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Paul von Hindenburg

Ein Symbol für die Weimarer Republik: Paul von Hindenburg. Er wird im ersten Weltkrieg zum Generalfeldmarschall ernannt. 1929 wird er zum Reichspräsidenten der Weimarer Republik gewählt und übte dieses Amt bis zu seinem Tode aus.

(Foto: dpa)

Demokratie und Angst vor der Krise Deutschland auf dem Weg nach Weimar?

Nicht die Volkswirtschaft, wohl aber die Gesellschaft befindet sich unterschwellig im Krisenmodus. Die latente Gesellschaftskrise könnte evident werden, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld zum Negativen verändert. Eine Analyse des Handelsblatt Research Institute.
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DüsseldorfWenn renommierte Historiker wie Michael Stürmer und Heinrich August Winkler oder der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio mit Blick auf die politische Stabilität in Deutschland gleichermaßen betonen, Berlin sei nicht Weimar, könnte man sich eigentlich beruhigt zurücklehnen und die erfolgreiche Fernsehserie „Babylon Berlin“ genießen, deren Handlung im Jahr 1929 spielt.

Allerdings weist das gebetsmühlenartige Wiederholen dieses Topos bereits darauf hin, dass in der politischen Öffentlichkeit ein spürbares Unbehagen über den Aufstieg der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD) herrscht. Die Furcht: Die politischen Verhältnisse in Deutschland könnten in naher Zukunft ebenso kippen wie in der Endzeit der Weimarer Republik ab 1930, als sich eine Mehrheit der Bevölkerung vom liberalen Pluralismus und von der Demokratie abwandte.

Dabei könnten die Unterschiede zwischen „Weimar“ und „Berlin“ auf den ersten Blick nicht größer sein: Die Weimarer Republik war geboren aus der Niederlage des Kaiserreichs im Ersten Weltkrieg und befand sich selbst in den als „golden“ verklärten Jahren 1924 bis 1929 in einem permanenten Krisenmodus.

Denn die hohen, kaum tragbaren Reparationszahlungen an die Sieger des Ersten Weltkriegs – vor allem an Frankreich, Großbritannien und Italien – belasteten die Volkswirtschaft,  und die Debatten darüber vergifteten das politische Klima. Die Zeit davor, die frühen 1920er-Jahre, war geprägt durch eine galoppierende Geldentwertung, die in der Hyperinflation des Jahres 1923 gipfelte und große Teile der Mittelschicht enteignete. Die Weltwirtschaftskrise ab dem Herbst 1929, die sechs Millionen Menschen arbeitslos machte, versetzte der labilen Demokratie dann den Todesstoß.

Der Kontrast zur Gegenwart könnte kaum größer sein: Die deutsche Volkswirtschaft befindet sich im zehnten Jahr eines erstaunlich beschäftigungsintensiven Aufschwungs, die Arbeitslosenquote sinkt auf immer neue Tiefstände und die öffentlichen Haushalte sowie die Sozialversicherungen erzielen Rekordüberschüsse.

Vor diesem Hintergrund ist es überraschend, dass eine Partei wie die AfD, die sich als Gegner des liberalen Demokratiemodells westlicher Prägung versteht, so großen Zulauf erhält. So galt bisher die These, dass in Deutschland radikale, demokratiefeindliche Parteien vor allem in gesellschaftlichen und ökonomischen Krisenphasen Zulauf erhalten.

So stand der Aufschwung der NPD in der zweiten Hälfte der 1960er-Jahre mit der ersten Nachkriegsrezession 1966/67 in Zusammenhang. Die schnelle und kräftige Wiederbelebung der Wirtschaft ab 1968 trug dann entscheidend dazu bei, dass die Partei bei der Bundestagswahl 1969 mit 4,3 Prozent der Stimmen an der Fünf-Prozent-Hürde scheiterte. Deshalb erwies sich „die These als richtig, dass die NPD vor allem von wirtschaftlich ungesunden Verhältnissen profitiert“, wie der Spiegel nach der Bundestagswahl 1969 schrieb.

Jedenfalls ist der Aufstieg der NSDAP ohne die vorhergehende Weltwirtschaftskrise nicht erklärbar. Bei der letzten Vorkrisenwahl im Mai 1928 erreichte die Partei lediglich 2,6 Prozent der Stimmen, bei der Reichstagswahl im September 1930, ein knappes Jahr nach dem Ausbruch der Weltwirtschaftskrise, waren es dann bereits 18,3 Prozent.

Wenn die AfD in der derzeitigen konjunkturellen Schönwetterperiode in den jüngsten bundesweiten Meinungsumfragen auf Werte von bis zu 16 Prozent kommt, deutet dies darauf hin, dass sich nicht die Volkswirtschaft, wohl aber die Gesellschaft unterschwellig im Krisenmodus befindet.

Die Globalisierung der vergangenen 25 Jahre hat vor allem am unteren Rand der Gesellschaft zu stagnierenden Realeinkommen geführt und zusammen mit der Agenda 2010 bis in die Mittelschichten hinein Abstiegsängste hervorgerufen. So müssen etwa in Folge der Agenda 2010 Menschen erst ihre Ersparnisse weitgehend aufbrauchen, bevor sie Arbeitslosengeld II beziehen können.

