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Nahles tritt vom SPD-Partei- und Fraktionsvorsitz zurück

ARCHIV - 16.05.2014, Sachsen, Dresden: ARCHIV - Ein luftleerer roter SPD-Luftballon liegt auf dem Kopfsteinplaster vor der Frauenkirche bei einem Europaforum im Wahlkampf zur Europawahl. (zu dpa «Die zertrümmerte Karriere der einstigen Trümmerfrau der SPD») Foto: Matthias Hiekel/dpa-Zentralbild/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

(Foto: dpa)

Der Chefökonom Regierungskrise zur Unzeit

Die SPD sollte den im Koalitionsvertrag übernommenen Regierungsauftrag erfüllen. Deutschland muss in dieser wirtschaftlich fragilen Lage handlungsfähig bleiben.
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Die Metapher „Perfekter Sturm“ steht für eine maximale Katastrophe, die durch das gleichzeitige Auftreten verschiedener Ereignisse eintritt. Und genau solch ein Sturm braut sich seit einiger Zeit über der deutschen Volkswirtschaft zusammen. 

Deutschland profitierte wie keine andere große und reife Volkswirtschaft von der Entgrenzung der Güter- und Kapitalmärkte, die mit dem Zusammenbruch der UDSSR zu Beginn der 1990er Jahre einsetzte. Heute ist kein anderes großes Industrieland so intensiv in den internationalen Güteraustausch integriert. Damit ist Deutschland einer der größten Gewinner der Globalisierung der vergangenen Jahrzehnte – und wurde zunehmend abhängig von der Entwicklung der Weltkonjunktur.

Seit dem Sommer des vergangenen Jahres steckt der durch die Erfolge im Ausland verwöhnte industrielle Sektor der deutschen Volkswirtschaft allerdings in einer Rezession, die Produktionskapazitäten der Industrie sind nicht mehr ausgelastet. Die Folge ist, dass etliche Großunternehmen Sparprogramme aufgelegt haben, und mittlerweile ist auch der Rückgang der Arbeitslosigkeit und der Beschäftigungsaufbau ins Stocken geraten.

Sollte es tatsächlich zu großflächigen Entlassungen kommt, dürfte sehr rasch das Verbrauchervertrauen schwinden. Der private Konsum, der den Export schon vor einigen Jahren als Wachstumstreiber und wichtigstes Standbein der Konjunktur abgelöst hat, könnte ins Wanken geraten. Und nicht zuletzt fehlt der bisherigen Vorzeigebranche der deutschen Wirtschaft, der deutschen Automobilindustrie, bislang eine überzeugende Antwort auf die Klima- und Mobilitätsanforderungen unserer Zeit.

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Die Deutsche Bundesbank rechnet für das laufende zweite Quartal lediglich mit Stagnation. Damit wäre die deutsche Wirtschaft dann ein Jahr lang de facto nicht von der Stelle gekommen. Womöglich ist bis auf Weiteres die beste Zeit der deutschen Volkswirtschaft mit ihrem starken industriellen Mittelstand vorbei. Es deutet nämlich einiges darauf hin, dass es sich nicht nur um eine konjunkturelle Flaute, sondern um eine nachhaltige Veränderung globaler Wertschöpfungsnetzwerke handelt.

Plattformen prägen die Wirtschaft immer stärker

Die mächtigen, die Zukunft prägenden Unternehmen haben keine Fabriken und stellen keine physischen Produkte her. Apple verkauft Geräte, die in den gleichen chinesischen Werken hergestellt werden wie die einschlägigen Angebote der Wettbewerber. Doch mit seiner in diesen Tagen aus dem Verkehr gezogenen Plattform iTunes revolutionierte der Tech-Konzern den Musikvertrieb binnen weniger Jahre, ohne selbst auch nur einen Titel produziert zu haben. Uber, das weltweit größte Taxiunternehmen, besitzt keine eigenen Autos, Booking.com besitzt kein Hotel, und Alibaba hat keine eigenen Waren.

Die Geschäftsidee all dieser Plattformen besteht darin, sich als virtuelle Marktplätze ohne große Sachinvestitionen zwischen Nachfrager und Hersteller zu schieben. Die Produzenten verlieren so den direkten Kundenzugang und werden zu Lieferanten der Plattform degradiert. Gemeinsam haben alle diese neuen Wirtschaftsriesen, dass sie nicht in Deutschland, sondern in den USA oder China sitzen. Und sie eignen sich Teile der Gewinne an, die zuvor die Produzenten der über diese digitalen Marktplätze vertriebenen Produkte machten.

