja beliebig Kredit / Schulden schaffen kann (und dadurch zudem auch noch die Knappheit der wirtschaftlichen Güter überwinden kann):

    "In fiat money-Systemen funktioniert die Geld- und Zinspolitik fast ausschließlich auf dem Wege der Mehrverschuldung aller Sektoren (Staat, Unternehmen, Private). Wann immer sich eine Konjunktur-Delle ankündigt oder steigende Arbeitslosigkeit, greifen Politik und Notenbanken - getreu den Keynes?schen Lehren - zur Schuldenerhöhung und zur Erzeugung von Liquiditätsschwemmen. Der Staat tätigt höhere Ausgaben, die Unternehmen werden mit der Politik des leichten Geldes und sinkender Zinsen zu Mehr- und Neuverschuldung für Investitionen und für immer fragwürdigere Geschäfte angeregt, und die Privatleute werden - ebenfalls mit niedrigen Zinsen und Krediterleichterungen - zu steigenden Konsumausgaben verführt. Alles das läuft auf Mehrverschuldung hinaus. Anders können Geldmenge und Liquidität nicht erhöht werden."
    https://forum.finanzen.net/forum/Staatsbankrott_und_Konkursverschleppung-t250965?page=0

    Da wir nun dieses Kreditgeldsystem haben, das auf Aufschuldung beruht, viele Bürger jedoch bereits komplett flach sind oder zumindest stark verschuldet, kann im Wesentlichen nur noch der Staat selber aufschulden - aber auch das immer weniger und nur noch deshalb, weil die planwirtschaftlichen Zinsklempner bei den Zentralbanken den Marktzins manipulieren.
    Wieso ist aber der Staat der schlechteste Schuldner überhaupt??

  • ;-)
    diese Grünen Ökonomen die gerne eine öffentliche Ausgabenorgie !Fordern! könnten diese Spitzenkräfte aus der Staatscorona mit dem Durchblick des Wallenstein Astrologen wirklich die Zukunft vorhersehen,
    wären sie Reich wie Zauberer und würden auf einer eigenen Insel leben.
    Schon der Punkt, dass dies nicht so ist lässt mich an ihren Fähigkeiten zweifeln.
    sollten sich einfach mal dem freien Wind der Marktwirtschaft aussetzen.
    Dort in freier Wildbahn überleben diese Gefälligkeitsschwätzer keinen Tag.
    Wie wäre es denn, wenn diese "Forscher" anbieten ihre Altersvorsorge auf ihre Prognose zu setzen :-)
    oder das dann doch nicht? Was ist eigentlich mit den ganzen Dieseltoten immerhin 60.000 Dagegen ist doch Carola ein Witz? Oder sind diese "Experten" ein Witz? Keiner dieser "Experten" hat auch nur einen Tag Fronterfahrung als Unternehmer. Die wissen gar nichts sie lassen sich für Kaffeesatzleserei bezahlen. Warum sparen wir uns sowas nicht? Oder bestehen wenigstens auf eine vernünftige Show wie früher in Delphi
    Diese Helden wollen doch auch immer entscheiden wer über die Wupper geht.
    Wie wäre es denn mal mit Nachfragen liebe Handalsblätter? Bauwirtschaft ist ausgelastet, die Kapazität nehmen die "Ökonomieastrologen" woher? Sicher sollen die Autobauer in den Umweltschutz die Bergarbeiter gehen in die Verwaltung die Gastronomen bauen dann ihre Infrastruktur? und das ganze hieß früher Reichsarbeitsdienst zur Ertüchtigung der Infrastruktur (Autobahnen) Aber so viel wissen die Spitzenökonomen ja nicht. Menschen die von einer Sache etwas verstehen nenne ich inzwischen Fachleute um sie nicht mit Experte zu beleidigen. Gewerkschaftsinstitut :-) Ökonomie :-) Neue Heimat :-) antagonistischer Wiederspruch
    Venzeremos
    Venezuela wir kommen.

  • Die Finanzierung sollte für alle Euro-Staaten über die EZB laufen. Staatsanleihen ausgeben, Null Zinsen, 50 Jahre Laufzeit. Rechnet man mit einer jährlichen Inflation von 2 % dann sind heutige 100 Euro Kredit in 50 Jahren, abgezinst, nur noch 37 Euro wert. Unterstellt man während der 50 Jahren Lohnerhöhungen von 2 %, jährlich, dann verdient jemand in 50 Jahren, der heute 100 verdient schon 270 Euro, aufgezinst. Da das Anschieben von Konjunktur meist zäh verläuft, oder haben sie schon jemals etwas anderes erlebt, ist mit einer galoppierenden Inflation nicht zu rechnen, wie Crash-Propheten uns ständig weiß machen wollen.

  • Sehr guter Ansatz. Vor allem Schluss mit Abwrackprämien für Unternehmen mit abzuwrackenden Geschäftsmodellen.
    Aber: Warum wird nicht an Fondslösungen gedacht, wie von vielen Experten wie z.B. Dirk Müller schon lange vorgeschlagen. Hier können Staat und institutionelle Anleger das ganze Land auf Vordermann bringen und verdienen dauerhaft mehr Geld als mit herkömmlichen Anlagestrategien.

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