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Wehrpflicht

Mit Blattwerk und Gras getarnte Wehrpflichtige von den Panzergrenadieren rennen mit ihren Waffen im Rahmen ihrer Grundausbildung bei einer Übung über das freie Gelände der Knüll Kaserne in Schwarzenborn.

(Foto: dpa)

Der Chefökonom Die allgemeine Dienstpflicht wird zur Frage der intergenerativen Gerechtigkeit

Die Politik diskutiert über einer Wiedereinführung des Pflichtdienstes. Doch gibt es weniger Gründe den je, so sehr in die Freiheitsrechte einzugreifen.
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CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer erntete jüngst viel Aufmerksamkeit und Zustimmung für ihren Vorschlag, eine allgemeine einjährige Dienstpflicht für junge Menschen beiderlei Geschlechts einführen zu wollen. Zudem regte sie an, dass auch Asylbewerber/innen im Interesse ihrer besseren Integration und höheren gesellschaftlichen Akzeptanz in der Bevölkerung dieses Pflichtjahr absolvieren sollten.

Zuspruch zu diesem Vorstoß gab es über die Parteigrenzen hinweg. Allerdings kam dieser Zuspruch ausschließlich von Politikern, die angesichts ihres Alters diesen Pflichtdienst nicht mehr erbringen müssten. Bei einer Umfrage unter wahlberechtigten Schülern und Schülerinnen, Auszubildenden und Studierenden hätte sich die Zustimmung sicher in sehr engen Grenzen gehalten.

Die allgemeine Wehrpflicht wurde 1956 und der damit korrespondierende Zivildienst 1961 eingeführt und vor sieben Jahren aus guten Gründen ausgesetzt. Denn die Wehrpflicht und der Zivildienst waren massive Eingriffe in die Freiheitsrechte junger Männer, deren Legitimation nur mit der real existierenden, militärischen Bedrohung durch den Warschauer Pakt zu rechtfertigen war.

Eine Schule der Nation für junge Männer sollte die Bundeswehr in der freiheitlich verfassten Bundesrepublik nie sein. Dies mag von konservativen Kräften bedauert werden, ist aber angesichts der Geschichte des deutschen Militarismus sehr gut zu verstehen. Die militärische Bedrohung hat sich 1990 mit dem Ende des Kalten Krieges, konkret: dem Kollaps der Sowjetunion und des Warschauer Pakts, aufgelöst.

Und die jüngsten militärischen Muskelspiele Russlands können kein überzeugendes Argument sein, zu den Ungerechtigkeiten einer höchst selektiven Wehrpflicht von zuletzt nur noch sieben Monaten zurückzukehren. Eine Rückkehr zum Wehrdienst aller jungen deutschen Männer wird daher zu Recht von einer großen Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt.

Sicher, man mag beklagen, dass es zu wenig Menschen in der Altenpflege, der Flüchtlingsarbeit oder beim Umweltschutz gibt und sich zu wenige junge Menschen mit Abitur bei der Bundeswehr bewerben. Nur dürften diese Gründe kaum ausreichen, um die verfassungsrechtlichen Hürden zu überspringen, die einem allgemeinen Pflichtjahr entgegenstehen. Denn das Grundgesetz sieht die – bislang nur ausgesetzte – Wehrpflicht und den korrespondierenden Zivildienst nur für Männer vor.

Jugendquotient: unter 20-jährige je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren Altenquotient: 65-jährige und Ältere je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren Gesamtquotient: unter 20-jährige und ab 65-jährige je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren
Entwicklung des Altenquotienten

Jugendquotient: unter 20-jährige je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren

Altenquotient: 65-jährige und Ältere je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren

Gesamtquotient: unter 20-jährige und ab 65-jährige je 100 Personen im Alter von 20 bis 64 Jahren

Und da Art. 12 Absatz 2 GG ein individuelles Abwehrrecht gegenüber staatlichen Hilfsdiensten beinhaltet, müsste jede umfassendere Dienstpflicht gut begründet und von einer Zwei-Drittel-Mehrheit des Bundestages und des Bundesrates getragen werden. „Ein Dienst an der Gesellschaft und am Vaterland könnte den Zusammenhalt stärken", ist Kramp-Karrenbauer überzeugt. Doch dieses Argument kann in unserem freiheitlich verfassten Staat kaum eine stichhaltige Legitimierung für solch eine Dienstpflicht sein.

Mindestens ebenso wichtig wie diese verfassungsrechtlichen Bedenken ist jedoch ein anderer Aspekt: die intergenerativen Verteilungswirkungen eines solchen Pflichtjahres. Ab Beginn des nächsten Jahrzehnts setzt ein massiver Alterungsschub in Deutschland ein. Der Altenquotient, also die Relation der Personen im Alter von 65 und mehr Jahren im Vergleich zu den Personen im Alter von 20 bis unter 65 Jahren, wird rapide steigen.

