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Stahlkonzern

Branchen im Blick: Stahl, Betriebssysteme, KI Machtkampf bei Thyssen-Krupp

Ulrich Lehner geht als Aufsichtsratschef von Thyssen-Krupp. Seit Monaten wird im Konzern gestritten, ob Thyssen-Krupp ein Konzernverbund bleiben oder aufgespalten werden soll. Einen Umbau preist die Börse schon mit ein.
  • Sönke Iwersen, Kevin Knitterscheidt, Martin Murphy, Hannah Steinharter, Eva Fischer, Ruth Berschens, Christof Kerkmann, Britta Weddeling, Dana Heide, Frank Specht
23.07.2018 - 10:41 Uhr Kommentieren

Stahlbranche: Kampf der Kulturen

Eigentlich hätte Ulrich Lehner am Wochenende auf dem Gipfel stehen sollen. Der Aufsichtsratschef des Essener Industriekonzerns Thyssen-Krupp wollte sich nach monatelangen Querelen über die geplante Fusion der Stahlsparte mit der des Konkurrenten Tata bei einer Bergwanderung entspannen. Wollte Abstand gewinnen von einem Konzern, der gerade erst die wohl tiefgreifendste Veränderung in seiner 200-jährigen Konzerngeschichte beschlossen hatte: weg vom einstigen Kerngeschäft Stahl. Doch nach dem überraschenden Rücktritt von Vorstandschef Heinrich Hiesinger blieb Lehner lieber zu Hause.

Am Montag entschied er, den Aufsichtsratsvorsitz bei Thyssen-Krupp aufzugeben. Nach reiflicher Überlegung, heißt es aus seinem Umfeld. In seiner fast 40 Jahre andauernden Karriere als Manager und Multi-Aufsichtsrat hat der Rheinländer mit der runden Brille schon so manche Krise durchgestanden: Als Aufsichtsratsmitglied bei Porsche hieß es, er habe daran mitgewirkt, die VW-Übernahmepläne des damaligen Vorstandschefs Wendelin Wiedeking gegenüber Aktionären zu verschleiern. Als er zeitweise an der Spitze des Pharmaherstellers Novartis stand, warf man ihm vor, er würde überhöhte Managergehälter durchwinken. Am Ende konnte Lehner sich stets halten. Doch was in den vergangenen Tagen in der Essener Zentrale von Thyssen-Krupp und in der nahe gelegenen Villa Hügel passierte, war für den 72-Jährigen offenbar zu viel. Das Misstrauen, das er vonseiten der größten Aktionäre, der in der Villa Hügel beheimateten Krupp-Stiftung und des schwedischen Investmentfonds Cevian, spürte, war zu tief.

Seit Monaten streiten sich die verschiedenen Machtzentren des Konzerns über die weitere Strategie: Die einen wollen Thyssen-Krupp als Konzernverbund erhalten, dessen einzelne Sparten von Autoteilen über Zementfabriken bis zu U-Booten alles Mögliche herstellen. Die anderen, und hier vor allem die Investmentfonds Cevian und Elliott, fordern die Aufspaltung - oder zumindest den Verkauf der profitablen Aufzugssparte, die für die Hälfte des Konzerngewinns steht. Der Aufsichtsratschef ist dabei nur der letzte prominente Abgang in diesem Streit. Auch Vorstandschef Heinrich Hiesinger nahm nach Querelen mit Aufsichtsratsmitgliedern vor rund zwei Wochen seinen Hut. Aus Lehners Umfeld ist nun zu hören, dass ihn vor allem das Verhalten der Krupp-Stiftung enttäuscht habe, deren Chefin Ursula Gather in Zwiegesprächen mit anderen Aufsichtsräten Zweifel an der bisherigen Strategie gesät haben soll.

