Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Research Institute
Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Der Chefökonom Wachstumsimpulse setzen: Wann, wenn nicht jetzt?

Die deutsche Konjunktur ist hoch fragil. Daher sollte die Regierung rasch wachstumsstimulierende Entlastungen von Wirtschaft und Bürger n auf den Weg bringen. Ein Vier-Punkte-Programm.
Kommentieren

Düsseldorf Der Begriff Rezession steht im alltäglichen Sprachgebrauch für eine ausgeprägte gesamtwirtschaftliche Abschwächung. Bei einer Präzisierung tun sich Ökonomen allerdings überraschend schwer. So ist von einer „technischen Rezession“ die Rede, wenn die gesamtwirtschaftliche Leistung einer Volkswirtschaft über zwei Quartale hinweg schrumpft.

In diesem Sinne gab es in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik seit 1970 bislang neun technische Rezessionen – vor 1970 wies das Statistische Bundesamt keine Quartalsdaten der gesamtwirtschaftlichen Leistung aus. Gegen diese aus den USA stammende Definition der technischen Rezession wird allerdings eingewandt, dass sie zu einer Inflationierung der gesamtwirtschaftlichen Schwächephasen führen würde.

Deshalb wird von den führenden Konjunkturforschungsinstituten oder vom Sachverständigenrat empfohlen, nur dann von einer Rezession zu sprechen, wenn als Folge der rückläufigen Produktion der Auslastungsgrad des Produktionspotenzials deutlich sinkt. So liegt nach Ansicht des Sachverständigenrates erst „dann eine Rezession vor, wenn ein Rückgang der relativen Output-Lücke um mindestens zwei Drittel der jeweiligen Potenzialwachstumsrate mit einer aktuell negativen Output-Lücke einhergeht“. (JG. 2008/9 TZ 157)

Diese nur auf den ersten Blick präzise Definition leidet daran, dass sie praktisch wenig hilfreich ist. Denn das Produktionspotenzial und damit auch die Output-Lücke sind theoretische Konzepte, aber keine beobachtbaren Größen. Beides kann nur aufgrund von Annahmen geschätzt werden, und diese Schätzungen haben sich in der Rückschau durchweg als höchst anfällig für Revisionen erweisen. Hinzu kommt, dass es kein einheitlich anerkanntes Schätzverfahren für das Produktionspotenzial gibt.

Deutlich praktikabler, da unzweideutig überprüfbar, ist es, von einer Rezession zu sprechen, wenn das Bruttoinlandsprodukt eines Jahres unter dem Wert des Vorjahres liegt. In diesem Sinne gab es in der Wirtschaftsgeschichte der Bundesrepublik bisher sechs Rezessionen – 1967, 1975, 1982, 1993, 2003 und 2009.

Allen diesen gesamtwirtschaftlichen Schwächephasen ist gemeinsam, dass sie weder von der Bundesregierung, der Bundesbank, dem Sachverständigenrat oder einem der großen deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute vorausgesagt wurden. Ein Grund dafür dürfte die Furcht vor einer „Self-fulfilling Prophecy“ der Voraussage eines solchen gesamtwirtschaftlichen Einbruchs sein. Denn es ist bekannt, dass auch eine zunächst falsche Voraussage zutreffen kann, wenn viele Menschen der Autorität des „Propheten“ vertrauen.   

„Die Forderung eines EU-Mindestlohns ist mutig, aber falsch“

Es könnte auch bei der siebten Rezession, in die die deutsche Volkswirtschaft gerade dabei ist abzugleiten, so laufen, dass sie erst in der Rückschau identifiziert wird. Noch bewegen sich die Prognosen für das laufende Jahr zwischen einem gesamtwirtschaftlichen Zuwachs von 0,3 und 0,8 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Doch der neue Nowcast-/Echtzeit-Indikator des Bundeswirtschaftsministeriums signalisiert für das zu Ende gegangene zweite Quartal der deutschen Wirtschaft eine „rote Null“. Und die miserablen Auftragseingänge für die Industrie lassen für das zweite Halbjahr keine spürbare Erholung erwarten.

