Steuern Rot-grüne Reformen nutzten vor allem den Reichen
Mit rot-grün sind vor allem reiche Deutsche gut gefahren.
Düsseldorf Es ist ein ehernes Prinzip des deutschen Steuersystems, das seit genau 119 Jahren Gesetzeskraft besitzt: Je mehr Geld ein Mensch verdient, desto größer ist der Anteil, den er davon an den Staat abgeben muss - im Jahr 1893 führte der damalige preußische Finanzminister Johannes von Miquel diesen Grundsatz ein. Je reicher man ist, so die Logik dahinter, desto größer ist die steuerliche Leistungsfähigkeit.
Daher entfallen derzeit rund drei Viertel des Einkommensteueraufkommens auf das reichste Viertel der Deutschen. Sie sind damit das Rückgrat der deutschen Staatshaushalte.
Dennoch: In den letzten Jahren sind ausgerechnet die durchschnittlichen Steuersätze der Superreichen deutlich gesunken. Das ist das Ergebnis einer Studie von Stefan Bach (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung), Giacomo Corneo und Viktor Steiner (beide Freie Universität Berlin), die demnächst im "German Economic Review" erscheint, das der traditionsreiche Verein für Socialpolitik herausgibt. Die Forscher haben mit Millionen anonymisierter Steuerdateien untersucht, wie sich die tatsächliche Steuerbelastung von Arm und Reich in den letzten Jahren entwickelt hat.
Die drei Wissenschaftler stützten sich bei ihrer Analyse bewusst nicht nur auf die Steuertabellen des Finanzministeriums - denn daraus lässt sich lediglich der Zusammenhang zwischen zu versteuerndem Einkommen und Steuersatz ablesen, nicht aber das Verhältnis zum wahren Gesamteinkommen. Weil die Bürger in der Steuererklärung einiges abziehen können - etwa Freibeträge, Sonderausgaben oder Werbungskosten - ist der Unterschied oft beträchtlich. Die Forscher wollten daher genau wissen, welche Einkommensschichten wie viel geltend machen.
Bis 1998 - also vor den Steuerreformen der rot-grünen Bundesregierung - stieg der Anteil der zu zahlenden Steuern mit wachsendem Einkommen noch relativ gleichmäßig an, zeigen Corneo, Bach und Steiner. So mussten die reichsten 50.000 Haushalte, die mindestens eine Million Mark pro Jahr verdienten, 37 Prozent zahlen. Die Allerreichsten 50 - mit jährlichen Einkommen jenseits der 100 Millionen - zahlten sogar 48 Prozent. Der Durchschnittssteuerzahler dagegen musste 12 Prozent abführen.
Unter der rot-grünen Bundesregierung Gerhard Schröders änderte sich das Bild aber deutlich. Ihre Steuerreformen führten nicht nur zu einer generellen Reduzierung der Einkommensteuersätze, sondern auch zu einem Knick in der Progression.
Die Superreichen wurden überproportional stark entlastet und zahlen seitdem relativ gesehen weniger Steuern. So müssen die 50 Superreichen nur noch 29 Prozent ihres Einkommens abgeben, stolze 19 Prozentpunkte weniger als zu Kanzler Kohls Zeiten. Sie zahlen damit relativ gesehen weniger als diejenigen, die zwischen einer halben und 2,5 Millionen Euro verdienen. Die nämlich haben jetzt den höchsten Durchschnittssatz: 34 Prozent. "Die Progressivität der Steuer hört beim reichsten Prozent auf", schreiben die Forscher.
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Sagen Sie mal, haben Sie den Artikel nicht gelesen? Es geht darum, dass Reiche und Superreiche von den Massnahmen der Rot/Grünen Regierung am meisten profitiert haben, nicht, dass sie geschröpft wurden. Und bitte, wo sehen Sie denn ein sozialistisches Deutschland? Und zum guten Schluss, von eigener Arbeit konnte noch nie jemand reich werden, nur von der Arbeit Anderer.