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    Am Sonntag habe Lehner dann in der Zeitung lesen müssen, dass Gather bereits 2016 mit Antti Herlin, dem Chef des finnischen Konkurrenten Kone, in der Villa Hügel über einen Verkauf der Aufzugssparte verhandelt hat. Dass sich die Stiftung auch nach ihrer Sondersitzung am Freitag nicht dazu durchringen konnte, Gather nach ihrem Verhalten aus dem Aufsichtsrat abzuziehen, soll letztlich den Ausschlag für Lehners Rücktritt gegeben haben, erklärten Vertraute. Am Montagabend erklärte er schließlich frustriert: "Das Vertrauen der großen Aktionäre und ein gemeinsames Verständnis im Aufsichtsrat über die strategische Ausrichtung von ThyssenKrupp waren Grundlage meiner Arbeit und Voraussetzung für mein Versprechen an Berthold Beitz, das Unternehmen im Interesse von Aktionären, Mitarbeitern und Kunden erfolgreich weiterzuentwickeln." Das sei heute nicht mehr gegeben. Der Streit lähmt den Traditionskonzern seit Monaten. Und das, obwohl der Vorstand mit der Abspaltung des Stahlgeschäfts zuletzt eigentlich einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zur Sanierung erreicht hatte.

    Mehr als drei Jahre lang führte Hiesinger Gespräche mit dem indischen Konkurrenten Tata Steel. Am Ende war die Einigung über ein 50:50-Joint-Venture manchem Aufseher jedoch nicht genug. Mit dem Cevian-Vertreter Jens Tischendorf, dem Ex-Telekom-Chef René Obermann und der Deutschlandchefin der britischen Großbank HSBC, Carola Gräfin von Schmettow, hatten in der Abstimmung über die Stahlfusion drei Aufsichtsratsmitglieder Hiesinger die Gefolgschaft versagt - und damit indirekt auch Lehner. Mit seinem Rücktritt wolle er nun ein Zeichen setzen, hieß es aus Lehners Umfeld. Der Aufseher erklärte, dass er mit seinem Schritt ein Bewusstsein dafür schaffen wolle, "dass eine Zerschlagung des Unternehmens und der damit verbundene Verlust von vielen Arbeitsplätzen keine Option darstellen". Mit der Ernennung von Finanzchef Guido Kerkhoff zum Interimschef, der maßgeblich an den Verhandlungen zur Stahlfusion beteiligt war, stellte Lehner am Freitag ein letztes Mal die Weichen auf Stabilität - und ging, nachdem klar war, dass die Stiftung an Gathers Besetzung als Aufsichtsrätin festhalten würde. Lehner sei darüber sauer und frustriert gewesen, hieß es aus seinem Umfeld. Er wolle nun den Weg frei machen für eine Diskussion im Aufsichtsrat, teilte er mit. In der Krupp-Stiftung stoßen diese Vorwürfe auf Unverständnis. "Ich bedauere außerordentlich, dass Herr Professor Lehner sein Amt als Aufsichtsratsvorsitzender der Thyssen-Krupp AG niedergelegt hat", ließ Stiftungschefin Gather am Dienstag als Antwort auf Lehners Rückzug mitteilen. Aus Kreisen der Stiftung ist zu hören, dass Gather entsetzt auf die Nachricht reagiert habe. Andere Aufsichtsratsvertreter berichten, dass Gather in der Auseinandersetzung bis zum Schluss kühl und professionell agiert habe. Die Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat setzen indes weiter auf die Unterstützung der Stiftung.

    So erklärte Markus Grolms, Generalsekretär der IG Metall und Lehners Stellvertreter im Aufsichtsrat, noch kurz nach dem Rücktritt: "In solchen Zeiten ist die Mitbestimmung unverzichtbar für die Stabilität des Unternehmens. Gemeinsam mit der Krupp-Stiftung werden wir genau dafür einstehen." Fraglich allerdings, ob mit diesem Bekenntnis aus Sicht der Stiftung auch eine Holding-Struktur mit größerer Eigenständigkeit für die einzelnen Geschäftsbereiche ausgeschlossen ist. Solch eine Konstruktion forderte am Dienstag erneut der CevianGründer Lars Förberg. Sie würde einen späteren Verkauf einzelner Sparten erleichtern. Wer den Aufsichtsrat von Thyssen-Krupp nach Lehners endgültigem Abgang Ende Juli leiten wird, dürfte entscheidend dafür sein, ob der Konzern als Einheit erhalten bleibt.

