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Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Der Chefökonom Ein Fünf-Punkte-Plan für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung

Unternehmenssteuern senken, eine klügere Energiewende umsetzen, Infrastruktur sanieren und modernisieren, Chancen der Digitalisierung nutzen und bessere Bildung für alle! So könnte die deutsche Volkswirtschaft den sich abzeichnenden globalen Herausforderungen begegnen und – trotz Bevölkerungsalterung – wieder auf einen höheren Wachstumspfad gelangen.
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Düsseldorf Seit eineinhalb Jahren befindet sich die deutsche Industrie in einer veritablen Rezession. Daran ändert auch der Anfang der Woche gemeldete bescheidene Produktionszuwachs im verarbeitenden Gewerbe im August nichts. Der im Frühjahr 2009 einsetzende und bislang längte und ungemein beschäftigungsintensive, allerdings mit einer spürbaren Zunahme der Einkommensungleichheit verbundene Wirtschaftsaufschwung ist Ende dieses Jahres ausgelaufen. Es der längste Aufschwung seit dem Ende des Wirtschaftswunders in den früher 1960er Jahren.

Ein Rückgang der Gesamtleistung der deutschen Volkswirtschaft ist aber nicht zu erwarten, zumindest nicht, solange der private Konsum als Folge der hohen Beschäftigung stabil bleibt und die Bauwirtschaft dank der niedrigen Zinsen boomt. Genauso wenig ist allerdings mit einer alsbaldigen Rückkehr zu Wachstumsraten zu rechnen, die in der Nähe von zwei Prozent liegen.

Die Gründe für die nachlassende gesamtwirtschaftliche Dynamik sind der mit dem kommenden Jahrzehnt einsetzende und etwa 30 Jahre anhaltende deutliche Alterungsschub der Bevölkerung und nicht zuletzt die politischen Versäumnisse der drei letzten Bundesregierungen, in denen Klientelpolitik groß- und Wachstumspolitik kleingeschrieben wurde.

Diese beiden Wachstumsbremsen werden verschärft durch die sich abzeichnenden geopolitischen Verwerfungen. Konkret: das Ende des vor fast dreißig Jahren einsetzenden Globalisierungsschubs, von dem kein anderes großes Industrieland so stark profitiert hat wie Deutschland. Denn Deutschland ist so intensiv in die internationale Arbeitsteilung eingebunden wie kein anderes großes Industrieland.

Dieses Nachlassen der Welthandelsdynamik ist unabhängig davon, wer der nächste US-Präsident sein wird: Denn die geopolitischen Spannungen zwischen den beiden Supermächten USA und China werden zunehmen, und ein ähnlich dynamisches Wachstum der globalen Wertschöpfungsketten wie in den vergangenen drei Dekaden wird es bis auf weiteres nicht mehr geben – selbst wenn die USA mit China und der EU neue Handelsabkommen schließen sollten.

Stattdessen wird sich eine bipolare Welt herausbilden. China will die zweite geopolitische Hegemonialmacht werden und wird sich neue Absatzmärkte und günstige Produktionsstandorte entlang der sechs Routen seiner neomerkantilistischen „Neuen Seidenstraße“ schaffen. Und die USA werden nach Kräften versuchen, dies zu verhindern und – durch den Einsatz ihrer schärfsten wirtschaftlichen Waffe, des US-Dollars, – in- und ausländische Konzerne zwingen, wichtige Teile ihrer Produktionen in dieses Land zu verlagern.

„Mein Vier-Punkte-Programm gegen die Rezession“

Sicher, Deutschland ist noch immer ein exzellenter Wirtschaftsstandort. Aber es muss bezweifelt werden, ob heute noch der Befund des DIW von vor zehn Jahren noch gilt, nach dem es kein Industrieland gibt, „in dem der Wertschöpfungsanteil der hochtechnologischen wissensbasierten Produkte höher ist als in Deutschland“.

Während die deutsche Politik es mit nachvollziehbaren Gründen für selbstverständlich erachtet, die gesetzliche Rentenversicherung derzeit mit jährlich 100 Milliarden Euro Steuergeld zu stabilisieren, hält sie aus wenig nachvollziehbaren Gründen allenfalls 500 Millionen Euro jährlich zur Förderung der künstlichen Intelligenz für ausreichend.

Zudem wäre keine andere Regierung eines Industriestaats wohl auf die Idee gekommen, binnen weniger Jahre die Geschäftsmodelle von zwei ihrer internationalen Vorzeigebranchen – der Energiewirtschaft und der Automobilindustrie – zu diskreditieren. Selbst die kriminellen Machenschaften mancher Autobauer sind kein Grund, hunderttausende Arbeitsplätze durch unrealistische Flottenverbräuche und eine überhastete Elektrifizierung aufs Spiel zu setzen. Nicht umsonst wurde Deutschland im zu Beginn dieser Woche veröffentlichten aktuellen Ranking der internationalen Wettbewerbsfähigkeit des Baseler Weltwirtschaftsforum (WEF) vom dritten auf den siebten Platz zurückgestuft.

