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Der Chefökonom Wohlstand für alle – bitte auch heute

In Deutschland gibt es viel Reichtum, aber zu wenige werden reich. Die Soziale Marktwirtschaft muss mehr Gewinner hervorbringen. Eine Reformagenda.
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Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.
Der Autor

Bert Rürup ist Chefökonom des Handelsblatts und Präsident des Handelsblatt Research Institute. Ab dem Jahr 2000 war Rürup Mitglied und von 2005 bis 2009 Vorsitzender des Sachverständigenrates.

Nach zehn Jahren Wirtschaftswachstum steht die deutsche Volkswirtschaft heute bemerkenswert gut da. Die privaten Haushalte haben rund sechs Billionen Euro Geldvermögen auf der hohen Kante, die Beschäftigung ist hoch wie nie, die Arbeitslosigkeit so gering wie seit nahezu 30 Jahren nicht mehr, die Löhne sind in vielen Branchen in den vergangenen Jahren recht kräftig gestiegen, und angesichts voller Steuer- und Beitragskassen konnte der Staat eine ganze Reihe sozialer Wohltaten finanzieren.

Dies ist natürlich nur ein Teil der Wahrheit. Denn ein erheblicher Anteil an der Bevölkerung hat das Gefühl, die Spaltung der Gesellschaft in Reich und Arm nehme zu. Auf diesem Nährboden gedeihen dann so gleichermaßen naive wie unpolitische Verstaatlichungsforderungen eines Juso-Chefs oder das geschichtsvergessene Geplapper einer Jungunternehmerin genauso prächtig wie seriöse wissenschaftliche Untersuchungen, die zeigen, dass das Realeinkommen des untersten Einkommensdezils heute niedriger ist als vor 25 Jahren.

Alle diese Aussagen treffen offenbar eine empfindliche Stelle bei den Meinungsmachern dieses Landes und erst recht bei den selbst ernannten Wahrheitsfindern auf Facebook, Twitter, Youtube und Co. Offensichtlich sind viele Menschen der Überzeugung, dass sich unsere derzeitige Ordnung nicht mehr das leistet, was viele Menschen von der Sozialen Marktwirtschaft erwarten – nämlich den von Ludwig Erhard versprochenen „Wohlstand für alle“.

Bei der Sozialen Marktwirtschaft handelt es sich freilich um keinen analytisch konsistenten, fest umrissenen Ordnungsrahmen einer Volkswirtschaft. Es war Alfred Müller-Armack, gleichermaßen Volkswirt wie Kultursoziologe, der zum Ende des Zweiten Weltkriegs in seinem 1947 erschienenen Buch „Wirtschaftslenkung und Marktwirtschaft“ Begriff und Konzept der „Sozialen Marktwirtschaft“ entwickelte – also einige Jahre bevor sich Ludwig Erhard, der legendäre erste Wirtschaftsminister der Bundesrepublik, diesen Begriff zu eigen machte.

Folgt man Müller-Armack, dann steht „Soziale Marktwirtschaft“ für eine irenische, friedensstiftende Formel. Voraussetzung für den Bestand einer solchen Marktwirtschaft ist deshalb eine konsensorientierte Geisteshaltung bei allen Entscheidungsträgern. Ebenso sind korrigierende Eingriffe in den Wirtschaftsprozess bei konjunkturellen Störungen oder sozialen Schieflagen konstituierende Bestandteile dieser Idee. Heute würde man daher wohl eher von einem „inklusiven Kapitalismus“ sprechen.

Vermögen ist in Deutschland stark konzentriert

Tatsächlich gibt Deutschland heute fast eine Billion Euro jährlich für Sozialleistungen aus; der Anteil am Bruttoinlandsprodukt beträgt knapp 30 Prozent, womit Deutschland an der Spitze aller Industriestaaten steht. Durch das insgesamt progressive Steuer- und Sozialsystem wird die Ungleichheit der Markt- beziehungsweise Bruttoeinkommen um beachtliche 40 Prozent verringert. Daher ist die Ungleichheit der verfügbaren Einkommen im internationalen Vergleich durchaus moderat und der Anstieg seit 2005 faktisch zum Stehen gekommen.

„Unsere soziale Marktwirtschaft erfüllt nicht mehr die Erwartungen breiter Schichten“

Vermögen ist dagegen in Deutschland ungleich stärker konzentriert als in vielen anderen vergleichbaren Staaten. Nach OECD-Schätzungen für 2017 halten zehn Prozent der Deutschen etwa 60 Prozent des gesamten Nettohaushaltsvermögens. Im OECD-Schnitt liegt dieser Wert bei 52 Prozent, wobei in allen Fällen Ansprüche an die staatlichen Rentenversicherungssysteme generell unberücksichtigt bleiben.

