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Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Der Chefökonom Die Grundrente ist ein Pyrrhussieg für die SPD

Wenn die SPD wieder in Wahlen gewinnen will, sollte sie den Sozialstaat nicht länger als Selbstzweck ansehen. Bei den Wählern weit mehr punkten könnte die Partei bei Zukunftsthemen wie der Wohnraumpolitik und belastbaren Konzepten einer Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.
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Düsseldorf Die SPD hat bei ihrem Prestigeprojekt, der Grundrente, in den Verhandlungen mit der Führung der Unionsparteien deutlich mehr erreicht, als im Koalitionsvertrag vereinbart und zu erwarten war. Die neue Grundrente kommt ab 2021, und eine umfassende Bedürftigkeitsprüfung wie bei der Grundsicherung wird es nicht geben.

Stattdessen soll eine Bedarfsprüfung stattfinden, bei der die Deutsche Rentenversicherung anhand von Daten der Finanzämter lediglich prüft, ob bestimmte Einkommensgrenzen überschritten werden. Versteuert ein Rentner(in) weniger als 15.000 Euro oder ein Rentnerehepaar weniger als 23.400 Euro im Jahr, so zahlt die Rentenversicherung einen Zuschlag zur Rente – sofern dieser im Durchschnitt von wenigstens 35 Jahre zu einem Lohn gearbeitet hat, der zwischen 40 und 80 Prozent des jeweiligen Durchschnittslohns lag, oder Angehörige gepflegt bzw. Kinder erzogen hat.

Letztlich hat sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung durchgesetzt. Etwa 1,2 bis 1,5 Millionen Personen mit geringen eigenen Rentenansprüchen werden mehr Geld erhalten, und die damit verbundenen Kosten von rund 1,5 Milliarden Euro jährlich sollen überwiegend aus Steuermitteln finanziert werden. Hinzu kommt eine Beitragsvergünstigung von Betriebsrenten in der gesetzlichen Krankenversicherung. Dies wird weitere 1,2 Milliarden Euro kosten, die von den Mitgliedern der Krankenkassen aufzubringen sein werden.

„Mein Vier-Punkte-Programm gegen die Rezession“

Mit dieser Grundrente wird das seit 1957 unsere Rentenversicherung konstituierende Äquivalenzprinzip ein gutes Stück weiter durchbrochen. Nach diesem Prinzip soll ein Rentner in der Pyramide der Rentenempfänger die Position einnehmen, die er im Durchschnitt seiner gesamten beitragspflichtigen Erwerbstätigkeit in der Pyramide der Lohnempfänger eingenommen hatte. Wer viel und lange eingezahlt hat, bekommt viel Rente, wer wenig verdient oder nur kurze Zeit eingezahlt hat soll eine kleine Rente bekommen.

Allerdings muss man den Puristen des Äquivalenzprinzips entgegenhalten werden, dass bereits heute der Steuerzahler rein rechnerisch jede der 25 Millionen Renten mit etwa 300 Euro monatlich kofinanziert. Zwar wird immer wieder unterstellt, dass die Zuschüsse zur Finanzierung von Leistungen dienen, für die keine Beiträge geleistet wurden und die im gesamtgesellschaftlichen Interesse gewährt werden. Letztlich weiß jedoch niemand, was genau darunter zu fassen ist.

Angesichts der mit Steuergeldern finanzierten Festschreibung des Rentenniveaus wie des Beitragssatzes oder angesichts von Steuerzuschüssen, die ausdrücklich der Senkung des Beitragssatzes dienen, kann von einem echtem Äquivalenzprinzip schon länger keine Rede mehr sein. Außerdem mahnen die OECD, der IWF und die EU-Kommission schon seit geraumer Zeit zurecht.

Angesichts eines Arbeitsmarktes, in dem die Lohnspreizung steigt und die dauerhafte Vollzeitbeschäftigung nicht mehr die Regel ist, möge Deutschland doch die Armutsfestigkeit des staatlichen Rentensystems zulasten der Statuskonservierung erhöhen, lautet die Forderung. Dies könnte auch die Akzeptanz und die Legitimation der aus Zwangsbeiträgen finanzierten gesetzlichen Rente erhöhen. Denn außer in Mexiko ist in keinem der 36 OECD-Länder das Sicherungsniveau für Geringverdiener niedriger als in Deutschland

Trotz dieses deutlichen Verhandlungserfolges wird die Grundrente der SPD wohl nicht zu einem echten Comeback in der Wählergunst verhelfen. Der Niedergang der SPD in der zurückliegenden Dekade resultiert nämlich sicher nicht aus einer Vernachlässigung sozialpolitischer Themen. Dies zeigen der Mindestlohn, die Rente ab 63 oder die doppelte Haltelinie für Rentenniveau und Beitragssatz exemplarisch.

