Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Research Institute
Das Huawei-Logo

Geopolitische Analyse Der Huawei-Konflikt ist ein Symbol des technologischen „Kalten Kriegs 2.0“

Die USA und China haben im Handelskrieg einen Waffenstillstand geschlossen. Dadurch sinkt das Risiko einer Eskalation. Der Weg zur endgültigen Einigung ist aber noch lang und komplizierter geworden.
Kommentieren

Vor einigen Tagen hat die amerikanische Eurasia Group eine schöne Zusammenfassung des letzten G20-Gipfels in Osaka gemacht. Nach der Finanzkrise 2009 waren die G20-Gipfel noch geprägt vom festen Willen der Teilnehmer, einer internationalen Krise durch gemeinsames Handeln entgegen zu treten.

Zehn Jahre danach war das Treffen der Staats- und Regierungschefs der wichtigsten 20 Industrienationen vor allem eines: ein Symbol für die Fragmentiertheit der Welt.

Und nichts deutet darauf hin, dass sich daran in den kommenden Jahren etwas ändern wird. Vor allem für uns Europäer werden die Zeiten deshalb immer unbequemer.

Die Analyse der Eurasia Group hat Gewicht, schließlich zählt deren Gründer und CEO Ian Bremmer zu Recht zu den regelmäßigen Referenten der Münchener Sicherheitskonferenz. Interessant ist sie vor allem für die Beurteilung des aktuellen Streits in Handelsfragen zwischen China und den USA, aber auch mit Blick auf den Technologiegiganten Huawei.

Die wichtigsten Entwicklungen im Handelsstreit 

  • Es kam, wie es international erwartet worden war: Die Präsidenten der USA und Chinas, Trump und Xi, einigten sich auf dem G20-Gipfel in Osaka auf einen Waffenstillstand in ihrem Handelskrieg. Der Aufbau neuer Zölle wird verschoben. Zusätzlich erklärten sich die USA bereit, die Exportbeschränkungen von US-Unternehmen an Huawei etwas zu lockern. China nimmt im Gegenzug die Agrarkäufe aus den USA wieder auf. 

  • Die Welt atmet zwar auf, weil eine weitere Eskalation im amerikanisch-chinesischen Handelskrieg vorerst gestoppt ist. Es ist jedoch nicht gelungen, in den Handelsfragen die grundlegenden Konflikte beizulegen, die im Mai zu einem Scheitern der Gespräche geführt hatten.

  • Eine nachhaltige Lösung für Huawei steht ebenfalls aus. Beim Konflikt um diesen chinesischen Technologie-Giganten geht es nur zum Teil um Handelsfragen. Im Kern ist die Auseinandersetzung ein Symbol für den Kampf um geopolitische Vormachtstellungen. Der Huawei-Konflikt ist damit Teil eines technologischen „Kalten Kriegs 2.0“, in dem Geostrategie bedeutender ist als Geoökonomie.   

  • Das jüngste Abkommen zwischen den USA und China verringert also zwar die Gefahr einer weiteren Zolleskalation in diesem Jahr etwas. Gleichzeitig erhöht es die Wahrscheinlichkeit, dass beide Seiten die bestehenden Zölle beibehalten, möglicherweise bis zum Ende des US-Wahlkampfes im Jahr 2021. 

Große Kluft in den Kernfragen 

Das Handelsblatt Research Institute erweitert seinen wöchentlichen von Professor Bert Rürup herausgegebenen Newsletter „DER CHEFÖKONOM“ um eine regelmäßige exklusive geopolitische Analyse. Verantwortlich für diese thematisch neuen Beiträge ist Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister a. D.

Das Handelsblatt Research Institute erweitert seinen wöchentlichen von Professor Bert Rürup herausgegebenen Newsletter „DER CHEFÖKONOM“ um eine regelmäßige exklusive geopolitische Analyse. Verantwortlich für diese thematisch neuen Beiträge ist Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Das Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping erfüllte die zentrale Erwartung aller Beobachter: ein Waffenstillstand bei den Zöllen. Beide Seiten werden die Verhandlungen über Handelsfragen und über Huawei fortsetzen. Es gibt derzeit aber wenig Anzeichen dafür, dass die beiden Seiten sich bei den Kernfragen näher gekommen sind. 

Man kann den Waffenstillstand als einen Mini-Deal bezeichnen, der das eigentliche Ziel vorbereiten soll: ein umfassendes Abkommen. US-Präsident Donald Trump wird seine Drohung, Zölle auf die verbleibenden US-Importe aus China zu erheben, auf unbestimmte Zeit hinauszögern. Er stimmte auch zu, das US-Exportverbot gegen Huawei zu überprüfen, allerdings ohne konkrete Details zu nennen. 