    Von Aufsichtsratsmitgliedern ist zu hören, dass sich das Gremium wohl vor dem Monatsende auf einen Nachfolger einigen wird. Gather teilte bereits mit, dass sie für den Vorsitz des Aufsichtsrats nicht zur Verfügung stehe. Auch die Wahl Tischendorfs wäre ungewöhnlich. Doch an den Finanzmärkten rechnen die Anleger bereits mit einer Zerschlagung des Konzerns. So sagte Marc Gabriel, Analyst beim Bankhaus Lampe, dem Handelsblatt: "Mit dem Rücktritt des Aufsichtsratsvorsitzenden könnte sich der Umbruch des Konzerns, den sich die aktivistischen Aktionäre auf die Fahne geschrieben haben, durchaus beschleunigen."

    Das Analysehaus Jefferies schreibt in einer Studie von einem "Machtvakuum", das vor allem Cevian nun füllen könnte. Die Börsen haben zumindest die Möglichkeit einer Zerschlagung bereits in den Aktienkurs eingepreist. So legten die Papiere von Thyssen-Krupp nach Lehners Abgang am Dienstag zeitweise um knapp neun Prozent zu. "Die Chancen auf eine aggressivere Restrukturierung steigen", schreibt Jefferies. Dass Gather nun darauf verzichten will, Lehner auf den Aufsichtsratsvorsitz zu folgen, ist eine Ironie der Geschichte: Ursprünglich hatte der 2013 verstorbene Konzernpatriarch Berthold Beitz eigentlich Lehner als Stiftungsvorsitzenden vorgesehen - nach einer langen und erfolgreichen Zeit als Aufsichtsratschef bei Thyssen-Krupp.

    Mobile Betriebssysteme: Dänin gegen Goliath

    Margrethe Vestager wurde ungewöhnlich emotional: "Ich liebe Amerika", beteuerte die EUWettbewerbskommissarin am Mittwoch in Brüssel. Zu dem Bekenntnis sah sich die Dänin genötigt, weil USPräsident Donald Trump ihr schwere Vorwürfe gemacht hatte. Die Brüsseler "tax lady hasst die Vereinigten Staaten", soll Trump dem Präsidenten der EU-Kommission vorgehalten haben. Jean-Claude Juncker wird nächste Woche von Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Gut möglich, dass sich der Kommissionschef dann wieder harsche Kritik an seiner Wettbewerbskommissarin anhören muss. Schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres hat Vestager eine hohe Kartellstrafe gegen den USInternetkonzern Google verhängt: 4,34 Milliarden Euro soll das Unternehmen zahlen, weil es die dominante Stellung seines Betriebssystems Android missbräuchlich ausnutze. Das ist fast doppelt so viel wie letztes Jahr. Da verdonnerte Vestager Google zu einer Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro. "Wir haben Richtlinien, die uns dabei helfen, die Strafe zu kalkulieren. Dabei geht es um die Dauer des Verstoßes, dessen Schwere und den Umsatz der Firma. Und dann packen wir das in unsere Matrix, legen den Hebel um und - puff! heraus kommt eine Zahl", so Vestagers Erläuterung, wie die gewaltige Summe zustande kam.

    Der Google-Mutterkonzern Alphabet kann sogar solch drakonische Strafen noch verkraften. Im ersten Quartal 2018 machte der US-Konzern 9,4 Milliarden Dollar Gewinn. Trotzdem dürfte Vestagers jüngster Schlag den Tech-Giganten hart treffen. Denn die Kommissarin zwang Google zugleich auch dazu, seine wettbewerbswidrigen Praktiken mit Android postwendend abzustellen. Ansonsten drohten zusätzliche empfindliche Strafgelder. Noch nie ist die EU-Wettbewerbsbehörde so hart gegen ein einzelnes Unternehmen vorgegangen wie jetzt gegen Google. Es gehe um einen "sehr ernsten Verstoß, um ein sehr illegales Verhalten", sagte die Kommissarin. Bereits seit 2011 nutze Google seine Marktmacht aus, um sich bei mobilen Endgeräten Wettbewerber vom Leib zu halten. Weltweit sind mehr als 80 Prozent der Smartphones und Tablets mit Googles Android-System ausgestattet. Diese dominante Position sei für sich genommen noch kein Kartellrechtsverstoß, so die Kommission.