Gleichzeitig führen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt, die USA und China, einen offenen Handelskrieg. Bei dieser Auseinandersetzung geht es nur vordergründig um Fragen des bilateralen Waren- und Dienstleistungsaustausches. In Wahrheit handelt es sich um einen Kampf um die ökonomische und technologische Vorherrschaft in der Welt. Die bislang bewährten Spielregeln für den globalen Handel gelten nicht mehr, seitdem Handelsabkommen, WTO-Regeln und internationales Recht über Nacht per Tweet seitens des US-Präsidenten außer Kraft gesetzt werden.

Der Rest der Welt, nicht zuletzt die Länder Europas, geraten zwangsläufig zwischen die Fronten der alten Hegemonialmacht und der neuen, wiedererstarkenden Supermacht China – und zwar umso stärker, je mehr die jeweiligen Volkswirtschaften in die internationale Arbeitsteilung und in den Welthandel eingebunden sind. So will die US-Administration die Autoimporte aus der EU, also letztlich aus Deutschland, beschränken, aber im Gegenzug ihre heimischen Agrar- und Verbraucherschutzstandards faktisch in der EU durchsetzen.

Denkbar ist, dass am Ende dieses Konflikts eine Umkehr der Globalisierung und eine zweigeteilte Digitalisierung stehen, eine US-amerikanische und eine chinesische. Fakt ist, dass seit einiger Zeit eine Deglobalisierung zu beobachten ist; denn der Welthandel wächst schwächer als die globale Produktion.

In schwierigen Zeiten muss eine Regierung handlungsfähig sein

In dieser unübersichtlichen Lage bräuchte Europa, konkret die EU, funktionierende Institutionen. Und vor allem bräuchte Deutschland, immerhin die viertgrößte Volkswirtschaft der Welt, eine handlungsfähige Regierung.

Ein kurzer Blick zurück: In der globalen Finanz- und Konjunkturkrise des Winterhalbjahres 2008/09 war es dem beherzten Handeln der damals regierenden Großen Koalition zu verdanken, dass es nicht zu der drohenden ökonomischen Kernschmelze kam. Mit dem Bankenrettungsfonds wurde eine Auffanglösung für marode Finanzinstitute geschaffen, und mit ihrer nicht einlösbaren, aber dafür sehr glaubhaft vorgetragenen Garantieerklärung für die Bankeinlagen der deutschen Sparer, verhinderten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Peer Steinbrück einen Bank-Run.

Der äußerst massive Konjunktureinbruch - die gesamtwirtschaftliche Leistung des Jahres 2009 lag um satte 5,7 Prozent unter der des Vorjahres - wurde mit einer großzügigen Kurzarbeiterregelung, Konsumgutscheinen, Abwrackprämien, Steuersenkungen und freilich erst viel später verausgabten Investitionsprogrammen erfolgreich bekämpft. Schon nach zwei Quartalen war der Spuk vorbei, ohne merkliche Spuren auf dem Arbeitsmarkt hinterlassen zu haben. Letztlich kam keine andere große westliche Volkswirtschaft so glimpflich und schnell durch diese Krise der Weltwirtschaft wie Deutschland.

Der sodann im Sommer 2009 einsetzende Aufschwung hielt fast zehn Jahre an und gewann sogar an Fahrt – nicht wegen, sondern trotz der deutschen Wirtschaftspolitik. Die Großen Koalitionen  der Jahre 2013 bis 2017 und 2018 bis ???? haben sich vorrangig auf das Verteilen von Wahlgeschenken konzentriert – teils zugunsten der Klientel der Union, öfter zugunsten der vermuteten SPD-Wähler: Mindestlohn, Mütter-Rente II, Mietpreisbremse, Baukindergeld, doppelte Haltelinien in der gesetzlichen Rente, Mindestlohn für Azubis und, und, und.

Die Politik hat die Erfordernisse der Zukunft aus dem Blick verloren

Wachstumspolitische Impulse wurden hingegen faktisch keine gesetzt. Angesichts der lange Zeit kräftig sprudelnden Steuereinnahmen wurde verdrängt, dass das Geld, das für neue und verbesserte Sozialleistungen ausgegeben werden kann, zuvor erwirtschaftet werden muss – in der Vergangenheit, heute und nicht minder in der Zukunft.

Und genau diese Zukunft und deren Herausforderungen haben die Regierenden aus dem Blick verloren. Ein Beispiel: Die amtierende Bundesregierung hat im Haushalt 2019 gerade mal 142 Millionen Euro für die Förderung der Künstlichen Intelligenz eingeplant – weniger, als China jede Woche in diesem Zukunftsbereich investiert.

