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Chinas Präsident in Russland

05.06.2019, Russland, Moskau: Wladimir Putin (r), Präsident von Russland, schüttelt die Hand von Xi Jinping, Präsident von China, nach einer Unterzeichnungszeremonie. Angesichts der Spannungen mit den USA haben Russland und China ihre engen Beziehungen betont. Xis Besuch in der russischen Hauptstadt und beim Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg, das am Donnerstag (06.06.2019) beginnt, dient etwa dem Ausbau der Handelsbeziehungen zwischen beiden Ländern.

(Foto: dpa)

Geopolitische Analyse Die unheilvolle Allianz gegen die freiheitliche Weltordnung

China und Russland attackieren die freiheitliche Werte. Dabei werden sie von Populisten in vielen Ländern unterstützt. Die eigentliche Gefahr für diese bereits in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung verankerten Werte des Westens ist jedoch der Unwillen der Trump-Administration, diesen Wertekanon zu verteidigen.
  • Ivo Daalder
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Düsseldorf „Die liberale Idee ist obsolet geworden“, sagte Russlands Präsident Putin vor kurzem in einem bemerkenswerten Interview mit der Financial Times. Bedenkt man den Absender dieser Nachricht, sollte es ein Leichtes sein, den Untergang des Liberalismus beiseite zu schieben.

Das zu tun, wäre aber ein Fehler. Zwar hat Putin die vergangenen zwei Jahrzehnte dazu genutzt, seine Macht zu Hause zu festigen und gleichzeitig liberale Institutionen im Ausland zu schwächen. Aber es ist vor allem die Unfähigkeit der USA und ihrer Verbündeten, den Liberalismus angemessen zu verteidigen und herauszustellen was dessen wirkliche Bedrohung ausmacht.

Zunächst allerdings ist es wichtig, das amerikanische Sprachverständnis zu begreifen. Der Liberalismus, um den es in dieser Debatte geht, bezieht sich nicht – wie Donald Trump es zu glauben scheint - auf die landläufig in den USA anzutreffende innenpolitische Unterscheidung von amerikanischen „Liberals“ als Gegensatz zu ihren konservativen Wettbewerbern auf der rechten Seite des politischen Spektrums der USA.

Als Donald Trump gefragt wurde, was er über Putins Verbalangriff auf den „westlichen Liberalismus“ denkt, antwortete Trump zustimmend: Die Situation in Städten, die von einer „außergewöhnlichen Gruppe Liberaler“ regiert werden, sei im Westen der USA ausgesprochen problematisch.

Aber Putin meinte mit seiner Äußerung nicht die Zustände in Los Angeles oder San Francisco. Er hat den Liberalismus als gesellschaftliche Idee in Frage gestellt. Und damit das Kernelement dessen, was die US-amerikanische Republik selbst ist: die Grundidee, das Wohl des Einzelnen über alles andere zu stellen.

Oder, um es mit der Unabhängigkeitserklärung in ihrer ersten deutschen Übersetzung im Pennsylvanischen Staatsboten zu sagen: „Wir halten diese Wahrheiten für ausgemacht, dass alle Menschen gleich erschaffen worden, dass sie von ihrem Schöpfer mit gewissen unveräußerlichen Rechten ausgestattet wurden, wozu Leben, Freiheit und das Bestreben nach Glückseligkeit zählen.“ Deshalb sollte es die erste Aufgabe der Regierung der USA sein, diese unveräußerlichen Rechte zu gewährleisten.

Die Idee, dass Regierungen existieren, um die Rechte von Individuen zu schützen – durch die Gewährleistung von Rede- und Versammlungsfreiheit, den Schutz einer freien Presse und Gleichheit aller vor dem Gesetz – ist es, was die westlichen liberalen Demokratien von den autoritären Regierung dieser Welt unterscheidet. Und die USA, als „Anführer“ der freien Welt, war für viele Jahre erster Verteidiger und Anwalt dieser Idee.

