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Die geopolitische Analyse

Geopolitische Analyse Die G7 ist unverzichtbar

Die Gruppe der sieben wichtigsten Industriestaaten ist die letzte Bastion der westlichen Werte. US-Präsident Donald Trump hält jedoch nichts von der G7. So lange er die USA führt, wird diese Organisation daher nur Kompromisse auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner finden können.
  • Shimon Stein und Sigmar Gabriel
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Düsseldorf Mit einem Seufzer der Erleichterung endete das 45. Treffen der G 7 im französischen Biarritz. Die Zusammenkunft der großen demokratischen Industriestaaten USA, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien und Kanada war noch im Jahr zuvor im kanadischen La Malbaie mit einem großen Knall zu Ende gegangen. Hatte doch der amerikanische Präsident vorzeitig den Gipfel verlassen und noch aus dem Flugzeug per Twitter die gemeinsame Erklärung platzen lassen. Noch nie zuvor war eine Zusammenkunft der wichtigsten Staaten des Westens so katastrophal gescheitert.

Deshalb verzichtete der diesjährige Gastgeber, Präsident Macron, vorsichtshalber gleich auf den Versuch, ein gemeinsames Abschluss-Communiqué zu verabschieden. Statt dessen unternahm er alles, um Präsident Trump zu schmeicheln und ihm keinen Anlass zur Verärgerung zu geben. Die zentrale Losung war: „Don’t get him mad.“ Zwei Entscheidungen die den „Abschreckungseffekt” widerspiegeln, die Präsident Trump bereits auf das Weltgeschehen hat.

Das kurze Statement des französischen Präsidenten am Ende des Treffens war mager und konnte den Riss nicht verdecken, der zwischen den USA und den anderen G7-Teilnehmern entstanden ist. Global wichtige Themen gibt es ja genug: die Waldbrände im Amazonas, die Digitalsteuer, der Handelsstreit und der Iran zum Beispiel. Doch an der substanziellen Diskussion über den Klimawandel nahm Donald Trump zum Beispiel erst gar nicht teil.
Wichtiger als Ergebnisse war daher das Erscheinungsbild. Tatsächlich wurde der französische Präsident Macron innenpolitisch für den Gipfel gefeiert. Auch international wurde Macrons Rolle gestärkt, in dem er seine Rolle als Vermittler unterstrich. Für jeden Beobachter unübersehbar: Der französische Präsident löste optisch auf der internationalen Bühne die deutsche Kanzlerin in der politischen Führung ab. Deutschland und Angela Merkel spielten in Biarritz eine untergeordnete Rolle.

Wenn aber die Ergebnisse von G7-Gipfeln nur noch personeller und nicht mehr substantieller Natur sind, wenn es nur noch darum geht, wer sich profiliert, dann ist die Frage berechtigt: Bedarf es solcher Zusammentreffen eigentlich noch? Schließlich untergraben die USA unter der Führung Donald Trumps nicht nur die multilaterale Ordnung, in der die G7 ein integraler Bestandteil sind. Es scheint darüber hinaus nahezu unmöglich, wenigstens eine konstruktive Diskussion zu führen. Und letztlich besteht derzeit keine Aussicht besteht, einen Konsens bei zentralen weltpolitischen Themen wie Handel, Klima oder Sicherheit zu erreichen. Hinzu kommt, dass die G20 – also die wirtschaftlichen und politischen Schwergewichte der gesamten Welt - die wandelnde Natur der internationalen Ordnung wesentlich besser abbilden.

Ungeachtet dieser Entwicklungen gibt es jedoch durchaus eine Rechtfertigung für die Fortführung der G7. Was wir derzeit sehen, ist der Wandel zu einer neuen Weltordnung, die wieder von der Auseinandersetzung zwischen Großmächten geprägt ist. Nur sind es neue Antagonismen, die sich auf der Welt bilden. Nicht mehr der alte Ost-West-Konflikt des Kalten Krieges zwischen den USA und der Sowjetunion prägt die Welt des 21. Jahrhunderts, sondern die neue Weltordnung beginnt sich im Wettbewerb zwischen China und den USA heraus zu kristallisieren.

