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Geopolitische Analyse Eine bessere Welt braucht wirtschaftliche und militärische Investitionen

Die USA und Russland haben kein Interesse mehr an nuklearer Abrüstung in Europa. Beide rüsten mit Blick auf China auf. In Asien und im Pazifik steigt daher die Gefahr militärischer Konfrontationen und großer Kriege. Europa muss reagieren: Vier Vorschläge für neue Bündnisse.
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Was haben diese drei Entwicklungen miteinander zu tun: Der eskalierende Handelsstreit zwischen Japan und Süd-Korea, die Kündigung des INF-Vertrags über atomare Mittelstreckenraketen zwischen den USA und Russland und die Entscheidung zur Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen der USA in Asien? Die Antwort lautet: Jede Menge. 

China, Asien und der Pazifik haben Europa und den Atlantik nicht nur als ökonomisches Gravitationszentrum der Welt abgelöst, sondern auch als militärischer Krisenherd. Trotz aller Dramatik am Persischen Golf und der Straße von Hormus: Die Gefahr militärischer Konfrontationen und großer Kriege drohen im 21. Jahrhundert wohl eher im Pazifik. 

Ein gar nicht so kleines, aber bei uns im alten Europa wenig beachtetes Beispiel zeigt, wie sehr sich inzwischen wieder wirtschaftliche und militärische Auseinandersetzungen miteinander verbinden. 

Im Juli fand eine gemeinsame russische und chinesische Langstrecken-Luftpatrouille statt – darunter auch Atombomber, die zwischen Japan und der koreanischen Halbinsel nach Süden flogen. Als die Flugzeuge in der Nähe einer Gruppe von Inseln waren, die sowohl von Südkorea als auch von Japan beansprucht werden, versuchten beide Länder, die russischen und chinesischen Flugzeuge abzufangen. 

Nachdem ein russisches Aufklärungsflugzeug über den Inseln in den Luftraum gelangt war, feuerten südkoreanische Truppen Hunderte von Warnschüssen ab, um das russische Flugzeug zu einer Kursänderung zu zwingen. Doch die beiden Nationen – beides Verbündete der USA – fanden nicht zu einer gemeinsamen Antwort gegenüber Russland und China.

Das Handelsblatt Research Institute erweitert seinen wöchentlichen von Professor Bert Rürup herausgegebenen Newsletter „DER CHEFÖKONOM“ um eine regelmäßige exklusive geopolitische Analyse. Verantwortlich für diese thematisch neuen Beiträge ist Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel. Quelle: dpa
Sigmar Gabriel, Bundesaußenminister a. D.

Das Handelsblatt Research Institute erweitert seinen wöchentlichen von Professor Bert Rürup herausgegebenen Newsletter „DER CHEFÖKONOM“ um eine regelmäßige exklusive geopolitische Analyse. Verantwortlich für diese thematisch neuen Beiträge ist Bundesaußenminister a.D. Sigmar Gabriel.

(Foto: dpa)

Stattdessen zeigten sie, wie tief gespalten sie untereinander sind. Tokio erhob nicht nur eine förmliche Beschwerde gegen die Verletzung des beanspruchten Luftraums durch Russland, sondern auch gegen das Vorgehen von Seoul, indem es diese als Verletzung seiner Souveränität anprangerte. 

Für uns Europäer erscheinen diese Vorfälle weit weg – so wie vermutlich die Beinahe-Zusammenstöße zwischen NATO und Sowjetunion in Europa während des kalten Krieges vielen Ländern in Asien weit entfernt vorkamen. Tatsächlich aber dürfte der Asien-Pazifik-Raum der Risikoherd des 21. Jahrhunderts werden. Denn:

  • China demonstriert seit Jahren zunehmend seinen Anspruch, eine politische, wirtschaftliche aber eben auch militärische Vormachtstellung in Asien einzunehmen.
  • Nord-Korea entwickelt seine ballistischen und nuklearen Fähigkeiten weiter.
  • Japan und Südkorea zeigen, dass auch in Asien Geografie und Geschichte den Blick auf Gegenwart und Zukunft prägen. 

