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Wirtschaftspolitik in Deutschland Sieben Ideen gegen den Abschwung und für mehr Wachstum

Wie lässt sich das Wachstum in der Bundesrepublik nachhaltig steigern? Wir haben sieben Vorschläge zusammengetragen – ohne ideologische Scheuklappen.
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Selbst ungefährliche Beschäftigungen stehen unter Meisterzwang – und vermindern den Wettbewerb. Quelle: RooM/Getty Images
Fliesenleger bei der Arbeit

Selbst ungefährliche Beschäftigungen stehen unter Meisterzwang – und vermindern den Wettbewerb.

(Foto: RooM/Getty Images)

Berlin, Hamburg Deutschland steckt mutmaßlich bereits in der Rezession, es droht eine längere Phase schwachen Wachstums. Die Politik hätte durchaus die Möglichkeit zum Gegensteuern – einzige Voraussetzung: mehr Mut. Das Handelsblatt hat Vorschläge zusammengetragen, die Deutschland dauerhaft auf einen höheren Wachstumspfad heben könnten.

1. Freibetrag bei der Sozialversicherung

„Wie wäre es zum Beispiel, wenn wir eine Freistellung des Existenzminimums nicht nur in der Steuer, sondern auch bei den Sozialabgaben einführen würden?“, schlägt der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel vor. Damit greift er eine alte Forderung der Sozialdemokraten auf.

Würden alle Einkommen bis zur Höhe des Existenzminimums (derzeit 9000 Euro pro Jahr) nicht nur wie bislang von der Einkommensteuer, sondern auch von den Arbeitnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung befreit, hätten vor allem Geringverdiener sofort mehr Geld auf dem Konto und könnten mehr konsumieren.

Gleichzeitig würde sich für Geringverdiener der Anreiz erhöhen, eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung aufzunehmen. Derzeit ist es für sie oft attraktiver, in einem 450-Euro-Job auszuharren, auf den kaum Sozialabgaben fällig werden. Finanzieren ließe sich der Freibetrag durch eine Mischung aus höheren Steuerzuschüssen zur Sozialversicherung und eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze.

2. Steuerreform für Unternehmen

Eine Forderung, die nicht nur Gabriel erhebt, sondern zum Beispiel auch die Mittelstandsvereinigung der Union. Hintergrund: Durch die jüngsten Senkungen der Körperschaftsteuer in den USA und mehreren europäischen Staaten ist Deutschland für Unternehmen zu einem vergleichsweise teuren Standort geworden.

Gleichzeitig zahlen viele multinationale Konzerne in Deutschland nur wenig Steuern, weil sie ihre Gewinne in Steueroasen verlagern können. Eine niedrigere Körperschaftsteuer gepaart mit weniger Steuerschlupflöchern würde das System gerechter machen und Anreize für Investitionen in Deutschland schaffen.

3. Forschung steuerlich fördern

Sie steht im Koalitionsvertrag, sie sollte schon lange kommen. Doch noch immer ist die bevorzugte steuerliche Abzugsfähigkeit von Forschungsausgaben in Unternehmen vom Bundestag nicht beschlossen worden. Es hakt an Details. Zudem droht das Gesetz in der derzeit vorgesehenen Form zu einem Bürokratiemonster zu werden, bei dem jedes Forschungsvorhaben der Unternehmen erst aufwendig von einer Behörde auf seine steuerliche Abzugsfähigkeit geprüft werden muss.

Deutschland befindet sich hier zunehmend in einer Außenseiterrolle: Deutschland sei eines von nur fünf OECD-Ländern ohne steuerliche Forschungsförderung, kritisiert der Grünen-Sprecher für Industriepolitik, Dieter Janecek.

4. Mehr Wettbewerb zulassen

Vor 15 Jahren hat die rot-grüne Bundesregierung über 50 Handwerksberufe aus dem Meisterzwang entlassen. Ein Meisterbrief sollte nur noch da erforderlich sein, wo Pfusch lebensbedrohlich sein kann – etwa bei Kfz-Mechanikern. Doch im Oktober hat die Große Koalition das Rad zurückgedreht und in einem Dutzend Berufen den Meisterzwang wieder eingeführt. Auch um so harmlose Tätigkeiten wie Orgelbauer oder Fliesenleger selbstständig auszuüben, ist nun wieder ein Meisterbrief erforderlich.

Eine freundliche Geste an die Handwerkslobby. Innovations- und wachstumsfreundlich wäre das Gegenteil: Nämlich auch bei den übrigen Handwerksberufen zu prüfen, ob sich der Meisterzwang ohne allzu große Risiken aufheben lässt. Bei der Gelegenheit könnte die Bundesregierung auch die Regulierungen bei anderen Berufen wie Apothekern überprüfen.

5. Qualifizierte Zuwanderung fördern

Über einen Mangel an Migranten kann sich Deutschland nicht beklagen. Doch vor allem von außerhalb der EU kommen aus volkswirtschaftlicher Sicht oft die Falschen. Über ein Punktesystem sollte die Bundesrepublik deshalb einen Einwanderungskanal speziell für qualifizierte und integrationswillige Migranten eröffnen – und aktiv um diese Zuwanderer werben. Sie können den zunehmenden Fachkräftemangel lindern und so für mehr Wachstum sorgen.