Vermutlich wird die Wirtschaftsleistung zum Ende dieses Jahres deshalb kaum höher sein als im Sommer 2018 und niedriger als die Gesamtleistung des Vorjahres, wenn - was nicht unwahrscheinlich ist - der bisherige Produktionswert des vierten Quartals 2018 demnächst vom Statistischen Bundesamt nach unten revidiert werden sollte. In der Summe wären es dann sechs gesamtwirtschaftlich magere Quartale.

Die einzige Hoffnung auf Besserung fußt auf einem sehr erratisch agierenden US-Präsidenten. Diese Hoffnung beruht auf der Annahme, es sei aus der Sicht von Donald Trump wahltaktisch richtig, spätestens Anfang 2020 den Handelskrieg mit China zu beenden. Aber wer weiß schon, was Trump noch einfällt?

Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die Sommerpause dafür zu nutzen, ein Programm zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums auszuarbeiten. Spätestens ab Herbst sollte dies dann bereits umgesetzt werden. Dabei darf nicht nur das sprichwörtliche Strohfeuer entfacht werden. Es müssten vor allem ohnehin notwendige Maßnahmen vorgezogen werden, die den Standort Deutschland auf Dauer stärken.

Deutschlands Industrieunternehmen sind so intensiv wie die keines anderen großen Industriestaat in die globalen Wertschöpfungsketten eingebunden, und viele mittelständische Unternehmen sind in ihren Nischen Weltmarktführer - obgleich die Produktion in Deutschland vergleichsweise teuer ist. Denn deutsche Unternehmen zahlen weltweit mit die höchsten Löhne und die mit Abstand höchsten Strompreise. Vor allem aber ist die Steuerbelastung für Kapitalgesellschaften zwischenzeitlich im internationalen Vergleich sehr hoch.

Da in den vergangenen Jahren die USA sowie eine Reihe anderer Industriestaaten ihre Unternehmenssteuern deutlich gesenkt haben, kommt eine aktuelle Studie des Mannheimer Forschungsinstituts ZEW zu dem Ergebnis, dass Deutschland als „Höchststeuerland“ langfristig Investitionen sowie Steuereinnahmen verlieren werde. Für die meisten deutschen Unternehmen ist die den Kommunen zustehende Gewerbesteuer eine größere Last als die mit 15 Prozent recht moderate Körperschaftsteuer, auch wenn noch der Soli oben draufkommt.

Nun ist die Gewerbesteuer angesichts der starken Lobby der Gemeinden und insbesondere der Großstädte faktisch nicht abzuschaffen. Schließlich beschert diese Steuer wirtschaftsstarken Kommunen in guten Jahren bis zu 4.000 Euro Steuereinnahmen pro Einwohner. In manchen strukturschwachen Städten sind es zwar nur weniger als 200 Euro, doch ist man dort umso mehr darauf angewiesen.

Um dennoch ein positives Signal in Sachen Unternehmensbesteuerung zu senden, empfiehlt es sich, den Körperschaftsteuersatz – zunächst bis zum Ende der Legislaturperiode befristet - um einen Punkt auf 14 Prozent zu senken. Das würde die Unternehmen um rund zwei Milliarden Euro pro Jahr entlasten. Würde zudem – was seit geraumer Zeit geboten und mit dem Auslaufen des Solidarpakts unvermeidbar ist - der Soli komplett abgeschafft, würde sich die Entlastung auf Unternehmensebene nahezu verdoppeln.

Mit der Abschaffung dieses Zuschlags zur Einkommen- und Körperschaftsteuer zum Jahresende würde der Bund zudem eine absehbare Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht abwenden. Denn dieser Zuschlag dürfte mit dem Auslaufen des Solidarpakts Ende dieses Jahres ohnehin verfassungswidrig werden, zumal wenn er - wie von der Bundesregierung geplant - nur noch von Anlegern, Kapitalgesellschaften und Gutverdienern erhoben würde.

