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Berliner Mauer

30 Jahre nach der Wende sind autoritäre Regime wieder auf dem Vormarsch.

(Foto: dpa)

30 Jahre Fall der Mauer Die Wirtschaftseinheit Deutschlands: Mythos und alternativlose Realität

Bundeskanzler Helmut Kohl hat blühende Landschaften in kürzester Zeit versprochen - und finanzielle Belastungen, die aus der Portokasse zu bezahlen seien. Selten hat sich ein Politiker mehr geirrt.
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Düsseldorf Die jüngsten Wahlerfolge der Partei AfD in den ostdeutschen Bundesländern haben die Politik alarmiert. Die Wähleranalysen haben zwar ergeben, dass es keineswegs nur „Wendeverlierer“ sind, die diese rechtsextreme Partei wählen. Dennoch sind 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 die Defizite des ökonomischen Vereinigungsprozesses in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt.

Im Fokus steht insbesondere die Treuhandanstalt, der von rechten wie linken Kritikern eine maßgebliche Verantwortung für den wirtschaftlichen Niedergang und die grassierende Arbeitslosigkeit in den neuen Bundesländern nach 1990 zugeschrieben wird.

Die These lautet: Die bis zum Jahr 1994 operierende Treuhandanstalt hat im Rahmen der Privatisierungspolitik das Volksvermögen der DDR an Investoren aus Westdeutschland „verscherbelt“; war nicht an einem ökonomischen Überleben der ehemaligen Volkseigenen Betriebe (VEB) interessiert und hat sich nur höchst unzureichend um einen Erhalt von durchaus wettbewerbsfähigen Arbeitsplätzen bemüht.

Tatsächlich war der Kapitalstock der DDR-Wirtschaft jedoch zu großen Teilen sehr veraltet. Die Unternehmen waren - was Produkte und Fertigungsverfahren anging - weder innerdeutsch noch international wettbewerbsfähig.

Detlev Karsten Rohwedder, der später ermordete Chef der Treuhandanstalt, glaubte im Jahr 1990 noch, die gesamte Volkswirtschaft der DDR sei im Privatisierungsfall 600 Milliarden D-Mark wert. Am Ende ihrer Bemühungen 1994 hatte die Treuhand 270 Milliarden D-Mark Schulden angehäuft. Mit seiner Fehleinschätzung stand Rohwedder nicht allein. Nahezu alle Experten haben die Stärke der DDR-Volkswirtschaft grotesk überschätzt.

Dabei hätte man es besser wissen oder zumindest ahnen können. Ein Jahr vor der Wende erschien in der DDR ein Buch mit dem schlichten Titel „Der Erste“. Darin beschreibt der ostdeutsche Journalist Landolf Scherzer das Wirken des Ersten SED-Sekretärs des Kreises Bad Salzungen an der thüringisch-hessischen Grenze, den Scherzer im Herbst 1986 vier Wochen lang begleiten durfte.

Sein Eindruck aus den besuchten Betrieben des Kreises war verheerend. Veraltete Technik, Probleme mit der Arbeitsmoral, permanenter Materialmangel als Folge von „Disproportionalitäten“ und in Teilen der Betriebe Arbeitsbedingungen wie in der Frühindustrialisierung des 19. Jahrhunderts.

Der Grund für den maroden Zustand des Kapitalstocks: Seit dem Amtsantritt Erich Honeckers als Generalsekretär der SED im Jahre 1971 wurden Modernisierungsinvestitionen zugunsten der konsumtiven Ausgaben zur Pazifizierung der Bevölkerung zurückgestellt.

In Folge dessen lag die Arbeitsproduktivität nur bei etwa einem Drittel der bundesdeutschen Leistungsfähigkeit. International wettbewerbsfähig waren die Produktionsbetriebe nur aufgrund einer stark unterbewerteten Währung. Für eine im Export in das „nichtsozialistische Wirtschaftsgebiet“ erwirtschaftete „Valutamark“ erhielten die Unternehmen mehr als vier DDR-Mark gutgeschrieben.

