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Die geopolitische Analyse

Geopolitische Analyse Europa braucht strategische Geduld gegenüber China

Bislang galt in der Globalisierung: „Wirtschaft schlägt Politik“. In der Datenökonomie könnte es bald genau umgekehrt sein. Die globalen Akteure sind dann keine Wettbewerber, sondern echte Feinde. Wie kann die deutsche und europäische Politik reagieren. Fünf Vorschläge.
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Düsseldorf Es ist üblich geworden, zwischen Gewinnern und Verlierern der Globalisierung zu unterscheiden. China als großer Aufsteiger gehört in dieser Wahrnehmung gewiss zu den großen Gewinnern. Hunderte von Millionen Menschen sind dort in den letzten Jahrzehnten aus bitterster Armut befreit worden. Zu den Verlierern werden landläufig diejenigen Regionen gezählt, die mit der gewachsenen Produktivität und vergleichsweise sehr geringen Löhnen der Aufsteigerregionen nicht mithalten konnten.

Und obwohl auch Deutschland solche „Verlierer“ kennt, ist es unserem Land doch in erstaunlicher Weise gelungen, auf den Weltmärkten mit allen alten und neuen Wettbewerbern mitzuhalten. Deutschland gehört zweifelsohne auch zu den großen Gewinnern der Globalisierung – wenn auch in ganz anderer Art und Weise als China.

Keine andere Volkswirtschaft ist so offen wie die deutsche. Während Deutschland einen Offenheitsgrad von 84 Prozent aufweist, hat Frankreich lediglich einen Offenheitsgrad von 60 Prozent und die USA von nicht einmal 27 Prozent. China weist übrigens einen höheren Grad der Offenheit aus als die USA: 37 Prozent - und auch Japan liegt mit 31 Prozent darunter.

Noch wichtiger aber ist: Kein Land ist so stark in die internationalen Wertschöpfungsketten integriert wie Deutschland. Das ist das eigentliche Geheimnis unseres ökonomischen Erfolgs.

Vor diesem Hintergrund ist es leicht erklärlich, dass das, was Deutschlands wirtschaftlichen Erfolg seit 70 Jahren ausmacht – die Stärke seiner Exportwirtschaft – sofort zur Achillesferse wird, wenn diese Integration der internationalen Wertschöpfungsketten in Gefahr gerät.

Die deutschen Unternehmen nutzen heute ihre Chancen durch einen hohen Vernetzungsgrad mit allen Teilen der Welt: preiswerte Energierohstoffe aus Russland; Erze aus Lateinamerika, Australien und Afrika; Zulieferung von technologischen Komponenten aus Mittel- und Osteuropa; Fertigungsstätten auf allen relevanten Märkten der Welt, gerade auch in China, und High-End Produktion in Deutschland.

Deutschland ist mit diesem globalen Wertschöpfungsmodell zum „Industrialisierer“ der Welt geworden. Es hat uns einen enormen Wohlstand und ein hohes Maß an sozialem Frieden und sozialer Sicherheit ermöglicht. Die Globalisierung war und ist also auch unser Erfolgsmodell.

Doch was heißt das in einer weltwirtschaftlichen Situation, wo sich die Anzeichen mehren, dass die Globalisierung kurzatmig zu werden droht? Was heißt es für Volkswirtschaften wie die deutsche, wenn ihr eigentlicher Vorteil – die Integration in globale Wertschöpfungsketten – auf einmal zur Gefahr für die wirtschaftliche Entwicklung zu werden droht? Und welche Folgen hat es für uns, wenn die USA Zölle erheben und China als Antwort darauf mit dem Gedanken spielt, seltene Erden nicht mehr bedingungslos auf dem Weltmarkt zur Verfügung zu stellen?

Wie sehr betrifft es uns, wenn die USA ihre traditionelle Rolle als Vermittler zwischen Ländern aufgeben, die zwar zu ihren westlichen Verbündeten zählen, untereinander aber aufgrund ihrer Geschichte über tiefe gegenseitige Ressentiments verfügen wie Japan und Südkorea, die sich gerade in einem eigenen Handelskonflikt verstreiten? Was unternehmen wir, wenn die Logistikketten unter Druck geraten und die Freiheit der Weltmeere von wachsenden internationalen Spannungen betroffen ist?

