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Konjunktur Wirtschaftsweise haben ihre Wachstumsprognose für 2019 fast halbiert

Die Wirtschaftsweisen rechnen nur noch mit einem BIP-Wachstum von 0,8 Prozent für 2019. Sorge bereiten ihnen zudem der Brexit und der Zollstreit.
Update: 19.03.2019 - 17:07 Uhr Kommentieren
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Berlin Vor zwei Wochen hat die Bundesregierung ihre offizielle Wachstumsprognose von einem Prozent intern gesenkt: auf nur noch 0,8 Prozent für dieses Jahr. Das – so bestätigten es am Dienstag die Wirtschaftsweisen – ist eine realistische Schätzung. Das unabhängige Beratergremium der Bundesregierung halbierte seine letzte Prognose von Ende November fast: auf jetzt ebenfalls 0,8 Prozent.

Als Hauptgrund für das schwache Wachstum nannten die fünf Spitzenökonomen eine „deutlich schwächere Exportnachfrage auf wichtigen Absatzmärkten“. Das gilt vor allem für den wichtigsten Exportmarkt Deutschlands, die Euro-Zone. Denn auch die übrigen Länder der Währungsunion verzeichnen sinkende Wachstumsraten. Der Sachverständigenrat senkte daher seine Prognose für den Euro-Raum um 0,5 Prozentpunkte auf 1,2 Prozent.

„Wir sind mit wenig Schwung in dieses Jahr gestartet“, sagte Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrats für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, am Dienstag in Berlin. Es gibt aber auch eine gute Nachricht: Die Binnenkonjunktur läuft weiter gut. Diesen Befund, den die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute letzte Woche meldeten, teilen auch die Wirtschaftsweisen.

Die Bauwirtschaft und die hohen Beschäftigungszahlen stützen die Konjunktur.

„Der Arbeitsmarkt ist weiter robust“, sagte Schmidt. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten werde trotz Abkühlung in diesem Jahr weiter zulegen: um eine halbe Million auf 33,5 Millionen Personen. Die Arbeitslosenquote gehe weiter zurück, auf 4,8 Prozent. Die Erwartungen der Weisen liegen damit bei den wichtigen Kennzahlen im Mittel der Frühjahrsprognosen.

Zur Abkühlung der Konjunktur in diesem Jahr trage paradoxerweise aktuell der jüngste Boom bei, erläuterte Schmidt. Einige Branchen arbeiten demnach seit der Boomphase 2017 bis Mitte 2018 auch jetzt noch an ihrer Kapazitätsgrenze und kämpfen gegen den Fachkräftemangel.

Dieser Bremseffekt werde wegen des nun schwächeren Wachstums nachlassen. „Die Überauslastung der deutschen Wirtschaft geht zurück“, sagte Schmidt. Sie nähere sich „von oben wieder ihrer Normalauslastung“, sagte er.

Der Ifo-Konjunkturexperte Timo Wollmershäuser sah die Lage zuletzt weniger entspannt; er sprach von einem „Schwächeanfall der Industrie“ zum Jahreswechsel. Diesen registrierte auch das Statistische Bundesamt: Der Auftragsbestand der deutschen Industrie ist zum ersten Mal seit mehr als zwei Jahren gesunken, meldete das Amt. Er schrumpfte im Januar saison- und kalenderbereinigt um 0,4 Prozent zum Vormonat.

Zuletzt hatte es im September 2016 einen Rückgang gegeben. Der Auftragsbestand aus dem Ausland fiel dabei um 0,8 Prozent – während sich die noch unerledigten Inlandsaufträge um 0,4 Prozent erhöhten. Das bestätigt die Sicht von DIW-Konjunkturchef Claus Michelsen, der die Binnenkonjunktur nach Jahren des Arbeitsplatzaufbaus für wesentlich robuster hält als in vergangenen Abschwungzeiten.

Dass nach neun Jahren ununterbrochenen Wachstums die Zeichen auf Abkühlung stehen, ist zu einem gewissen Teil normal. Der Abschwung werde in Deutschland dadurch verstärkt, dass in den meisten EU-Staaten und vielen Schwellenländern der Aufschwung ebenfalls vorbei sei, so Schmidt. Sogar in den USA schwäche sich die Sonderkonjunktur durch die Steuersenkung bereits leicht ab, auf 2,4 Prozent.