Die Währungsunion vom 1. Juli 1990 vernichtete diesen einzigen Wettbewerbsvorteil. Die Umstellung der Löhne, Gehälter und Preise auf die D-Mark zum Wechselkurs von 1:1 machte die DDR-Waren auf den internationalen Märkten faktisch unverkäuflich – zumal die ehemaligen sozialistischen Bruderstaaten, die wichtigsten Absatzmärkte, die Maschinen und Fahrzeuge nun nicht länger in Transferrubel, sondern in „harter“ D-Mark bezahlen mussten.

Diese Aufwertung der „DDR-Währung“ dürfte der entscheidende Grund für den weitgehenden ökonomischen Kollaps der Wirtschaft in den neuen Ländern gewesen sein. Vor dieser Gefahr hatte der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in mehreren Gutachten und in einem Brief an den damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl mit Nachdruck hingewiesen. Nur zur Erinnerung: die Integration der Bundesrepublik in die Weltwirtschaft nach 1948 begann mit einer unterbewerteten D-Mark gegenüber dem US-Dollar sowie hinter hohen Zollschranken, die erst 1958 fielen.

In den Betrieben in den neuen Bundesländern liefen die Produktionskosten, auch aufgrund von Lohn- und Gehaltssteigerungen, der Produktivitätsentwicklung stets weit voraus, und dies bei einem deutlich überhöhten Personalbestand. Denn in der DDR waren die großen Unternehmen nicht nur Produktionseinheiten, sondern auch Träger der Sozialpolitik und Kulturarbeit, z.B. mit eigenen Siedlungen, Polikliniken oder Theatern.

Ein deutlicher Personalabbau war unumgänglich, um eine kleine Chance auf die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit unter den äußerst schwierigen Rahmenbedingungen zu wahren. Der eben erwähnte Sachverständigenrat erwartete bereits für das zweite Halbjahr 1991 einen Anstieg der Arbeitslosenzahl auf zwei Millionen und eine Zunahme der Kurzarbeiterzahl auf 1,1 Millionen – bei 8,6 Millionen Erwerbspersonen. Diese Erwartungen wurden von der Wirklichkeit übertroffen und bedeuteten für die Betroffenen aus einer Vollerwerbsgesellschaft ohne Arbeitslosigkeit eine traumatische Erfahrung.

Dennoch blieben viele Unternehmen trotz eines erheblichen Personalabbaus nicht überlebensfähig, sei es aufgrund veralteter Technik, sei es wegen fehlender wettbewerbsfähiger Produkte oder aufgrund der weggebrochenen Absatzmärkte. Die Vermutung, wonach rund ein Drittel der Betriebe überlebensfähig, ein Drittel sanierungsfähig und ein Drittel nicht zu retten sei, sollte sich bewahrheiten.

Angesichts dieser Faktenlage diente die Treuhandanstalt in diesem Zusammenhang als eine Art Blitzableiter für die harten, aber unvermeidlichen Folgen des ökonomischen Transformationsprozesses. Denn die wichtigste Aufgabe dieser Institution bestand darin, zwischen sanierungsfähigen und nicht-sanierungsfähigen Unternehmen zu differenzieren.

Daher ist mit Nachdruck zu betonen: Für den Niedergang großer Teile der Wirtschaft der DDR war nicht die Treuhandanstalt verantwortlich, sondern das missglückte Experiment der Zentralverwaltungswirtschaft. Westdeutsche Ökonomen haben sich nach 1989 eingehend mit der Analyse der Ursachen dieses Niedergangs beschäftigt. Die Gründe liegen auf der Hand. Der Führung der DDR ist es nicht gelungen die drei wichtigsten Probleme einer Volkswirtschaft befriedigend zu lösen: Das Allokationsproblem, das Distributionsproblem und das Motivationsproblem.

Womit sich die bundesdeutschen Wirtschaftswissenschaftler in den frühen 1990er Jahren allerdings nur wenig intensiv beschäftigt haben, war es, eine Alternative zum schmerzhaften Anpassungsprozess zu entwickeln.