Mehr als 100 Jahre nach der Okkupation Koreas durch das japanische Kaiserreich reißen alte Wunden wieder auf und begründen wohl auch den aktuellen Handelskonflikt zwischen Japan und Südkorea. Genug Anlass also für einen US-Außenminister, sich um diese Region zu kümmern. 

In früheren Jahrzehnten waren die USA im eigenen Interesse und im Interesse ihrer Verbündeten als Vermittler in die Region gereist. Denn West- und Ost-Asien und der Pazifik waren mit ausreichend Spannungen aufgeladen. Aber nicht zuletzt wegen der diplomatischen, wirtschaftlichen und auch militärischen Investitionen der USA gelang es immer, diese Spannungen zu beherrschen. 

Im Unterschied zu allen anderen Großmächten gelang es den USA, auch in diesem Raum Verbündete zu schaffen und auch deshalb alte und neue Rivalitäten unter Kontrolle zu halten. Nicht zuletzt die Erfahrungen des II. Weltkrieges und die militärischen Konfrontationen in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts hatten die Stabilität im Pazifik immer als originäres Interesse der USA erscheinen lassen.

Aber anders als alle seine Vorgänger will US-Präsident Donald Trump nicht als Vermittler in der Region auftreten, sondern im Wesentlichen seine eigenen Interessen durchsetzen. Das – und nicht etwa eine Vermittlermission – war denn auch die Botschaft des US-Außenministers, als er ebenfalls Ende Juli in Asien war. 

Wie wenig die USA unter der aktuellen Administration noch bereit sind, ihr diplomatisches, politisches und wirtschaftliches Gewicht zur Stabilisierung dieser Region einzusetzen, zeigt sich auch hieran: Trotz des gerade noch ausgehandelten „Waffenstillstands“ im Handelskrieg mit China hat der US-Präsident neue US-Sanktionen gegen das Land erlassen. Die nächste Eskalationsstufe – diesmal in der Währungspolitik – ist ebenfalls bereits gezündet. 

Eine Vermittlerposition der USA in der Region ist deshalb wenig wahrscheinlich, denn die Zeiten stehen auf Konfrontation und nicht auf Zusammenarbeit. Was geblieben ist von der einstigen Rolle der Vereinigten Staaten im Asien-Pazifik-Raum sind wachsende Investitionen in ihre militärische Präsenz. 

So ist es denn auch nicht verwunderlich, wenn die USA verkünden, neue Mittelstreckenraketen im Pazifik stationieren zu wollen. Der vermutlich als „Beruhigung“ gemeinte Hinweis, es handele sich ja „nur“ um konventionelle und nicht nukleare Systeme, ist für Experten auf diesem Gebiet nicht wirklich überzeugend. Denn die Trägersysteme dieser Raketen könnten ohne großen Aufwand auch für atomare Waffen in der Reichweite zwischen 500 und 5.500 km umgenutzt werden. 

Der zum 2. August wirksam gewordene Ausstieg aus dem INF-Vertrag war nur der Auftakt. Dies war immerhin der einzige wirklich existierende atomare Abrüstungsvertrag zwischen den USA und der Sowjetunion, der noch von den beiden Präsidenten Gorbatschow und Reagan ausgehandelt worden war. Das Kürzel INF steht dabei für „Intermediate Range Nuclear Forces“, zu Deutsch: nukleare Mittelstreckensysteme. 

Zwar werfen die USA und Russland sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrags vor, um ihre jeweiligen Verstöße und letztlich den Ausstieg zu rechtfertigen. Tatsächlich aber dürften beide derzeit kein wirkliches Interesse an der Aufrechterhaltung der atomaren Abrüstungsverträge der 80er und 90er Jahre mehr haben. 

