Konjunkturprognose: Wirtschaftsinstitute kritisieren staatliche Entlastungspakete – und warnen vor Inflation
Die hohen Energiepreise treiben inzwischen das Preisniveau insgesamt.
Foto: dpaBerlin. Die hohe Inflation in Deutschland wird nach Einschätzung der fünf führenden Wirtschaftsinstitute im kommenden Jahr abflauen. Allerdings bedrohen ausgerechnet die wegen der hohen Energiepreise geplanten staatlichen Entlastungsmaßnahmen den Rückgang der Teuerung.
„Werden solche Hilfen auf breiter Front ausgereicht, treibt das zusätzlich die Inflation und torpediert den wichtigen Lenkungseffekt höherer Energiepreise“, sagte Stefan Kooths, Konjunkturchef am Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW), am Mittwoch bei der Vorstellung der gemeinsamen Konjunkturprognose für das Bundeswirtschaftsministerium.
Während die Inflationsrate im laufenden Jahr mit 6,1 Prozent den höchsten Wert seit 40 Jahren erreichen dürfte, prognostizieren die Institute für 2023 noch ein Plus von 2,8 Prozent für Deutschland. Die Gemeinschaftsdiagnose wurde vom RWI in Essen, vom DIW in Berlin, vom Ifo-Institut in München, vom IfW in Kiel und vom IWH in Halle erstellt.
Die hohen Energiepreise treiben inzwischen das Preisniveau insgesamt. Für die Kernrate der Inflation – also ohne Energie und Nahrungsmittel – prognostizieren die Institute 3,9 Prozent für 2022 und 3,1 Prozent für 2023.
Sie schraubten ihre Konjunkturprognose insgesamt wegen des Kriegs in der Ukraine und der anhaltenden Coronapandemie nach unten. Für dieses Jahr erwarten die Forscher nur noch ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von 2,7 Prozent.
Harsche Kritik an Tankrabatt und Energiekostenzuschuss
Die Bundesregierung hat zwei Entlastungspakete für die Verbraucher sowie eines für die Unternehmen auf den Weg gebracht. Neben Kreditprogrammen und Sozialtransfers gehören zu den Paketen aber auch Instrumente, die direkt in die Preise eingreifen. Dazu zählen Steuersenkungen bei Kraftstoffen und der Energiekostenzuschuss für bestimmte Unternehmen.
Zudem werden bei einigen Maßnahmen nicht gezielt einkommensschwache Haushalte entlastet, die besonders stark von den hohen Energiepreisen betroffen sind. Stattdessen werden die Hilfen zum Teil in der Breite verteilt. Das gilt etwa für die Energiepreispauschale und den Einmalbonus für Kinder.
Die Bundesregierung begründet dieses Vorgehen vor allem damit, die Maßnahmen so schneller umsetzen zu können. Das halten die Ökonominnen und Ökonomen aber nicht für den richtigen Weg. „Insgesamt scheint hier ein Nachsteuern dringend geboten, um die Zielgenauigkeit zu erhöhen“, heißt es in der Prognose.
Es zeigt sich zwar, dass die einkommensschwachen Haushalte durch die Maßnahmen der Regierung überdurchschnittlich entlastet werden. Neben den zielgerichteten Maßnahmen hängt das damit zusammen, dass die übrigen Hilfen zum Teil versteuert werden müssen.
Die Entlastung der ärmsten zehn Prozent der Bevölkerung liegt so bei 3,8 Prozent, weist die Gemeinschaftsdiagnose mit Verweis auf noch unveröffentlichte Berechnungen des DIW aus. Im Durchschnitt liegt die Entlastung bei 1,3 Prozent.
Doch schon dieses Verhältnis sei zweifelhaft, schreiben die Ökonominnen und Ökonomen. Dass überhaupt Hilfen für nicht arme Haushalte gewährt würden, „ist aus stabilitätspolitischen Gründen problematisch“.
Um den Staat in Zukunft vor dem Dilemma zu bewahren, sich zwischen zielgenauer Hilfe und rascher Umsetzung zu entscheiden, schlagen die Institute ein flexibleres Arbeitslosengeld vor. Es müsste möglichst unmittelbar steigende Lebenshaltungskosten berücksichtigen.
Tankrabatt und Energiekostenzuschuss seien außerdem kontraproduktiv. Direkte Preissenkungen durch den Staat seien das falsche Signal, weil sie den Anreiz nähmen, Energie zu sparen.
Alleingänge in Europa könnten für Subventionswettlauf sorgen
Zudem warnen die Ökonominnen und Ökonomen vor Wettbewerbsverzerrungen in Europa durch die Hilfen für die Wirtschaft. „Unternehmenshilfen sollten EU-weit koordiniert werden, um einen Subventionswettlauf zu vermeiden“, sagte IfW-Vizepräsident Kooths.
Das Gegenteil ist aber bislang der Fall. Spanien etwa hat bereits ein Entlastungspaket in Höhe von 16 Milliarden Euro gestartet. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung reagiert Madrid damit rund doppelt so stark wie Deutschland auf die Teuerung, wobei die Bundesrepublik im Vergleich zu anderen EU-Staaten schon vergleichsweise umfassende Maßnahmen auf den Weg gebracht hat.
Leider habe die Europäische Kommission grünes Licht für solche Alleingänge gegeben, erklärte Kooths: „Selten war eine EU-einheitliche Anti-Subventionspolitik so wichtig wie heute.“
In der Ampel stieß die Pauschalkritik der Institute auf wenig Resonanz. „Die Bundesregierung tut alles, damit die deutsche Wirtschaft, unterstützt durch kluge makroökonomische Politik und gezielte Hilfsprogramme, gut durch diese herausfordernde Zeit kommt“, sagte Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold (Grüne).
Auch der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, Reinhard Houben, sprach von „passgenauen“ Hilfen für Unternehmen und Verbraucher. Ähnlich äußerte sich sein grüner Kollege Dieter Janecek.
Dieser sieht jedoch durchaus die Notwendigkeit europäischer Abstimmung: „Wir dürfen nicht in einen Subventionswettbewerb verfallen, der lediglich die Inflation weiter antreibt und notwendige Anpassungen in der Wirtschaft behindert.“