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Hintergrund-Gespräche

Wissenschaftler und Beraten nehmen zuweilen starken Einfluss auf Politiker.

(Foto: action press)

Der Chefökonom Kluge Politiker wägen ihre Entscheidungen vorsichtig ab

Ökonomen behaupten oft, das Wohl des Volkes im Sinne zu haben – ein Irrtum. Die Große Koalition in Berlin verstrickt sich in zu vielen Kommissionen.
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„Wenn man nicht mehr weiterweiß, gründet man ‚nen‘ Arbeitskreis“, sagt ein Sprichwort. Schaut man nach Berlin, müsste man wohl richtiger sagen, „etabliert man eine Kommission“.

So vereinbarte die amtierende Große Koalition sage und schreibe 20 Kommissionen in dieser Legislatur einzurichten – von A wie „Antiziganismus“ bis Z wie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“. Ferner leisten sich die Ministerien neben ihren wissenschaftlichen Beiräten noch Stäbe kommerzieller Berater, die der „Spiegel“ jüngst als „Fünfte Gewalt“ bezeichnete.

Während Unternehmensberater durchweg bei der Realisierung konkreter Projekte hinzugezogen werden, sollen Kommissionen konsistente Strategien zur Lösung einer gegebenen Fragestellung entwickeln. Zu ihren ungeschriebenen Aufgaben gehört es, unbequeme Wahrheiten auszusprechen und den so aus der Schusslinie genommenen Politikern Zeit für Entscheidungen zu verschaffen.

Kommissionen arbeiten zumeist im Stillen, und mediales Interesse regt sich erst dann, wenn ihre Berichte publik werden. Die meisten Empfehlungen der Unternehmensberater gelangen gar nicht an die Öffentlichkeit. Zu einer demokratisch nicht legitimierten Beraterrepublik verkommt das Land dennoch nicht.

Politik hat zum Ziel, die Verhältnisse und Zukunftschancen des Gemeinwesens zu verbessern. Was das ist, bestimmen die jeweiligen politischen Mehrheiten. Welche Ziele wie angegangen werden, hängt von den jeweiligen Mehrheiten oder den sich ändernden Rahmenbedingungen ab. Deshalb ist es kein Politikversagen, wenn zur Vorbereitung von Reformen externer Sachverstand zurate gezogen wird.

Wissenschaftler können auf zwei Wegen politische Entscheidungen beeinflussen: Sie können begutachten oder beraten. Ein Berater gibt Empfehlungen unter Beachtung von Zielvorgaben seines Auftraggebers ab.

Politikberatung ist daher stets interessengeleitet, aber dennoch vereinbar mit solider wissenschaftlicher Arbeit. Denn Wissenschaft steht für die systematische Suche nach stimmigen und empirisch belastbaren Aussagen.

Die Qualität einer ökonomischen Analyse wird deshalb nicht davon bestimmt, ob sie vom Chefvolkswirt einer Bank oder einer Gewerkschaft, einem unabhängigen Universitätsprofessor, oder aber einem Sachverständigenrat stammt.

Jeder Wissenschaftler hat ein theoretisches Paradigma, sein analytisches Vorverständnis, im Kopf und damit eine eigene Wahrnehmung eines Problems. So dürften die Empfehlungen eines Ökonomen, eines Klimaspezialisten und eines Regionalforschers zum Braunkohleausstieg voneinander divergieren, ohne dass eine der Analysen falsch sein muss.

Aufgabe kluger Politiker ist es, die unterschiedlichen Ratschläge abzuwägen.

Begutachtung dagegen steht für die von Vorgaben der Politik freie Analyse. Gutachter formulieren ihre Empfehlungen auf Basis von selbst gesetzten Kriterien. Wenn sich wie kürzlich Ökonomen öffentlich dezidiert gegen eine staatliche Industriepolitik aussprechen, glauben sie sich dem öffentlichen Interesse verpflichtet und hoffen, mit ihren Statements die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Dabei unterschlagen diese begutachtenden Wissenschaftler, dass sie ein Problem anhand ihrer persönlichen Kriterien analysieren, ohne zu wissen, was das Allgemeinwohl ist oder was die Bevölkerung wirklich will. Zudem beschränkt sich die Entscheidungskompetenz von Ökonomen auf Effizienzfragen.

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Als ineffizient gilt dabei eine Situation, in der durch eine Reform wenigsten eine Person bessergestellt werden kann, ohne dass eine andere schlechter gestellt wird. Gäbe es solche Effizienzpotenziale, wäre kaum politischer Widerstand zu erwarten, wenn diese ausgeschöpft werden.

Da es aber in der Realität solche Situationen nicht gibt, sind letztlich alle Reformen mit (Um-)Verteilungswirkungen verbunden und damit auch eine Frage von Gerechtigkeitsempfinden. Doch damit tun sich selbst brillante Ökonomen schwer. Denn es gibt nun einmal kein objektives Maß für Gerechtigkeit, welches es erlaubt, die Nutzengewinne und Nutzeneinbußen der von einer Reform betroffenen Bürger/innen zu saldieren.

In einer pluralistischen Gesellschaft kann es keinen archimedischen Punkt evidenter Wahrheit geben, von dem die einzig richtigen Entscheidungen abgeleitet werden. In einer pluralistischen Demokratie kann das Allgemeinwohl immer nur ein zeitlich befristeter Kompromiss der parlamentarischen Mehrheiten sein. Das gilt für die Höhe des Rentenniveaus, des Spitzensteuersatzes, der staatlichen Fürsorge und, und ...

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Kurzum, was Sozialwissenschaftler als Ergebnis ihrer Begutachtung ansehen, ist stets von ihrem eigenen Vorverständnis geprägt. Den Anspruch auf objektive Wahrheit erheben kann so ein Ergebnis nicht – auch wenn mancher Ökonom dies nicht wahrhaben will und mit missionarischem Eifer nur seine Sicht der Dinge und damit seine Wahrheit als die einzig richtige darzustellen versucht.

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