Konjunkturprogramme sind wichtig und richtig, wenn es darum geht, schnell die binnenwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren. Derzeit hat Deutschland jedoch kein solches Nachfrageproblem. Denn nicht die Binnennachfrage schwächelt. Die globale Nachfrage nach Industrieprodukten „Made in Germany“ ist merklich zurückgegangen. Angesichts dieser Herausforderung liefe ein nationales Konjunkturprogramm ins Leere.

Deutschland braucht vielmehr ein Wachstumsprogramm zur nachhaltigen Verbesserung der Angebotsbedingungen, falls nötig auch mit neuen Schulden. Denn neue Schulden haben für den deutschen Staat ihren Preis verloren. Jüngst versteigerte die Bundesrepublik erstmals negativ verzinste Staatsanleihen mit einer 30jährigen Laufzeit.

Es muss die Frage erlaubt sein: Ist es angesichts von Negativzinsen nicht töricht, auf solche Geschenke zu verzichten, weil Kredite gegen die politisch gesetzte Budgetphilosophie der „Schwarzen Null“ verstoßen, während es gleichzeitig einen drängenden staatlichen Investitionsbedarf zur Sicherung der Standortqualität des Landes gibt?

Ein Wachstumsprogramm für Deutschland in fünf Punkten:

1.)      Reform der Unternehmensbesteuerung: Deutschland ist heute für Unternehmen ein Hochsteuerland. Denn die Belastung durch Gewerbesteuer, Körperschaftsteuer zuzüglich Solidaritätszuschlag summiert sich auf über 30 Prozent für einbehaltene Gewinne, für ausgeschüttete Gewinne sind es nahezu 50 Prozent. Die größte Belastung erwächst durchweg aus der Gewerbesteuer, die allerdings dank der starken Kommunallobby faktisch unantastbar ist. Darum sollte die Körperschaftsteuer moderat gesenkt und der Soli komplett für alle Steuerzahler abgeschafft werden. Angesichts des rasanten technologischen Wandels wäre zudem eine Überarbeitung der größtenteils aus dem vergangenen Jahrhundert stammenden Abschreibungstabellen überfällig. Verbesserte Abschreibungsbedingungen befördern die Modernisierung, weil sich Investitionen schneller rentieren.

2.)      Energiewende, aber richtig: Eine glaubwürdige Energiepolitik erfordert überprüfbare Ziele und realistische Optionen, diese zu erreichen. Beides fehlt im aktuellen Klimaprogramm. Wer glaubt, die jährlich richtige Menge CO2-Ausstoß zu kennen, der kann dies mit einem Zertifikatehandel erreichen – flankiert mit einer zielgenauen sozialen Abfederung. Und wer der Verringerung der CO2-Emissionen eine besonders hohe Priorität einräumt, der muss bereit sein, über ein Tempolimit auch auf Autobahnen nachzudenken und sollte – nicht zuletzt mit dem Hinweis auf Greta Thunbergs Vorschläge – eine Verlängerung der Laufzeiten der relativ modernen deutschen Kernkraftwerke als politische Option akzeptieren.

3.)      Verkehrsinfrastruktur modernisieren: Deutschland braucht einen langfristigen Plan, um alle Verkehrswege auf den Stand der Technik zu bringen. So gibt es noch immer zahlreiche wichtige, nicht-elektrifizierte Bahnstrecken, wie etwa zwischen München und Zürich. Die Beseitigung von Nadelöhren, wie dem Kölner und Hamburger Hauptbahnhof, wird seit Jahren immer weiter aufgeschoben, während in Stuttgart zweistellige Milliardenbeträge vergraben werden. Zudem ist eine Grundsanierung der Autobahnen und nicht zuletzt der Brücken in Westdeutschland dringend erforderlich, um wachstumshemmende Staukosten zu verringern.

4.)      Digitalisierung, Defizite beseitigen: Die deutsche Industrie war und ist stark bei Produkten des mechanischen und elektronischen Zeitalters. Damit eine ähnlich starke Stellung auch im digitalen Zeitalter gehalten werden kann, ist ein flächendeckend schnelles Internet in Deutschland ebenso erforderlich wie ein gleichermaßen klarer wie flexibler Rechtsrahmen. Darüber hinaus ist ein schnelles Internet die Grundlage zur Entwicklung neuer Produkte und Geschäftsmodelle, mit denen die deutschen Unternehmen auf dem Weltmarkt auch in der Zukunft punkten könnten.

5.)      Bildung: Trotz zahlreicher Reformen und Modellversuche werden an vielen Schulen nach wie vor Inhalte des 20. Jahrhundert mit Material und Konzepten aus dieser Epoche gelehrt. Der mit dem Digitalisierungspakt deutlich ausgeweitete Finanzrahmen ist kein Ersatz für mehr und gute Lehrer, gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Heterogenität der Schüler/innen. Ziel muss es sein, dass die Schüler/innen besser qualifiziert die Schule verlassen. Dazu gehören nicht zuletzt deutlich bessere Fähigkeiten zum selbstständigen, lebenslangen Lernen. Dies erhöht die Chancengleichheit und wirkt einer wachsenden Einkommensungleichheit entgegen.

