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Xi Jinping

Der chinesische Parteichef Xi Jinping will China zur Wirtschaftsmacht in der Welt machen.

(Foto: AP)

Gastkommentar Industriepolitik: Nicht ob, sondern wie!

China will in bestimmten Branchen Weltspitze werden. Das ist eine Kampfansage. Es ist daher Zeit, vorbehaltlos über aktive Industriepolitik zu diskutieren.
  • Nils Heisterhagen und Wolfgang Schroeder
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Seit einiger Zeit wird in den Wirtschaftsteilen aller überregionalen Zeitungen in Deutschland ein Thema heftig diskutiert: Das Pro- und Contra einer staatlichen Industriepolitik. Anlass dafür war die von Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgeschlagene „Nationale Industriestrategie 2030“.

Pauschal zurückgewiesen wird dieses Ansinnen von liberalen Ökonomen, die ordnungspolitisch argumentieren. Industriepolitik sei ordnungswidrig und zudem sowohl wettbewerbs- wie innovationsschädlich.

Das von Peter Altmaier vorgestellte Papier zur neuen Industriestrategie wurde nicht nur von dem ordoliberalen Freiburger Ökonomen Lars Feld oder dem Wettbewerbsökonom Justus Haucap abgelehnt.

Auch vier der fünf „Wirtschaftsweisen“, denen Lars Feld angehört, machten kein Hehl aus ihrer kategorischen Ablehnung. Sie sind insbesondere gegen Förderung „Europäischer Champions“ und gegen staatliche Interventionen, mit denen eine Übernahme strategisch wichtiger Unternehmensteile durch ausländische, namentlich chinesische und US-amerikanische Investoren verhindert werden sollen.

Ganz anders sehen dies eher keynesianisch orientierte und damit interventionsgeneigtere Ökonomen. So plädierte Peter Bofinger bereits 2017 in einem Beitrag in der FAZ für eine aktive Industriepolitik. Lars Feld und Peter Bofinger stehen für die gegensätzlichen akademischen Positionen in der Frage der staatlichen Industriepolitik. 

Folgt man dagegen dem Handelsblatt (vom 26.2.2019), dann sprechen sich immer mehr führende Manager für eine staatliche Industriepolitik aus. Ähnlich positionierte sich der BDI in dem Papier „China – Partner und systemischer Wettbewerber“, in dem dieser Industrieverband von dem bisher vertretenen ordnungspolitischen Kurs abrückte.

Peter Altmaiers Initiative zeigt überdies, dass sich an der Spitze des Bundeswirtschaftsministeriums, das traditionell dem ordoliberalen Denken verpflichtet ist, eine neue Erkenntnis durchgesetzt hat: In einer Welt, die zu einem großen Teil durch private US-amerikanische Plattformmonopole und chinesische Staatsunternehmen bestimmt wird, stellt das Vertrauen auf die Kräfte des freien Marktes nicht mehr eine hinreichend valide Basis dar. Industrie 4.0, Energie- und Verkehrswende sowie KI können in Deutschland nicht allein durch die Kräfte eines freien Marktes zu Erfolgen werden.

Ungeachtet der Entschiedenheit zahlreicher Unternehmensführer sowie einiger Vorstöße seitens der Politik, wird die Debatte in den Wirtschaftsteilen der Zeitungen immer noch sehr grundsätzlich geführt.

Viele Ökonomen, für die die Mehrheit des Sachverständigenrates steht, stellen das „ob“ der Industriepolitik nach wie vor fundamental in Frage. Überkommene Positionen und Argumente werden mit Vehemenz vorgetragen. 

Heute ist die wirtschaftliche Situation aber eine andere. Die chinesische Führung hat mit der „Made in China 2025“-Strategie das Ziel ausgegeben, in bestimmten Branchen Weltspitze zu werden.

Dies ist als eine Kampfansage zu verstehen. Die Erfolge asiatischer Marktwirtschaften mit aktiver Industriepolitik – wie Japan und Südkorea – haben in der Vergangenheit gezeigt, dass so eine Strategie erfolgreich sein kann.

Die Ökonomin Dalia Marin verwies etwa gerade im Handelsblatt auf zwei Studien, die eben diese Erfolgsgeschichte asiatischer Industriepolitik verdeutlichten. Und das Buch „Das Kapital des Staates“ von Mariana Mazzucato, einer etablierten Ökonomin, weist die Rolle des Staates für den wirtschaftlichen Erfolg des Silicon Valley nach.

Das sind jedoch nicht die einzigen Hinweise darauf, dass aktive Industriepolitik funktionieren kann. Industriepolitik mag in Deutschland bislang einen schlechten Ruf haben, aber regionale Clusterpolitik zeigt, wie aktiv Deutschland eigentlich in wirtschaftlicher Steuerung ist.

Cluster, wie das Spitzencluster „it’s owl“ in Ostwestfalen-Lippe, sind Netzwerke aus Unternehmen, Berufs- und Hochschulen, sowie Forschungseinrichtungen, um Synergien und Innovationen zu fördern. Insbesondere die Bundesländer, wie auch einzelne Kommunen und Landkreise, betreiben so eigentlich schon Industriepolitik, in dem sie Cluster fördern – im Fall der Industrie 4.0-Region Ostwestfalen-Lippe mit beachtlichem Einfluss.

Die sich abzeichnende und aus den USA und China bestehende „G2-Welt“ fordert heute Deutschland und Europa jedenfalls generell zur Selbstbehauptung in dieser neuen bipolaren Welt auf.

Es ist daher Zeit, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzulassen und vorbehaltlos die Vor- und Nachteile einer aktiven Industriepolitik zu diskutieren. In der Tat war es so, dass man öfter Steuergelder verbrannte, etwa durch Versuche, marode Großunternehmen zu retten. Damit wurden Innovations- und Expansionsprozesse behindert.

Gewiss, nicht alle Interventionen erfüllen die in sie gesetzten Hoffnungen, wie jüngst die hochsubventionierte Entwicklung des Großraumflugzeugs A380 durch Airbus. Doch auch wenn Industriepolitik in der jüngeren Vergangenheit nicht stets alle Erwartungen erfüllt hat, so sollte sie angesichts neuer Herausforderungen dennoch nicht pauschal abgelehnt werden.

 

Dr. Nils Heisterhagen ist Publizist und Autor von „Die liberale Illusion. Warum wir einen linken Realismus brauchen“ im Dietz-Verlag.

Wolfgang Schroeder ist Professor für Politik an der Universität Kassel und ist Fellow am Wissenschaftszentrum Berlin. Er war Leiter der Grundsatzabteilung beim IG-Metall-Vorstand sowie von 2009-2014 Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie des Landes Brandenburg.


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