Wir Deutsche und Europäer drohen in dieser völlig veränderten Welt zwischen die Mühlsteine zu geraten: zwischen den zunehmenden US-Nationalismus unter dem Motto „My country first“ und einer immer stärker werdenden chinesischen Abwehrstrategie, die sich unabhängiger von externen Einflüssen machen will und zudem im Inland unter dem derzeitigen Präsidenten mit dem Argument der Korruptionsbekämpfung und der Sicherheit einen weit autoritäreren Kurs fährt als seine Vorgänger.

Insgesamt ist das ein leichter Vorgeschmack dafür, was kommen könnte: Wenn die Welt sich zu einer G2 Welt entwickelt; wenn sich im 21. Jahrhundert zwei neue große Antipoden gegenüber stehen - die USA und China.

Schon heute haben wir weniger globalen Freihandel. Nun gibt es zwar durchaus Hoffnung auf eine wachsende Einsicht in den USA, dass auch diese große Volkswirtschaft am Ende zu den Verlierern gehören würde, wenn der dort immer schon vorhandene Hang zum Protektionismus außer Kontrolle geriete. Die Bereitschaft des US-Präsidenten, zumindest einen Teil der Handelskonflikte mit China zu befrieden, macht ja durchaus Hoffnung.

Trotzdem darf man sich wohl keine Illusionen machen: Auch wenn es aktuell eine leichte Entspannung zwischen China und den USA gibt, bleiben beide mehr Gegner als Partner. So ist derzeit eine Vielzahl von Gesetzgebungsinitiativen im amerikanischen Kongress unterwegs, mit denen Republikaner und Demokraten den Präsidenten daran hindern wollen, China zu große Zugeständnisse zu machen. So soll ausdrücklich der Ausschluss von chinesischen Technologieunternehmen wie Huawei aus dem US-Markt aufrecht erhalten bleiben, selbst wenn ein Handelsabkommen geschlossen würde.

Das alles weiß auch die chinesische Seite. Zwar hat die chinesische Führung überhaupt kein Interesse an einem ernsthaften Handelskrieg mit den USA. Denn das derzeitige Wachstum um die sechs Prozent liegt nur noch knapp oberhalb der Grenze, ab der das Land der Mitte erhebliche soziale und politische Spannungen zu befürchten hätte. Schon jetzt sind massive Stützungsprogramme des Staates erforderlich, um dieses Wachstum zu halten.

Die Erfahrungen in der Konfrontation mit den USA dürften in China aber vor allem auch zu strategischen Konsequenzen führen. Einerseits hat sich der Generalsekretär der KP und chinesische Staatspräsident Xi durchaus auch parteiinterner Kritik ausgesetzt gesehen. Zu früh habe sich das Land unter seiner Führung international exponiert und so zur Zielscheibe der USA und ihrer Verbündeter gemacht, lautet der Vorwurf. Andererseits reagiert die Staats- und Parteiführung darauf, indem sie bereit ist, China auch durch eine tiefere Krise gehen zu lassen, um sich der zu starken Abhängigkeit von den USA zu entziehen. Der chinesischen Politik und dem überwiegenden Teil der Bevölkerung ist absolut präsent, dass China nie wieder, wie vor den Zeiten der Revolution Maos, Spielball ausländischer Mächte werden darf. Die Interventionen des Staates in die ökonomische Entwicklung des Landes werden also eher zu- als abnehmen.

Wenn dann auch noch die größte Volkswirtschaft der Welt bereit ist, andere Volkswirtschaften über die „Neue Seidenstraße“ mit dicken Schecks an sich zu binden, um seine strategische Dominanz zu erhöhen, läuft das auf eine hybride Weltwirtschaft hinaus. In ihr konkurriert der private Kapitalismus freier Märkte mit staatskapitalistischen um die Vorherrschaft in der Welt!

Kurios dabei ist: das Ende freier Märkte ist nicht gleichbedeutend mit dem Ende der Globalisierung. Denn wenn beide Systeme den weltweiten Handel mit Waren und Finanzen zulassen, dann kann man sogar eine weitere Ausweitung der Globalisierung erwarten. Die Zukunft der Globalisierung wird eher komplizierter.

