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Research Institute
CDU-Regionalkonferenz in Lübeck

Die Kandidaten für den CDU-Vorsitz: Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz (alle CDU,l-r), Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und Gesundheitsminister Jens Spahn während der Fragerunde in Lübeck.

(Foto: dpa)

Analyse des Handelsblatt Research Institute Schwache Konjunktur, starke Steuern

Bundefinanzminister Olaf Scholz und seine Länderkollegen schwimmen im Geld. Der nächste CDU-Chef wird auf Steuersenkungen pochen.
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DüsseldorfDie deutsche Wirtschaft ist im Sommerquartal geschrumpft. Das Statistische Bundesamt bestätigte am heutigen Freitag seine Schnellschätzung aus der vergangenen Woche, nach der das Bruttoinlandsprodukt im Sommerquartal 0,2 Prozent geringer als im Vorquartal war.

Zeitgleich ist eine Debatte um eine große Steuerreform entbrannt. Alle drei Kandidaten für den Chefposten bei der CDU buhlen um die Gunst der Delegierten damit, Bürger und Wirtschaft nachhaltig entlasten zu wollen.

Doch droht nun mit der nachlassenden Konjunktur, dem Fiskus das Geld und damit die Spielräume für Entlastungen auszugehen?

Seit dem Rezessionsjahr 2009 sind die Steuereinnahmen in steter Regelmäßigkeit Jahr für Jahr gestiegen – meist fiel der Anstieg sogar noch etwas stärker aus, als prognostiziert. Nahm der Fiskus im Jahr 2009 noch 524 Milliarden Euro von Bürgern und Wirtschaft ein, so dürften es in diesem Jahr rund 775 Milliarden Euro werden.

Das entspricht einem jährlichen Zuwachs von etwa 4,5 Prozent. Zum Vergleich: Die Wirtschaftsleistung stieg in der selben Zeit um etwa 38 Prozent, also im Schnitt um gut 3,5 Prozent Jahr. Selbst wenn man das Jahr 2008 als Basis nimmt, also das Jahr vor der schweren Rezession, wuchs die Wirtschaftsleistung seitdem um 2,9 Prozent und die Steuereinnahmen legten um 3,3 Prozent pro Jahr zu.

Die Steuern steigen also stets etwas stärker als die Wirtschaftsleistung - sofern dem nicht mit Steuerentlastungen von Zeit zu Zeit entgegengewirkt wird. Finanzwissenschaftler sprechen daher von einer Aufkommenselastizität größer eins.

Nach den jüngsten Konjunkturdaten dürfte die deutsche Wirtschaft dieses Jahr nur rund 1,5 Prozent und nicht wie im Frühjahr erwartet um gut zwei Prozent zulegen. Doch daraus resultieren nicht unbedingt geringere Steuereinnahmen.

Denn zwischenzeitlich zog die Inflation spürbar an, so dass sich die Prognosen für das nominale Bruttoinlandsprodukt in den vergangenen Monaten praktisch nicht verändert haben. Für die Steuereinnahmen sind nämlich nominelle Werte wie Löhne, Umsätze und Gewinne die maßgebliche Größe, während Konjunkturdaten stets um die Inflation bereinigt werden.

Die wichtigste Größe für das Steueraufkommen ist die Entwicklung der Bruttolohn- und gehaltssumme, die heute mit gut 1,4 Billionen Euro rund 40 Prozent höher ist, als noch vor zehn Jahren. Steigen Löhne und Beschäftigung, so steigt das Lohnsteueraufkommen – und wegen des progressiven Tarifs steigt das Aufkommen deutlich stärker. Außerdem treiben steigende Einkommen den privaten Konsum und damit das Umsatzsteueraufkommen. Allein diese beiden Steuern tragen zusammen rund 60 Prozent zum Gesamtsteueraufkommen bei.

Und von einer Delle fehlt bislang jede Spur: Das Lohnsteueraufkommen stieg in den ersten drei Quartalen dieses Jahres um 6,4 Prozent, trotz der geringfügigen Steuerentlastungen zum Jahresbeginn. Und das Umsatzsteueraufkommen legte im dritten Quartal 2018 um 4,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal zu; das Plus war damit sogar noch etwas größer, als im ersten Halbjahr.

Und auch im Oktober zeigten die Steuereinnahmen keine Spur von Schwäche - solange der Arbeitsmarkt gut läuft, solange sprudeln auch die Staatseinnahmen. Dass der private Konsum im zurückliegenden dritten Quartal schrumpfte, wirkt wie ein statistischer Ausreißer. Womöglich vermieste die Sommerhitze den Bürgern die Lust am Shoppen.

Immerhin rund 18 Prozent der Steuereinnahmen stammen direkt aus den volatilen Unternehmensgewinnen. Doch auch wenn der Einbruch an die Börsen das Gegenteil suggeriert: Die Gewinne der deutschen Konzerne stiegen im dritten Quartal weiter an.

Somit gibt es Entwarnung auch für die Gewerbe,- Körperschaft- und veranlagte Einkommensteuer. Diese Gewinnsteuern reagieren rasch auf Konjunkturabschwächungen, da bei einem sich anbahnenden Abschwung viele Unternehmen ihre Vorauszahlungen kürzen, nicht zuletzt um ein Liquiditätspolster aufzubauen. So erreichten Körperschaft- und Gewerbesteueraufkommen im Laufe des Rezessionsjahr 2009 ihren Tiefpunkt und zogen schon im Folgejahr wieder spürbar an.

