Viele der jüngsten Empfehlungen zur deutschen Wirtschafts- und Finanzpolitik seitens der EU-Kommission ähneln denen der vorherigen Reformperiode. „Damit hat die schwarz-gelbe Regierung eine Ehrenrunde im Europäischen Semester gedreht und einen Reformstau verursacht“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsexperte der Grünen, Sven Giegold, Handelsblatt Online.
Autor: Thomas Ludwig
Die Kommission ist der Meinung , „dass die öffentlichen Finanzen Deutschlands insgesamt solide sind und das mittelfristige Haushaltsziel erreicht worden ist. Das den Haushaltsprojektionen des Programms zugrunde liegende makroökonomische Szenario ist plausibel.“ Weiter so.
Bei der Umsetzung der in der Verfassung niedergelegten Regel des ausgeglichenen Haushalts („Schuldenbremse“) wurden nach Ansicht der Kommission seit der letztjährigen Empfehlung einige Fortschritte erzielt: „Allerdings scheinen in den meisten Bundesländern noch die spezifischen Durchführungsbestimmungen erforderlich zu sein, um eine wirksame Anwendung der Schuldenbremse im jährlichen Haushaltsverfahren sicherzustellen.“
Brüssel kritisiert, Deutschland schöpfe wachstumsfreundliche Einnahmequellen nicht in ausreichendem Maße aus: „Die Anwendung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes (von derzeit sieben Prozent) auf ein inzwischen recht breit gefächertes Spektrum von Waren und Dienstleistungen könnte eingeschränkt und die MwSt-Verwaltung geprüft werden, um die Effizienz, die Steuererhebung und die Betrugsbekämpfung zu verbessern.“
Was die öffentliche Auftragsvergabe anbelangt, ist der Wert der von den deutschen Behörden gemäß den EU-Vorschriften veröffentlichten Aufträge sehr gering.
Die Kommission empfiehlt der Bundesregierung daher, dass sie im Zeitraum 2013/2014 „dringend Maßnahmen ergreift, um den Wert der im öffentlichen Auftragswesen vergebenen Aufträge signifikant zu steigern.“
Die Effizienz bei der Verwendung der öffentlichen Ausgaben für Gesundheit und Pflege lässt nach Ansicht der Kommission zu wünschen übrig. Zwar gebe es Fortschritte. Diese seien aber begrenzt: „Die bisherigen Reformanstrengungen im Gesundheitssektor und die diesjährige Pflegereform scheinen nicht ausreichend, um die erwarteten künftigen Kostensteigerungen zu dämpfen.“
Die Kommission sieht Deutschland auf einem gutem Wege, das nationale Ziel für Bildungs- und Forschungsausgaben einzuhalten. Aber: „Deutschland sollte sich noch ehrgeizigere Folgeziele setzen, um mit den innovativsten Volkswirtschaften gleichzuziehen.“ Bei der Anhebung des Bildungsniveaus benachteiligter Menschen sei die Bundesrepublik voran gekommen. Doch alle Bundesländer sollten weiter ehrgeizig daran arbeiten, ein Schulsystem zu schaffen, das gleiche Chancen für alle bietet, fordert die Kommission.
Zufriedenheit klingt anders. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um die signifikanten Fehlanreize für Zweitverdiener abzuschaffen, und die Fortschritte beim Ausbau der Verfügbarkeit von Ganztagskindertagesstätten und -schulen bleiben begrenzt“, schreibt die Kommission der Bundesregierung ins Arbeitsheft.
Die politischen Maßnahmen zur Verringerung der hohen Steuer- und Abgabenlast für Geringverdiener und zur Verbesserung der Integration von Langzeitarbeitslosen in den Arbeitsmarkt halten die Experten in Brüssel für begrenzt. „Deutschland sollte mehr tun, um die auf Niedriglöhne erhobenen hohen Steuern und Sozialabgaben zu verringern. Es sind weitere Anstrengungen notwendig, um die Umwandlung von bestimmten Beschäftigungsverhältnissen, z. B. Minijobs, in nachhaltigere Beschäftigungsformen zu verbessern und damit eine Segmentierung des Arbeitsmarkts zu vermeiden.“
Die Reallöhne liegen der Kommissionsanalyse zufolge unter dem Stand von 2000. Das habe zum strukturellen Rückgang der Arbeitslosenquote von acht Prozent auf 5,5 Prozent beigetragen. Zuletzt aber habe bei den Reallöhnen ein dynamisches Wachstum eingesetzt, ohne dass die Wettbewerbsfähigkeit beeinträchtigt würde. Gleichzeitig aber wächst die Schere bei den Einkommen: „Die Lohndisparitäten haben zugenommen“, schreibt die EU-Kommission.