    Doch Google habe Handy-Hersteller und Mobilfunkgesellschaften in illegaler Weise an Android und die dazugehörigen Apps gebunden, um Wettbewerber auszuschalten - und zwar in dreifacher Hinsicht: Erstens zwinge das Unternehmen Hersteller von Android-Geräten, den Suchdienst und den Webbrowser von Google vorzuinstallieren. Andere Hersteller solcher Apps bekämen daher von vornherein keine Chance. Zweitens hindere Google die Hersteller von Smartphones und Tablets daran, andere Betriebssysteme als Android einzubauen. Und drittens locke Google diese Hersteller mit finanziellen Anreizen, damit sie ausschließlich Google-Apps in die Geräte einbauen. Google stritt alle Vorwürfe ab: "Android hat die Auswahl für alle vergrößert, nicht verkleinert. Ein dynamisches Ökosystem, ein hohes Innovationstempo und niedrige Preise sind klassische Merkmale eines starken Wettbewerbs", sagte Firmenchef Sundar Pichai. Er kündigte an, gegen die Entscheidung der Kommission Rechtsmittel einzulegen. Der Kernkritik der Kommission entgegnet Google, dass Nutzer nicht an die vorinstallierten Apps gebunden seien. Die Auswahl sei breit, die Installation einfach. So seien verschiedene Browser Hunderte Millionen Mal heruntergeladen worden - also Programme, die zum eigenen Angebot Chrome in Konkurrenz stünden.

    Zudem dürften Gerätehersteller Smartphones mit Konkurrenzprodukten ausliefern. Es sei also gar nicht so gravierend, dass Google-Apps schon bei der Auslieferung des Smartphones vorinstalliert sind. Die Kommission sieht das anders und bemüht dafür die Statistik: Nur ein Prozent der Smartphone- und Tablet-Nutzer würde die Suchmaschinen-App eines Google-Wettbewerbers herunterladen, nur zehn Prozent einen alternativen Browser. Googles Vorgehen folgt einer einfachen Strategie: Je mehr Menschen die Dienste des Internetriesen nutzen, desto mehr Daten werden gesammelt und desto stärker können die hauseigenen Produkte optimiert werden und so die von Wettbewerbern übertrumpfen. Es heißt immer wieder: Wenn keiner Google stoppt, wird irgendwann alles von Google bestimmt werden. Vielen Wettbewerbern des US-Unternehmens erscheint Kommissarin Vestager deshalb als Retterin in letzter Not.

