Urteil des Europäischen Gerichtshofs Freibrief für Draghi

Die EZB darf Staatsanleihen kaufen und so Länder wie Griechenland unterstützen. So jedenfalls sehen es die Richter des EuGH. Unsere Leser sehen das anders: In Kommentaren sprechen sie vom „Bankrott des Euro“. Und Sie?
Update: 16.06.2015 - 10:07 Uhr 79 Kommentare

EZB darf unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten kaufen

LuxemburgDie Europäische Zentralbank (EZB) darf zur Euro-Rettung grundsätzlich Staatsanleihen kaufen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg entschieden (Rechtssache C-62/14). Ein entsprechendes Programm der Notenbank aus dem Jahr 2012 sei rechtmäßig, urteilten die Richter. „Das Programm überschreitet nicht die währungspolitischen Befugnisse der EZB und verstößt nicht gegen das Verbot der monetären Finanzierung von Mitgliedstaaten“, teilte der Gerichtshof mit.

Konkret ging es um den EZB-Beschluss von 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Euro-Krisenstaaten zu kaufen, um diese zahlungsfähig zu halten. In der Praxis hat die EZB dieses Kaufprogramm mit dem Namen „Outright Monetary Transactions“ (OMT) allerdings nie genutzt. Allein die Ankündigung beruhigte die Märkte.

Das Urteil gibt der EZB auch Rückenwind für das aktuelle Kaufprogramm, das seit März läuft und mit einem Volumen von 60 Milliarden Euro monatlich die Konjunktur im gemeinsamen Währungsraum anschieben soll. Mit dem Kauf von Staatsanleihen drückt die EZB die Zinsen des betroffenen Landes, das dann weniger für Kredite zahlen muss und zahlungsfähig bleibt.

Das OMT-Programm hatte insbesondere in Deutschland Kritik und Klagen von über 35.000 Bundesbürgern ausgelöst. Sie warfen den Währungshütern vor, sie würde mit dem OMT ihr geldpolitisches Mandat überziehen und im Ernstfall Krisenstaaten über die Notenpresse finanzieren. Der Rechtsstreit landete beim EuGH, weil das Bundesverfassungsgericht erstmals ein Verfahren nach Luxemburg zur Entscheidung übertrug. Nach dem Urteil des EuGH dürfte sich nun das Bundesverfassungsgericht dem Fall nochmals zuwenden. Ein Termin steht aber noch nicht fest.

Die Richter in Luxemburg bewerten den Vorwurf der Staatsfinanzierung durch die EZB so: Nur wenn die Staaten „Gewissheit hätten, dass [die EZB] Anliehen binnen eines Zeitraums unter [gewissen] Bedingungen ankaufen würde“, sei der Vorwurf gerechtfertigt, dass Staatsschulden mit der Geldpresse der Notenbank finanziert würden. Der EuGH folgt weiter der EZB-Argumentation, da sie den Kauf von Staatspapieren als geldpolitisches, um das Inflationsziel der EZB von knapp unter zwei Prozent zu erreichen. (Hier gibt es die Pressemitteilung des EuGH zu dem Fall.)

Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten die Kläger noch Recht bekommen: Die Karlsruher Richter waren zu dem Schluss gekommen, die EZB habe mit dem OMT-Programm ihre Kompetenzen überschritten, weil sie keine eigenständige Wirtschaftspolitik betreiben dürfe. Das sieht der EuGH anders – es handele sich nicht um Wirtschaftspolitik sondern um ein geldpolitisches Instrument, das von der Zentralbank genutzt werden dürfe.

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79 Kommentare zu "Urteil des Europäischen Gerichtshofs: Freibrief für Draghi"

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  • Korrektur: ....den Interessen des Volkes übergeordnet werden....

  • Wenn Deutschland schon eine Rechtsstaatlichkeit wie eine Bananenrepublik hat, was erwartet man anderes von EU-Instanzen? Unsere Interessen wurden wissentlich und vorsätzlich verraten und ausverkauft von der Bundesregierung und den ihr unterwürfigen Abgeordneten der Parteien, obwohl es kompetente Warner in großer Zahl gab. Aber alle haben sich als Schoßhündchen der Kanzlerin erwiesen, wo Partei- und persönliche Interessen den Interessen des Volkes untergeordnet werden. Und so läuft es nun mit Griechenland weiter, daß die EZB den griechischen Banken Geld leiht auf Nimmerwiedersehen, und je länger das dauert, umso besser für Griechenland, denn der blöde deutsche Michel wir´s schon bezahlen.

  • Draghi hat nun Narrenfreiheit die er schon vorher auspielte weil er wußte, dass das bestellte Urteil so kommt. alle Politiker die nun am warnen sind, haben den ESM-Vertrag unterschrieben und wurden von Draghi sogar aufgeklärt. die FDP hat die Gesetze zur zwangsenteignung aller Sparer mit Wirkung Oktober 2013 schon schreiben lassen, und warnen ebenso? nun werden wohl Banken-und Länder (auch aussereuropäische) ganz ungeniert auf Kosten der Steuerzahler gerettet werden. irgendwie müssen ja die Reichen weiterhin im Jahr um 30% reicher werden, gell?
    Griechenland wird einen Schuldenschnitt bekommen, die Ukraine ist platt, und Italien, Spanien, Frankreich usw warten schon gerettet zu werden was ja nun unbegrentzt geht,

  • Nachdem das BVG den ESM - wenn auch mit Änderungen - genehmigt hat, habe ich in europäischen Fragen kein Vertrauen mehr in dieses Rechtsinstitut.

