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(Foto: dpa)

Geopolitische Analyse Europas Nachbarschaftspolitik im Mittelmeerraum ist gescheitert

Vor einem viertel Jahrhundert versprach die EU seinen südlichen Nachbarn Freihandel und Wohlstand. Doch passiert ist seitdem wenig.
  • Oded Eran and Shimon Stein
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Düsseldorf Im kommenden Jahr feiern die Europäische Union und ihre südöstlichen Nachbarn den 25. Jahrestag des „Barcelona-Prozess“. Mit dieser „euro-mediterranen Partnerschaft“ wollte Europa den Abschluss von Handels- und Kooperationsabkommen mit seinen Nachbarländern im südlichen Mittelmeerraum vorantreiben. Die Motivation der EU zu dieser Initiative rührte aus der Tatsache, dass die geografische Nähe der beiden Regionen zwangsläufig zu Wechselbeziehungen führt. Es sei daher im europäischen Interesse, durch wirtschaftlichen Wohlstand sowie durch soziale und politische Maßnahmen zur Stabilität der südlichen Mittelmeeranrainer beizutragen.

Oberstes Ziel war dabei die Schaffung eines Raumes des Friedens, der Stabilität und des gemeinsamen Wohlstands sowie einer euro-mediterranen Freihandelszone. Dabei setzte die EU auf eine Stabilisierung und langfristige Transformation der Partnerländer durch wirtschaftliche, politische und soziale Kooperation.

Tatsächlich gibt es jedoch wenig Grund zum Feiern. Der Barcelona-Prozess fußte im Wesentlichen auf der Vorstellung, dass es langfristig gelingen könnte, im südöstlichen Mittelmeerraum eine „gleichgesinnte Region“ zu schaffen. Basis dafür sollten gemeinsame Wertvorstellungen wie Einhaltung der Menschenrechte, Redefreiheit, Versammlungsrecht, Religionsfreiheit sowie die Abwesenheit von Diskriminierung aufgrund der Herkunft, Nationalität, Sprache, Religion oder des Geschlechts sein. Im Gegenzug bot die EU individuelle und kollektive Freihandelsabkommen und finanzielle Unterstützung.

Vergleicht man jedoch die Höhe der finanziellen Mittel, die die EU seit dem Fall der Berliner Mauer in die mittel-  und osteuropäischen Staaten investierte, um sie auf die EU-Mitgliedschaft vorzubereiten, wirken ihre Anstrengungen für den gesamten Nahen und Mittleren Osten und Nordafrika (MENA) geradezu zwergenhaft. Zudem blieben die wenigen Zugeständnisse, die Europa den MENA-Staaten in den Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen machte, weit hinter den Erwartungen zurück. Alle Versuche, den israelisch-palästinensischen Konflikt von den anderen Sachfragen zu entkoppeln, scheiterten.

Im Jahr 2008 beschloss der Europäische Rat daher, den erfolglosen Barcelona-Prozess in die „Union für den Mittelmeerraum“ umzuwandeln, deren Zielsetzung die Förderung von Stabilität und Integration im gesamten Mittelmeerraum war.

Drei Jahre später wurde die EU dann vom „Arabischen Frühlings“ überrascht. Nun galt es, die Gunst der Stunde zu nutzen, endlich die notwendigen tiefgreifenden und fast sämtliche Lebensbereiche betreffenden Reformen durchzuführen. Deshalb wurden eilig Strategien entwickelt, um der Region zu helfen.

Doch die Träume von prosperierenden und demokratischen südlichen Nachbarn scheiterten rasch an der grimmigen Realität. Die Region ist – allen Initiativen Europas zum Trotz – heute von einem hohen Maß an Instabilität geprägt und exportiert diese auch weiterhin in Form von Migration und Terrorismus nach Europa.

Und selbst die Türkei, das einzige Land der Region, dem eine EU-Mitgliedschaft zumindest in Aussicht gestellt wurde, ist heute weiter denn je davon entfernt. Zum einen entwickelt sich die Türkei innenpolitisch keineswegs entlang der demokratischen und wirtschaftlichen Standards der EU. Zum anderen ist die EU selbst nicht in der Verfassung, ein so großes und verhältnismäßig armes Land aufnehmen zu können. Diese Entwicklung wurde von all jenen in der Region mit großer Enttäuschung verfolgt, die sich lange Zeit durchaus eine EU-Mitgliedschaft vorstellen konnten, wie etwa Marokko.

Doch dieser Hoffnung folgte die große Desillusion; die EU beschäftigte sich in den vergangenen Jahren weitgehend mit sich selbst. Griechenland musste vor dem Staatsbankrot gerettet werden, einige osteuropäische Staaten stellten die Grundprinzipien der Gemeinschaft in Frage und Großbritannien will der EU ganz den Rücken kehren. Hinzu kommen das Wiederaufflammen von Rassismus, Menschenfeindlichkeit, und antiislamischer Tendenzen in den europäischen Gesellschaften, die zwar den Strom von Hundertausenden Migranten aus Afrika und dem Mittleren Osten nicht stoppen konnten, jedoch die Bereitschaft zur stärkeren Kooperation mit den MEMA-Staaten geschmälert haben dürften.

Gleichwohl bleibt die Frage, ob Europa für die politischen und sozio-ökonomischen Entwicklungen in seiner südöstlichen Nachbarschaft noch relevant ist, hoch aktuell. Die USA zeigen kaum Interesse an der Region. Auch China ist derzeit wenig aktiv, auch wenn die neokoloniale Politik dort durchaus auf fruchtbaren Boden treffen könnte. Denn China drängt nicht auf Demokratie und Rechtstaatlichkeit, sondern sucht nach Absatzmärkten und neuen Abhängigkeitsverhältnissen und verspricht dafür im Gegenzug Kredite, Investitionen und Arbeitsplätze.

Allerdings weckt China in der Region auch Ängste, teils hervorgerufen durch das Unwissen über seine kulturellen, sprachlichen und ökonomischen Gepflogenheiten, teils durch die realen global-strategischen Ambitionen der neuen ökonomischen Supermacht. Damit bleibt Europa eine reale Option, sofern es gelingt, sich als verlässlicher und attraktiver Partner zu präsentieren.

Jedoch stellt sich die Frage, ob Europa überhaupt gewillt und in der Lage ist, diese Aufgabe anzunehmen. Schließlich sind die politischen, militärischen, wirtschaftlichen und sozialen Aufgaben in der Region enorm. Oft herrscht der Eindruck einer „mission impossible“. Daher sollte sich die EU jetzt vor allem auf permanentes Krisenmanagement konzentrieren – und dabei aber die Hoffnung nicht verlieren, dass der innere Prozess seiner Nachbarstaaten irgendwann den Zustand einer Reife erreicht, der die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Partnerschaft wäre.

Oded Eran und Shimon Stein sind ehemalige israelische Diplomaten, die unter anderem als Botschafter in Jordanien, bei der EU, der NATO und in Deutschland tätig waren. Sie arbeiten derzeit als Senior Researcher am Institut für Nationale Sicherheit Studien (INSS) an der Tel Aviv Universität.

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