Kann mich nicht erinnern, dass eine neoliberale Koalition in Deutschland regiert hätte. Die Sozialliberale Koalition trug diesen Namen zurecht, nämlich sozial und liberal, und hat nichts mit der heutigen Absahner- und Chaostruppe zu tun.
Zu Investitionen:
2010 standen einem Welt-BIP von 60 Billionen Dollar frei verfügbare Vermögen von 800 Billionen Dollar gegenüber. Und diese 800 Billionen wollen irgendwie angelegt sein. Doch wo nur. Manche Investoren bezahlen Deutschland Geld dafür, ihr Vermögen sicher aufzubewahren.
Rechnen Sie mal. Wenn 2% Zinsen für das herumschwirrende Kapital erwirtschaftet werden sollen, sind das bereits 26,6% aller auf der Welt produzierten Waren und geleisteter Dienstleistungen.
Das System funktioniert nur noch mit "Spielkasino".
"Es gibt eine recht enge inverse Korrelation zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum. Je geringer die Staatsquote ist, desto höheres Wirtschaftswachstum stellt sich ein. Nur der bescheidene Staat ist ein guter Staat."
Wie kommts dann, daß es den Menschen in den nordischen Länden mit hohen Staatsquoten so gut geht?
Niedrige Staatsverschuldung, niedrige Arbeitslosigkeit, hohe soziale Sicherheit, hohe Geburtenraten ...
In Diktator Pinochets Chile konnten sich die neoliberalen Chicago-Boys so richtig austoben. Alles was eben ging privatisieren - auch Rente, Bildung - usw.
Ergebnis: Ein paar Reiche wurden reicher, der Großteil der Bevölkerung verarmte. Nach 10 Jahren waren in Santiago 60% der Kinder unterernährt. Dazu gehörten ja auch Familien. Wieviel Menschen mögen da gehungert haben. Aber das geht Neoliberalen am Allerwertesten vorbei. Übrigens: Seit mehr als einem Jahr gehen in Chile Schüler, Studenten und Lehrer für bezahlbare Bildung auf die Straße. Und die Regierung muß Steuergelder einsetzen, damit die "privatisierten" Rentner überleben können.
@ DiB Ja, es wird gemogelt, aber das ist schwer zu durchschauen. Man darf hier zB nicht vergessen, dass GmbH-Gesellschafter-Geschäftsführer ebenfalls Lohnsteuer bezahlen und natürlich auch als Privatperson Umsatzsteuer.
Ich sehe das Gerechtigkeitsproblem nicht bei den deutschen Millionären. Ich sehe das Problem bei den internationalen Multimilliardären.
Es ist schon bemerkenswert, wie hartnäckig sich das nichtssagende Argument hält, dass 1/4 der reichsten "Reichen" doch tatsächlich 3/4 der veranlagten Einkommensteueraufkommens tragen sollen. Schauen wir uns doch einmal die wirklich bedeutsamen Relationen an.
Das Steueraufkommen 2011 in Deutschland wird 573 Mrd. € betragen, weit überwiegend entfallend auf die Umsatzsteuer (ca. 190 Mrd. €) und Lohnsteuer (ca. 173 Mrd. €). Das Aufkommen der veranlagten Einkommensteueraufkommens wird dem gegenüber voraussichtlich gerade einmal nur 32 Mrd. € !!! betragen. Jeder mag für sich entscheiden, ob die Verteilung dieses - in der Relation eher überschaubaren - Betrags auf einzelne Gruppen von Steuerzahlern eine solide Grundlage der aktuellen Diskussion zur Steuergerechtigkeit bietet. Ihr Blatt - immerhin unter der Rubrik Wirtschaftswissenschaften - tut dies enttäuschender Weise.