Oder dies: Während rings um Deutschland herum die Unternehmenssteuern aus standortpolitischen Erwägungen mehr oder weniger deutlich gesenkt wurden, streitet die GroKo noch immer erbittert über die Abschaffung des 1991 – befristet – eingeführten Solidaritätszuschlags. Verdrängt wird dabei, dass Deutschland für Unternehmen zu einem Hochsteuerland geworden ist.

Standortprobleme zeichnen sich schon seit einer Weile ab. Deshalb ist Deutschland im Wettbewerbsranking des renommierten Lausanner International Institute for Management Development (IMD) vor kurzem abermals zurückgestuft worden und liegt aktuell auf dem 17. Rang. Im Jahr 2014 war es noch der 6. Rang. Zur Ermittlung dieser Rangfolge werden 235 Indikatoren der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, der Infrastrukturausstattung und der Effizienz der Abläufe in der öffentlichen Verwaltung wie in den Unternehmen herangezogen. Besonders kritisiert wurde die Gewinnbesteuerung der Unternehmen.

In den vergangenen Monaten hat die GroKo zwar etliche Themen angepackt, es dabei aber häufig bei kleinteiligen, aber öffentlichkeitswirksamen Nachjustierungen belassen. Weitreichende Lösungen für große Herausforderungen, etwa eine Grundsteuerreform, die Grundrente, eine Reform der Unternehmensbesteuerung, ein Gesetz zum Kohleausstieg oder gar ein Konzept zur Erreichung der Klimaziele sind nicht in Sicht. Schon auf dem parlamentarischen Weg, doch gleichwohl noch nicht beschlossen, sind immerhin das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz und die Wohngeldreform.

Doch anstatt die deutsche Volkswirtschaft voran zu bringen und fit für die zunehmend an Fahrt gewinnende digitale Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft zu machen, sind die beiden traditionellen Volksparteien Union und SPD nur noch mit sich selbst beschäftigt – und dies nicht erst seit dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl. Wichtigstes Problem scheint dabei die Suche nach dem geeigneten Zeitpunkt und dem geeigneten Personal für einen Ausstieg aus der bestehenden GroKo und ggf. eine Neuwahl zu sein. Wohl niemand traut den Regierenden derzeit ein gemeinsames und beherztes Handeln zu, wie es im Falle einer Krise erforderlich wäre.

Eine Regierungsumbildung könnte das Dilemma der Groko lösen

Zugegeben, die Koalitionspartner stecken in einem Dilemma. Einer Jamaika-Koalition für den Rest der regulär im Herbst 2021 endenden Wahlperiode können die in der Wählergunst rasant gestiegenen Grünen nicht zustimmen. Denn sie wissen aus Erfahrung, dass das Regieren allenfalls halb so schön ist, wie man es sich in der Opposition vorstellt und viele ihrer neuen und jungen Wähler verprellen wird.

Union und SPD haben dagegen die begründete Angst, bei einer baldigen Neuwahl abermals Federn zu lassen. Die Union müsste zudem darum bangen, weiterhin den Kanzler oder die Kanzlerin stellen zu können. Die SPD dürfte wohl endgültig in der Opposition landen, womöglich für sehr lange Zeit. Und nicht zuletzt müssten zahlreiche 2017 gewählte Abgeordnete der Regierungsparteien vorzeitig ihre Büros räumen und auf Versorgungsansprüche verzichten.

Um sich nicht sang- und klaglos aus der taumelnden GroKo zu verabschieden, wäre die SPD gut beraten, das Heft selbst in die Hand nehmen. Sie könnte sogar einen echten Coup landen, wenn sich die Partei in der Regierung neu aufstellt – allerdings anders als bislang diskutiert.

Die SPD sollte der Union anbieten, die GroKo unter der Führung von Angela Merkel bis zum vereinbarten Ende mit zu tragen – allerdings unter einer entscheidenden Bedingung: Die derzeit amtierenden SPD-Ministerinnen und Minister werden aus der Bundesregierung abgezogen, und die SPD besetzt die freigewordenen Ministerposten mit anerkannten externen Expertinnen und Experten sowie mit erfahrenen SPD-Politikern, die keine politischen Ambitionen mehr haben.

Damit würde die SPD sowohl Verantwortungsbewusstsein gegenüber dem Land als auch Handlungsbereitschaft beweisen. Gleichzeitig würde dem verbliebenen Spitzenpersonal der Partei Zeit für eine Neuaufstellung gegeben.

In der Union dürfte ein solches Vorgehen zumindest bei all denen auf Sympathie treffen, für die die amtierende CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wohl doch nicht die ideale Kanzlerkandidatin ist – und das sind sicher nicht wenige.

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