Einerseits wird der Marktplatz für Nahrungsmittel, Metalle und Energie – zentrale Voraussetzungen für die globale Wirtschaft – immer globaler. Protektionistische Tendenzen haben zwar in einigen Fällen dazu geführt, dass zusätzliche Zölle eingeführt wurden, was aber typischerweise zur Senkung von Einfuhrzöllen aus anderen Ländern geführt hat. Damit werden die Märkte für Güter und Rohstoffe sogar globaler – getreu dem Motto: Wo zwei sich streiten, freuen sich jede Menge Dritte.

Die wachsende Bevölkerung und die weltweite Zunahme von konsumorientierten Mittelschichten lassen die Nachfrage ohnehin weiter anwachsen. Dazu kommt, dass oftmals neue Effizienzpotentiale gehoben werden. Sie senken die Kosten schneller, als neue Zölle sie erhöhen. So weisen internationale Analysten darauf hin, dass das absehbare Ende des arktischen Eises und die damit einhergehende Öffnung des nördlichen Seehandelsweges die Kosten für den Seehandel um mindestens ein Drittel senken könnten.

Anders verhält es sich mit den Märkten für Waren und Dienstleistungen. Sie werden wohl weniger global. Der wichtigste Grund dafür ist der dramatische Bedeutungsverlust von Arbeit bei der Produktion. Die Digitalisierung, 3-D-Druck und die Entwicklungen der künstlichen Intelligenz führen schon heute dazu, dass Arbeitsplätze verschwinden. Es macht immer weniger Sinn, an weit entfernten Orten zu produzieren, nur weil dort das Lohnniveau geringer ist.

Auch in Deutschland sehen wir erste Beispiele dafür: Adidas produziert auch wieder in Deutschland, und die neue Chipfabrik von Bosch wird in Dresden gebaut. Und zugleich überlegen viele Länder, wie sie über „border adjustment taxes“ die eigenen Industrien und Arbeitsplätze vor einem als unfair erachteten Welthandel schützen können. Dies tun nicht nur die USA, sondern auch Europa, wenn hier über eine „border admustment tax“ für den Klimaschutz nachgedacht wird.

Weit grundlegender ändern sich die globalen Märkte allerdings bei Daten und Informationen. Hier wird sich der globale Datenmarkt eher in zwei Märkte teilen. Nicht mehr alle Konsumenten werden den gleichen Zugang zum Internet besitzen, sondern Amerikaner und Chinesen – letztere vermutlich zusammen mit Russland - sind führend bei der Entwicklung zweier, voneinander unabhängiger Systeme. Das amerikanische System ist privatwirtschaftlich organisiert und nur wenig durch den Staat reguliert. Das chinesische System ist vom Staat dagegen vollständig kontrolliert.

Eine große Frage ist, wo die Grenze zwischen den beiden Blöcken liegen wird? Werden sich Europa, Japan, Südkorea, Indien oder Lateinamerika an die Big-Data-Zugänge der USA binden oder sich weiter fragmentieren?

In diesem Zusammenhang ist es keineswegs sicher, dass der im weitesten Sinne westlich orientierte Teil der datengetriebenen Ökonomie weiterhin privatwirtschaftlich dominiert bleibt. Denn die wachsende Sorge vor cyberbasierten militärischen Konflikten dürfte mindestens in den USA zu einem ganz neuen militärisch-industriellen Technologiekomplex führen, was den Privatsektor dazu zwingen würde, sich politischen Entscheidungen unterzuordnen.

Bislang galt in der Globalisierung: „Wirtschaft schlägt Politik“. In der Datenökonomie könnte es schon bald genau umgekehrt sein. In den Bereichen Rohstoffe und Güter sowie Waren und Dienstleistungen bleiben die globalen Akteure wahrscheinlich Wettbewerber und (potenzielle Partner). Aber im Daten- und Informationssektor sind die globalen Spieler nicht länger Wettbewerber, sondern echte Feinde.

