Trump-Wahl in den USA EZB und Bundesregierung sorgen sich um den Aufschwung

Was bedeutet die Wahl von Donald Trump für den deutschen Aufschwung? Zunächst nichts negatives, glaubt die Bundesregierung. Doch die EZB mahnt bereits: Europa müsse „die Kontrolle über sein Schicksal behalten“.
Was bedeutet die Wahl des Populisten zum US-Präsidenten für Europa? Quelle: AP
Donald Trump

Was bedeutet die Wahl des Populisten zum US-Präsidenten für Europa?

(Foto: AP)

BerlinDie Bundesregierung erwartet nach dem Wahlsieg von Donald Trump bei der US-Präsidentenwahl vorerst keine negativen Folgen für den deutschen Aufschwung. „Nach der Brexit-Entscheidung und der US-Wahl bleibt das weltwirtschaftliche Umfeld zwar von Unwägbarkeiten geprägt“, erklärte das Wirtschaftsministerium am Freitag in seinem Monatsbericht. „Bedeutende wirtschaftliche Beeinträchtigungen sind aus heutiger Sicht aber erst einmal nicht zu erwarten.“ Das Bruttoinlandsprodukt dürfte in der zweiten Jahreshälfte aber „etwas gemäßigter“ wachsen als in der ersten.

Das Ministerium sieht Hinweise darauf, dass die für die Exportnation Deutschland so wichtige globale Konjunktur wieder anzieht. „Das weltwirtschaftliche Umfeld ist weiterhin schwierig, scheint sich aber allmählich aufzuhellen, so dass sich die Exportaussichten etwas verbessern“, hieß es. So sei die weltweite Industrieproduktion im Sommer gestiegen, vor allem in den Schwellenländern.

Die Statistische Bundesamt veröffentlicht kommenden Dienstag eine erste Schätzung für das Wirtschaftswachstum im dritten Quartal. Von Reuters befragte Ökonomen rechnen mit einem Plus von 0,3 Prozent, nach 0,4 Prozent im zweiten Quartal. „Die gesamtwirtschaftliche Leistung dürfte im dritten Quartal weiter leicht zugenommen haben“, erwartet auch das Ministerium.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Nach Einschätzung von EZB-Ratsmitglied Benoit Coeure birgt die Wahl Donald Trumps zum US-Präsidenten Lehren für Europa. „In einer Welt, in der die Schocks zunehmen, muss Europa die Kontrolle über sein Schicksal behalten“, sagte Coeure der Zeitung „Le Progres de Lyon“ vom Freitag. „Damit Europa bei Verteidigung und Sicherheit stark sein kann, braucht es eine starke Wirtschaft. Und damit die Wirtschaft stark sein kann, sind Reformen in jedem Land nötig, und die Euro-Zone muss besser funktionieren.“ Derzeit gebe es Anzeichen, dass der Aufschwung an Stärke gewinne.

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