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Studie zu Lohnersatz Nachzahlung oder Gutschrift: Beim Fiskus werden Kurzarbeiter teilweise benachteiligt

Wer zeitweise gar nicht arbeitet, bekommt über Steuereffekte mehr Geld vom Staat als Beschäftigte mit reduzierter Arbeitszeit, zeigt eine Studie.
08.06.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Kurzarbeiter werden durch Steuereffekte teilweise benachteiligt Quelle: Karsten Thielker
Unbesetzte Büros in Berlin

Steuerlich kann es durchaus einen Unterschied machen, ob Kurzarbeit am Stück geleistet oder aufgeteilt wird.

(Foto: Karsten Thielker)

Frankfurt Die Höhe des Kurzarbeitergelds ist derzeit für so viele Menschen wie nie zuvor von Bedeutung. Im Mai waren nach Berechnungen des Ifo-Instituts 7,3 Millionen Beschäftigte in Kurzarbeit.

Wer in Kurzarbeit geschickt wird, rechnet damit, 60 Prozent seines Netto-Verdienstausfalls ersetzt zu bekommen. Mit Kindern im Haushalt sind es 67 Prozent. Ab dem vierten Monat, so heißt es in den offiziellen Verlautbarungen, ersetzt der Staat dank einer Sonderregelung für die Coronakrise jeweils zehn Prozentpunkte mehr des Nettoverdienstausfalls, ab dem siebten Monat noch mal zehn Prozentpunkte mehr. Diese Regelungen gelten zunächst bis Jahresende. Maximal käme so ein Netto-Lohnersatz von 87 Prozent zusammen.

Die tatsächlichen Ersatzraten für den Nettolohnverlust weichen allerdings oft erheblich ab. Je nachdem, wie sich der Verdienstausfall über die Monate verteilt und wie Einkommen und Familienstand der betroffenen Beschäftigten sind, kann die Lohnersatzrate deutlich höher oder niedriger ausfallen.

Vor allem Alleinverdienern mit Kindern droht bei teilweiser Kurzarbeit über einen längeren Zeitraum ein böses Erwachen in Form erheblicher Steuernachzahlungen im Rahmen der Jahressteuererklärung. Diese können nach Berechnungen von Lorenz Jarass von der Hochschule Rhein-Main in Wiesbaden mehr als 1800 Euro erreichen, falls der Alleinverdiener während zwölf Monaten hälftig arbeitet.

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    Wer dagegen den gleichen Arbeits- und Verdienstausfall konzentriert durch volle Kurzarbeit in einigen Monaten hat, bekommt im Rahmen der Jahressteuererklärung eine Gutschrift.

    Allerdings bekommen Beschäftigte in voller Kurzarbeit („Kurzarbeit null“) auch etwas weniger Kurzarbeitergeld. Der Unterschied bei der Steuer ist jedoch größer, sodass das Jahresnettoeinkommen derjenigen mit konzentriertem Arbeitsausfall nach Jarass’ Berechnungen letztendlich höher ist.

    Für einen Alleinstehenden ohne Kinder mit 4000 Euro Monatsbrutto und sechs Monaten voller Kurzarbeit sei es etwa um 645 Euro höher als bei zwölf Monaten halber Kurzarbeit. Ab 2021 – nach Auslaufen der erhöhten Kurzarbeitergeld-Leistungssätze – betrage der Unterschied im Jahresnettoeinkommen in dem Beispiel sogar 1033 Euro. „Für eine derart unterschiedliche Behandlung gibt es keinen guten Grund“, bemängelt der Ökonom.

    Die Berechnungen finden sich in dem Fachaufsatz „Wann drohen Steuernachzahlungen wegen Kurzarbeit?“, der in diesem Monat in der Zeitschrift „Der Betriebsberater“ erscheinen wird und dem Handelsblatt vorliegt.

    Die Ursache der Unwucht

    Theoretisch soll das Kurzarbeitergeld so bemessen werden, dass bei gegebenem Steuersatz der Ausfall an Nettolohn zum politisch festgelegten Satz ausgeglichen wird. Das geht allerdings mit Blick auf die einzelnen Monate, für die Kurzarbeitergeld ausgezahlt wird, nicht wirklich. Denn der effektive Steuersatz und damit das Nettogehalt stehen erst am Jahresende fest. Sie hängen unter anderem davon ab, wie lange kurzgearbeitet wird, ob während der Kurzarbeit gar nicht oder teilweise gearbeitet wird, oder im Fall von Verheirateten auch davon, wie viel die Ehepartnerin oder der Ehepartner verdient.