Wie im Kalten Krieg zwischen Amerikanern und Sowjets gibt es keine Unterstützung für das weitere Funktionieren des jeweils anderen Systems. Vielmehr ist es das eigentliche Ziel, das andere System zum Zusammenbruch zu bringen. Deshalb herrscht hier – und nicht in der klassischen Handelsauseinandersetzung – auch ein „Kalter Krieg 2.0“ zwischen den USA und China.

Unsere europäischen unternehmerischen Strategien hängen also weniger von der geopolitischen Großwetterlage an sich ab, sondern von der Frage, in welchem Markt man sich bewegen will. Für Unternehmen mit Tätigkeitsschwerpunkt Daten und Informationen verändern sich jedenfalls die Grundlagen des Marktes mit großer Geschwindigkeit. Der Streit um Huawei ist nur ein Symbol dafür. Google und Alibaba werden nicht einfach ökonomische Wettbewerber sein, sondern sie werden unterschiedlichen geopolitischen Machtkonzeptionen folgen.

Es ist zum Beispiel nahezu unvorstellbar, dass Apple im kommenden Jahrzehnt in China signifikante Geschäfte machen wird. Ein Geschäftsmodell, das darauf basiert, hochwertige Konsumgüter mit besserer Sicherheit als die Konkurrenz anzubieten, ist ein sehr starkes Geschäftsmodell. Es ist aber definitiv keine nachhaltige Idee, um in China erfolgreich zu sein - oder in den Volkswirtschaften, die sich dazu entschließen, sich an chinesischer Technologie und Standards auszurichten.

Für uns Europäer kann das alles sehr unangenehm werden. Forderungen nach „Dis-Engagement“ von China wären für uns absolut tödlich angesichts unserer Verbundenheit mit dieser großen Volkswirtschaft.

Andererseits dürfen wir uns nicht blauäugig gegenüber den chinesischen geostrategischen Ideen verhalten.

Was also tun? Fünf Vorschläge für die Politik:

1.    Eine gemeinsame europäische Strategie gegenüber China aber auch gegenüber den Vereinigten Staaten einnehmen.

2.    Den eigenen Wirtschaftsraum stärken, um überhaupt noch ernst genommen zu werden. Also massive Investitionen in die Forschung, die Technologieentwicklung und die Infrastruktur aber auch in die Stabilität des Euro-Raums.

3.    Bündnisse mit Staaten bilden, die für eine multilaterale Ordnung eintreten, für eine regelbasierte Zusammenarbeit. Dazu zählen außerhalb Europas auch Kanada, Mexiko, Australien, Japan und Südkorea.

Man mag fragen, warum ich dazu nicht China zähle, obwohl es doch so oft und lautstark den Multilateralismus gegen den Unilateralismus der USA verteidigt. Die Antwort ist relativ einfach: Weil es sich beim Multilateralismus Chinas – und übrigens auch Russlands – oft um einen „Multilateralismus à la carte“ handelt. Für die internationale Ordnung wird eingetreten, wenn es in die nationale Strategie passt. Zugleich besteht aber durchaus die Bereitschaft, sich dieser Ordnung nicht zu beugen, wenn sie den nationalen Interessen zu widersprechen droht – zum Beispiel bei Urteilen des Internationalen Seegerichtshofs zur Freiheit der Seeschifffahrt in der chinesischen See.

4.    Gegenüber China immer auf die Reziprozität achten: soviel Öffnung des europäischen und deutschen Telekommunikationsmarktes, wie es umgekehrt China auch zulässt. Denn am Ende gilt – da hat der frühere Vorsitzende der WTO, Pascal Lamy, Recht: Man kann weltweit nicht von einer funktionierenden Marktwirtschaft sprechen, wenn zwei Fünftel der Weltwirtschaft unter staatlicher Kontrolle sind.

5.      Und strategische Geduld haben. Denn nicht ohne Grund zielen alle chinesischen Pläne auf die Jahre 2025 bis 2030 ab, weil dann auch in China die demografische Falle gnadenlos zuschlägt – als Konsequenz der Ein-Kind-Politik der Vergangenheit. China muss seine internationale Rolle bis dahin konsolidiert haben. Danach wird es seine finanziellen und ökonomischen Ressourcen in das eigene Land investieren müssen, um die soziale Balance und den inneren Frieden zu sichern.

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