    Die von der Dänin verhängte Strafe stieß in der Tech-Branche in Europa auf breite Zustimmung. Dass Google in die Schranken verwiesen wurde, werde den Wettbewerb bei mobilen Betriebssystemen und Apps wiederherstellen, erklärte etwa die Organisation Fair Search, in der Unternehmen wie Trip-Advisor und Expedia organisiert sind. Weil Google "jeden Trick" genutzt habe, um es zu verzögern, habe das Verfahren sich über fünf Jahre gezogen, erklärte der Thomas Vinje, Anwalt bei Clifford Chance und Sprecher der Organisation. Der Konzern müsse nun auch in anderen Bereichen, etwa vernetzten Fernsehern, das Verhalten ändern. Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) halten einen "diskriminierungsfreien Zugang" zu Plattformen wie Android für einen fairen Wettbewerb für unverzichtbar. "Mit dieser Entscheidung setzt die EU-Kommission ihren Kurs fort, europaweit marktbeherrschenden Digitalplattformen Grenzen aufzuzeigen", erklärten die Verbände. Der BDZV zählt zu den Beschwerdeführern in Brüssel. Googles konkurrenzverdrängendes Verhalten fällt schon lange auf - auch im Silicon Valley. Im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts gab es eine Zeit, da waren Google und Jeremy Stoppelman so etwas wie Partner. 2005 willigte der Gründer von Yelp einer Zusammenarbeit ein. Das Empfehlungsportal für Restaurants und Geschäfte gab dem Suchmaschinenbetreiber Zugang zu seinen Bewertungen. Google sollte im Gegenzug die Beliebtheit des Dienstes steigern. Heute bezeichnet der 40-jährige Gründer die Entscheidung als "naiv". Längst hat der Internetgigant das Portal aus San Francisco überflügelt. An der Wall Street erreicht Yelp eine Marktkapitalisierung von 3,3 Milliarden - ein Bruchteil von Alphabet, das mit 786,7 Milliarden Dollar bewertet ist. Google spielt längst selbst Bewertungen für die Kneipe, das Nagelstudio oder den Kinderarzt aus. Nach Ansicht von Stoppelman hat Google den Konkurrenten in den Suchtreffern bewusst schlechter gestellt. Google hingegen verweist auf die Objektivität der eigenen Algorithmen. Seit fast zehn Jahren kämpft Stoppelman gegen Google. Aus dem europäischen Markt hat sich Yelp 2016 zurückgezogen, nachdem es dort Millionen investiert hat. Über 170 Mitarbeiter mussten gehen. Stoppelman hofft, dass die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission seiner Firma nützt: "Die Strafe kann ohne Frage einen wirklichen Effekt haben für die Wettbewerber. Sie hat nicht nur das Potenzial, etwas in Europa zu verändern, sondern auch auf der ganzen Welt.” Den Vorwurf, mit dem Kampf gegen Google nur eigene Geschäftsinteressen zu vertreten, will er nicht gelten lassen: "Die Wettbewerbsverhältnisse sind nicht fair. Die Kunden haben keine Wahl.” Der Anwalt Gary Reback von Carr & Ferrell in Menlo Park trieb in den Neunzigerjahren das Wettbewerbsverfahren gegen Microsoft voran. Er überzeugte das US-Justizministerium davon, Klage gegen den Software-Giganten zu erheben. Der Vorwurf: Microsoft missbrauche seine monopolartige Stellung mit dem Betriebssystem Windows, um den eigenen Browser Internet Explorer zu bevorzugen und den Konkurrenten Netscape vom Markt zu drängen. Das US-Justizministerium verdonnerte Microsoft dazu, PCHerstellern mehr Freiheiten bei der Installation konkurrierender Software zu geben. Die Medien nannten Reback damals den "schlimmsten Albtraum von Bill Gates". Heute heißt sein Gegner Google. Der Wettbewerbsanwalt zeigt sich vom Vorgehen der EU-Kommissarin enttäuscht. "Bisher haben die milliardenschweren Geldbußen aus Brüssel Googles Verhalten nicht ein bisschen korrigiert”, kritisiert er. Reback reichte 2015 für das amerikanische Start-up Disconnect eine Klage gegen den US-Konzern bei der EU-Kommission ein, nachdem die App aus dem Play Store verbannt wurde. Disconnect illustriert Nutzern, welche Daten das Smartphone über sie aufzeichnet. Reback wirft Google vor, mit seiner Marktmacht kleinere Unternehmen aus dem Markt gedrängt zu haben. Die Kritik, dass sich die Unternehmen von der EU ungebührliche Wettbewerbshilfe erhoffen, weist Reback zurück. "Alles was die Ankläger wollen, ist, dass die EU das Gesetze durchsetzt." Die Behäbigkeit der Behörde habe Google genug Zeit gegeben, seine Wettbewerber unschädlich zu machen, argumentiert Reback. Angesichts der Netzwerk-Effekte, die Monopole in der digitalen Wirtschaft schneller entstehen und verhärten lassen, habe Google so innerhalb von ein paar Jahren alle Wettbewerber auslöschen können. "Wenn Google nun, fast acht Jahre später dazu gezwungen wird, sein wettbewerbsverletzendes Verhalten abzustellen, ist es längst zu spät”, sagt Reback. "Die EU-Kommission muss sofort handeln, wenn sie illegales Verhalten erkennt." "Google hat diese Phrase: Der Wettbewerb ist nur einen Klick entfernt. Doch Google hat keinen Wettbewerber”, sagt Jonathan Taplin, emeritierter Direktor des Annenberg Innovation Lab der University of Southern California und Autor des Buchs "Move Fast and Break Things”.