Aber genau das ändert sich gerade. Heute rebelliert in vielen liberalen Demokratien eine wachsende Anzahl von Menschen gegen die regierenden Eliten. Diese werden für das Öffnen der Grenzen für eine immer größer werdende Zahl von Migranten verantwortlich gemacht. Zu viele Menschen wurden in einer sich globalisierenden Wirtschaft zurückgelassen, in der Arbeitsplätze ins Ausland verlagert wurden und Einkommen von vielen zu wenigen – sprich nach oben – umverteilt wurde.

Die wachsende Unzufriedenheit vieler Menschen hat autoritären Kräften Möglichkeiten eröffnet, von denen einige eine „illiberale“ Form der Demokratie gutheißen. Diese Kräfte und ihre Anführer versuchen die Pressefreiheit einzuschränken, die Unabhängigkeit der Justiz zu untergraben und Gesellschaften zu spalten. Populismus und ein enger Nationalismus finden bei ihnen Anklang.

Ungarns Staatschef Viktor Orban war der erste, der diesen Weg eingeschlagen hat. Doch er ist längst nicht allein. Die Anführer von Polens PIS Partei, der türkische Präsident Reccep Tayyip Erdogan, Italiens Matteo Salvini, und – ja – Trump haben allesamt auf die ein oder andere Weise zur Schwächung liberaler Werte und Institutionen beigetragen.

Diese Politiker surften auf der Welle des Populismus zur Macht. Und – vielleicht auch nicht nur zufällig: Sie alle haben eine bemerkenswerte Affinität zu Russland und seinem ausdrücklich anti-liberalen Präsidenten Putin.

Während es jedoch das Ziel dieser westlichen Populisten ist, an die Macht zu gelangen und eine Stimme in der Welt zu bekommen, hat Putin anderes im Sinn. Sein Ziel ist es, genau jene internationale Ordnung zu untergraben, die die liberalen Demokratien so lange gestützt und verteidigt haben.

Bei diesem Unterfangen wurde er von China unterstützt. Das Reich der Mitte zielt ebenfalls darauf ab, die Normen und Institutionen herauszufordern, die die liberale Weltordnung so lange untermauert haben.

China und Russland haben geltendes Recht gebrochen. Sie sind in fremde Länder einmarschiert, haben fremde Gebiete annektiert oder künstliche Inseln aufgeschüttet, um riesige territoriale Ansprüche geltend zu machen. Sie haben internationale Handelsnormen auf den Kopf gestellt, sich in demokratische Wahlen eingemischt und versucht, illiberale Kräfte in westlichen Ländern zu stärken.

Diese Attacken auf die liberale Weltordnung sind ernst zu nehmen. Allerdings können sie auf sich allein gestellt nichts erreichen. Und genau hier liegt das eigentliche Problem: Denn die USA scheinen nicht mehr bereit zu sein und die westlichen Verbündeten nicht mehr fähig zu sein, das Notwendige zu tun, um die liberale Ordnung zu verteidigen.

Anstatt Sicherheitsbündnisse zu stärken, werden sie in Frage gestellt. Anstatt Freihandelsabkommen zu stärken, untergraben wir sie mit Zöllen. Anstatt die Menschenrechte und liberale Werte zu schätzen, begrüßen wir genau die Diktatoren, die sie mit den Füßen treten.

Wenn der Liberalismus zu Ende ist, dann nicht, weil Putin es sagt. Sondern weil wir es zugelassen haben. Die erste, wahrhaft liberale Revolution hat in Amerika stattgefunden. Lasst uns wieder dazu zurückkehren, unsere Gründungsideale hochzuhalten und, gemeinsam mit unseren Freunden und Alliierten, die liberale Ordnung in der Welt zu verteidigen.

Der Beitrag wurde ursprünglich im Chicago Tribune veröffentlicht.

Ivo Daalder ist Präsident des Chicago Council on Global Affairs und ehemaliger US- Botschafter bei der NATO. Daalder hat vor kurzem mit Lionel Barber, dem Herausgeber der Financial Times, über dessen Interview mit Putin und über das Schicksal des Liberalismus gesprochen. Hier ist der Podcast auf Englisch.

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