Für die Bundesregierung heißt all dies, dass die Steuereinnahmen nicht mehr so stark zulegen werden wie in den Vorjahren. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sperrte sich deshalb bei der Aufstellung des Etats für 2020 gegen viele Ausgabenwünsche seiner Ministerkollegen.

Die Wirtschaftsweisen warnten die Regierung allerdings davor, in den Sparmodus zu verfallen. „Im Abschwung sollte der Staat nicht den Gürtel enger schnallen“, mahnte der Wirtschaftsweise Lars Feld. Die Bundesregierung solle dem Abschwung keinesfalls hinterhersparen. Vor allem seien öffentliche Investitionen notwendig. Feld plädierte auch für sinkende Unternehmensteuern.

An diesem Punkt bahnt sich der erste Streit der eher konservativen Mehrheit des Sachverständigenrats mit dem Neumitglied Achim Truger an. Truger ist auf dem Gewerkschaftsplatz im Rat Nachfolger von Peter Bofinger, der zu vielen Ratschlägen an die Bundesregierung ein Minderheitsvotum abgegeben hatte. Eine Senkung der Unternehmensteuern „wäre der falsche Weg“, sagte Truger dem Handelsblatt.

Dies hatte der Wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium vergangene Woche gefordert. „Der Vorschlag, den Körperschaftsteuersatz von 15 auf zehn Prozent zu senken, führt dauerhaft zu niedrigeren Einnahmen des Staates“, so Truger. „Dieses Geld fehlt dann auf der Ausgabenseite. Um die Schuldenbremse im Abschwung nicht sofort zu verletzen, darf der Staat seine Einnahmebasis nicht schwächen“, sagte er.

Feld dagegen sieht die Einnahmebasis des Staates bisher nur leicht geschwächt: Die niedrigen Zinsen seien weiterhin eine Stütze für den Staatshaushalt. Und Schmidt bekräftigte, dass der Sachverständigenrat durchaus eine neue Unternehmensbesteuerung für notwendig halte, wenn auch eine andere als der Wissenschaftliche Beirat: Seit Langem fordere man, Fremdkapital und Eigenkapital steuerlich gleich zu behandeln.

Bei den Unternehmensteuern komme es nicht auf die Konjunktur an, sondern darauf, die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken, so Schmidt. Auch für die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags sprach er sich aus. Truger will demgegenüber zugunsten der Unternehmen im Abschwung die Abschreibungsfristen verkürzen. „Der Vorteil ist, dass dies nur kurzfristig zu Einnahmeausfällen des Staates führt“, sagte er.

Einig waren sich die Weisen allerdings, dass angesichts der bisherigen Abkühlung ein Konjunkturprogramm nicht nötig sei.

Das größte Risiko für das Wirtschaftswachstum in Europa und in Deutschland sind nach Meinung der Wirtschaftsweisen vor allem die Handelskonflikte: Sollten sie sich verschärfen, könnte das Wachstum weiter sinken. „Protektionismus ist die größte Gefahr“, sagte Schmidt. Umgekehrt gelte aber genauso: Sollten die Handelskonflikte mit US-Präsident Donald Trump schneller als erwartet gelöst werden, dann wirke sich dies positiv aus.

Auch ein ungeordneter Brexit sei ein Konjunkturrisiko, so Schmidt. Allerdings werde er die britische Wirtschaft ungleich härter und länger treffen als die übrigen europäischen Volkswirtschaften.

Von einer Rezession, da sind sich die Weisen ebenfalls einig, sei Deutschland weit entfernt. Im kommenden Jahr werde sich das Wachstum auf „Normalniveau“ stabilisieren: Der Sachverständigenrat erwartet, auch wegen der dann geringeren Zahl an Feiertagen, 2020 eine Zunahme der Wirtschaftsleistung um 1,7 Prozent. Ohne den Feiertagseffekt wären es 1,3 Prozent.

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