Die ökonomisch zu präferierende Lösung wäre die Schaffung einer Sonderwirtschaftszone gewesen, mit eigenem Zollgebiet, niedrigen Steuersätzen, einer unterbewerteten Währung, einem niedrigeren Lohn- und Gehaltsniveau - und fehlender Personenfreizügigkeit, um eine Abwanderung  in die Bundesrepublik zu verhindern. Voraussetzung dafür wäre der Fortbestand der DDR-Mark sowie die Anerkennung der DDR-Staatsbürgerschaft gewesen. Diese Lösung schied nach der Wirtschafts- und Währungsunion vom Sommer und der staatlichen Einheit im Herbst 1990 aus.

Die schnelle Einführung der D-Mark geschah vor dem Hintergrund einer anschwellenden Abwanderung aus Ostdeutschland und der Forderung der dort lebenden Menschen und damit Wähler – nach einer schnellen Währungsunion. Aus Sicht der bundesdeutschen Politik sollte damit ein „Ausbluten“ des Beitrittsgebiets verhindert werden.

Allerdings führte der folgende Zusammenbruch der Wirtschaft genau zu einem Ergebnis, das verhindert werden sollte. Etwa 3,5 Millionen Menschen verließen nicht zuletzt aufgrund der ökonomischen Perspektivlosigkeit die neuen Länder, vielfach die Jungen und Ehrgeizigen. Lässt man das Land Berlin unberücksichtigt, leben im Saldo heute noch immer 15 Prozent weniger Menschen auf dem Gebiet der DDR als im Jahr 1990. Die Abwandernden verhielten sich dabei geradezu lehrbuchgerecht, da der Produktionsfaktor Kapital nicht zum Produktionsfaktor Arbeit wanderte. Trotz deutlich niedriger Löhne und Gehälter in Ostdeutschland, zog es die Arbeit zum Kapital.

Der harte Transformationsprozess war aber auch nicht zuletzt dem ökonomischen Zeitgeist geschuldet. Der Neoliberalismus erlebte seine erste internationale Blüte. Die Ökonomen der liberalen Chicago Schule, salopp die „Chicago Boys“ um den US-Ökonomen Milton Friedman genannt, predigten die Entfesselung der Selbstheilungskräfte des Marktes. Gegenüber diesen Botschaften waren Wirtschaftspolitiker in Deutschland keineswegs immun, wie sich an der Eile zeigt, mit der gehandelt wurde.

Nach mehr als vier Jahrzehnten ökonomischer Trennung der beiden deutschen Staaten sollte im Vertrauen auf die Marktkräfte in nur vier Jahren eine gesamte Volkswirtschaft umgebaut werden. Sinnvoll wäre es gewesen, aus der Treuhandanstalt nach 1994 eine Investitionsfördereinrichtung zu machen, die für die Ansiedlung von Unternehmen wirbt und finanziell unterstützt.

Es ist zwar hypothetisch, aber keineswegs abwegig, zu behaupten, dass der ökonomische Vereinigungsprozess in anderen Bahnen verlaufen wäre, wenn der Eiserne Vorhang zehn Jahre früher gefallen wäre, als in der Bundesrepublik eine sozial-liberale Koalition unter dem ökonomisch ausgebildeten Bundeskanzler Helmut Schmidt regierte und der ökonomische Zeitgeist ein anderer war. Man hätte möglicherweise mehr Geduld an den Tag gelegt.

Die Enttäuschung bei Teilen der ostdeutschen Bevölkerung – bei insgesamt steigendem Wohlstand – ist nur vor dem Hintergrund der geweckten überhöhten Erwartungen zu verstehen. Anstatt eine nationale Kraftanstrengung zu propagieren, zu der alle Deutschen 1990 sicher bereit gewesen wären, versprach Helmut Kohl aus wahltaktischen Gründen blühende Landschaften in kürzester Zeit und finanzielle Belastungen, die aus der Portokasse zu bezahlen seien. Selten hat sich ein Politiker mehr geirrt.


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