Deutschland muss sich erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland als Beispiel nehmen. Johannes Vogel (arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion)

Deutschland müsse sich dabei erfolgreiche Einwanderungsländer wie Kanada oder Neuseeland als Beispiel nehmen, fordert der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Johannes Vogel: „Diese Länder sind besser im globalen Wettbewerb um Talente, und von diesen Vorbildern sollten wir endlich lernen.“

6. Mehr Geld für Bildung und Wissenschaft

Ein Klassiker der Wachstumsförderung: Kaum etwas wirkt sich so positiv aufs Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft aus wie Investitionen in Schulen, Hochschulen und Forschungsinstitute. Dabei geht es weniger um schicke neue Gebäude als um motivierte und qualifizierte Lehrer und Wissenschaftler.

Ein Schwerpunkt sollte darauf liegen, durch intensive Betreuung kein Kind mehr ohne Abschluss aus dem Schulsystem zu entlassen. Eine abgebrochene Schullaufbahn führt besonders oft zu Arbeitslosigkeit und (Alters-)Armut. Wirtschaftsforscher Hüther wünscht sich zudem „eine starke Forschungsagenda durch öffentliche Mittel“ bei Zukunftsthemen wie Künstlicher Intelligenz, klimaneutralen Technologien oder der Bekämpfung von Demenz.

7. Digitale Infrastruktur ausbauen

Noch so ein Klassiker, von Politikern gerne gefordert, aber selten umgesetzt: Ohne eine leistungsfähige digitale Infrastruktur kann eine wissensbasierte Volkswirtschaft ihre Wettbewerbsfähigkeit auf Dauer nicht erhalten. Hier hinke Deutschland den anderen Industriestaaten hinterher, konstatiert etwa Bundesbank-Chef Jens Weidmann. Defizite gebe es bei der flächendeckenden Versorgung mit schnellem Internet. Aber auch bei der digitalen Abwicklung von Verwaltungsvorgängen muss Deutschland rasch besser werden.

Mehr: Deutschland steckt Experten zufolge nun in einer Rezession. Und schon seit einem Jahr stagniert die Wirtschaft. Die Bundesrepublik braucht ein neues Geschäftsmodell.

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3 Kommentare zu "Wirtschaftspolitik in Deutschland: Sieben Ideen gegen den Abschwung und für mehr Wachstum"

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  • Einfach noch etwas zum Thema Meisterpflicht: 1.) Fliesenleger: hier handelt es sich um eine Präzessionsarbeit mit vielen zu beachtenden Details z.B. bei der Abdichtung von Bädern oder Balkonen! Bei dem Bau einer Orgel geht es um viel Geld und nicht weniger, dass eine Orgel entsprechend klingen soll. - Der Hinweis: da ist keine Gefahr im Verzug kann nur von jemand kommen, der absolut keine 'Ahnung hat.
    Ich bin weder Meister im Orgelbau noch in der Fliesenleger-Branche tätig.

  • Meiner Meinung nach fehlen bei der Auflistung ebenfalls noch einige wichtige Punkte:

    1. Das Verständnis weshalb der Staat/Land/Kommune bereit ist Straßen (Infrastruktur) mit öffentlichen Steuermitteln zu bauen und der Bevölkerung kostenlos und frei zugänglich zur Verfügung zu stellen. Gleichzeitig aber für den Ausbau der digitalen Infrastruktur auf private Unternehmen setzt. Es ist doch klar, dass private Unternehmen hauptsächlich auf den Gewinn schauen und deshalb die wenigen ländlichen Bürger ignorieren bzw. einkommensschwache von den guten Netzen ausschließen (durch hohe Preise).
    Straßen, Brücken und Tunnel sind die Infrastruktur von gestern. Das Internet und die mobilen Netze sind die Infrastruktur von heute!
    Unter dem Aspekt der Chancengleichheit sollte der Bevölkerung jedem der gleiche Zugriff zum Internet & mobilen Netz gewährleistet werden. Jeder hat ein Recht darauf die neue Infrastruktur des 21. Jahrhunderts zu nutzen!


    2. Müssen wir feststellen, dass immer mehr Geräte direkt oder indirekt an das Stromnetz angeschlossen sind und der Stromverbrauch mit steigender Komplexität der Funktionen zunimmt. Um zukünftige (Klima-)Herausforderungen bewältigen zu können sollte der Staat nicht nur ein sicheres und ausreichend großes Stromnetz sicherstellen, sondern sollte auch dessen Ausbau subventionieren. Würde der Staat zugleich den allgemeinen Strompreis subventionieren, so würden nicht nur die Bürger mehr Geld in den Taschen haben, sondern auch die Unternehmen mehr in der Kasse. --> gut für die Konjunktur


    3. Steuerliche Anreize für Unternehmen um mehr Praktikumsplätze anzubieten. Denn die meisten Schüler und Studenten wissen nach ihrem Abschluss noch nicht in welchem Bereich sie später arbeiten wollen. (z.B. Pflichtpraktikum während der 2 Jahre Abitur oder während des Studiums an der Uni)


    4. Mehr Forschung im Bereich der sauberen Atomenergie (z.B. Start-up TerraPower von Bill Gates). Förderung des Wirtschaftsstandorts Deutschland durch niedrige Strompreise.

  • Sehr geehrte Herren Redakteure,

    was in Ihrer Ideensammlung fehlt, ist ein Aufguß der gewerkschaftlichen Kaufkrfttheorie. In Kurzform:

    Wir verdoppeln die Löhne. Aber nicht etwa, um den Wohlstand der Arbeiter zu verbessern. Verlieren Sie nicht aus den Augen, dass die Arbeiter die verdoppelten Löhne nicht behalten, sondern wieder ausgeben. Das bedeutet für die Wirtschaft ein riesiges Konjunkturprogramm. Das ist Wirtschaftsförderung pur. Meilenweit besser als alle Ihre Vorschläge. Und Lichtjahre besser als alle neuen Geschäftsmodelle, bei denen man sich nur abrackern muß.