Riester und Rürup über die Rente „Ich würde es genau so wieder tun“
Riester führte 2002 als Arbeitsminister im Kabinett Schröder die kapitalgedeckte und steuerlich geförderte Riester-Rente ein.
Düsseldorf Für Walter Riester und Bert Rürup war ihre Diskussion vor den Mitgliedern des Ökonomenverbands Verein für Socialpolitik (VfS) in einem sehr gut besetzten Hörsaal an der Universität Augsburg ein Heimspiel. „Ist die Rente sicher“ lautete die Frage. Zwanzig Minuten hatte der Gastgeber, das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), für die Diskussion im Rahmen der Jahrestagung des VfS angesetzt. Doch die beiden Namensgeber von Zusatzrenten – neben der gesetzlichen Vorsorge– hatten mehr zu sagen. Der Einzige, der kaum zu Wort kam, war Moderator und DIW-Chef Marcel Fratzscher.
Es sei wichtig, sachliche Argumente in die hochemotionale Debatte über Rente und Altersarmut einzubringen, konnte Fratzscher noch sagen, bevor Riester loslegte. „Die Ansprüche, die an die Rente gestellt werden, sind überzogen“, sagte er. Die gesetzliche Rente sei noch nie so konzipiert gewesen, dass sie den Lebensstandard aus der aktiven Zeit sichert. „Ursprüngliches Ziel war Minderung von Armut“, sagte er.
Die Rentenbezugsdauer habe sich seit 1957 fast verdoppelt. Man sei damals von überwiegend Vollzeitbeschäftigung ausgegangen. Heute gebe es über 35 Prozent Teilzeitbeschäftigte und einen großen Niedriglohnsektor. Man kann unter diesen Umständen nicht erwarten, dass die gesetzlichen Renten den Lebensstandard der aktiven Zeit sichert, lautet sein Resümee.
Der Ökonomieprofessor und Chef des Handelsblatt Research Instituts Bert Rürup ergänzte Riester, indem er feststellt, eine Reihe vermeintliche Wahrheiten seien Mythen. So habe der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung nichts mit versicherungsfremden Leistungen zu tun. Altersarmut sei heute noch kein ernsthaftes Problem. Es gebe auch keine objektive Obergrenze für den langfristig tragfähigen Beitragssatz. „Bei der großen Rentenreform von 1989 galten 28 Prozent Beitragssatz als Obergrenze, seither wurde dieser Satz in der politischen Diskussion immer weiter gesenkt.“
Bei der Frage, ob die Riester Rente gescheitert sei, wurde Riester lebhaft. Niedrigeinkommensbezieher kämen mit ihren Ansprüchen kaum über das Grundsicherungsniveau hinaus. So gebe es auch kaum einen Anreiz, in eine zusätzliche Riester-Rente einzuzahlen, die dann doch angerechnet werde sagte Moderator Fratzscher. Ob das vielleicht der Grund sei, dass so wenig von der Zielgruppe der Geringverdiener das Angebot wahrnehmen?