Nicht minder wahr ist aber, dass rund neun Millionen Menschen in Deutschland im Niedriglohnsektor beschäftigt sind. Somit muss sich ungefähr jeder vierte Beschäftigte derzeit mit höchstens 10,80 Euro Stundenlohn begnügen, was bei einer Vollzeitstelle kaum mehr als 1.800 Euro Bruttomonatslohn entsprechen würde und mit Rentenansprüchen verbunden wäre, die unter dem vom Staat garantierten soziokulturellen Existenzminimum liegen.

Zumindest für die gefühlte Wahrheit scheint es dabei unerheblich, dass viele dieser prekären Beschäftigungsverhältnisse Minijobs und Nebenverdienste sind und die große Mehrheit der Vollzeitarbeitsplätze deutlich besser entlohnt wird. Ebenso unerheblich für die gefühlte Wahrheit scheint zu sein, dass seit 2007 die Zuwanderung nach Deutschland zugenommen hat – und diese Zuwanderer in der ersten Zeit nach ihrer Ankunft oft niedrige Einkommen beziehen.

Wenn das DIW also schreibt, die realen verfügbaren Einkommen des untersten Dezils seien heute geringer als vor 25 Jahren, so heißt dies nicht zwangsläufig, dass die Menschen, die in den 1990er-Jahren niedrige Einkommen erzielten, heute individuell unbedingt schlechtergestellt sind. Das räumt das DIW sogar selbst ein.

Viele Menschen gehen leer aus

Das gesellschaftliche Problem liegt vor allen darin, dass viele Menschen das Gefühl haben, vom Wirtschaftswachstum abgekoppelt worden zu sein – und dies nicht zu Unrecht: Mutige Anleger haben am Börsen- und Immobilienboom der vergangenen Jahre gut verdient. Wer jedoch kein Geld zum Bauen oder Aktiensparen hatte und sich auf das Kontensparen verließ, ging dagegen leer aus. Zwar stiegen im vergangenen Jahr die Reallöhne in Deutschland so stark wie seit 2011 nicht mehr.

Doch wer nicht das Glück hat, als Facharbeiter in einer der boomenden Industriebranchen oder als Gutqualifizierter in den Teilen des Dienstleistungssektors zu arbeiten, in denen gute Gehälter gezahlt werden, an dem ging das Lohnwachstum meist vorbei. Gleichzeitig wurde der Wettbewerb im Niedriglohnsektor schärfer: zum einen, weil immer mehr einfache Tätigkeiten gänzlich entfallen; und zum anderen, weil viele Zuwanderer versuchten, dort Fuß zu fassen – die Zahl der dort Arbeitsuchenden stieg also, während die Nachfrage nach solchen Arbeitskräften rückläufig war.

Überdies wurde das Wohnen oftmals deutlich teurer. Viele ehemals günstige Wohnungen wurden modernisiert, nicht zuletzt um die Mieten erhöhen zu können. Gleichzeitig wuchs vor allem in den Metropolen durch Zuzug die Nachfrage, was insbesondere bei Neuvermietungen zu Mietpreisexplosionen führte.

Zudem ist es für manchen Eigentümer mittlerweile offenbar lukrativer geworden, seine Wohnungen dank Airbnb – nicht selten schwarz – als Touristenherberge umzufirmieren, anstatt sie regulär zu vermieten, was das Wohnraumangebot zusätzlich verknappt. Nicht zuletzt stiegen die Nebenkosten, auch weil Energie wieder teurer wurde und manche Wohnungsbaugesellschaft selbst ins lukrative Geschäft mit den Nebenkosten einstieg – ein Gebot zur Wirtschaftlichkeit gibt es hier nämlich nicht.

Zu wenig junge Menschen schaffen den Bildungsaufstieg

Doch das wohl größte Problem unserer Sozialen Marktwirtschaft ist, dass zu wenig Menschen die Chance haben, beruflich Karriere zu machen und wohlhabend zu werden. Es ist eben keineswegs jeder seines Glückes eigener Schmied.

OECD-Daten belegen deutlich, dass der Bildungserfolg junger Menschen und damit die beruflichen Karrieren in Deutschland so stark wie in kaum einem anderen modernen Industriestaat vom Status des Elternhauses bestimmt sind. Fast 60 Prozent der Bevölkerung weisen intergenerationelle Stagnation in der Bildung auf; nur gut 20 Prozent schaffen einen Bildungsaufstieg gegenüber ihren Eltern.

Hinzu kommt, dass das Vertrauen in das staatliche Schulsystem gerade durch die gesellschaftlichen Eliten untergraben wird und dass es für viele besserverdienende Eltern fast zur Selbstverständlichkeit geworden ist, ihre Kinder auf Privatschulen zu schicken – übrigens auch die von Politikern aller Parteien und Gewerkschaftsführern. Dabei ist erwiesen, dass private Schulen eine Spaltung der Gesellschaft vertiefen.

Nach 70 insgesamt sehr erfolgreichen Jahren braucht unsere Soziale Marktwirtschaft also einen Modernisierungsschub. Dazu bedarf es einer intelligenten Politik der Umverteilung, die die gesamtwirtschaftliche Dynamik nicht behindert und damit die potenzielle Umverteilungsmasse eher kleiner als größer macht.

