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Die Koalitionsvereinbarung erwähnt mit keiner Silbe Vorstandsvergütungen.

(Foto: picture-alliance)

Der Chefökonom Politikberatung: Teure und oft vergebliche Suche nach der objektiven Wahrheit

Jeder Wissenschaftler betrachtet ein zu analysierendes Problem durch seine eigene Brille. Die Politik muss sich aber letztlich für eine Sicht auf die Dinge entscheiden.
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Wenn man nicht mehr weiter weiß, gründet man 'nen Arbeitskreis“. Heute würde man sagen „etabliert eine Kommission oder einen wissenschaftlichen Beirat“. Dieser Erfahrung folgend hat die amtierende Große Koalition vereinbart, nicht weniger als 20 Kommissionen in dieser Legislaturperiode einzurichten – von A wie „Antiziganismus“ bis Z wie „Zukunft der bezahlbaren und nachhaltigen Mobilität“.

Darüber hinaus leisten sich die verschiedenen Bundesministerien neben ihren wissenschaftlichen Beiräten ein Heer von externen Unternehmensberatern, die der „Spiegel“ jüngst süffisant als „Fünfte Gewalt“ bezeichnete. Mindestens 1,4 Milliarden Euro hat die letzte Regierung dafür in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt ausgegeben, wie Antworten auf Anfragen der Grünen und der Partei DIE LINKE  ergaben. Von den hunderten von Verträgen hatten viele eine Laufzeit von mehreren Jahren.

Während Unternehmensberater häufig bei der Realisierung konkreter Projekte hinzugezogen werden, dienen Kommissionen oft der Politikberatung. Sie sollen eine konsistente Strategie zur Lösung einer vorgegebenen Fragestellung entwickeln. Zudem ist es ihre Aufgabe, stellvertretend für die Politik unbequeme Wahrheiten auszusprechen und den so aus der Schusslinie genommenen Politikern Zeit für Entscheidungen zu verschaffen. Dafür steht die am 3. Mai des vergangenen Jahres eingerichtete Kommission „Verlässlicher Generationenvertrag“, der bis zum März 2020 Zeit gegeben wurde, nachzudenken und Vorschläge zu erarbeiten. Dies hindert das Sozialministerium aber nicht daran, im Mai einen Gesetzesentwurf für eine „Grundrente“ einzubringen.

Reine Expertenkommissionen arbeiten im Stillen und erregen erst dann mediales Interesse, wenn ihr Abschlussbericht dem zuständigen Ministerium zugeleitet wurde und an die Öffentlichkeit gelangt. Die meisten Berichte der Unternehmensberater für einzelne Ministerien werden gar nicht veröffentlicht. Damit stellt sich die Frage, ob Deutschland nicht dabei ist, zu einer Berater-Republik zu werden.

Politik ist der Sammelbegriff für die Strukturen, Prozesse und Inhalte zur Verbesserung der Verhältnisse und Zukunftsperspektiven eines Gemeinwesens. Was genau Verbesserungen und Verschlechterungen der Lebensbedingungen der Menschen oder deren Zukunftsperspektiven sind, wird in einer Demokratie von den jeweiligen politischen Mehrheiten bestimmt. Dabei ist die Perspektive, aus der ein Problem in Augenschein genommen wird, mit wechselnden politischen Mehrheiten oder sich ändernden Rahmenbedingungen durchaus variabel. Deshalb ist es sicher kein Versagen der Politik, dass sie zur Vorbereitung von Entscheidungen externen Sachverstand zurate zieht.

Wissenschaftler können auf zwei Wegen Einfluss auf solche politischen Entscheidungen nehmen: Sie können begutachten oder sie können beraten. Zwischen diesen beiden Formen der externen Einflussnahme auf politische Entscheidungen bestehen deutliche Unterschiede, die nicht selten von den engagierten Wissenschaftlern und auch der Öffentlichkeit verdrängt werden.

Beratung hat stets einen konkreten Adressaten: die Regierung, eine Oppositionspartei, einen Verband oder ein Unternehmen. Ein Berater gibt inhaltliche oder kommunikative Handlungsempfehlungen unter Beachtung von Zielvorgaben und Restriktionen des jeweiligen Auftraggebers.

Es ist jedoch ein verbreiteter Irrtum, dass eine in diesem Sinne interessengeleitete Politikberatung oft als unvereinbar mit einem werturteilsfreien und daher soliden wissenschaftlichen Arbeiten angesehen wird. Denn Wissenschaft steht für die systematische Suche nach logisch stimmigen und empirisch belastbaren Aussagen. Wissenschaftlichkeit erwächst deshalb nicht aus einer formalen Position der Überparteilichkeit oder Unabhängigkeit, sondern ausschließlich aus der logischen Stringenz sowie der validen, auch institutionelle Details berücksichtigenden empirischen Fundierung. Eine ökonomische Analyse und eine daraus abgeleitete Politikempfehlung ist nicht deshalb besser oder schlechter, weil sie vom Chefvolkswirt einer Bank oder einer Gewerkschaft, einem unabhängigen Universitätsprofessor, dem Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung oder dem wissenschaftlichen Beirat bei einem Ministerium stammt.

Gleichwohl hat jeder Wissenschaftler eine „Brille auf der Nase“, ein theoretisches Paradigma im Kopf und damit eine eigene Wahrnehmung des zu untersuchenden Problems. So dürften die Empfehlungen eines Ökonomen, eines Energieexperten, eines Klimaforschers, eines Physikers und eines Regionalforschers zum Ausstieg aus der Braunkohle stark voneinander divergieren, ohne dass eine der Analysen deshalb falsch sein muss. Und selbst zwei Ökonomen, von denen einer der neoklassischen Sichtweise und der andere dem keynesianischen Paradigma verpflichtet ist, kommen oft zu unterschiedlichen Analyseergebnissen und damit unterschiedlichen Empfehlungen.