Ein weiterer Grund für die Krisenstimmung in der Bevölkerung: In weiten Teilen der Medien wird die anstehende digitale Transformation der Wirtschaft als Bedrohungsszenario dargestellt, nach dem Motto: „Die Roboter nehmen uns die Arbeit weg“. Und durch den massiven Zustrom von Flüchtlingen in den vergangenen drei Jahren haben die Bürger das Vertrauen verloren, dass Staat und Politik in der Lage sind, die gesellschaftlichen Probleme im Land zu lösen. Ein Teil der Bürger ist stark verunsichert – in den neuen Ländern weitaus stärker noch als im Westen.

Denn die Menschen in Ostdeutschland mussten und müssen zum Teil immer noch die Folgen des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik verkraften. So wie die Deutschen im Herbst 1918 mehrheitlich ein Ende des Krieges herbeisehnten, ohne zu wissen, was in der Niederlage auf sie zukommen würde, forderten die Bürger in der DDR 1990 die Vereinigung mit der Bundesrepublik. In beiden Fällen wurden die Erwartungen danach vielfach enttäuscht. Schon vor der Weltwirtschaftskrise wandten sich daher in den 1920er-Jahren viele Deutsche von der pluralistischen Demokratie ab – so wie heute nicht wenige Menschen in den ostdeutschen Bundesländern.

Die latente Gesellschaftskrise könnte evident werden, wenn sich das gesamtwirtschaftliche Umfeld zum Negativen verändert. Felix Hufeld, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht, machte sich jüngst in einem Handelsblatt-Interview Sorgen darüber, dass einige Banken bei der Kreditvergabe im Firmenkundengeschäft „sehr aggressiv“ vorgingen und ihre Kreditvergabestandards lockerten.

Die laxe Kreditvergabe könne sich zusammen mit weiteren Faktoren wie geopolitischen Risiken, einem Einbruch der Konjunktur oder der Immobilienpreise zu einem „perfekten Sturm“ entwickeln. Ein solches Szenario mag ein „schwarzer Schwan“ sein, also ein höchst unwahrscheinliches Ereignis. Allerdings galt dies auch für die Finanzkrise von 2008.

Hätte die Bundesregierung in diesem Fall wie vor zehn Jahren die ökonomischen und politischen Möglichkeiten, den Finanzsektor erneut vor dem Zusammenbruch zu bewahren? Die unmittelbaren geldpolitischen Handlungsmöglichkeiten liegen wie damals bei der Europäischen Zentralbank und damit außerhalb der Kompetenz der deutschen Politik. Allerdings sind die geldpolitischen Möglichkeiten der EZB durch die Bekämpfung der globalen Finanzkrise sowie der daraus erwachsenen Eurokrise bereits jetzt faktisch ausgereizt.

Anders ist das in der Finanzpolitik: Hier hat der deutsche Staat seine Handlungsfähigkeit bewahrt, indem er die Staatsschuldenquote in den vergangenen Jahren auf bald wieder unter 60 Prozent in Relation zum Bruttoinlandsprodukt zurückgeführt hat. Daher wäre der Staat finanziell durchaus in der Lage, eine antizyklische Konjunkturpolitik zu betreiben, um die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stabilisieren. Ebenso könnte die Bundesregierung ein neues Rettungsprogramm für in Schieflage geratene Finanzierungsinstitute auflegen.

Allerdings ist fraglich, ob die amtierende Große Koalition in ihrem jetzigen Zustand und angesichts des labilen politischen Systems noch die Kraft und die Glaubwürdigkeit besäße, eine mögliche Krise ebenso erfolgreich zu bewältigen wie zehn Jahre zuvor.

Die Bundesregierung stünde im Krisenfall vor einem Dilemma; denn sie hätte lediglich die Wahl zwischen zwei schlechten Optionen: Würde sie auf eine dann erforderliche Stützung oder gar Übernahme von Finanzinstituten verzichten, könnte sich eine Bankenkrise zu einer tiefgreifenden Depression ausweiten. Dadurch würde das Vertrauen in Marktwirtschaft, Demokratie und Staat weiter untergraben.

Diese Erfahrung musste die Reichsregierung in der Bankenkrise vom Juli 1931 machen, als sie die kollabierende Danatbank nicht rettete und der Dresdner Bank erst nach deren Insolvenz zur Hilfe eilte. Würde die Bundesregierung im Krisenfall jedoch in Schieflage geratene Finanzinstitute unterstützen, würde sie sich angesichts weit verbreiteter Vorbehalte gegenüber dem Finanzsektor dem Vorwurf aussetzen, erneut Steuergelder zu vergeuden.  Aus beiden Szenarien könnten demokratiefeindliche Parteien Gewinn schlagen.

Ob im Krisenfall „Berlin“ nicht doch zu einem neuen „Weimar“ werden könnte, dürfte entscheidend davon abhängen, ob es der Großen Koalition gelingt, das Vertrauen der Bürger in ihre Kompetenz wieder zu stärken und damit Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen.

Das geht nur durch verantwortungsvolle Regierungsarbeit. Geschichte wiederholt sich nicht im Detail und die AfD ist wahrlich nicht die NSDAP. Und es ist der SPD-Parteivorsitzenden Andrea Nahles nicht hoch genug anzurechnen, dass sie am „Fall Maaßen“ die Koalition nicht aufgekündigt hat.

Nur zur Erinnerung: Hermann Müller von der SPD, der letzte Reichskanzler der Weimarer Republik, der sich auf eine parlamentarische Mehrheit stützen konnte – im Übrigen auf eine Große Koalition –, stürzte im Frühjahr 1930 über die Frage, ob der Beitrag zur gerade eingeführten Arbeitslosenversicherung um ein halbes Prozent erhöht werden sollte oder nicht. Was danach kam, ist bekannt.

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