Visa und Reisepässe Geld gegen Staatsangehörigkeit: So leicht kann man sich in die EU einkaufen
Korruptionswächter kritisieren die mittlerweile in mehr als einem Dutzend EU-Ländern übliche Praxis der Vergabe von Visa und Reisepässen.
Athen Für eine Viertelmillion Euro öffnen sich die Türen zur Europäischen Union. Und das ist ein Klacks für russische Oligarchen oder reiche chinesische Geschäftsleute. Wer in Griechenland als Nicht-EU-Bürger 250.000 Euro in eine Immobilie investiert, bekommt für sich und seine Familie ein Visum, das zu Reisen in alle Schengen-Staaten berechtigt. Die Inselrepublik Zypern verkauft sogar Reisepässe: Für eine Investition von mindestens zwei Millionen Euro erhält man die zyprische Staatsangehörigkeit und wird somit EU-Bürger.
Korruptionswächter kritisieren die mittlerweile in mehr als einem Dutzend EU-Ländern übliche Praxis der Vergabe von Visa und Reisepässen. „Dank dieser laxen und undurchsichtigen Visa-Programme stehen die Türen Europas offen für Kriminelle und Korrupte“, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht der Anti-Korruptions-Organisationen Transparency International und Global Witness.
„Wenn man eine Menge Geld mit dubiosen Methoden angehäuft hat, ergibt es Sinn, sich woanders ein neues Zuhause zu suchen“, erklärt Naomi Hirst von Global Witness. „Goldene Visa-Programme bieten Zufluchtsorte und ermöglichen Reisefreiheit, ohne Verdacht zu erregen.“ Umso wichtiger sei es, bei der Vergabe von Visa und Staatsbürgerschaften allergrößte Sorgfalt walten zu lassen, sagt Hirst: „Die Länder müssen wissen, wen sie willkommen heißen und wo ihr Geld herkommt. Aber leider ist das nicht so.“
14 EU-Staaten haben bereits solche Visa-Programme aufgelegt. Deutschland gehört nicht dazu. Mit Zypern, Malta, Bulgarien und Österreich vergeben vier Länder auch Reisepässe an Investoren aus Drittländern. Die Preise variieren stark. Das von der Krise gebeutelte Griechenland bietet die billigsten EU-Eintrittskarten: Visa sind schon mit einer Mindestinvestition von 250.000 Euro erhältlich. In Österreich sind für die Staatsangehörigkeit rund zehn Millionen Euro fällig.
Das Geschäft mit den Dokumenten floriert: Im zurückliegenden Jahrzehnt haben EU-Staaten mit diesen Programmen etwa 6000 Staatsbürgerschaften und nahezu 100.000 Aufenthaltstitel an ausländische Investoren und ihre Familienangehörigen verkauft. Spanien, Ungarn, Lettland, Portugal und Großbritannien führen bei der Visa-Vergabe mit jeweils mehr als 10.000 Aufenthaltsgenehmigungen, gefolgt von Griechenland, Zypern und Malta.
Mit dem Verkauf der Papiere haben die betreffenden EU-Staaten in den vergangenen zehn Jahren ausländische Direktinvestitionen von rund 25 Milliarden Euro erzielt, heißt es in dem Bericht der Korruptionswächter. Für kleine Volkswirtschaften wie Malta, Lettland und Zypern sind diese Programme längst ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
Visa- und Passgeschäfte sind in Zypern ein eigener Wirtschaftszweig
So hat Zypern mit den Pass- und Visaprogrammen seit 2013 Investitionen von 4,8 Milliarden Euro angezogen. Zum Vergleich: Im Tourismus nahm die Insel im vergangenen Jahr 2,6 Milliarden Euro ein. Das Visa- und Passgeschäft ist inzwischen auf Zypern ein eigener Wirtschaftszweig, der hunderte Anwaltskanzleien, Notare und Wirtschaftsberater ernährt.
Programme, die ausländische Investoren mit der Staatsbürgerschaft oder Aufenthaltstiteln anlocken, gab es schon in den 80er-Jahren in der Karibik, später auch in Kanada und den USA. In der EU kamen sie nach der globalen Finanzkrise 2008/09 auf, vor allem um den Immobilienmarkt anzukurbeln.
Nicht alle Länder legen offen, welcher Nationalität die Investoren sind, die Visa oder Pässe erwerben. Nur acht Länder geben darüber Auskunft. In sechs davon gingen die meisten Papiere an chinesische Investoren, in den beiden anderen liegen die Russen auf Platz eins.
In Griechenland liegen inzwischen türkische Investoren nach Chinesen und Russen auf Platz drei – eine Folge der politischen „Säuberungen“ in der Türkei, die immer mehr verfolgte Menschen dazu veranlassen, sich nach einem sicheren Wohnsitz im Ausland umzusehen. Ein Sonderfall ist Portugal, wo brasilianische Investoren nach den Chinesen auf Platz zwei liegen – wohl auch wegen der Landessprache.
Verkauf sei „attraktiv für Kriminelle und Korrupte“
In ihrem Bericht kritisieren die beiden Anti-Korruptionsorganisationen, dass in vielen Fällen die Vorgeschichte der Antragsteller nicht ausreichend durchleuchtet und nicht geprüft werde, woher die Investitionsgelder stammen. Das sei problematisch, weil diese Visa- und Pass-Programme „ihrer Natur nach attraktiv für Kriminelle und Korrupte sind“, heißt es in dem Bericht.
Besonders drei Länder stehen in der Kritik: Zypern und Portugal prüfen laut dem Bericht die Herkunft der Gelder nicht mit der gebotenen Sorgfalt. In Malta werde zwar eingehender nachgeforscht, dort hätten die Prüfer aber einen sehr großen Ermessensspielraum, kritisiert der Bericht. So können unter bestimmen Umständen selbst Kriminelle einen EU-Pass erwerben.
Die Korruptionswächter appellieren in ihrem Bericht an die Europäische Union, mit einheitlichen Regeln dafür zu sorgen, dass solche Visa- und Pass-Programme nicht missbraucht werden. Dazu müssten sorgfältige Überprüfungen der Antragsteller und ihrer Finanzquellen gehören. Der Bericht fordert auch einen Informationsaustausch der EU-Länder über abgelehnte Bewerber. Gegen Mitgliedsstaaten, die sich nicht an die verschärften Regeln halten, soll die EU-Kommission Sanktionen verhängen können, so die Empfehlung.
Auch Politiker fordern anlässlich des Berichts strengere Vorgaben der EU-Kommission: „EU-Pässe und Visa sind keine Ware“, sagte Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der der Grünen im Europäischen Parlament, am Mittwoch. Geld dürfe nicht das Kriterium für Bürger- und Aufenthaltsrechte in der EU sein.
EU-Kommission ist machtlos
Die Visa- und Pass-Programme seien „ein Einfallstor für kriminelles Geld“, kritisiert der Europapolitiker. „Nationale Programme ohne europäische Mindeststandards sind ein Sicherheitsrisiko für Europa“, sagt Giegold und fordert ein europäisches Gesetz zur Eindämmung des Verkaufs europäischer Bürgerrechte.
Die EU-Kommission sucht bereits seit längerem nach Wegen, die Vergabepraxis von Visa und Pässen zu regulieren. Schließlich betreffen die Sicherheitsrisiken, die damit verbunden sind, alle EU-Staaten. Viel tun kann die Kommission allerdings bisher nicht: Die Vergabe von Staatsbürgerschaften fällt in den Kompetenzbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten.
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