Bislang spricht einiges dafür, dass das die deutsche Wirtschaft im vierten Quartal wieder recht ordentlich wächst und die robuste Binnenkonjunktur im kommenden Jahr anhalten wird. „Zum Jahresende dürfte die deutsche Wirtschaft wieder recht kräftig expandieren“, schreibt auch die sonst nicht gerade für Euphorie bekannte Bundesbank in ihrem aktuellen Monatsbericht – satte Haushaltsüberschüsse auch in den kommenden Jahren sind also wahrscheinlich.

Die Schuldenquote wird dieses Jahr unter die Maastricht-Grenze von 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt sinken und in den kommenden Jahren jeweils um rund vier bis fünf Prozentpunkte zurückgehen, sofern die Wirtschaft weiter moderat wächst und die Bundesregierung nicht noch zusätzliche Ausgaben beschließt. Spielraum für Entlastungen ist also vorhanden.

Steuerreformen können das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft stärken und damit einen Beitrag zu höherem Wohlstand in der Zukunft leisten. Dabei gilt es, Investitionen im Inland zu fördern und das Arbeitsangebot zu stärken. Im Fokus einer Reform stehen damit die Einkommen- und die Körperschaftsteuer.

Die Einkommensteuer ist die Umverteilungssteuer schlechthin: Starke Schultern sollen mehr als schwache tragen; ein Grundsatz, der selbst von Radikalreformern wie einst Paul Kirchhof nicht in Zweifel gezogen wurde.

Hohe Grenzbelastungen gelten jedoch als leistungsfeindlich, weil sich zusätzliche Arbeitsanstrengungen nur noch wenig lohnen. Am stärksten werden heute Löhne knapp unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze zur Krankenversicherung belastet.

Wer als Single heute 53.000 brutto im Jahr verdient, zahlt auf eine Gehaltserhöhung nicht nur rund 40 Prozent Steuern, sondern auch noch 20 Prozent Arbeitnehmeranteil zu den Sozialabgaben. Von einem Euro zusätzlichem Gehalt, bleiben also netto 40 Cent übrig. Wer hingegen doppelt so viel verdient, zahlt lediglich 44 Prozent Spitzensteuersatz inklusive Soli – übrig bleiben also 56 Cent von einem zusätzlichen Euro Einkommen.

Dass der Soli in seiner heutigen Form bald abgeschafft werden muss, ist keine Frage. Umstritten ist jedoch, ob und wie stark auch Gut- und Spitzenverdiener entlastet werden sollten. Integrierte man den Soli für Gutverdiener zusammen mit der heutigen „Reichensteuer“ in den Verlauf des Einkommensteuertarifs, so könnte der Spitzensteuersatz künftig erst ab jener Grenze greifen, ab der Arbeitseinkommen nicht mehr mit Sozialabgaben belastet werden.

Diese Beitragsbemessungsgrenze liegt bei brutto 78.000 Euro, was typischerweise einem zu versteuernden Einkommen von rund 68.000 Euro entsprich. Der Spitzensteuersatz greift jedoch heute bereits für zu versteuernde Einkommen oberhalb von 54.950 Euro.   

Eine Streckung der Progressionszone im Einkommensteuertarif würde die Umverteilung erhöhen und damit das Gerechtigkeitsempfinden vieler Bürger treffen. Da der Soli alleine dem Bund zusteht, während er die Einkommensteuer mit Ländern und Kommunen teilen muss, könnte die Umsatzsteuerverteilung zwischen den Gebietskörperschaften entsprechend angepasst werden, um die Steuerausfälle auf die verschiedenen Ebenen zu angemessen zu verteilen.

Außerdem gilt es zügig die im internationalen Wettbewerb stehenden Unternehmen zu entlasten.  Nicht zuletzt aufgrund der Steuerreform in den USA ist Deutschland für Kapitalgesellschaften heute Hochsteuerland. Gewinne werden auf Unternehmensebene mit 30 Prozent belastet und wenn sie ausgeschüttet werden, wird beim Anteilseigener darauf zusätzlich noch Abgeltungsteuer fällig.

Ein erster Schritt wäre das Ende des Solis auch für die Körperschaftsteuer und Abgeltungsteuer. Die Belastung ausgeschütteter Gewinne würde von rund 48 auf etwa 46,5 Prozent sinken.

Ein zweiter Schritt wäre eine Senkung des Körperschaftsteuersatzes um einem Punkt auf 14 Prozent sowie günstigere Abschreibungsregeln für Investitionen – ungefähr so, wie es Wirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU) vorgeschlagen hat.

Ganz gleich, wer demnächst an der Spitze der CDU stehen wird, der 8. Dezember dürfte inoffizielles Startsignal zum nächsten Bundestagswahlkampf sein. Anders als in den letzten Wahlkämpfen scheint sich die CDU nun als Steuersenkungspartei präsentieren wollen.

Jeder, der künftig mit oder gegen die Union regieren will, sollte darauf eine Antwort finden. Das gilt insbesondere auch für die Grünen, deren Spitzenpolitiker sich bislang nicht als Finanzexperten profiliert haben. Darauf verlassen, dass erst Ende 2021 der nächste Bundestag gewählt wird, kann sich jedenfalls niemand.

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