Beide eint der Blick auf China und die Analyse, dass dort – und nicht in Europa – die neue Gefahr für das strategische Gleichgewicht im Nuklearwaffenbereich besteht. Mehr als 80 Prozent der atomaren Waffensysteme Chinas sind Mittelstreckenraketen – fallen aber nicht unter den INF-Vertrag, weil das Land Ende der 80er Jahre noch ein nuklearer Habenichts war. 

Die USA und Russland wollen deshalb alle internationalen Einschränkungen beseitigen, die sie an einer atomaren Aufrüstung gegenüber China hindern könnte. Der nächste Vertrag, der diesem heimlichen Lehrplan beider atomaren Supermächte folgt, dürfte der Vertrag über die Begrenzung strategischer ballistischer Nuklearwaffen (New START) sein. Keiner der beiden Vertragspartner zeigt derzeit ernsthaft die Bereitschaft, an seiner Verlängerung nach 2021 zu arbeiten. 

Wir Europäer betrachten die Rivalität im Pazifik zwischen USA und China in der Regel aus unserer wirtschaftlichen Perspektive. Als Exportnationen – Deutschland vor allen anderen – treffen uns die wachsenden Unsicherheiten im Welthandel ebenso sehr, wie uns das Gegenteil in der Vergangenheit wohlhabend gemacht hat. 

Gleichwohl sollten wir die wachsenden militärischen Konfrontationen in dieser Region genauso sorgfältig in den Blick nehmen wie die wirtschaftlichen Konsequenzen dieser Rivalität. Sie zeigen uns nämlich, wie abhängig wir – und letztlich die ganze Welt – von einer auf ein regionales Gleichgewicht und einer auf Vermittlung ausgerichteten US-Politik sind. Wer soll in dieser Region einerseits Alliierte miteinander verbinden und gleichzeitig neue regionale und geostrategische Wettbewerber in eine gemeinsame Sicherheitspolitik einbinden, wenn nicht die USA? 

Die Bindewirkung US-amerikanischer Außenpolitik nimmt allerdings immer mehr ab. Denn:  Die westlichen Bündnisse werden von innen heraus und von ihrer bisherigen Führungsmacht – den USA – in Zweifel gezogen. Der Autoritätsverlust ist die natürliche Folge. Das sehen wir längst auch in Europa und innerhalb der NATO. 

An die Stelle dieser traditionellen, westlichen Bündnisse treten allerdings nicht etwa eigenständige regionale Kooperationen oder gar die Entwicklung von Konzepten für eine gemeinsame regionale Sicherheit, sondern viel mehr die Kopie der Strategie „My nation first“: Jeder für sich selbst und die eigenen Interessen; Selbstoptimierung nicht nur als individuelles Konzept moderner postindustrieller Gesellschaften, sondern als politische Strategie. Gefährlicher geht es kaum. 

Was kann Europa tun? Sicher nicht die traditionelle Rolle der USA übernehmen, aber sich auf die Suche nach Gleichgesinnten begeben und Bündnisse schmieden. Vier Vorschläge dafür:

  • In der Verteidigungspolitik an der Straße von Hormus durch eine Marine-Mission von Europäern zur Sicherheit der Schifffahrt.
  • In der Wirtschaftspolitik durch ein Bündnis der handelspolitischen G7 Plus: Europa, Kanada, Mexiko, Japan, Süd-Korea, Australien, Neuseeland und in möglicher Weise auch Indien – in der Hoffnung, dass auch die USA wieder dafür zu gewinnen sind.
  • In der Sicherheitspolitik durch einen neuen Anlauf für eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa mit Russland.
  • Und in der USA-Politik durch Investitionen in die Zusammenarbeit der Zivilgesellschaft, der Wirtschaft und der Wissenschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. 

Die Idee des Westens als Gemeinschaft von freien und friedlich miteinander verbundenen demokratischen Gesellschaften ist keineswegs tot, wie der russische Präsident unlängst behauptet hat. Aber sie braucht Investitionen – intellektuelle, kulturelle vor allen Dingen, aber auch wirtschaftliche und militärische. Eine bessere Welt jedenfalls kommt nicht von allein.

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