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Research Institute
US-Dollar
(Foto: AP)

Der Chefökonom US-Dollar: Trumps schärfste Waffe – und was die EU dagegensetzen kann

Die US-Regierung nutzt die „Dollarmacht“ zunehmend als Waffe gegen andere Staaten. Es gilt, den Euro als alternative Leitwährung zu etablieren.
17.08.2018 - 08:00 Uhr 3 Kommentare

US-Präsident Donald Trump ist nahezu jedes Mittel recht, um seine Interessen durchzusetzen. Dies dürfte mittlerweile auch dem größten Optimisten klargeworden sein. Die USA sind die größte und mächtigste Volkswirtschaft der Welt – und dass man diese Macht gezielt als Waffe einsetzen kann, lässt der amtierende US-Präsident die Welt gerade spüren, ganz gleich ob ehemaliger Freund oder neuer Feind.

So droht er den wichtigsten Handelspartnern der USA massive Sanktionen an, sofern sie weiterhin Geschäfte mit dem Iran machen. Weil es sich kaum ein Unternehmen leisten kann, die US-Regierung zu verärgern, kuscht die Wirtschaft. Beispielsweise kündigte der deutsche Autobauer Daimler jüngst an, sämtliche Iran-Aktivitäten zu stoppen. Selbst die Deutsche Bundesbank steckt in einer Zwickmühle. Denn die iranische Regierung wünscht eine Barauszahlung in Höhe von 300 Millionen Euro von ihrem Konto bei der Bundesbank, um sich damit gegen US-Sanktionen zu wappnen – was die Trump-Regierung natürlich zu verhindern versucht.

Trumps wichtigste Waffe in diesem Kampf ist der Dollar.

In einem zwischenzeitlich bekannt gewordenen Geheimabkommen von 1974 zwischen der Nixon-Administration und dem damaligen saudischen König Faisal verpflichteten sich die USA, weiterhin Öl bei den kurz zuvor verstaatlichten Ölförderern Saudi-Aramco zu kaufen. Im Gegenzug versprach Saudi-Arabien, die Einnahmen für den Kauf von Rüstungsgütern und Staatsanleihen aus den USA zu verwenden. Zudem setzte Saudi-Arabien als Opec-Führungsmacht durch, dass Rohöl nur in US-Dollar gehandelt wird. Deshalb gilt bis heute: Wer Öl kaufen will, braucht US-Dollar. Und daran gelangt man vorrangig durch den Export von Waren und Dienstleistungen in die USA. Länder, deren Unternehmen vom Handel mit den USA ausgeschlossen sind, haben seitdem Schwierigkeiten, ihre Ölrechnungen zu begleichen.

An der Vormachtstellung des Dollars konnte der Euro wenig ändern – bislang zumindest. Als man im Mai 1998 die Wechselkurse der künftigen Euro-Währungen festzurrte und der Euro am 1. Januar 1999 eingeführt wurde, versprachen die Anhänger dieser Gemeinschaftswährung sich und der Bevölkerung mehr Wirtschaftswachstum und den Abbau der Wohlstandsdifferenzen zwischen den Mitgliedsländern. Denn eine gemeinsame Währung werde die Transaktionskosten und nationale Preisdifferenzierungen verringern. Der Wegfall von Handelshemmnissen würde den Waren- und Dienstleistungsaustausch stärken und wachstumsfördernde Investitionstätigkeiten stimulieren.

Nun muss man kein notorischer Euro-Skeptiker sein, um heute zu konstatieren, dass namentlich das Ziel geringerer Wohlstandsdifferenzen nicht erreicht wurde. So kommt selbst die der Euroskepsis unverdächtige EZB in der Studie „Real convergence in the euro area: a long-terms perspektive" zu einem ernüchternden Ergebnis: Die mit der Einführung der Gemeinschaftswährung verbundenen Versprechungen, der Euro würde den wirtschaftlichen Annäherungsprozess der Mitgliedsstaaten befördern und zu einer Konvergenz der Lebensverhältnisse führen, haben sich nicht erfüllt. Im Gegenteil, die ökonomische Heterogenität des Euroraums habe seit 1999 merklich zugenommen und zwar selbst innerhalb jener zwölf Gründungsmitglieder der Währungsunion.

Wenig überraschend ist, dass Italien, Portugal und Griechenland gemessen an der Entwicklung der Pro-Kopf-Einkommen seit 1999 im Vergleich zu den anderen Euro-Staaten zurückgefallen sind. Denn in diesen Ländern tat und tut sich die Politik schwer mit der in den Verträgen von Maastricht vereinbarten, regelgebundenen Wirtschafts- und Finanzpolitik. Vielmehr war es in den lateineuropäischen Ländern traditionell üblich, Verlusten der preislichen Wettbewerbsfähigkeit mit einer Abwertung der nationalen Währungen zu begegnen.

Doch wer in einer Währungsunion bestehen will, der muss sich daran gewöhnen, dass Wechselkurs und Zins als Instrumente nationaler Wirtschaftspolitik entfallen, während den Arbeitskosten bei der Beschäftigungs- und Wachstumspolitik eine sehr viel größere Bedeutung zukommt als zuvor. Denn eine Geldpolitik, die der Geldwertstabilität im gesamten Währungsgebiet verpflichtet ist, kann keinerlei Rücksicht auf das Entwicklungsniveau oder die strukturellen Besonderheiten einzelner Mitgliedsstaaten nehmen.

Eine starke und stabile Währung führt also letztlich dazu, dass die Disparitäten in einem Währungsraum, der aus unterschiedlich entwickelten Staaten besteht, die unterschiedliche Geschäftsmodelle verfolgen, eher größer als kleiner werden. Das bedeutet freilich im Umkehrschluss: Wer den Euro ausschließlich über die Geldpolitik stärken will, der muss zulassen, dass die Disparitäten innerhalb der Eurozone wachsen.

Allerdings macht ein wirtschaftliches Auseinanderdriften schwächere Staaten zur leichten Beute für Angriffe über die globalen Finanzmärkte, wie die der globalen Finanzkrise des Jahres 2008 folgende Eurokrise eindrucksvoll bewies. So können spekulative Attacken von Finanzinvestoren schnell zu extremen Kursschwankungen an den Anleihemärkten führen. Deshalb bedarf es Institutionen und Mechanismen, die einerseits solche Attacken verhindern und andererseits davor schützen, dass einzelne Mitgliedsländer weiter zurückfallen.

Um aus Europa eine countervailing power zu machen, die ein echtes weltwirtschaftliches Gegengewicht zu den USA und perspektivisch auch zu China bilden kann, führt kein Weg daran vorbei, den Euro zu stärken und als Weltwährung zu etablieren. Will Europa nicht in der geopolitischen Bedeutungslosigkeit versinken, braucht es nicht nur gemeinsame Visionen, sondern auch eine verstärkte Integration.

Ein erster Schritt wäre die Vollendung der Bankenunion. Nach einheitlichen Regeln zur Abwicklung von Banken führt nun kein Weg mehr an einer gemeinsamen Einlagensicherung vorbei. Ebenfalls ließe sich relativ schnell eine gemeinsame europäische Armee realisieren, die nicht nur mittelfristig zu kräftigen Effizienzsteigerungen führen würde, sondern auch zu einer stärkeren Identifikation mit Europa. Eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung wäre überdies ein automatischer Stabilisator gegen konjunkturelle Schwankungen, der wie ein Schutzschild gegen gesamtwirtschaftliche Verwerfungen in einzelnen Mitgliedsländern wirken würde. Die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer würden so eine Sozialversicherung zweifellos als Akt der Solidarität empfinden.

Sie hätten weniger Angst vor Strukturwandel und Globalisierung, was letztlich das Wirtschaftswachstum stimulieren dürfte. Denn ein Anspruch auf ein angemessenes Arbeitslosengeld erleichtert es ihnen, nach einem Arbeitsplatzverlust ohne Hektik nach einer neuen Stelle zu suchen. Das führt dazu, dass Arbeitsuchende vorrangig solche Stellen annehmen, die gut zu ihrer beruflichen Qualifikation passen – und das wiederum steigert die Produktivität.

Damit aber solch ein Finanzausgleich zwischen den nationalen Arbeitslosenversicherungen beschäftigungsfeindliche Regelungen nicht konserviert oder Anreize zur Anhebung von Mindestlöhnen setzt, gilt es im Vorfeld, die nationalen Regelungen zur Mindestbeschäftigungsdauer und zur maximalen Bezugsdauer, die Ersatzraten sowie die Vorschriften zur statistischen Erfassung der Arbeitslosen zu harmonisieren.

Zudem sollte der Euro-Rettungsschirm (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Ein europäischer Finanzminister mit klar abgesteckten Kompetenzen sollte den Vorsitzenden der Euro-Gruppe ersetzen, der bislang kein echtes Mandat hat. Gemeinsame europäische Anleihen, vulgo Eurobonds, würden es überdies anderen Zentralbanken ermöglichen, diese Papiere als sichere und zinsträchtige Währungsreserven zu halten – was ein wichtiger und notwendiger Schritt auf dem Weg zu einer Weltwährung wäre. Würden überdies die Agrarbeihilfen und Strukturmittel zu einem regelbasierten Finanzausgleich umgebaut, wäre der Weg für eine Vereinigung der Staaten von Europa geebnet.

Sicher, vieles davon klingt in den Ohren vieler Menschen – nicht nur in Deutschland – wie Teufelszeug. Kurz- und mittelfristig scheint es daher weder für einen gemeinsamen Finanzminister noch für gemeinsame Anleihen der Euroländer die erforderlichen politischen Mehrheiten zu geben.
Verdeutlicht man sich jedoch, dass die Welt womöglich noch eine zweite Amtszeit von Donald Trump vor sich hat und die EU bislang keine wirksame Antwort auf seine egoistische America-First-Politik hat, so könnte der bestehende Widerstand gegen eine stärkere Integration Europas rasch bröckeln. Vielleicht sollten die Befürworter der Integration diesen Punkt in der öffentlichen Debatte einmal in den Vordergrund rücken.

Letztlich gilt: Wer gegen die europäische Integration ist, ist für einen Rückfall in die Kleinstaaterei – und daran hätten sicherlich sowohl die USA unter einem Präsidenten wie Donald Trump als auch China ihre helle Freude.

„Der Absturz der türkischen Lira ist ein Lehrstück, wie man es nicht macht“

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3 Kommentare zu "Der Chefökonom: US-Dollar: Trumps schärfste Waffe – und was die EU dagegensetzen kann"

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  • Vorweg: Ich möchte nicht als Feind der europäischen Integration gebrandmarkt werden, wenn ich mich im folgenden kritisch zu einzelnen „Integrationsvorschlägen“ von Prof.Rürup äußere. Europa scheitert nicht an einem Mangel an Integration. Das europäische Projekt droht dagegen zu scheitern an einem weiter so mit zuviel gut gemeinter Integration, die verbunden ist mit integrationsgefährdenden Incentives für die Regierungen der Mitgliedsländer und fehlenden Sanktionen fortwährender Verletzungen getroffener Vereinbarungen. Beispiel Einlagenversicherung: Herr Schäuble und in der Nachfolge auch Herr Scholz handeln völlig richtig, wenn sie elementare Voraussetzungen nennen, ohne die eine Vergemeinschaftung der Einlagenversicherung nicht funktioniert. Dazu gehört die Auffüllung der nationalen Versicherungen aller Länder, so wie das bisher in Deutschland und wenigen anderen Mitgliedsländern erfolgt ist. Dazu gehört auch der Abbau der faulen Kredite in diversen Banken auf ein akzeptables Maß. Wenigstens darauf hätte Prof.Rürup m.E. hinweisen müssen. Ähnliches gilt für Eurobonds. Andernfalls werden die Regierungen hochverschuldeter Länder alle diese Regelungen nutzen, um weiterhin eigene schmerzvolle Anpassungen zu vermeiden und auf EU-Rettungsschirme zurückzugreifen, Italiens neue Regierung bietet besten Anschauungsunterricht... Nächstes Jahr sind Europawahlen und wenn nichts Entscheidendes vorab passiert, werden sich alle wieder über Desinteresse und niedrige Wahlbeteiligungen wundern. Es gibt viele Felder, auf denen die europäische Integration sehr sinnvoll und deren weiterer Ausbau geboten ist: Sicherung der Aussengrenzen, Gemeinsamer Markt für digitale Medien, Energiepolitik, gemeinsame Arbeitslosenversicherung usw. Integrationsschritte, die weit darüber hinausgehen sollen, erfordern vor allem Vereinbarungen, die mit harten Sanktionen gesichert sind. Wollen alle Mitgliedsländer das ?
    Dr.Frank Billand, Hamburg

  • Ich stimme der Analyse zu und möchte außerdem daran erinnern, dass eine stärkere Unabhängigkeit vom Dollar zu den Gründungsmotiven gehörte. Während der Ölkrisen mußte Deutschland durch massive Wechselkursschwankungen erleben, das der Dollar die amerikanische Währung und unser Problem ist. Auch deshalb haben Helmut Schmidt und Giscard d'Estaing in Bremen den Europäischen Wechselkursmechanismus als ersten Schritt zum Euro unterstützt.

  • Beitrag von der Redaktion editiert. Bitte achten Sie auf unsere Netiquette: „Diskutieren erwünscht – aber richtig“ http://www.handelsblatt.com/netiquette!

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