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Die Grenze zwischen Indien und Pakistan

Der Regierungsvertreter Pakistans, Umar Azam, teilte mit, dass sein Land „gebührend“ auf die Schüsse Indiens antworten würde.

(Foto: dapd)

Geopolitische Analyse Kaschmir-Krise: Der unlösbare Konflikt

Zwei Atommächte streiten um die Bergregion. Womöglich droht ein neuer Krieg.
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Am 5. August erklärte die indische Regierung, dass sie die verfassungsrechtliche Position des Staates Jammu und Kaschmir innerhalb der Indischen Union ändert. Bisher war die Beziehung durch Artikel 370 der indischen Verfassung geregelt, der, zumindest formell, die Macht der Zentralregierung in diesem Staat beschränkte. Der Streit um Kaschmir begann 1947, als Indien und Pakistan aus dem britischen Empire entlassen wurden und ihre Unabhängigkeit erhielten. Basis war die Formel, nach der die Gebiete, die mehrheitlich von Muslimen bewohnt waren, zu Pakistan gehören und diejenigen, in denen Hindu in der Mehrzahl waren, auch weiterhin zu Indien gehören sollten.

Der hinduistische Führer des von Muslimen dominierten Kaschmir entschied sich jedoch gegen den Willen der lokalen Bevölkerung, die einen Zusammenschluss mit Pakistan befürwortete, für einen Anschluss an Indien. Diese Entscheidung führte 1948 zum ersten Krieg zwischen den beiden Nachbarn. In der Folge führten Indien und Pakistan mehrere Kriege um das umstrittene Gebiet, ohne dass es einen echten Sieger gab.

Die Regierung in Neu-Delhi hofft, dass seine Nachbarn gegenwärtig zu schwach sind, um den Konflikt um Kaschmir eskalieren zu lassen. Doch könnte die jüngste Entscheidung Indiens eine riskante Wette sein, denn sie birgt erhebliche innenpolitische und internationale Risiken, die auch uns Europäer betreffen könnten. Denn beide Staaten sind Atommächte. Grund genug also, sich mit diesem, für viele von uns schwer zu durchschauendem Konflikt zu beschäftigen.

Wir dokumentieren deshalb im Folgenden zwei kritische Perspektiven auf diesen Konflikt: eine aus der Sicht Pakistans und eine aus indischer Sicht.

Indiens pokert mit hohem Einsatz um Kaschmir

(von Rajeswari Pillai Rajagopalan)

Die Aussetzung des Artikels 370 bedeutet, dass Jammu und Kaschmir seinen Sonderstatus innerhalb der indischen Verfassung verliert. Die Region Jammu und Kaschmir wird als Unionsgebiet (Union Territory) herabgestuft. In der föderalen Struktur Indiens stellen Unionsgebiete Provinzen dar, die direkt von der Zentralregierung in Neu-Delhi verwaltet werden, und somit weniger Autonomierechte haben als andere indische Bundesstaaten. Darüber hinaus wurde der Staat durch das Abtrennen der Ladakh-Region, die ebenfalls in Unionsgebiet umgewandelt wurde, geteilt.

Was waren die Motive der indischen Regierung für diese weitreichende Entscheidung? Ein Grund ist Ideologie. Die regierende Bharatiya Janata Party (BJP) argumentiert seit langem, dass der Artikel 370 aus der Verfassung gestrichen und Jammu und Kaschmir vollständig in die indische Union integriert werden sollte. Dies wurde sogar im Wahlmanifest der Partei angeführt.

Obwohl die BJP Teil der Regierungskoalition war, die Jammu und Kaschmir regierte, herrscht innerhalb dieser hinduistischen Partei ein starker Glaube daran, dass direkte Kontrolle durch Neu-Delhi es leichter mache, mit der Separatisten-Bewegung und dem von Pakistan finanzierten Terrorismus umzugehen.

Ein gewichtigerer Grund scheinen jedoch indische Sorgen vor einem US-Truppenrückzug aus Afghanistan zu sein. Pakistan hat großen Einfluss auf die Taliban. Das macht die USA gegenüber Pakistan geradezu hörig, da die Vereinigten Staaten den Anschein von Stabilität erzeugen wollen, während sich ihre Truppen auf den Abzug vorbereiten.

Indien hat schlechte Erinnerungen an Pakistan, das in der Vergangenheit Afghanistan als Trainingslager für Terroristen nutzte, die es dann nach Indien schickte. Ein Afghanistan, das erneut von den Taliban regiert wird – und indirekt unter dem Einfluss Pakistans und seinem mörderischen Militärgeheimdienst Inter-Service Intelligence (ISI) stünde – ist keine schöne Aussicht für Indien.

Was auch immer letztlich die Gründe für die Entscheidung in Neu-Delhi waren: Der Schritt trifft in Teilen des Staates auf tiefen Widerspruch, insbesondere in seinen muslimisch dominierten Regionen wie dem Kaschmir Tal. Wenn diese Proteste nicht mit äußerster Vorsicht behandelt werden, erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass der Zorn den ohnehin schwelenden Aufstand befeuert und die Gewalt eskaliert.

Somit ist die Gefahr nicht von der Hand zu weisen, dass die Aufstandsbewegung stärker wird und Terroranschläge die Folge sein könnten. Indische Streitkräfte befinden sich seit über drei Jahrzehnten in diesem Konflikt. Obwohl der Aufstand nicht beendet ist, gelang es den indischen Sicherheitskräften ihn unter Kontrolle zu halten. Ein neuerlicher Aufstand und steigende Gewalt wird offensichtlich düstere Folgen haben, und Indiens innere Sicherheitsprobleme in einer Zeit erhöhen, in der äußere Bedrohungen wachsen.