    Weltweit laufen laut der WebanalyseFirma Statcounter mehr als 90 Prozent aller Suchanfragen über Googles Plattform. Die Marktanteile von Konkurrenten wie der Microsoft-Suche Bing (3,2 Prozent) oder Yahoo (zwei Prozent) seien dagegen winzig. Vorinstallierte Apps auf dem Smartphone würden weit häufiger genutzt. Sobald eine Suchfunktion vorliege, sei es unwahrscheinlich, dass der Nutzer eine weitere App herunterlade, argumentiert Taplin. Laut des ehemaligen Kartellanwalts und Internetunternehmers hätten die Behörden verhindern können, dass Google zu so allmächtiger Größe anwächst, wenn sie die zahlreichen Übernahmen des Unternehmens seit dem Börsengang 2004 gestoppt hätten. 2006 kaufte der Konzern Youtube, 2013 das israelische Start-up Waze. "Google hatte bereits die beste Karten-Technologie und wir haben zugelassen, dass sie die Firma kaufen, die ihnen Konkurrenz hätten mache können", schimpft Taplin. Er sieht eine neue "Ära von Regulationen" auf die Firmen in Silicon Valley zukommen. "Ich rechne damit, dass wir mehr Wettbewerbsentscheidungen gegen Google aus Europa sehen." Denn im Gegensatz zu Kanada und den USA unternimmt die EU-Kommission etwas. Und fragt sich vermutlich insgeheim, warum das so ist.

    Künstliche Intelligenz: Rennen um die Zukunft

    Das Gespräch verlief schleppend. Ob sie sich vorstellen könnte, eines Tages Altenpflegerin zu sein, fragte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den humanoiden Roboter "Sophia" vor Kurzem. Die auf künstlicher Intelligenz basierende Maschine brauchte erst einige Sekunden, um die Frage zu verarbeiten, und antwortete dann völlig daran vorbei. Merkel versuchte es noch einmal: Oder vielleicht Architektin? Wieder nichts. "Na gut, ich glaub’, wir müssen beide noch ne Menge lernen", sagte die Bundeskanzlerin schließlich schmunzelnd. Künstliche Intelligenz steht in vielen Bereichen noch am Anfang der Entwicklung. Doch Forscher sind sich sicher: Das Potenzial der selbstlernenden Computerprogramme ist riesig.

    Laut einer neuen Studie des Instituts für Innovation und Technik (IIT) im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums wird der Einsatz der Technik allein im produzierenden Gewerbe in Deutschland innerhalb der nächsten fünf Jahre eine zusätzliche Bruttowertschöpfung in Höhe von rund 31,8 Milliarden Euro schaffen. Die Studie liegt dem Handelsblatt vorab vor. Vorangegangene Erhebungen waren zu ähnlichen Ergebnisse gekommen, was das Potenzial der Technik angeht. Die IIT-Forscher identifizieren in nahezu allen Bereichen hohe Wachstumschancen. Nicht nur im produzierenden Gewerbe, sondern auch bei Finanzdienstleistungen oder in der Landwirtschaft, wo selbstlernende Systeme zum Beispiel genutzt werden können, um Pestizide gezielter einzusetzen oder Wärmebilder von Drohnen auszuwerten. So könne zum Beispiel der optimale Zeitpunkt zur Saat bestimmt werden. Doch bisher hinkt Deutschland nach Einschätzung von Experten vor allem in der Nutzung der Technik hinterher. Die USA und China sind weiter. Dort nutzen weit mehr Unternehmen künstliche Intelligenz, wie eine Studie der Unternehmensberatung BCG jüngst zeigte. Auch bei den KI-Neugründungen liegen die USA weit vorn. Die Bundesregierung arbeitet deshalb an einem "Masterplan künstliche Intelligenz". In seiner Sitzung am Mittwoch verabschiedete das Kabinett erste Eckpunkte, die von Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU), Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) erstellt wurden. In einem Gastbeitrag für das Handelsblatt hatte Altmaier die Entwicklung und Beherrschung von Anwendungsformen von künstlicher Intelligenz als eine "Schlüsselfrage für Deutschland und Europa" bezeichnet. Künstliche Intelligenz sei keine Innovation wie viele andere. "Sie ist eine Basis-Innovation, die schon in wenigen Jahren alle Wirtschafts- und Lebensbereiche durchdrungen haben wird", so Altmaier.