Aufgabe kluger Politikinnen und Politiker ist es, die unterschiedlichen aber das gleiche Problem betreffenden wissenschaftlichen Empfehlungen gegeneinander abzuwägen. Dabei kann es durchaus vorkommen, dass sie den Empfehlungen der beratenden Wissenschaftler nicht folgen. Dies ist jedoch keine Fehlleistung dieses Beraters. Denn dessen Aufgabe besteht darin, den politischen Entscheidungsprozess rationaler zu machen. Und wenn die Regierung einer Empfehlung nach dem Abwägen gegenüber den Empfehlungen eines anderen Beraters nicht folgt, dann war die Beratung keineswegs erfolglos. Denn der politisch Verantwortliche wurde zum sachlogischen Abwägen unterschiedlicher Optionen gezwungen. Das nennt man eine rationale politische Entscheidung – und nur darum geht es bei der wissenschaftlichen Politikberatung.

Begutachtung dagegen steht im Gegensatz zu Beratung für die von Vorgaben freie Analyse eines Problems – sowie die Formulierung von Handlungsempfehlungen auf Basis von Kriterien, die durch den beratenden Wissenschaftler selbst gesetzt wurden, beispielsweise zur Flankierung des Kohleausstiegs, zur Erhöhung der Armutsfestigkeit des Rentensystems oder zur Sicherung der technologischen Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie. Adressat ist die Öffentlichkeit. Wenn sich gegenwärtig bekannte Ökonomen öffentlich in Artikeln, Interviews oder Büchern für oder gegen staatliche Industriepolitik aussprechen, fühlen sie sich alle dem öffentlichen Interesse verpflichtet und hoffen, über den durch ihre dezidierten Stellungnahmen erzeugten medialen Druck Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen zu können.

Dabei unterschlagen die meisten dieser begutachtenden Wissenschaftler, dass sie ein Problem nach Maßgabe ihrer persönlichen Kriterien analysieren und begutachten. Gleichwohl weiß keiner dieser Experten, was das „Allgemeinwohl“ ist oder was die Bevölkerung wirklich will. Zudem sind Ökonomen Experten für Effizienzfragen, sie haben aber keine spezifische Kompetenz, Verteilungsfragen zu beantworten. Als ineffizient gilt dabei eine Situation, in der durch eine Maßnahme wenigsten eine Person bessergestellt werden kann, ohne dass eine andere schlechter gestellt wird. Gibt es solche offensichtlichen Effizienzpotenziale, ist kaum mit politischem Widerstand zu rechnen, wenn diese auch gehoben werden. Leider gibt es solche Situationen in der Realität faktisch nie. Vielmehr sind nahezu alle Politikentscheidungen immer auch Verteilungsfragen – und damit eine Frage von Fairness- und Gerechtigkeitsempfinden. Mit solchen Verteilungsfragen tun sich nicht nur Ökonomen schwer, weil es kein objektives Kriterium für Fairness oder Gerechtigkeit gibt. Schließlich müsste man dazu die Nutzengewinne und -verluste aller Bürger durch eine Politikentscheidung saldieren und eventuell sogar gewichten, was in Ermangelung eines objektiven Nutzenmaßstabs unmöglich ist.

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

In einer pluralistischen Gesellschaft gibt es nun einmal keinen „archimedischen Punkt" einer evidenten Wahrheit, von dem die einzig richtige Entscheidung abgeleitet werden kann. In einer freien und demokratischen Gesellschaft kann das Allgemeinwohl, das gesellschaftlich Erstrebenswerte, bestenfalls ein zeitlich befristet geltender Kompromiss der die Regierung tragenden parlamentarischen Mehrheiten sein. Das gilt für die Höhe des Rentenniveaus, des Spitzensteuersatzes, die Angemessenheit der staatlichen Fürsorge, die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer und, und, und.

Kurzum, was Sozialwissenschaftler als Ergebnis ihrer Begutachtung ansehen, ist stets von ihrer Weltsicht und dem eigenen wissenschaftlichen Vorverständnis geprägt. Einen Anspruch auf eine objektive Wahrheit erheben kann so ein Ergebnis nicht – auch wenn manch leidenschaftlich argumentierende Ökonomen dies nicht wahrhaben wollen, wenn sie mit missionarischem Eifer ihre eigene Wahrheit als die einzig richtige zu verteidigen versuchen.

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1 Kommentar zu "Der Chefökonom: Politikberatung: Teure und oft vergebliche Suche nach der objektiven Wahrheit"

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  • Vor mehr als zweitausend Jahren lehrte Sokrates bereits, daß es die objektive Wahrheit vielleicht gibt, aber grundsätzlich kein Mensch sie erkennen kann. Weil er nach Ansicht der Archonten damit "die Jugend verderbe", vergifteten sie ihn.

    Heute werden die Vertreter dieser Einsicht, dem Konstruktivismus, zwar nicht mehr vergiftet aber weitgehend ignoriert - was eher noch schlimmer ist.

    Könnte das Handelsblatt Research Institute nicht in Zusammenarbeit mit dem derzeit bedeutendsten lebenden Vertreter, Professor Rupert Lay, dieser kognitiven Technologie ein bißchen Aufmerksamkeit schenken? Zumal die meisten darauf fußenden Erkenntnis- und Entscheidungsmethoden bereits durch digitale KI-Software unterstützt werden.

    Ich mache jedenfalls gerne mit.

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