Staatsausgaben Staat mit höchstem Finanzierungsdefizit seit der Wiedervereinigung
Der Staat hat seine Ausgaben 2020 kräftig gesteigert.
Berlin Die öffentlichen Haushalte haben 2020 wegen der Corona-Krise ein so großes Defizit aufgewiesen wie noch nie seit der Wiedervereinigung. Das kassenmäßige Finanzierungsdefizit von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherung summierte sich auf 189,2 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch mitteilte. „Es handelt sich um das erste Defizit seit 2013 und das höchste seit der deutschen Vereinigung“, hieß es dazu. 2019 war noch ein Überschuss von 45,2 Milliarden Euro erzielt worden.
Die Ausgaben wuchsen um 12,1 Prozent auf 1678,6 Milliarden Euro. Der Anstieg lasse sich hauptsächlich durch höhere Zuweisungen und Zuschüsse infolge der Corona-Pandemie erklären, teilten die Statistiker mit.
So gingen vom Bund an die Länder rund 17,8 Milliarden Euro, die als Corona-Hilfen an kleine Unternehmen und Soloselbstständige weitergeleitet werden - davon 14,1 Milliarden Euro Soforthilfen und 3,7 Milliarden Euro Überbrückungshilfen. Rund 13 Milliarden Euro gingen als Zuweisungen an den Gesundheitsfonds. Daraus erhielten die Krankenkassen Mittel, um Leistungen für ihre Versicherten zu finanzieren.
Gleichzeitig sanken im vergangenen Jahr die Einnahmen um 3,5 Prozent auf 1489,4 Milliarden Euro. Dazu trug vor allem bei, dass die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben um 3,8 Prozent auf 1308,4 Milliarden Euro schrumpften.
„Der Bund glich dieses Einnahmendefizit im Wesentlichen durch Schuldenaufnahme aus“, erklärten die Statistiker. Die starken Einnahmenausfälle der Länder und Kommunen infolge der Corona-Pandemie konnten zum großen Teil durch Zuweisungen vom Bund an die Länder sowie von den Ländern an die Gemeindeebene ausgeglichen werden.
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