    Schwerpunkte will die Bundesregierung nun beim Ausbau der Forschung setzen, bei der Bekämpfung des Fachkräftemangels in dem Bereich und beim Transfer der Forschungsergebnisse in die Praxis. Bis Dezember soll die Strategie weiterentwickelt und beim Digitalgipfel vorgestellt werden. Technologisch seien Anbieter aus den USA bei künstlicher Intelligenz insgesamt überlegen, heißt es in der Studie des IIT für das Bundeswirtschaftsministerium. Auch aufstrebende Länder wie China würden zunehmend zu ernsthaften Konkurrenten. Die Regierung in Peking will die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt bis 2020 zu einem der Weltmarktführer im Bereich KI machen und hat ehrgeizige Wachstums- und Investitionsziele ausgegeben. Bis 2020 sollen die Investitionen in KI auf mehr als eine Billion Yuan (rund 128 Milliarden Euro) anwachsen. Die Bundesregierung will aufholen. "Wir werden die KI-Forschung in Deutschland deutlich ausbauen", heißt es in dem am Mittwoch beschlossenen Eckpunktepapier. Dazu sollen etwa bestehende Kompetenzzentren mit Forschungseinrichtungen von Bund und Ländern zu einem nationalen Forschungskonsortium vernetzt werden.

    Wie das Ganze finanziert werden soll, ist jedoch unklar. "Die Eckpunkte beinhalten einige wichtige Ziele, die aus Wissenschaft und Wirtschaft bereits deutlich früher formuliert worden sind", sagte die Sprecherin für Innovations- und Technologiepolitik der Grünen-Fraktion, Anna Christmann, die auch Mitglied in der Enquetekommission künstliche Intelligenz ist. "Sie geben aber keine klare Antwort, mit welchen Instrumenten und welchem Geld die Bundesregierung diese umsetzen will." So werde für die unmittelbaren Maßnahmen auf den Haushalt 2018 verwiesen. In diesem sei aber kein zusätzlicher Cent für die Erforschung von künstlicher Intelligenz eingestellt. Die Wirtschaft begrüßte die Eckpunkte, mahnte aber zu mehr Tempo.

    "Das gilt insbesondere für die Ankündigung, den Know-how-Transfer aus der Forschung in die Wirtschaft zu stärken", so Clemens Otte, Experte für Digitalisierung und künstliche Intelligenz beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). "Die Eckpunkte der Bundesregierung für eine Strategie künstliche Intelligenz enthalten viele wichtige Ziele", sagte auch Achim Dercks, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammer- tags (DIHK), dem Handelsblatt. Dazu gehörten insbesondere einen besseren Transfer zwischen Wissenschaft und Wirtschaft zu schaffen, nachhaltig Kompetenzen aufzubauen und kleinere und mittlere Unternehmen zu unterstützen. Dercks mahnte jedoch, dass für die Unternehmen dringend ein verlässlicher Rechtsrahmen für den Umgang mit Daten notwendig sei. Eine aktuelle Umfrage des DIHK zeigt, dass sich zwei Drittel mehr Rechtssicherheit bei der wirtschaftlichen Nutzung von Daten wünschen. Im Eckpunktepapier kündigt die Bundesregierung an, dass sie die Menge an nutzbaren, qualitativ hochwertigen Daten "deutlich" erhöhen und dabei auch untersuchen will, ob der Zugang zu und die Nutzung von Daten neu geregelt werden sollten. Dieser Ankündigung komme "herausragende Bedeutung zu", sagte Achim Berg, Präsident des IT-Verbands Bitkom. "Nur mit Daten lässt sich künstliche Intelligenz trainieren und können die Bürger von KI-Systemen profitieren", so Berg. Tatsächlich sind deutsche Unternehmen im Vergleich zu chinesischen und amerikanischen Firmen bei der Menge an verfügbaren Daten im Nachteil. Besonders in China können Unternehmen und Staat aufgrund der geringen Persönlichkeitsrechte auf einen riesigen Datensatz zugreifen. Bei all den Ankündigungen sehen Experten jedoch noch große Defizite in den Grundlagen, die für einen Erfolg bei der künstlichen Intelligenz nötig sind. So ist gerade auf dem Land, wo vor allem mittelständische Unternehmen sitzen, das Internet zu häufig noch viel zu langsam. Es sei zwar "sehr gut", dass die Bundesregierung die große Bedeutung von künstlicher Intelligenz erkannt habe, sagt Irene Bertschek, Leiterin des Forschungsbereichs Digitale Ökonomie am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim, im Gespräch mit dem Handelsblatt, "aber sie muss vor allem ihre grundlegenden Hausaufgaben machen", mahnt sie. Für KI-Anwendungen brauche man zum Beispiel schnelle Internetleitungen. Auch eine digitale Verwaltung ist nahezu nicht vorhanden.