Fortsetzung:
3) Es gibt eine recht enge inverse Korrelation zwischen Staatsquote und Wirtschaftswachstum. Je geringer die Staatsquote ist, desto höheres Wirtschaftswachstum stellt sich ein. Nur der bescheidene Staat ist ein guter Staat. Er läßt nämlich seinen Bürgern weitgehend die Verfügungsmacht über das Einkommen, was wiederum private Vorsorge erlaubt und so den Sozialetat des Staates entlastet. Es muß doch auch für den durchschnittlichen Arbeitnehmer reizvoll sein, über 80 % seines Bruttoeinkonmmens selbst zu verfügen. Heute bei rd. 50 % Abzügen (die unsichtbaren AG-Beiträge kommen noch dazu) sind ja gemeinhin schon über 80 % des Nettoeinkommens verplant, bevor der Betrag überhaupt aufs Konto kommt.
Moment mal, diese Arm/reich Debatte ist lähmend. Versuchen wir es mit volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten:
1) Man kann davon ausgehen, daß von einer gewissen Höhe des Einkommens an die Steuerbelastung keinen Einfluß mehr hat auf die Konsumgewohnheiten des Steuerpflichtigen. Er leistet sich ohnehin schon alles was sein Herz begehrt. Abgesehen davon, daß auch der Edelkonsum wirtschaftlich bedeutsam ist und Arbeitsplätze generiert, kann man daher annehmen, daß beim Spitzenzahler die nicht bezahlten Steuern nicht zusätzlichen Konsum auslösen, sondern direkt oder indirekt (über die Banken) in die Investition fließen. Der Staat hingegen wird die abgeschöpften Beträge ganz überwiegend in den Konsum leiten. Wird die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung jedoch zu konsumlastig, gerät ein Land rasch in chronische Investitionsschwäche, da es dann auch nicht mehr interessant ist, überhaupt zu investieren und nicht gleich das Ausland zu bevorzugen. Griechische Verhältnisse stellen sich ein.
2) Arbeitsplätze werden laufend teurer, d.h. erfordern höhere Investitionen. Die Zeiten, als eine Schaufel und eine Schubkarre genügten, um einen Arbeitslosen ins Brot zu bringen, sind vorbei. In vielen Bereichen der Industrie ist heute ein Arbeitsplatz nur um siebenstellige Beträge zu haben. Woher soll in einem kapitalistischen System (Gegensatz = Stamokap = Kommunismus = Mist) das erforderliche Kapital kommen wenn nicht von denen, die es über Ihren täglichen Bedarf hinaus ansammeln können, vulgo den Reichen? Dieser Zusammenhang erklärt auch teilweise die zunehmende Spreizung zwischen reich und arm. Wobei mit "arm" keineswegs der Hungerleider gemeint ist, sondern ganz einfach die zahlenmäßige Mehrheit, der ihr Verdienst nicht die Kapitalansammlung gestattet. Und wenn es dieser Mehrheit tatsächlich einmal gelingt, über Sparen zu etwas Kapital als Altersreserve zu kommen, inszeniert der Staat eine Inflation und treibt sie so wieder zurück in seine Arme als "Leistungsempfänger".
Wie kann es sei, dass in einer sozialen Marktwirtchaft (Ludwig Erhard: "Wohlstand für Alle")90 % des Volksvermögens in den Händen von 10 % der Bevölkerung liegen und 90 % der Menschen mit 10 % des Gesamtvermögens auskommen müssen? Die soziale Marktwirtschaft ist längst in eine freie Wirtschaft übergegangen! Gewinner ist hier nur das Kapital!
Profiteur der Einkommenssteuerreformen von Rot-Grün war vor allem der Staat. Von 2002 bis 2011 haben sich seine Einnahmen aus Lohn- und Einkommenssteuer nämlich um 7 Mrd. pro Jahr erhöht, und zwar inflationsbereinigt.
Wenn aber eine Steuerreform für mehr Staatseinnahmen sorgt statt für weniger, kann sie gar nicht sooooo schlecht gewesen sein.