Darüber hinaus ist wichtig: Es muss nicht nur Deutschlands Ökonomie fit für die kommenden Dekaden gemacht werden. Es gilt zudem, eine durch den Brexit geopolitisch deutlich geschrumpfte EU zu stärken und zu einen. Denn nur eine starke Gemeinschaft hat eine Chance, am Tisch der beiden Supermächte mitsitzen zu dürfen. Dazu gehört, dass der Euro so gestärkt wird, dass er sich neben dem US-Dollar als zweite relevante Weltwährung etabliert.

Korruption und undemokratisches Verhalten in einzelnen Mitgliedsstaaten darf eine starke EU nicht tolerieren, sondern muss dies hart sanktionieren. Gleichzeitig müssen Deutschland und die übrigen Staaten des „nordischen Blocks“ davon Abstand nehmen, das von ihnen propagierte Konzept einer  „regelgebundenen Politik“ den – diesem Konzept skeptisch gegenüberstehenden – süd- und osteuropäischen Staaten überstülpen zu wollen. Es gibt nämlich keinen empirischen Beleg dafür, dass solch eine regelgebundene Politik wirklich immer zu besseren Resultaten führt als parlamentarische Ad-hoc-Entscheidungen. Schließlich erfordern neue Situationen und geänderte Rahmenbedingungen nicht selten auch neue Entscheidungen.

Ein Symbol der Solidarität dieser Staatengemeinschaft wäre die Einrichtung einer europäischen Versicherung gegen die Folgen von Konjunkturschocks und Arbeitslosigkeit. Dies würde den wirtschaftlich schwachen Ländern zeigen, dass die reichen Staaten es mit der Einheit Europas wirklich ernst meinen. Die nur sehr langsam abnehmenden ökonomischen Disparitäten und die Asymmetrie der Betroffenheit von konjunkturellen Schocks legen es nahe, eine EU-Arbeitslosenrückversicherung zu etablieren. Ein solcher Verbund nationaler Versicherungen könnte helfen, Rezessionen, die die einzelnen Länder in unterschiedlichem Maße treffen, durch einen begrenzten Risikoausgleich abzufedern.

Gerade in einigen Staaten Osteuropas müssten sich Regierungen und damit letztlich die Bevölkerungen entscheiden, ob sie in solch einer solidarischen Gemeinschaft mitspielen und davon profitieren wollen – oder ob sie dem Beispiel der Briten folgen und solch eine Gemeinschaft lieber verlassen wollen.

Der alte Kontinent steht am Scheidepunkt. Entweder gelingt es den 27 EU-Staaten, nationale Belange gegenüber Gemeinschaftsinteressen auch einmal zurückzustellen und mit einer Stimme zu sprechen. Oder aber dieser alte Kontinent riskiert, dass er in geopolitisch weitgehend unbedeutende Klein- und Mittelstaaten zerfällt und zum Spielball in einer von den USA und China dominierten, bipolaren Welt wird.

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1 Kommentar zu "Der Chefökonom: Ein Fünf-Punkte-Plan für Wachstum und nachhaltige Beschäftigung"

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  • Es ist wunderbar zu lesen, dass hier endlich ein Entwurf eines nationalen Masterplans für das 21. Jahrhundert und die Zukunft Deutschlands von Herrn Prof. Rürup veröffentlicht wurde.

    Ich sehe es genauso, dass uns in Europa schon längst die Zeit davon läuft und wir dringend einen echten und vor allem verlässlichen Gegenpol oder Mittelpol zu den USA und China bilden müssen. Die "Seidenstraße 2.0" ist laut einigen Dokumentationen ein 900 Euro Milliardenprojekt und sukzessive sind bereits Seehäfen und Bahnlinien errichttet worden. Traurig, dass diesmal nicht wir Europäer auf diese Idee kamen und so müssen wir jetzt die Früchte dieser Ernte in China erleben. Und von dem massiven Aufbau an Militärtechnik erst gar nicht nicht zu reden!

    Wir haben es uns in Deutschland zu lange gemütlich gemacht und die bisherigen Regierungen haben zu viel auf das Aufzehren der Resourcen gesetzt. Dabei gibt es eine böse Regel im Wertstromdesign der Ökonomien: Wenn man nicht rechtzeitig in Zukunftsfelder und Bürger investiert, wird es hinten raus nur noch teuerer oder führt gleich zu erheblichen Wettbewerbsnachteilen. Der Bericht des WEF zeigt es deutlich und wir sind nicht nur ein Platz abgestiegen, sondern schon nah ran aus den Top-10 zu fliegen.

    Erkennbar ist die GroKo nicht ohne Grund eine echte Gefahr für Demokratien oder Volkswirtschaften. Politisch wird sich gemütlich im Wähler-Fang eingerichtet und ökonomisch kommt nur der kleinste gemeinsame Nenner raus. Das "Klimaschutzpaketchen 2030" zeigt dies auf ganzer Linie, denn es hätte auch für einen Aufbruch in neue Zeiten dienen können, bei denen Recycling- und Umwelttechniken mehr wert sind, als der wummernde 5-Liter-Bi-Turbo-Sportwagen oder Diesel-Motor. ;-)

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