Diese Bedrohungen von außen sind ernst. Pakistan, das seine Ansprüche auf das gesamte Kaschmir nie wiederrufen hat, hat bereits gegen Indiens Vorgehen protestiert – obgleich Islamabad die Gebiete, die es selbst besetzt, ebenfalls längst assimiliert hat. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass Pakistan eine direkte militärische Konfrontation sucht, da es weitaus schwächer ist. Allerdings, Pakistan hat in der Vergangenheit terroristische Vereinigungen unterstützt, die in Kaschmir und anderen Teilen Indiens operierten, und die Region damit immer wieder an den Rand eines militärischen Konfliktes gebracht, der auch mit Atomwaffen geführt werden könnte.

Ein weiteres Problem ist China. China hat sich deutlich gegen den indischen Schritt positioniert, da aus seiner Sicht der chinesische Anspruch auf einen Teil von Ladakh mit dem Namen Aksai Chin berührt ist. Das etwa 38.000 km² große Gebiet steht unter chinesischer Kontrolle, wird aber von Indien beansprucht. Es ist neben Arunachal Pradesh Hauptpunkt im Grenzstreit zwischen den beiden Staaten.

Peking hat sich für eine Beratung des Uno-Sicherheitsrates über das indische Verhalten eingesetzt, wobei es unklar blieb, ob China damit einfach Pakistan unterstützen wollte, oder ob es ernsthaft über Indiens Schritt beunruhigt ist. Wie dem auch sei, Chinas Verhalten hat Indien verärgert, und hat damit den stotternden Versuch der beiden Seiten, ihre Beziehungen zu verbessern, ernsthaft geschwächt.

Neu-Delhi scheint darauf zu wetten, dass die Folgen seiner Entscheidung beherrschbar sind. Ob Indiens Wette aufgeht, bleibt abzuwarten. Klar ist nur eins: Es ist eine Wette mit hohem Einsatz.

Dr. Rajeswari Pillai Rajagopalan ist Distinguished Fellow und Leiter der Nuklear- und Weltraumpolitik der Observer Research Foundation, New Delhi.

 

Süd-Asien befindet sich am Rand eines Kriegs

(von Adil Sultan)

Indiens Premierminister Modi macht keine Anzeichen, die umstrittene Entscheidung zu revidieren. Damit steigt die Wahrscheinlichkeit von Unruhen in der lokalen Kashmiri- Bevölkerung – und darüber hinaus die Wahrscheinlichkeit eines militärischen Konfliktes zwischen den Nuklearmächten Indien und Pakistan.

Aus Angst vor einer heftigen Gegenreaktion verhaftete die indische Regierung die gesamte politische Führung von Jammu und Kaschmir, verhängte eine Ausgangssperre und blockierte die Internet- und Telefonverbindungen. Die 500.000 bereits in der Region stationierten indischen Soldaten wurden um weitere 38.000 Mann verstärkt. Damit zählt Kaschmir zu den am stärksten militarisierten Regionen der Welt.

Indiens Entscheidung, die umstrittenen Gebiete formell zu integrieren, scheint von mehreren Faktoren beeinflusst zu sein. So könnte das Angebot von US-Präsident Donald Trump, im Kaschmir Konflikt zu vermitteln, die Entscheidung der indischen Regierung beschleunigt haben. Indien signalisiert seinem strategischen Partner damit, dass es keine Vermittlung von Dritten im Kaschmir-Konflikt wünscht. Weiterhin ist Indien über die Entwicklungen im afghanischen Friedensprozess besorgt, der zu einem frühzeitigen Abzug der US-Truppen aus der Region führen könnte.

Damit würde es Pakistan ermöglicht, seinen Fokus neu auszurichten, und sich auf seine östliche Grenzregion zu konzentrieren. Und schließlich fürchtet Indien den wachsenden Einfluss Chinas in der Region durch den China-Pakistan-Korridor. Durch das entschlossene Besetzen der umstrittenen Gebiete könnte Indien sich in eine strategisch vorteilhafte Position bringen, um diese Route, die durch den pakistanisch verwalteten Teil Kaschmirs verläuft, zu kontrollieren. Indien beansprucht auch dieses Gebiet.

Indiens Entscheidung, die umstrittenen Gebiete zu annektieren, hat den Kaschmir-Konflikt erneut in den internationalen Fokus gerückt. Im Inland hat vor allem die Verhaftung der gesamten politischen Führung der Region dazu beigetragen, das Verhältnis zwischen Bevölkerung und der Zentralregierung in Neu-Delhi zu entfremden. Sobald die Ausgangssperre aufgehoben wird, ist es daher sehr wahrscheinlich, dass sich eine neue Widerstandsbewegung formiert. Weitere Unruhen sind daher wahrscheinlich.

Indien und Pakistan liefern sich bereits intensive Feuergefechte entlang der Demarkationslinie; ein Militärschlag ist keineswegs ausgeschlossen. Sollte Indien eine militärische Offensive starten, würde Pakistan sicherlich eine passende Antwort anbieten, wie sich bereits während der letzten Krise im Februar 2019 zeigte. Noch hat die internationale Gemeinschaft die Möglichkeit, auf die indischen Versuche, Fakten in der Kaschmir-Frage zu schaffen, zu reagieren, bevor die Krise in einen großen Konflikt mit schweren Auswirkungen auf die globale Sicherheit umschlägt.

Dr. Adil Sultan ist Direktor am Center for Aerospace and Security Studies (CASS) in Islamabad und ehemaliger Visiting Fellow am King's College in London und South Asia Fellow am International Institute for Strategic Studies (IISS).


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