Trotz Zuwanderung überaltert Deutschland

Die 2005 einsetzende demografische Pause resultiert daraus, dass die Geburtenjahrgänge der letzten Kriegsjahre und der Wiederaufbaujahre bis Mitte der 1950er relativ schwach besetzt waren, während die geburtenstarken Jahrgänge der späteren 1950er- und 1960er-Jahre noch im Erwerbsleben stehen. Doch das wird sich Anfang des nächsten Jahrzehnts ändern, wenn diese Jahrgänge aus dem Erwerbsleben ausscheiden und schwach besetzte Kohorten ins Erwerbsleben eintreten.

Um in den kommenden 25 Jahren die Anzahl der Personen im erwerbsfähigen Alter konstant zu halten, wäre eine Nettozuwanderung von etwa 400.000 Ausländern erforderlich – wohlgemerkt, Jahr für Jahr. Welchen sozialen und politischen Sprengstoff solch eine massive Zuwanderung darstellen würde, konnte man in den vergangenen Jahren nicht nur in Deutschland sehr anschaulich verfolgen.

Dazu kommt, dass jährlich etwa 150.000 Personen aus der Bundesrepublik auswandern. Deswegen gehen selbst die optimistischen Zuwanderungsszenarien von einer Nettozuwanderung von allenfalls 200.000 Personen aus.
Die Unternehmen haben diese demografische Entwicklung und den absehbaren Rückgang des Erwerbspersonenpotenzials längst als Problem erkannt.

Nicht zuletzt in der Rentenpolitik werden die mit dieser irreversiblen Entwicklung verbundenen, intergenerativen Verteilungsfragen aus guten Gründen heftig debattiert. Die derzeit in der Politik diskutierten Fragen nach dem richtigen Rentenbeitrag, dem angemessenen Rentenniveau, der tragfähigen Höhe der Steuerzuschüsse zur Rentenversicherung und nicht zuletzt dem angemessenen gesetzlichen Renteneintrittsalter sind letztlich nichts anderes als eine Debatte darüber, welche Alterskohorten welche Lasten dieses gesellschaftlichen Alterungsprozesses zu schultern haben.

„Der neue Rentenvorstoß weckt bloß unerfüllbare Hoffnungen“

Müssten darüber hinaus künftig etwa 700.000 junge Menschen ein verpflichtendes soziales Jahr absolvieren, so fehlten sie ein Jahr lang auf dem Arbeitsmarkt oder im Ausbildungssystem. Diese Verkürzung ihres Erwerbslebens würde auch ihr Lebenseinkommen senken und damit den Beitrag, den sie zur Finanzierung der umlagefinanzierten Sozialsysteme beisteuern.

Der demografisch bedingte Druck auf unser lohnzentriertes Umlagesystem würde also noch verstärkt, weil die Wirkung einer allgemeinen Wehrpflicht die Anhebung der Regelaltersgrenze konterkarieren würde. Der intergenerative Umverteilungsdruck zulasten der nachwachsenden Generationen stiege also weiter an. Zudem würde das Wirtschaftswachstum gedämpft, weil bislang gegen Geld erbrachte Leistungen künftig von Zwangsverpflichteten unentgeltlich erledigt würden.

Nun sprechen diese Effekte noch nicht zwingend gegen ein obligatorisches Dienstjahr. Denn den Einbußen der Dienstverpflichteten stünde eine bessere oder kostengünstigere Versorgung der Dienstleistungsempfänger gegenüber. Zudem würden professionelle Arbeitskräfte ersetzt und stünden dann dem Arbeitsmarkt für andere Tätigkeiten zur Verfügung. Eine solche Entprofessionalisierung dürfte aber mit Effizienzverlusten verbunden sein.

Im Ergebnis ist jede Dienstpflicht nichts anderes als eine Realsteuer, deren Last sich nach den entgangenen Markteinkommen der Verpflichteten bemisst.
Besondere Bedeutung in der politischen Diskussion dürften überdies die mit einem obligatorischen Dienstjahr verbundenen Verteilungsfragen erhalten. Hier ist eine ausführliche Debatte in der Öffentlichkeit und im Parlament geboten, falls sich das Thema über das Sommerloch hinaus auf der politischen Agenda halten sollte.

Deshalb dürften die populistischen Forderungen nach einem obligatorischen Dienstjahr verstummen, sobald die Protagonisten mit den Verteilungswirkungen konfrontiert werden. Man stelle sich nur das verschreckte Gesicht der CDU-Generalsekretärin vor, wenn sie erfährt, wie stark ein solches Dienstjahr künftig das Rentenniveau drücken würde oder wie sehr dann der Steuerzuschuss noch weiter angehoben werden müsste.

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