Noch ist China den USA militärisch weit deutlich unterlegen. Und auch ökonomisch ist das Riesenreich noch nicht auf Augenhöhe. Aber der Abstand zu allen anderen Ländern wie Indien, Russland und auch Europa wird immer größer. Die alte Weltordnung – „liberal order“ genannt – basierte trotz aller Widersprüche auf gemeinsamen Normen und Werten, die ganz wesentlich vom Westen geprägt waren. Zwar hat der Westen oft genug selbst gegen seine Wertvorstellungen verstoßen hat – in Vietnam, Lateinamerika, Iran oder im Irak. Doch die Ideen von Freiheit, Demokratie, Menschenrechten und dem Zusammenlegen der Völker auf friedlicher und vertraglicher Basis galten ja als universell. Der Begriff „der Westen“ war gerade kein geografischer, sondern ein politischer.

Die in dieser „liberal order“ gebildeten Institutionen – Weltbank, Weltwährungsfonds, Welthandelsorganisation u.a.m. – bescherten dem globalen System eine lange Phase des Erfolgs. Die Mitglieder der G7, mit den USA als Führungsnation, gebührt die Anerkennung, diese Ordnung bisher aufrecht erhalten zu haben. Angesichts des sich permanent wandelnden globalen ökonomischen, finanziellen und politischen Umfeldes und der sämtliche Lebensbereiche umfassenden Globalisierung, kann es aber keinen Zweifel daran geben: Diese Institutionen müssen so angepasst werden müssen, dass sie dem neuen Machtgefüge der Welt entsprechen. Das euroatlantisch geprägte Zeitalter ist zu Ende gegangen.

Da die neuen Spieler – allen voran China – darauf aus sind, neue Spielregeln zu gestalten, bekommt die Zusammenarbeit der demokratischen großen Industriestaaten der G7 sogar eher eine größere Bedeutung. Wer, wenn nicht der „alte Westen“, soll sich für den Erhalt einer regelbasierten Ordnung der Welt einsetzen? Die Alternative ist das „My-Nation-First-Modell“, in dem die Großen die Regeln unter sich aushandeln und die Kleinen sich anzupassen haben.

Die Einheit der G7 zu erhalten, ist für den Westen der einzige Weg, die Gestaltungsmacht zu behalten. Selbst die USA werden feststellen, dass „bowling alone“ am Ende kein erfolgversprechender Weg ist. Nur Allianzen sind in der Lage, die eigene Kraft ausreichend zu vervielfältigen und Machtbalancen zu gewährleisten. Die G7 werden gebraucht, um gemeinsam eine wirkungsvolle Rolle bei der Gestaltung neuer Gesetze, Standards, und Regeln mit Auswirkungen auf Wirtschaft, Finanzen und Politik spielen zu können. Und um gleichzeitig die Prinzipien einer regelbasierten Ordnung hochzuhalten.

Ein Hindernis für einen gemeinsamen Ansatz ist allerdings ganz sicher die disruptive Politik von Präsident Trump, der Partner und Allianzen nicht schätzt. Jedenfalls nicht auf Augenhöhe. Dabei ist es das, was die Supermacht USA von allen denkbaren Wettbewerbern immer unterschied: die Fähigkeit, Partnerschaften und sogar Freundschaften zu schließen. Weder China noch Russland ist das jemals gelungen.

So lange Donald Trump das Präsidentenamt in den USA ausübt, wird die G7 daher nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen müssen, um relevant zu bleiben. Wie wenig Trump die G7 als Repräsentanten der freiheitlichen Ideen des Westens erkennt, zeigt er auch durch seine Forderung, man möge doch Russland voraussetzungslos wieder in die Gruppe integrieren.

Russland war Teil der G8, weil lange Zeit die Hoffnung bestand, dass dieses große und wichtige Land sich den universellen Ideen von Freiheit und Demokratie – dem Westen also – anschließen würde. Heute erklärt der russische Präsident den Westen für gescheitert und sieht sich als Gegenpol zur liberalen Weltordnung. Nicht allein die Besetzung der Krim und die Unterstützung des Bürgerkriegs in der Ukraine machen es deshalb derzeit unmöglich, aus G7 wieder G8 zu machen, sondern vor allem diese prinzipielle Differenz über die Frage, wie die Weltordnung von morgen aussehen soll.

Zurzeit bleibt nur die Hoffnung, dass Donald Trump entweder die große Fähigkeit seines Landes zur Bildung von demokratischen Allianzen wiederentdeckt oder sein Nachfolger dies tut. Auch wenn die USA nie wieder so sein werden wie vor Trump, die Vorteile einer multilateralen, regel- und normbasierten Ordnung sind auch für die USA mittlere Sicht nicht zu übersehen.

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