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Staatsfinanzen Zinsanstieg und Rezession sind die größten finanziellen Risiken für Europa

Finanzexperten zufolge soll Deutschland für Investitionen ruhig neue Schulden aufnehmen. In anderen Ländern wäre dieses Vorgehen aber fatal.
27.06.2019 - 16:39 Uhr Kommentieren
Nicht für jedes Land ist ein immenser Schuldenberg ohne Risiko. Quelle: Ikon Images/Getty Images
Staatsverschuldung

Nicht für jedes Land ist ein immenser Schuldenberg ohne Risiko.

(Foto: Ikon Images/Getty Images)

Berlin Für die Finanzminister Europas sind die Niedrigzinsen ein Geschenk. In ihren Haushalten sanken die Zinsausgaben gemessen an der Wirtschaftsleistung. Sogar in Italien: Im Euro-Krisenjahr 2012 musste das Land noch fünf Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für Zinsen ausgeben; inzwischen sind es unter vier Prozent, wie der deutsche Wirtschafts-Sachverständigenrat ausrechnete.

Auch die Konjunkturforschungsinstitute, die für die Bundesregierung regelmäßig eine Gemeinschaftsdiagnose erstellen, kamen im Frühjahr zu dem Schluss: „Italien kann bei den gegenwärtigen Finanzierungsbedingungen seinen Schuldendienst weiterhin leisten.“

Anders wäre die Lage des europäischen Sorgenlandes Nummer eins, sollten die Zinsen stark steigen. Denn die Wirtschaftsweisen berechneten im November 2017 auch, wie sich ein Anstieg der Zinsen um einen, drei oder gar fünf Prozentpunkte auf die Zinsausgaben für Deutschland, Frankreich, Italien und Spanien bei gleichbleibender Zinsstruktur auswirken würde. Stichpunkt der Rechnung war Dezember 2017.

Eine Erhöhung um einen Prozentpunkt wäre demnach wenig dramatisch und in Deutschland kaum spürbar. Bei drei Prozentpunkten würde Italiens Zinslast bis 2022 wieder auf 4,2 Prozent des BIP hochschnellen, in Spanien auf 3,5 Prozent, in Frankreich auf knapp über zwei Prozent vom BIP.

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    Deutschland könnte auch das verkraften; selbst bei um fünf Prozentpunkten höheren Zinsen stiegen die Ausgaben des Bundes bis 2022 nur auf ein Prozent des BIP. Allerdings würden sie ohne Zinsanstieg weiter sinken, auf 0,2 Prozent vom BIP.

    Italien müsste bei fünf Prozentpunkten Zinsanstieg dafür allein sechs Prozent seines BIP einplanen, Frankreich dreieinhalb und Spanien knapp fünf Prozent. „Dies hätte Konsequenzen für die Tragfähigkeit des Schuldenstandes“, schreiben die Wirtschaftsweisen: Beide Länder bräuchten erheblich mehr Wirtschaftswachstum, um mehr Steuereinnahmen zu erzielen, damit die Verschuldung nicht explodiert.

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    Das Gute beim Szenario Zinswende ist allerdings, dass die staatlichen Zinsausgaben nicht allein von der Höhe der Zinssätze abhängen, sondern auch vom Wirtschaftswachstum, der Zinsstruktur, länderspezifischen Risikoaufschlägen, der Restlaufzeit der bisherigen Schulden und der Laufzeitstruktur neuer Schulden. „Es dauert länger, bis sich höhere Zinsen am Markt in die Staatsschuld hineinfressen“, sagt deshalb der Ökonom Jürgen Matthes vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW).

    Das zweite Großrisiko für die Staatsfinanzen heißt Rezession: Wenn die Wirtschaft schrumpft, sinken die Steuereinnahmen, während der Staat gleichzeitig mehr für Arbeitslosengeld und Sozialhilfe ausgeben muss. Der Bundesfinanzminister kann in dem Fall die schwarze Null sofort vergessen – gegen die Rezession anzusparen, würde diese nur verschärfen.

    Wie stark der Finanzbedarf des Staates dann steigt, hängt vor allem von der Höhe der Arbeitslosigkeit ab. Neuverschuldung dafür wäre aber für Deutschland unproblematisch. Bliebe es bei den bisherigen Überschüssen im Staatshaushalt, würde der Schuldenstand bis 2030 unter 30 Prozent sinken.

    Sogar der schuldenkritische Ifo-Präsident Clemens Fuest kommt daher zu demselben Schluss wie IWF-Chefin Christine Lagarde: Staaten mit Schuldenproblemen wie Italien sollten die Niedrigzinsen zum Schuldenabbau nutzen, Staaten wie Deutschland ruhig neue Schulden für Investitionen aufnehmen.

    IW-Ökonom Matthes weist darauf hin, dass beide Großrisiken kaum je gleichzeitig einträten: Kommt es zur Rezession, wird die EZB die Zinsen nicht anheben.

    Mehr: Schwache Nachfrage, wenig Investitionen, geringes Wachstum: Die Zinsen bleiben niedrig. Kommen noch Rezessionssorgen dazu, sind weitere Zinssenkungen zu erwarten.

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