    Dennoch kündigt die Bundesregierung in ihrem Eckpunktepapier vollmundig an, KI auch in der öffentlichen Verwaltung einzusetzen. "Die Bundesregierung wird beim Einsatz von KI eine Vorreiterrolle einnehmen", heißt es in dem Papier. ZEW-Expertin Bertschek warnt die Bundesregierung davor, alles bisher Implementierte außer Acht zu lassen. "Die Gefahr ist, dass jetzt versucht wird, etwas ganz Großes zu schaffen, ohne an das anzuknüpfen, was es schon gibt", sagte sie. In Baden-Württemberg gebe es zum Beispiel schon längst eine Initiative zur Kooperation von Wirtschaft und Forschung bei der künstlichen Intelligenz. "Aus den Erfahrungen kann man lernen und die Umsetzung beschleunigen." Bei allem "unkoordinierten Aktionismus" sei der Bundesregierung nicht einmal aufgefallen, dass sie mit den vorgelegten Eckpunkten ihre eigenen Versäumnisse entlarve, kritisierte der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Manuel Höferlin.

    "Denn als zentrale Grundlage für KI-Anwendungen wird eine Gigabitinfrastruktur für Echtzeit-Datenübertragungen genannt. Das Gigabit-Ziel wurde jedoch erst kürzlich auf 2025 verschoben." Tankred Schipanski, digitalpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, forderte, dass die Eckpunkte bis zum Digitalgipfel mit konkreten Maßnahmen unterfüttert werden. "Soll heißen: Was tun wir, um die besten KI-Experten für Deutschland zu gewinnen und hier zu halten? Wie generieren wir Wertschöpfung aus datenbasierten Geschäftsmodellen im Einklang mit dem Datenschutz?" Tatsächlich ist eine der größten Herausforderungen, die nötigen Wissenschaftler und Fachkräfte für die KI-Forschung und die Entwicklung marktfähiger Produkte zu finden. Nach einer Erhebung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) fehlen schon heute in Deutschland rund 40 000 Informatiker - doppelt so viele wie noch vor drei Jahren.

    Und die Zahl der Informatik-Studienanfänger ist im vergangenen Jahr gegenüber dem Vorjahr um gut vier Prozent gesunken. Laut der Studie des IIT für das Bundeswirtschaftsministerium geben 60 Prozent der Anwender von künstlicher Intelligenz an, dass ihnen Fachkräfte fehlen, um diese Technik effizient zu nutzen. Die Bundesregierung will nun neue KI-Lehrstühle fördern und die Attraktivität von Arbeits- und Entlohnungsbedingungen für junge Wissenschaftler steigern. Diese richten sich allerdings zuvorderst nach der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst, für die die Sozialpartner zuständig sind. Eine "umfassende Fachkräftestrategie" und die im Koalitionsvertrag festgeschriebene Nationale Weiterbildungsstrategie sollen für das nötige KI-Personal sorgen, ebenso wie stärkere Anstrengungen bei der Anwerbung ausländischer Experten. "Wir müssen genauso viel in die Kompetenzen von Menschen investieren wie in Technologie", mahnt Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD).

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