Im Gegenzug hat sich China bereit erklärt, die Verhandlungen fortzusetzen und mit dem verstärkten Einkauf von US-Agrargütern zu beginnen. Dahinter steckt eindeutig die Absicht, eine der größten innenpolitischen Schwachstellen von Donald Trump im Handelsstreit anzugehen. Trump will den Schaden gering halten, der den US-Landwirten zugefügt wird. Denn diese sind wegen des Handelsstreits von den lukrativen Märkten Chinas abgeschnitten.

Trump lobte Xi überschwänglich und nannte China sogar einen „strategischen Partner“. Eine bemerkenswerte Bezeichnung für ein Land, das doch als der neue Antipode der USA im 21. Jahrhundert gelten kann, wenn es wirtschaftlich, technologisch, politisch sowie militärisch um Macht und Einfluß in der Welt geht. 

Trumps nationaler Sicherheitsberater hatte China bestensfalls als „strategischen Wettbewerber“ bezeichnet. Der US-Präsident kann sich hingegen offenbar ein „G2 Szenario“ vorstellen. Darin würden diese beiden Giganten die wesentlichen Rahmenbedingungen für eine neue Weltordnung unter sich ausmachen. Das ist keine sehr beruhigende Aussicht für uns Europäer. 

Die Technologiepolitik Chinas bleibt ein großer Streitpunkt 

Erstens bleiben die Aussichten für eine mögliche bilaterale Einigung weiterhin ungewiss. Die kurze Vorbereitung für das Treffen auf beiden Seiten ließ wenig Zeit für detaillierte Verhandlungen über zentrale Handelsfragen.

 Es deutet sich allerdings eine gewisse Flexibilität der USA bei einer früheren Forderung an. Diese lautet, dass China eine Vielzahl von Gesetzen ändern müsse, um das Handelsabkommen umzusetzen. Das war für Peking ein Eingriff in seine innere Souveränität und konnte - derart apodiktisch vorgetragen - dort nicht akzeptiert werden. 

Die chinesische Führung dürfte aber die Bereitschaft signalisiert haben, Bereiche erneut anzugehen, in denen es seine Verpflichtungen Anfang Mai zurückgenommen hatte, was zum Abbruch der Gespräche durch die USA führte. 

Dies versetzt beide Seiten wieder in die Lage, die verbleibenden „10-20%“ der ausstehenden Handelsprobleme anzugehen, die per Definition jedoch am schwierigsten zu lösen sind. 

Dazu gehören Fragen im Zusammenhang mit der Änderung der Technologiepolitik Chinas. Das ist ein Verhandlungsthema, das im Zuge des Vorgehens der USA gegen Huawei schwieriger geworden sein dürfte. Chinas Entschlossenheit, seine Abhängigkeit von den USA in kritischen Technologiebereichen zu verringern, hat dieser Angriff jedenfalls ganz sicher nachhaltig befördert. 

Huawei gilt in den USA als Risiko für die nationale Sicherheit 

Zweitens bleibt die Bereitschaft von Trump, die Behandlung von Huawei erneut zu überdenken, zwar wichtig, doch viele Fragen bleiben offen. Das Weiße Haus sah sich sofort der Kritik des Kongresses ausgesetzt, weil es bereit war, über Huawei zu verhandeln. Die „Hawks“ unter Demokraten und Republikanern sehen den Fall Huawei gerade nicht als Teil des Handelskonfliktes, sondern als Risiko für die nationale Sicherheit (und die technologische und militärische Überlegenheit der USA). 

Senator Marco Rubio, ein führender Falke der „Grand Old Party“ in Bezug auf China und Huawei, versprach, entsprechende Gesetze vorzulegen. Damit sollen Verkaufsbeschränkungen für Huawei wieder eingeführt werden. Der Senator rechnet mit Mehrheiten, die dem Präsidenten keine Chance auf ein Veto lassen würden. Trumps Möglichkeiten im Handelsstreit verringerten sich dadurch. Huawei im Sinne einer größeren Übereinkunft mit China zu retten, könnte innenpolitisch daher ein sehr teurer Weg für ihn werden. 

Trumps Vermischung von Huawei mit den Handelsgesprächen macht beide Angelegenheiten komplexer. Trump sagte nach dem Treffen in Osaka, dass er „Huawei für ein letztes Mal retten wird". Das bedeutet vermutlich, dass er Huawei als Köder benutzen wird, um sicherzustellen, dass China die Handelsgespräche und seine landwirtschaftlichen Käufe fortsetzt. 