Fakt ist, dass die SPD noch nie eine Wahl nur mit der Bekämpfung von wirtschaftlichen Problemen bestimmter Schichten gewonnen hat. Insbesondere die Gruppe der Geringverdiener ist zunehmend heterogener geworden und wählt – wenn überhaupt – gleich diejenigen, die eine nahezu unbegrenzte Ausweitung des Sozialstaats propagieren. Dafür steht die Partei DIE LINKE bereit.

Für den vermuteten klassischen SPD-Wähler, der als Facharbeiter in einem größeren Industrieunternehmen mit Tarifbindung beschäftigt ist, wurde zwar viel Klientelpolitik in der Rente gemacht. Doch damit wurde nicht mehr erreicht, als den Wählerschwund in dieser speziellen Gruppe zu bremsen. Für den Facharbeiter ist die Grundrente ohnehin irrelevant. Dank guter und sicherer Einkommen sowie betrieblicher Altersversorgung und nicht selten Wohneigentum sind die meisten dieser Menschen im Alter recht gut abgesichert.

Wenn die SPD wie unter Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Gerhard Schröder wieder Wahlen gewinnen will, sollte sie den Sozialstaat nicht länger als Selbstzweck ansehen und darin ein Auffangnetz verstehen, das mit jeder Reform dichter geknüpft und ein Stück weit höher gehangen werden sollte.

Die Verhinderung von Armut ist ohne jeden Zweifel eine sehr wichtige Aufgabe eines modernen Staates, aber keineswegs dessen einzige. Noch nie war das Armutsrisiko in Deutschland so gering wie heute, meldete jüngst das Statistische Bundessamt. Im Jahr 2018 waren nach EU-Definition 18,7 Prozent der Bevölkerung von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht – 81,3 Prozent aber nicht! Für 81,3 Prozent dürfte eine Partei, die sich nahezu ausschließlich auf die Ausweitung des Sozialstaats fixiert, nur bedingt wählbar sein.

Weit mehr punkten könnte die SPD, wenn sie sich Zukunftsthemen widmet, die für breitere Bevölkerungsschichten relevant sind, wie etwa die Wohnraumpolitik und die Versöhnung von Ökologie und Ökonomie.

Mit einer stringenten, auf wenige Instrumente beschränkten Politik könnte mutmaßlich der Wohnraummangel effektiver gelindert werden als mit dem gegenwärtigen Bündel an unkoordinierten Einzelmaßnahmen.

Das gelingt jedoch nicht, weil sich die Politik im Spannungsfeld aus Wirtschafts- und Sozialpolitik verheddert: Eine langfristig angelegte Politik würde die wirtschaftliche Effizienz in dem Markt steigern und zielt beispielsweise darauf ab, das Angebot an kostengünstigem Wohnraum zu vergrößern. Kurzfristig orientierte Verteilungspolitik will jedoch schnell die finanziellen Folgen eines als zu gering erachteten Angebots für die Betroffenen abmildern.

Problematisch ist dabei, dass kurzfristige Distributionsmaßnahmen oft ungewollte negative Auswirkungen auf das langfristige wirtschaftliche Ergebnis haben. Markteingriffe, die Mieter schützen sollen, führen nicht selten dazu, dass das Wohnraumangebot tendenziell sinkt, weil das Angebot im Wesentlichen von den Nach-Steuer-Renditen der Investoren bestimmt wird.

Mietbegrenzungen, Kündigungsschutz und nicht überwälzbare Modernisierungsauflagen mindern die erwarteten Renditen, Steuerentlastungen für die Investoren erhöhen sie. „Je intensiver der Markteingriff, desto größer der langfristig negative Effekt auf das Angebot an Mietwohnungen“, mahnt selbst das der SPD zumeist wohlgesonnene DIW. „Wichtig ist bei der Gestaltung neuer Regulationsmaßnahmen auf dem Mietmarkt, die Balance zwischen den Interessen von Mietern und Investoren zu wahren.“

Ökologie, namentlich der Schutz des Weltklimas, scheint derzeit ein, wenn nicht das Gewinnerthema zu sein, wie der zwischenzeitliche Höhenflug der Grünen zeigt. Doch obwohl viele Wähler den Schutz des Klimas als wichtig erachten, sind die meisten von ihnen nicht bereit, ihren bisherigen Lebensstil entsprechend anzupassen, also weitgehend auf individuelle Mobilität zu verzichten, ihre Essgewohnheiten zu ändern oder deutlich weniger zu heizen.