Eine Revitalisierung der aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1995 ausgesetzten und administrativ kaum beherrschbaren Vermögensteuer wäre daher sicher der falsche Weg. Vielmehr geht es darum, die Wachstumskräfte zu stärken und vor allem mehr Menschen am Wirtschaftswachstum teilhaben zu lassen.

Einkommen- und Erbschaftsteuer sollten reformiert werden

Ein erster wichtiger Baustein wäre eine Einkommensteuerreform, mit der der bald verfassungswidrige Solidaritätszuschlag abgeschafft und die unsystematische Reichensteuer in den Tarif integriert wird. Dazu sollte die Progressionszone im Tarif so gestreckt werden, dass nicht schon Facharbeiter auf Teile ihres Lohns den Spitzensteuersatz zahlen müssen.

Die nach Maßgabe der Lohndynamik jährlich angepasste Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung ist dabei ein wichtiger Eckwert. Da das zu versteuernde Einkommen oberhalb dieses Werts sozialabgabenfrei ist, spricht vieles dafür, den Spitzensatz von 42 Prozent nicht schon ab 56.000, sondern ab rund 75.000 Euro greifen zu lassen.

Fakt ist, dass gerade die niedrigen Arbeitseinkommen vor allem von Kinderlosen in Deutschland außerordentlich stark belastet werden. Dabei sind für viele die Sozialabgaben die weit höhere Last. Erst ab rund 55.000 Euro Jahresbruttoeinkommen zahlt ein Single mehr Einkommensteuer als Sozialversicherungsabgaben – wenn man nur die Arbeitnehmeranteile betrachtet.

Dieser sehr hohen Abgabenlast könnte mit einem Freibetrag begegnet werden. Vor allem Geringverdiener mit einer hohen Konsumneigung würden spürbar entlastet – also jene, die aufgrund ihres geringen Einkommens von Steuerreformen in aller Regel wenig haben.

Solch eine Reform der Einkommensteuer und der Sozialabgaben wäre durch eine Neuordnung der Erbschaftsteuer zu flankieren, eine Reform, die die Bezeichnung „Reform“ verdient. Ziel müssen angemessene Freibeträge, ein niedriger Steuersatz und vor allem eine möglichst breite Bemessungsgrundlage sein, damit nicht länger vor allem große Unternehmensvermögen am Fiskus vorbei übertragen werden können.

Denn zu Recht schrieben drei Verfassungsrichter in ihrem Sondervotum zum Urteil von 2014, in dem das damals geltende Erbschaftsteuerrecht verworfen wurde: „Die Schaffung eines Ausgleichs sich sonst verfestigender Ungleichheiten liegt in der Verantwortung der Politik – nicht aber in ihrem Belieben.“

Den größten Reformbedarf, um die Aufstiegschancengleichheit in unserem Lande zu erhöhen, gibt es allerdings im Bildungssystem. Denn bei uns werden nach wie vor Bildungschancen und Bildungserfolg von der sozialen Herkunft wie vom Elternhaus bestimmt. Und in kaum einem anderen Land werden die Schüler so früh gemäß ihren bisher gezeigten Leistungen und ihrem sozialen Hintergrund separiert wie in Deutschland.

Viele berufliche Karrieren sind also bereits dann vorgezeichnet, wenn ein Kind gerade einmal halbwegs schreiben, lesen und das kleine Einmaleins beherrscht. Ein obligatorisches Vorschuljahr, echte Ganztagsschulen und vor allem gemeinsames Lernen weit über die Grundschule hinaus könnten dazu führen, dass mehr Kindern der Sprung in eine höhere soziale Schicht gelingt als die, in die sie geboren wurden.

Gute Bildung ist auch für den wirtschaftlichen Erfolg die beste Voraussetzung

Hinzu kommt der massive, im nächsten Jahrzehnt einsetzende Alterungsschub der Wohnbevölkerung in Deutschland. In weiten Teilen der Wirtschaft wird es bald nahezu flächendeckend zu Fachkräfteengpässen kommen. Gleichzeitig sind mit den Flüchtlingen und Migranten auch Hunderttausende Kinder und Jugendliche nach Deutschland gekommen, die dauerhaft hierbleiben werden. Viele von ihnen hätten sicher das Zeug, eine Berufsausbildung oder gar ein Studium zu schaffen, wenn sie entsprechend gefördert würden. Gleiches gilt natürlich auch für deutsche Jugendliche aus einfachen Milieus.

Auch wenn es viel Geld und noch mehr Mühen kostet: Gerade Deutschland kann es sich nicht leisten, so viele vor allem junge Menschen zurückzulassen. Denn gute Bildung ist nicht nur der beste Schutz vor Arbeitslosigkeit und Armut. Gute Bildung und zufriedene Bürger sind auch der beste Schutz vor Populismus und Nationalismus. Damit ist ein gutes Bildungssystem das beste Fundament für Wachstum und damit für Wohlstand für alle im 21. Jahrhundert.

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