Peking steht nun vor der schwierigen Frage, ob weitere Handelszugeständnisse gemacht werden sollen, auch in Bezug auf sensible Technologiefragen, solange das Schicksal von Huawei ungewiss ist. Selbst ein chinesischer Präsident kann jedoch nicht unbegrenzt politische Preise bezahlen, ohne auf internen Widerstand zu stoßen. Daher müssen die Verhandlungen um Huawei und die Handelsgespräche wahrscheinlich parallel verlaufen. 

Die Vereinbarung am Rande des G20-Gipfels in Osaka verringert zwar das Risiko einer weiteren Zolleskalation in diesem Jahr, schließt sie jedoch keinesfalls aus. Trump könnte den Kurs in den kommenden Monaten sehr leicht umkehren, wie er es im vergangenen Jahr so oft getan hat. Entscheidend wird dabei sein, wie er die Vorteile und Risiken seiner Politik gegenüber China in Bezug auf seine Wiederwahlkampagne wahrnimmt. Wenn er die Entscheidung, Huawei zu retten, ernsthaft kritisiert, und wenn er wenig Begeisterung für Chinas Einkäufe sieht, dann könnte er den Druck auch wieder erhöhen. 

Peking ist mit den aktuellen Zolltarifen relativ zufrieden

Die Chancen für einen Deal im Jahr 2019, bei dem zumindest einige Zölle gesenkt werden, steigen jetzt deutlich, aber dieses Ergebnis ist bei weitem nicht sicher. Es besteht ein großer Unterschied zwischen der Vermeidung der Eskalationsgefahr, die beide Seiten nun eingegangen sind, und den schwierigen politischen Entscheidungen, um zu einer endgültigen Einigung zu gelangen. 

Es könnte sein, dass die USA und China zu dem Ergebnis kommen, dass eine Art von Waffenstillstand, wie in Osaka vereinbart, für beide Seiten die geringsten Nachteile hat. Die Beibehaltung der Zölle auf dem derzeitigen Niveau wäre somit ein weitaus bequemerer Weg für China und die USA, als der Versuch ein umfassendes Handelsabkommen zu erreichen. 

Denn: Peking könnte es seinerseits vermeiden, den USA harte Zugeständnisse zu machen. Gleichzeitig würde China ein Worst-Case-Ergebnis für Huawei vermeiden und zusätzliche Zölle hinausschieben. Peking ist mit den Zolltarifen auf dem derzeitigen Niveau relativ zufrieden, da neue Anreizmaßnahmen greifen. 

Unabhängig davon, was mit den Zöllen und mit Huawei passiert, muss man sich vermutlich aber auf weitere Maßnahmen der USA mit Blick auf die Sicherung ihrer technologischen Unabhängigkeit einstellen. Medienberichte deuten darauf hin, dass das US-Handelsministerium bereits nächste Woche eine neue Liste von Kandidaten für Grundlagentechnologien veröffentlichen wird. Diese Unternehmen kommen für strengere Exportkontrollmaßnahmen in Frage, was Peking - korrekterweise - als an China gerichtet ansehen wird. 

Die USA werden weitere Schritte ergreifen, um den chinesischen Beitrag zur US-amerikanischen Telekommunikations- und IT-Infrastruktur zu verringern. Wahrscheinlich werden sie daher weitere chinesische Technologieunternehmen auf die Sanktionsliste (Entity List) setzen. 

Fazit: Ein endgültiges Abkommen ist komplizierter geworden

Trump ließ das Thema Huawei entgegen den politischen Widerständen in der US-Politik zum Teil der Handelsgespräche werden. Dabei ist er politische Risiken eingegangen. Deshalb wird er vermutlich seine Beamten nicht anweisen, andere Maßnahmen zu verschieben. 

Dies wiederum wird die Zweifel Pekings verstärken, ob ein Handelsabkommen für China wirklich etwas bringt. Der Weg Weg zu einem endgültigen Abkommen ist damit noch komplizierter gemacht worden.

Wie ist Ihre Meinung zu den Themen? Schreiben Sie uns!

Research Institute

Startseite

Mehr zu: Geopolitische Analyse - Der Huawei-Konflikt ist ein Symbol des technologischen „Kalten Kriegs 2.0“

0 Kommentare zu "Geopolitische Analyse: Der Huawei-Konflikt ist ein Symbol des technologischen „Kalten Kriegs 2.0“"

Bitte bleiben Sie fair und halten Sie sich an unsere Community Richtlinien sowie unsere Netiquette. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar. Wir behalten uns vor, Leserkommentare, die auf Handelsblatt Online und auf unser Facebook-Fanpage eingehen, gekürzt und multimedial zu verbreiten.

Serviceangebote