Ein probates wie bewährtes Mittel, um kurzfristig die Investitionstätigkeit anzuregen, sind verbesserte Abschreibungsbedingungen. Würden dadurch ohnehin anstehende und als Folge des technologischen Umbruchs notwendige Projekte vorgezogen, würden gleichermaßen das Wachstum angeregt als auch die Digitalisierung der Wirtschaft befördert. Beides dürfte das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft stärken.

Zu Recht würde es als sozial ungerecht empfunden, nur jene zu entlasten, die durchweg zu den Besserverdienern zählen und deren Konsumquote zudem geringer ist als die von Gering- und Durchschnittsverdienern - zumal Geringverdiener in Deutschland wohl am stärksten mit staatlichen Zwangsabgaben belastet werden. So beträgt bei Hartz-IV-Aufstockern im Falle eines Hinzuverdienstes auf dem ersten Arbeitsmarkt die Entzugsrate der staatlichen Unterstützung nicht selten 80 oder gar 90 Prozent.

Ein Erwerbstätiger empfände solch eine Besteuerung eines Hinzuverdiensts zu Recht als prohibitiv. Und wer als Beschäftigter um die 50.000 Euro im Jahr verdient, zahlt auf zusätzliches Arbeitseinkommen nicht nur 40 Prozent Einkommensteuer, sondern auch noch 20 Prozent Arbeitnehmeranteil zu den Sozialversicherungen.

Addiert man Einkommensteuer, Soli und Sozialabgaben, so sind für viele Arbeitnehmer/innen Belastungen von über 50 Prozent keine Seltenheit. Die Tatsache, dass mit den Sozialversicherungsbeiträgen Ansprüche auf Leistungen erworben werden, ändert nichts daran, dass sie durchweg als Steuer empfunden werden.

Der hohen Abgabenlast könnte mit einem Freibetrag bei der Bemessung der Sozialabgaben begegnet werden. Vor allem Geringverdiener, die durchweg eine hohe Konsumneigung haben und aufgrund ihres niedrigen Einkommens kaum von Einkommensteuersenkungen entlastet werden, würden dadurch spürbar entlastet.

Bei einem Freibetrag von 1.200 Euro im Jahr würde das verfügbare Einkommen aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten um etwa 20 Euro im Monat, das der Rentner/innen um rund elf Euro steigen. Die damit verbundenen Einnahmeausfälle in Höhe von überschlägig 11 Milliarden Euro müsste der Bund den Sozialkassen erstatten, nicht zuletzt damit die Versicherten keine Einbußen bei ihren Leistungsansprüchen hinnehmen müssten. Ein Teil dieser Erstattungskosten würde sich selbst finanzieren, da Krankenkassenbeiträge voll und Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung teilweise von der Einkommensteuer abgesetzt werden können.

Sicher, all diese Vorschläge kosten Geld. Doch noch sind die öffentlichen Kassen dank des langen Aufschwungs und der Rekordbeschäftigung gut gefüllt. Dieses Jahr wird die Schuldenstandquote unter die im Maastricht-Vertrag festgelegte Grenze von 60 Prozent in Relation zur wirtschaftlichen Gesamtleistung sinken. Und wenn der Staat die Schuldenbremse weiterhin einhält, wird diese Quote Mitte des kommenden Jahrzehnts wohl unter 50 Prozent liegen.

Die Politik hat daher finanziellen Spielraum, das Wirtschaftswachstum zu stützen und den Standort voran zu bringen. Einen überzeugenden Grund, einen Teil dieser Spielräume jetzt, wo die Wirtschaft an der Schwelle zu einer Rezession steht, nicht zu nutzen, gibt es nicht. Wann, wenn nicht jetzt?!

Wie ist Ihre Meinung zu den Themen? Schreiben Sie uns!

Research Institute


Startseite

0 Kommentare zu "Der Chefökonom: Wachstumsimpulse setzen: Wann, wenn nicht jetzt?"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote