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Wirtschaftswachstum EU-Kommission kappt Konjunkturprognose – Italiens Wirtschaft am Rande der Stagnation

Die populistische Regierung in Italien habe die Wirtschaft verunsichert, mahnt die Kommission. Doch auch das deutsche Wachstum schwächt sich ab.
07.02.2019 Update: 07.02.2019 - 18:10 Uhr Kommentieren
Die italienische Wirtschaft ist in einem schlechten Zustand. Quelle: Bloomberg
Am Rande eines Markts in Rom

Die italienische Wirtschaft ist in einem schlechten Zustand.

(Foto: Bloomberg)

Brüssel Der Handelskonflikt mit den USA, das rückläufige Wachstum in China, der drohende wilde Brexit: Die weltwirtschaftlichen Risiken nehmen zu. Die Folgen bekommt auch Europa zu spüren. Die Konjunktur werde sich deutlich abschwächen, sagte die EU-Kommission am Donnerstag voraus.

Die Wirtschaft der Euro-Zone legt demnach in diesem Jahr nur noch um 1,3 Prozent zu. Im Herbst hatte die Kommission noch ein Wachstum von 1,9 Prozent für 2019 vorhergesagt. Für Deutschland korrigierte die Kommission ihre Wachstumsprognose von 1,8 auf 1,1 Prozent nach unten.

Den Rückgang führte EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis nicht nur auf externe Faktoren wie etwa die protektionistische US-Politik zurück. Teilweise sei die Abkühlung auch hausgemacht. In manchen Euro-Staaten komme erneut die Sorge auf, dass die hohe Staatsverschuldung untragbar werden könnte.

Damit ist eigentlich nur ein einziges Land gemeint: Italien. Die drittgrößte EU-Volkswirtschaft werde dieses Jahr nur noch um 0,2 Prozent, also fast gar nicht mehr wachsen, glaubt die Kommission. Im Herbst hatte die Kommission noch 1,2 Prozent Wachstum für Italien vorhergesagt.

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    Die Kommission gibt nicht zuletzt den italienischen Populisten die Schuld für die negative Entwicklung. Die Regierung in Rom habe die Wirtschaft verunsichert, heißt es in dem Konjunkturgutachten der Brüsseler Behörde. Die Investitionen seien deshalb zurückgegangen und die staatlichen Refinanzierungskosten seien gestiegen. Misstrauische Investoren verlangten zeitweise deutlich höhere Zinsaufschläge für italienische Staatsanleihen.

    Dass die Zinsen inzwischen wieder gesunken sind, hat vor allem einen Grund: Trotz massiver Bedenken genehmigte die EU-Kommission im Dezember die italienische Haushaltsplanung für die kommenden Jahre. Damit beruhigten die Brüsseler Haushaltswächter die Finanzmärkte.

    Doch nun zeigt sich, dass der von der Kommission bewilligte Staatshaushalt auf viel zu optimistischen Wachstumsannahmen beruht: Im Dezember hatte die Kommission noch geglaubt, dass die italienische Wirtschaftsleistung dieses Jahr um 1,0 Prozent zulegt.

    Italien steht ein Kraftakt bevor

    Diese Annahme ist zwei Monate später obsolet. Weniger Wachstum bedeutet automatisch geringere Steuereinnahmen. Deshalb droht das Haushaltsdefizit Italiens nun erst recht aus dem Ruder zu laufen.

    Ihre kostspieligen Wahlversprechen hat die Regierung in Rom zum Teil schon in Gesetze überführt. Am 1. April wird eine Grundsicherung eingeführt. Außerdem dürfen die Italiener dann teilweise wieder früher in Rente gehen.

    „Italien steht ein gewaltiger Kraftakt bevor, um diese Ausgaben zu finanzieren“, warnt Daniel Gros, Direktor des Brüsseler Forschungsinstituts CEPS. Spätestens 2020 werde das Land von den mit Brüssel vereinbarten Haushaltszielen deutlich abweichen.

    Italiens Finanzminister Giovanni Tria sieht gleichwohl keinen Handlungsbedarf. Tria räumte am Donnerstag zwar ein, dass sein Land gerade einen „konjunkturellen Rückschlag“ erleide. Doch Korrekturen am Etat schloss er aus.

    Grafik

    EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici spielte die Probleme ebenfalls herunter. Aktuell bestehe kein Grund, sich mit der italienischen Etatplanung erneut zu befassen, meinte der Franzose. Er verwies auf den Italien-Bericht, den die Kommission Ende Februar vorlegt.

    Neu bewerten will die Kommission den italienischen Etat erst im Frühjahr, wenn die Haushaltspolitik aller Euro-Staaten von der Kommission bewertet wird. Es gebe keinen Grund, die Überprüfung im Falle Italiens vorzuziehen, sagte Moscovici.

    Vermutlich will die Kommission es vermeiden, die italienische Regierung vor der Europawahl am 26. Mai an den Pranger zu stellen. Beobachter befürchten, dass die europaskeptische Regierungspartei Lega von Innenminister Matteo Salvini daraus Kapital schlagen könnte.

    Nach der Europawahl dürften die italienischen Staatsfinanzen in Brüssel aber wieder Thema werden. Denn die Entscheidung der Kommission, Italien davonkommen zu lassen, hat im Norden der Währungsunion nicht allen gefallen. Der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra beschwerte sich deshalb bei Wirtschaftskommissar Moscovici. Auch die deutsche Regierung war nicht begeistert.

    Fiskalpakt ohne Bedeutung

    Man habe den „Kompromiss zwischen der italienischen Regierung und der Europäischen Kommission zur Kenntnis genommen“, heißt es in einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine diesbezügliche Anfrage des Bundestagsabgeordneten Gerald Ullrich. Der FDP-Politiker hält den laxen Umgang mit dem italienischen Haushalt für fahrlässig. „So wiederholen sich die 2000er-Jahre, in denen Euro-Länder sich zuerst ungestraft nicht an den Pakt hielten, worauf dann die Staatsschuldenkrise folgte“, so Ullrich.

    Der Fall Italien beunruhigt auch die EU-Kommission, obwohl Wirtschaftskommissar Moscovici das am Donnerstag nicht offen zugeben wollte. Der ebenfalls für die Euro-Zone zuständige EU-Kommissionsvize Valdis Dombrovskis ging mit dem Land strenger ins Gericht. „Italien braucht tiefgreifende Strukturreformen und entschlossenes Handeln, um das hohe Niveau der öffentlichen Verschuldung zu senken“, sagte der Lette.

    Nach Griechenland ist Italien das Land mit dem zweithöchsten Schuldenberg der Euro-Zone. Die Staatsverschuldung stagniert seit einigen Jahren bei rund 131 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Stabilitätspakt erlaubt maximal 60 Prozent.

    Der auf dem Höhepunkt der Euro-Krise geschlossene Fiskalpakt sollte Länder wie Italien eigentlich zwingen, die Schulden konsequent ‧abzubauen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte den Fiskalpakt damals gegen den Widerstand der Südeuropäer durchgesetzt. Praktische Bedeutung hat er nicht erlangt, wie der Fall Italien jetzt zeigt.

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