    Bestenfalls kann das Kurzarbeitergeld näherungsweise so festgelegt werden, dass sich wenigstens in typischen Fällen die angestrebte Ersatzrate ergibt. Das scheint nicht besonders gelungen zu sein, und es ist nicht verwunderlich: Die Steuerwirkungen des Kurzarbeitergelds sind kompliziert. Bei Kurzarbeit, die nicht das ganze Jahr dauert, senkt der Verdienstausfall den Steuersatz für den außerhalb der Kurzarbeit gezahlten Lohn. Denn aufgrund der Progression ist der Steuersatz bei niedrigeren Einkommen niedriger. Arbeitnehmer bekommen dann zu viel gezahlte Lohnsteuer erstattet.

    Andererseits steht das Kurzarbeitergeld unter Progressionsvorbehalt. Es wird zwar nicht besteuert, aber es sorgt dafür, dass der Steuersatz für das übrige Einkommen etwas höher wird, als er sonst bei gleichem Einkommen wäre.

    Ob aus diesen beiden gegenläufigen Effekten am Ende eine Steuernachzahlung oder eine Steuererstattung resultiert, ist nur durch aufwendige Rechnungen für konkrete Fallkonstellationen zu ermitteln.

    Ministerien halten sich bedeckt

    Das Bundesarbeitsministerium erklärte als Antwort auf die Frage, ob die Problematik der Ungleichbehandlung bei gleichem Verdienstausfall dort bekannt sei, dafür sei das Bundesfinanzministerium zuständig.

    Das Bundesfinanzministerium wich der Frage aus und erklärte lediglich, dem Minister sei es „ein besonders Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger gut durch die Coronakrise kommen“, und dafür tue die Bundesregierung viel. Der Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld sorge für Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und sei höchstrichterlich abgesegnet. Die unterjährigen Nettoberechnungen seien aus steuerrechtlicher Sicht nicht aussagekräftig, da der Progressionsvorbehalt erst in der Jahresveranlagung in die Steuerberechnung einbezogen werde.

    Auf Nachfrage, ob man beim Arbeitsministerium nicht doch für die Festlegung der Höhe des Kurzarbeitergelds in konkreten Fällen zuständig sei, kam die Antwort, dass das Kurzarbeitergeld der Sicherung des Lebensunterhalts diene und dieser Zielsetzung auch gerecht werde. Demgegenüber verfolge das Einkommensteuerrecht das Ziel der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit in Bezug auf das Kalenderjahr. Aufgrund der unterschiedlichen Zielsetzungen von Sozialversicherungsrecht und Steuerrecht sei eine Verknüpfung, wie Jarass sie vornimmt, „nicht unproblematisch“.

    Einfache Reformvorschläge

    Zu den konkreten Ergebnissen der dem Ministerium übermittelten Studie könne man ohne genaue Kenntnis der Annahmen und Rechenschritte nicht Stellung nehmen. Die Annahmen und Rechenschritte sind in dem Beitrag allerdings sehr detailliert erläutert.

    Die Unwucht, die Jarass ermittelt hat, kann sich noch dadurch verstärken, dass Arbeitgeberzuschüsse zur Aufstockung des Kurzarbeitergelds bei der Sozialversicherung beitragsfrei und vorübergehend auch steuerfrei sind. Das gilt, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des ausgefallenen Nettoarbeitsentgelts nicht übersteigen. „Steuererstattungen und Steuernachzahlungen bleiben dabei unberücksichtigt, obwohl sie den Lohnersatz deutlich verändern“, moniert der Experte.

    Es könne also sein, dass jemand, dem effektiv nur 75 Prozent seines Nettolohnausfalls ersetzt werden, Steuern auf den Zuschuss zahlen muss, während dieser bei einem anderen Kurzarbeiter, der effektiv vielleicht 90 Prozent seines Nettolohnausfalls ersetzt bekommt, steuerfrei bleibt.

    Jarass unterbreitet einen einfachen Reformvorschlag, der das Problem lösen könnte. Er sieht so aus: „Das Kurzarbeitergeld dient nur als Vorauszahlung, ähnlich wie beim Kindergeld. Dann können alle Betroffenen gleichgestellt werden, unabhängig von der Verteilung der Kurzarbeit über das Jahr.“ Dies könne erreicht werden, indem kurzarbeitsbedingte Steuererstattungen beziehungsweise Steuernachzahlungen geeignet korrigiert werden, „um den vorgesehenen Leistungssatz sicherzustellen“.

    Mehr: Geringverdiener kommen beim Kurzarbeitergeld am schlechtesten weg.

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