Hier sieht Brüssel enormen Handlungsbedarf. „Deutschland strebt an, die gesamtwirtschaftlichen Kosten des Umbaus des Energiesystems so gering wie möglich zu halten. Bislang hat dies keine greifbaren Ergebnisse gezeitigt und nach wie vor bestehen größere Risiken und potenzielle Ineffizienzen. Die Koordinierung seiner nationalen Energiepolitik mit den Energiepolitiken der Nachbarländer ist unzureichend.“
Der Regulierungs- und Aufsichtsrahmen wurde gestärkt. Brüssel würdigt das als „signifikante Anpassungen“. Die Entscheidungen der Kommission über staatliche Beihilfen, unter anderem der WestLB, hätten die Umstrukturierung der Landesbanken weiter vorangetrieben. „Nach wie vor scheinen jedoch einer marktgetriebenen Konsolidierung im Bankensektor Governance-Hindernisse entgegenzustehen, die die Gesamteffizienz des Finanzsektors beeinträchtigen.“
In diesem Sektor hat sich die Situation seit dem vergangenen Jahr nicht signifikant verändert. Im Hinblick auf den Zugang zu bestimmten Berufen und deren Ausübung gibt es nach wie vor zahlreiche Beschränkungen. Rat der Kommission: „Deutschland sollte stärker an der Öffnung des Dienstleistungssektors arbeiten, indem ungerechtfertigte Beschränkungen und Marktzutrittsschranken abgeschafft werden, was das Preisniveau senken und Dienstleistungen für die unteren Einkommensgruppen bezahlbarer machen wird.“
Viele freiberufliche Dienstleistungen unterliegen Anforderungen an die Rechtsform und in Bezug auf die Gesellschafter. Deshalb fordert die Kommission Deutschland dazu auf, zu prüfen, ob sich die gleichen im öffentlichen Interesse liegenden Ziele nicht durch eine weniger strikte Reglementierung erreichen ließen: „Die verschiedenen Regelungen auf Länderebene weisen ebenfalls darauf hin, dass Spielraum für weitere Anstrengungen besteht, um die mit dem geringsten Aufwand verbundenen regulatorischen Ansätze zu ermitteln und deren Anwendung bundesweit auszudehnen und auf diese Weise den Verwaltungsaufwand für Unternehmen zu verringern.“
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Sie werden es nicht glauben, jetzt ist der Scheibenwischer hin und das Teil kommt aus Spanien.
Ein großer Erfolg unserer Politiker. Sie wollen nur noch Dienstleistungen unter dem Motto: Wasch mich und ich wasche Dich? Wo ist da die Wertsteigerungen, damit ich mir etwas leiten kann. Dies wollen dioe Politiker absichtlich verhindern. Es dürfen nur noch Politiker, Banker und Manager leben!!!
Bei dem Polo meiner Frau ist die LED-Bremsfunzel gestorben, nachgeschaut, Teil aus Italien.
Nicht mal sowas können die in der EU zusammenlöten.
Der Begriff " Ballastexistenzen" ist erklärungsbedürftig.
Für mich klingt er so, als wenn es (menschliche?) Existenzen gäbe, deren Existenzberechtigung fraglich wäre, weil sie gewissen, immer relativen (z.B. Effizenz-/Leistungs-) Maßstäben nicht genügen, sie keinen Sinn haben. Damit wäre ich sehr sehr vorsichtig! Einerseits füttern Sie damit den Gleichmacherei-Unsinn von Pseudo-Linken, die glauben, genau solche, die letztlich IMMER per Existenz gegebene Menschwürde in Frage stellenden Sichtweisen, kontern zu können/müssen. Zweitens erheben Sie sich mit ihrer relativen Perspektive der absoluten Soheit und faktischen Gegebenheit von Existenz, dessen, was real.ist.
Natürlich ist die verkopfte Gleichmacherei, die jeden Unterschied leugnet oder wegdefinieren will genauso unsinnig und letztlich menschenunwürdig wie die absolute Überhöhung der Unterschiede bis zur Infragestellung der Existenzberechtigung und damit Menschenwürde. Ohne die scheinbaren Irrwege der Existenz wäre ihr Reichtum nicht möglich.
Peter Schellenbaum drückte es in die "Winde der Ungeliebten" so aus: "Der Mensch sucht nicht nur Lust unter Vermeidung des Leids, auch wenn es oft so scheint. Er sucht die Erfüllung seines Menschseins auch durch Aggression, Trauer und Schmerz. Auch »negative« Emotionen sind Leben und Ausdruck unseres Lebenstriebes."
deutsche Arroganz das ist gut xD
man sehe sich die gesamte Palette deutscher Produkte an die in den Export gehen. In viele Bereichen gibt es schlichtweg keine Konkurrenz. Die hartnäckigen Bemühungen des Mittelstands ihre Nischen zu behaupten lasssen gar nicht den Gedanken an so was wie Arroganz aufkommen. Unsere Unternehmer produzieren nicht nur Autos, der deutsche Export liefert viele Dinge die in aufstrebenden Märkten wie den B(R)IC benötigt werden.
"Und zu den Windrädern und Solaranlagen.
Dagegen ist prinzipiell nicht einzuwenden. Die Frage ist nur, warum die ohne Subventionen keiner bauen will?"
Weil sichs halt nicht rechnen würde, wie man an der Entwicklung der Stromkosten ja sieht.
Die "echten" Stromkosten sind in der Zeit von 1998 bis 2014 gerade mal um 7% gestiegen (nicht p.a. sondern absolut!). Dagegen sind die staatlich administrierten Kosten um 263% (!!) explodiert!
http://www.welt.de/wirtschaft/energie/article132129759/Hoehere-Strompreise-treffen-private-Verbraucher.html#disqus_thread
Dieser Artikel hier war wieder schnell von der "Bildfläche" verschwunden:
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/seit-2008-strompreis-ist-um-38-prozent-gestiegen/10684278.html
Das sind die Kindergeld zahlenden Länder, die soviel Stütze und Kindergeld zahlen. Das alles steht im krassen Widerspruch zu Reformen. Und ich mein es ist schwierig sich heut zu äußern. Aber Textilarbeiternen aus der DDR sagen man hätt sie wegrationalisiert. Die FDP ist für mich auch ein undurschaubares etwas. In Sachsen Ahlatwurden ja nie filter für Schlote benutzt. Und mit der Ostpolitik und das hal dann westdeutsche aus der DDR berfichteten und ja VErwandtge ahen was abläuft wurde der Konflikt immer größer und es wurde zum Schien was unternommen. Es hätte aber durch aus die Möglichkeit gegeben, eine neu saubere Halle hinzustellen. Und ich denke Näherinnen kann man auch anlernen Die Griechen auf dem Festland leiden auch. Die Bulgaren und andere arbeiten für weniger. Und die Bilgiklamotten und Biligsachen importieren vor alem Ausländerund stellen sich bei uns auf den Markt. ich war letztens bie C%A,. Das sind Lumpen. Und s denke ich fragen sie das Volk. Überall Läden mit getragenem. Es wird verschenkt oder Bilgi verkauft. Die Leute denken ob ich nun einen Lumpen aus Asien kaufe oder gleich Recycle und von gebrauchtem Leben. Sie sind zu doof dass die Leute auch weil sie wirklich Gün sind gebraucht nehmen! Wollte de Wirtschaft nur nicht hören. Und Reiche sagen sie gehen in früher Warenhäuser mit Namen und der Knopf am Jacket fliegt nach einmal anziehen weg. Und Kluge wollen ich nicht wegen Dummen in HIGHEELS den Arsch abfrieren.
Ihr liegt quer falsch und dumm.
Meiner Ansicht hätte es für alle EU- Länder gereicht. Aber Frankreich, DDR und Großbritannien haben ja innige Beziehungen zu Asien. Selbst bei den Elektrowaren vermissen alle, auch ältere Litauer ect,. MADE in GDR. Flatrate.....
All dies kann kaum verwundern. Viele Völker Europas hatten sich wie Briten und Iren stark dem Finanzjongleurtum verschrieben und die Industrie vernachlässigt. Die Bauindustrie wiederum nahm in vielen Ländern Schaden durch die diversen Immobilienkrisen. Mit Energieeffizienz und fehlenden Fachkräften ist das solch eine Sache. Energieeffizienz kann Preiserhöhungen in diesem Bereich nicht nur nicht ausgleichen. Energieeffizienz kostet auch viel Geld für energetische Investitionen. Das muß erst mal wieder reingeholt werden. Ob es angesichts des Millionenheer von Arbeitslosen in Europa wirklich an Fachkräften mangelt
bezweifle ich. Die Unternehmer laden verbal die Verantwortung für Nichteinstellungen gerne bei den Arbeitslosen und deren angeblich unterentwickelten Qualifikation ab. In Wirklich aber produzieren sie nur lieber in lohnmäßig günstigeren Weltteilen, wollen dies aber nicht zugeben, um sich sozial nicht angreifbar zu machen.
@real .ist:
Danke für die wertvolle Ergänzung ;-)
Das ist aber keine Innovation.
Mein Opa fuhr einen Mercedes und hat mit dem Auto 400000 km ohne eine einzige Reperatur zurückgelegt.
Ausserdem verbaut Toyota so einfache Technik, dass da nicht ist was kaputt gehen kann.
Sie haben doch von Innovationen gesrochen und könne nicht eine einzge nennen?
Sowas Wie Spurhalteasistenten, Veriable Ventilsteerung oder den Turbodiesel?
Die Asiaten bauen keine schlechten Autos, aber eben keine Innovativen. Die Technik die sie im Toyota neu bekoemmen bekommen sie eben schon 5 Jahre früher in deutschen Autos. Toyota hat ja nichtmal LED Licht.