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Annegret Kramp-Karrenbauer

Der Vorschlag der Verteidigungsministerin ist durchaus zu diskutieren.

(Foto: dpa)

Außenpolitik Warum man über die Substanz des Vorschlags von AKK reden muss – und nicht über das Verfahren

Die Kritik an Kramp-Karrenbauer ist der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung in der Sache zu drücken und sich über das Verfahren aufzuregen – angesichts der dramatischen Lage eine infantile Reaktion.
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Düsseldorf Was wir derzeit erleben, ist eine „Welt der Unordnung“. Sie hat die zwar auch nicht immer verlässliche, aber uns doch sehr vertraute Nachkriegsordnung des Zweiten Weltkrieges abgelöst. Sie war geprägt von der liberalen Idee, dass Regeln, Verabredungen und internationale Institutionen die Grundlagen für das Zusammenleben der Völker schaffen.

Anführer dieser bisherigen Weltordnung waren in den letzten 70 Jahren die USA, die – beginnend unter ihrem Präsidenten Barack Obama -  und dann sehr rasch unter seinem Nachfolger Donald Trump jegliche Verantwortung für die internationale Führung der liberalen Order abzutreten bereit sind. Die internationale Ordnung ist nur noch dort für sie relevant, wo ihre eigenen nationalen Interessen betroffen sind. Nichts Anderes sehen wir am Verhalten der USA im Nahen und Mittleren Osten.

Nachdem die USA selbst zu einem der weltgrößten Gas- und Ölexporteure geworden sind und nicht mehr auf die Energielieferungen aus der Mittel- und Nahostregion angewiesen sind, schwindet ihr strategisches Interesse rapide. „Was geht uns dieser Konflikt an, der 7.000 km entfernt stattfindet“, kommentiere Donald Trump seine verheerende Entscheidung, in Nordsyrien Hals über Kopf das amerikanische Militär abzuziehen und damit nicht nur den Weg für den Einmarsch der Türkei gegen die YPG/PKK-Milizen an der Grenze zur Türkei ermöglichte, sondern vor allem Russland zur neuen Ordnungsmacht werden ließ.

Denn in der internationalen Politik gibt es nie ein Vakuum: Wo jemand den Raum verlässt, betritt ihn jemand anderes, in diesem Fall Russland und das Regime des Menschenschlächters Baschir Al Assad. Russland sorgt dafür, dass der Krieg der Türkei gegen die Kurden im Norden Syriens gestoppt wird und schafft zugleich dem syrischen Diktator wieder die Kontrolle über diese Gebiete, die er zuvor an die kurdischen Kämpfer verloren hatte. Die wiederum müssen das als „kleineres Übel“ akzeptieren und treffen mit dem eigentlich verhassten Regime in Damaskus Vereinbarungen, die in Moskau entworfen wurden.

Gewinner des Rückzugs der USA sind auch die Terroristen des sogenannten Islamischen Staates, weil die kurdischen Verbände die Hafteinrichtungen für tausende dieser Terrorkämpfer nicht mehr kontrollieren können. Ihre ganze militärische Kraft wird im Kampf gegen die Türkei absorbiert. Tausende Terroristen machen sich auf den Weg zu Gleichgesinnten, die sich noch immer im Irak versteckt halten – oder gleich auf den Weg nach Europa. Die Entscheidung des US-Präsidenten, sein Militär aus Nordsyrien zurückzuziehen, macht den Weg frei für den Terror.

Der Westen verliert den Nahen und Mittleren Osten

Ganz nebenbei verliert in dem Maße, in dem das syrische Regime wieder an Kraft und Einfluss gewinnt, auch der Iran – was durchaus im Interesse Russlands und auch Israels sein dürfte. Vor nichts hatte Israel so viel Sorge wie vor einem „zweiten Libanon“ in Syrien, mit schiitischen Milizen wie der Hisbollah, die Raketenstellungen an der Grenze zu Israel zu errichten versuchen.

Selten hat jemand mit so minimalem Einsatz eine so starke Stellung im Mittleren Osten errungen wie jetzt Russland. Russland hat inzwischen auch der Türkei Raketenabwehrsysteme verkauft, weil weder Europa noch die USA dem Nato-Mitglied Waffen liefern wollen. Und auch der Iran soll dieses moderne Waffensystem erhalten. Nimmt man die Verunsicherung Saudi-Arabiens hinzu, das ebenfalls seine Fühler gen Moskau ausstreckt, wird das Bild immer klarer: Der Westen verliert den Nahen und Mittleren Osten. Und Europa ist der größte Verlierer, weil es der nächste Nachbar ist und alles, was dort geschieht, direkte Auswirkungen auf Europas Sicherheit haben wird – und sei es durch immer wieder neu entstehende Flüchtlingsbewegungen.