  • die im Artikel genannten Argumente hören sich so an, als ob die Entscheidung feststand und man krampfhaft Argumente dafür gesucht hat. Sie sind überwiegend an den Haaren herbei gezogen. Z.B. die Banken kaufen Staatsanleihen, die ihnen die EZB nach wenigen Tagen abkauft, oder Preisstabilität. Wir haben Preisstabiliät. Die 2 % hat die EZB willkürlich festgelegt. Man hätte auch 2,5 oder 3 % auswürfeln können.

  • Einfach sich mal in der Praxis (und nicht bei studierten Theoretikern) bei Dr. Winterkorn o.ä. erkundigen, wie viele Autos er in USA oder Fernost an den Mann/Frau bringen würde wenn wir eine starke Währung hätten und wie viele Arbeitsplätze er dann noch braucht.

  • @HANDELSBLATT
    Ach so ich wurde persönlich?! Wen habe ich denn persönlich beleidigt, wenn ich doch nur berechtigterweise die Mehrheit des deutschen Volkes als Volldeppen, Feiglinge und widerwärtigste Opportunisten oder eine Mischung aus allen dreien bezeichnet habe?! Das kann nur von noch größeren opportunistischen und schamlosen Geistesakrobaten kommen, meine Äußerungen als persönliche Beleidigungen auszulegen. Jeder Grundschüler weiß was eine persönliche Beleidigung ist und was keine ist, offensichtlich braucht man das Handelsblatt-Abitur um zu anderen Ergebnissen zu kommen!!!

    Man schaue sich nur die Wahlergebnisse der Vergangenheit und die Meinungsumfragen der Gegenwart an, dann ist es auch logisch davon auszugehen, dass diese deutschen Vollidioten 2017 Frau US-Merkel indirekt wieder zur Kanzlerschaft verhelfen werden und auch den übrigen etablierten Parteien wird man mehr oder weniger zu ihrem Anteil an der Beute verhelfen. Unsere derzeitige politische, gesellschaftliche und wirtschaftliche Situation, die ganz offensichtlich ins Desaster führen muss, ist ja nicht vom Himmel gefallen oder von einem imaginären Feind gekommen. Das braut sich alles seit mindestens 10 - 15 Jahren zusammen. Um das hinzukriegen brauchte es nun mal ein Millionenheer an deutschen Vollpfosten und die Krönung ist, es wird auch weiterhin mal wieder in die falsche Richtung marschiert bis zum “Endsieg“, also noch bekloppter geht es doch nun wirklich nicht mehr.

    Im Übrigen kann man zur Ihrer albernen Reaktion nur sagen, getroffene Hunde bellen am lautesten!

    Sie scheinen auch nicht begreifen zu wollen, dass selbst gebastelte Netiquetten (Regeln, Gesetze etc.) in außergewöhnlichen Situationen absolut keine Berechtigungen mehr haben und noch nie hatten.

  • Da drehen wir uns offenbar im Kreis, Herr von Stettin. Sie wissen doch so gut wie ich, dass von einem "extrem niedrigen" Eurokurs vielleicht derzeit und während weniger weiterer historischer Perioden (seit seiner Einführung) die Rede sein kann. Noch vor einem Jahr, mehr aber noch 2008, Ende 2009, Mitte 2011 und sogar schon Ende 2004 war das Gegenteil der Fall. Mit einer Reihe von Ökonomen bin ich überzeugt, dass Deutschland nicht zuletzt infolge der Reformen der vergangenen 10-15 Jahre (die Sie wahrscheinlich für falsch halten, etwa die Agenda 2010) so wettbewerbsfähig geworden sind, dass wir in der DM besser geblieben wären. Es sind doch gerade die fehlende Reformwilligkeit und die jahrelangen maßlosen Lohnsteigerungen, die in den s. g. Club-Med-Ländern zu den gegenwärtig verschärften Problemen geführt haben. Nichts für ungut, aber für derartige Undisziplin möchte ich nicht die Zeche zahlen. Wer das anders sieht, möge gerne spenden, die deutschen Bürger aber nicht kollektiv in Haft nehmen. – Aber eigentlich ist das Thema ja die so nicht zu akzeptierende Entscheidung des EuGH von heute Vormittag.

  • Natürlich geht es die Handelsbilanzüberschüsse insgesamt. Vor allem also um die nach außerhalb der Euro-Zone in den USD- Yen- etc. Raum (also zu andern sog. Major-Currencies), wo wir extrem von einem niedrigen Außenwert der Währung profitieren. Innerhalb des Währungsraums ist die Zahl doch nicht relevant für einen Global-Player wie Deutschland.

  • Bankruns

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