Ein Konzept, das beiden Wünschen gerecht wird, fehlt bislang nicht nur, es wird noch nicht einmal ernsthaft darüber diskutiert. Die meisten Bürger haben vermutlich keine Vorstellung davon, was es wirklich bedeutet, die deutsche Volkswirtschaft binnen drei Dekaden auf Klimaneutralität umzubauen, ohne dabei auf Kernkraft und unterirdische CO2-Speicherung zurückzugreifen.

Hinzu kommt, dass eine Volkswirtschaft mit einer starken Industrie tendenziell mehr Energie verbraucht, als eine, die mehr auf Dienstleistungen fokussiert ist. Die bislang sehr erfolgreiche deutsche Industrie beschäftigt eben direkt oder indirekt die Hälfte aller Beschäftigten, die zumindest traditionell zur Kernwählerschaft der SPD zählten. Eine Partei, die diese Industrien mehr oder weniger direkt verteufelt, ist für die Belegschaften eigentlich unwählbar.

Eine kluge Strategie einer traditionellen Arbeiterpartei wäre es, diese Widersprüche klar aufzuzeigen und tragfähige Konzepte zur Verbindung von Ökologie und Ökonomie zu diskutieren. Wenig Sinn macht es dagegen, den Grünen hinterher zu jagen. Denn die wahren Öko-Fans werden meist das Original der Kopie vorziehen.

Der vielleicht größte Fehler der SPD von heute ist es jedoch, wirtschaftlichen Aufstieg nicht selten zu diskreditieren und Millionäre als Faulpelze zu karikieren. Weite Teile der Funktionäre dieser Partei haben offenbar vergessen, dass sozialer Aufstieg und wirtschaftlicher Erfolg alte sozialdemokratische Ideen sind.

Zudem wird verdrängt, dass die SPD immer nur dann von vielen Bürgern gewählt wurde und damit als stärkste Regierungspartei die Politik bestimmen konnte, als sie programmatisch und personell sowohl für Rentner und Arbeitnehmer, als auch für große Teile der sogenannten Aufsteiger und Intellektuellen attraktiv war.

Zu guter Letzt krankt die Partei daran, dass sie keine exponierten und akzeptierten Vertreter der beiden Parteiflügel hat, die bei allen inhaltlichen Differenzen zum Wohle der Partei zusammenarbeiten, integrieren und gegebenenfalls auch disziplinieren können. Willy Brandt brauchte am Ende der 1960er Jahre sowohl den liberal-bürgerlichen Staatsrechtler Carlo Schmid als auch den sozialistischen Experimenten abholden Ökonomieprofessor Karl Schiller, um erster sozialdemokratischer Bundeskanzler zu werden. Und der Technokrat Helmut Schmidt benötigte die Unterstützung des vom Kanzleramt zurückgetretenen Willy Brandt. Gleichermaßen hätte der wirtschaftsnahe Gerhard Schröder seinen triumphalen Wahlsieg von 1998 nicht ohne Oskar Lafontaine, den hochintelligenten Exponenten des linken Parteiflügels, erringen können. Es fehlen charismatische Kommunikatoren, die potenzielle Wähler begeistern und mitreißen können.

Und ganz gleich auch, welches Duo der Parteitag Anfang Dezember an die SPD-Spitze wählen wird: Ändern wird sich an diesem Befund leider wenig.

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2 Kommentare zu "Der Chefökonom: Die Grundrente ist ein Pyrrhussieg für die SPD"

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  • Herr Rürup,
    ich kann Ihnen nur beipflichten. Selten einen so pragmatischen, nachvollziehbaren und auf-den-Punkt-gebrachten Kommentar gelesen.

    Allen einen guten Tag

  • Herr Rürup,
    ich kann Ihnen nur beipflichten. Selten einen so pragmatischen, nachvollziehbaren und auf-den-Punkt-gebrachten Kommentar gelesen.

    Allen einen guten Tag