Die Welt der Unordnung spiegelt sich unter anderem in der Irrelevanz des Uno-Sicherheitsrates wider, in dem sich seine Mitglieder - allen voran die USA und Russland -  zu keinem Thema einigen können. Es gibt derzeit keine Ordnungskraft in der Welt. Weder ist der Uno-Sicherheitsrat dazu in der Lage, noch wollen die USA weiter die Rolle des Weltpolizisten spielen, noch sind China und Russland zur Zusammenarbeit mit den USA bereit, um wenigstens die größten Gefahren zu begrenzen: die Proliferation von atomaren Waffen und die Ausbreitung endloser regionale Kriege.

„The jungle grows back“, schrieb der amerikanische konservative Publizist Robert Kagan 2018. Aber selbst er dürfte die Kurzsichtigkeit amerikanischer Außenpolitik in diesem Ausmaß nicht für möglich gehalten haben. Niemand sorgt mehr für das Zurückschneiden des Dschungels, sondern alle können im Dickicht versuchen, ihre eigenen Interessen notfalls rücksichtslos auf dem Rücken anderer durchzusetzen.

Parallel zur Erosion der „liberalen Ordnung“ erleben wir deshalb den Aufstieg der Autokraten und Diktatoren etwa in China, Russland, der Türkei und auch Indien, wie man an der Verletzung des Kaschmir-Abkommens sehen kann. Alle von ihnen trotzen der „alten Ordnung“ und haben ein anderes Modell im Sinne. Und interessant: Keiner der „neuen Spieler" hat echte Freunde oder wirkliche Verbündete

Was wir in Syrien sehen können, ist ein Mikrokosmos des Dschungels: kein Polizist, der abschreckt oder bestraft. Jeder versucht, seine eigenen Interessen zu verfolgen, bis zu dem Punkt, an dem niemand wirklich weiß, wer gegen wen ist. Denn ein Preis des Ignorierens und des Ausbremsens internationaler Normen ist praktisch nicht mehr vorhanden.

Aufteilung mit Russland möglich

Es besteht kein Zweifel, dass die Europäische Union in diesen Konflikten vollständig irrelevant und gelähmt ist. Theodor Roosevelt hat einmal gesagt, „speak softly, but carry a big stick”. Bei Europa verhält es sich umgekehrt. Und mit Blick auf die Türkei ist Europa sogar erpressbar -  es sei nur daran erinnert, wie explosiv die Stimmung in Deutschland und Europa war, als 1,5 Millionen syrische Flüchtlinge unseren Kontinent erreichten. In der Türkei befinden sich weitere vier Millionen Flüchtlinge.

Natürlich hat Europa kein Interesse daran, die wirtschaftliche Situation in der Türkei etwa durch massive Handelssanktionen so zu verschlechtern, dass Erdogan schon aufgrund der innergesellschaftlichen Konflikte zwischen der türkischen Bevölkerung und den Flüchtlingen das Ventil Europa braucht, um die Kontrolle über sein Land zu behalten. Schon jetzt sind die Spannungen innerhalb der Türkei mit den zugewanderten Flüchtlingen mindestens so groß wie in Deutschland.

Anders als im Kalten Krieg besteht zwar heute keine Gefahr für eine globale Eskalation, durchaus jedoch die Möglichkeit einer regionalen Eskalation. Dies betrifft vor allem den Konflikt zwischen Israel und dem Iran, da Teheran sich bemüht, sich strategisch in Syrien zu engagieren und zu etablieren, um Israel von dort aus zu bedrohen.

Nato diskutiert über AKK-Vorschlag zu Sicherheitszone in Nordsyrien

Was ist zu tun? Angesichts der oben beschriebenen Situation könnte die Europäische Union die Initiative ergreifen und versuchen, die USA und Russland an einen Tisch bringen. Das wird aber nur gelingen, wenn die EU nicht nur „Carrots“, sondern auch „Sticks“ im Gepäck hat. Dazu zählt durchaus auch die Bereitschaft, die Verantwortung für eine Sicherheitszone in Nordsyrien zu übernehmen, wie es die CDU-Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen hat - nicht Deutschland allein, aber als EU-Mission.

Denkbar wäre vielleicht sogar eine Aufteilung der Region mit Russland, wenn es um die Absicherung eines Waffenstillstands geht. In jedem Fall müssen solche Vorschläge in ihrer Substanz in Deutschland diskutiert werden. Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die „üblichen Verfahren“ nicht eingehalten, ist der typische Versuch sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung in der Sache zu drücken und sich über das Verfahren aufzuregen - angesichts der dramatischen Lage eine infantile Reaktion.

Wenn all unsere öffentliche Kritik an der Türkei und Russland nicht mehr sein soll, als pflichtgemäßes Jammern und Wehklagen, dann muss Europa selbst ins Risiko gehen, anstatt es nur den Kurden zu überlassen. Einfach wird das nicht. Ob wir schon die richtigen Antworten haben, ist auch ungewiss, denn Militär allein wird nichts bringen. Aber vor der Debatte dürfen wir uns nicht weiter drücken. Die Zeiten werden unbequemer für uns. Nur eines ist gewiss: Raushalten werden wir uns nicht können.

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