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Geopolitische Analyse Trumps utopischer Wirtschaftsplan für Palästina

Die Regierung von Donald Trump hat einen Wirtschaftsplan für Palästina vorgelegt. Darin fehlt jedoch die politische Perspektive. Allein mit Geld ist keine Lösung des Konflikts möglich.
  • Oded Eran and Shimon Stein
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Düsseldorf Seit Beginn der Präsidentschaft von Donald Trump 2017 hat er seine Berater an einem Plan zur Lösung des Konfliktes zwischen Israel und den Palästinensern arbeiten lassen. Es soll der „Deal des Jahrhunderts“ werden.

Die Veröffentlichung dieses Plans wurde aber immer wieder aufgeschoben. Das liegt einerseits an der Notwendigkeit, dass ein „Jahrhundertdeal“ die Unterstützung von beiden Konfliktparteien benötigt, was bislang kaum zu erreichen war. Anderseits wird dies beeinflusst durch die jüngsten innenpolitischen Entwicklungen, die am 17. September Neuwahlen in Israel erforderlich gemacht haben.

Um das Momentum aufrechtzuerhalten, haben sich die USA nun dazu entschieden, bereits vorab den wirtschaftlichen Teil des Plans zu veröffentlichen. Dazu wurde ein Workshop durchgeführt, der am 25. und 26. Juni 2019 in Manama, der Hauptstadt des Königreichs Bahrain, stattfand.

Die Palästinenser wiesen bereits die Grundidee zurück, dass es möglich sei, ihre wirtschaftliche Lage zu diskutieren ohne jedweden Bezug zur zukünftigen politischen Lösung des Konflikts. Sie boykottierten das Treffen in Bahrain genauso wie auch einige andere arabische Staaten.

Andere Länder der Region, wie Jordanien oder Ägypten, die stärker unter dem Einfluss der US-Administration stehen und denen lukrative Angebote unterbreitet wurden, schickten ihre Finanzminister. Über dem Programm „Vom Frieden zum Wohlstand“ ("Peace to Property") hängt ein Preisschild von 50 Milliarden Dollar. Davon sind sieben Milliarden Dollar für Jordanien vorgesehen, 9,5 Milliarden Dollar für Ägypten und 6,6 Milliarden Dollar für den Libanon.

Die Palästinenser hatten sich schon vor der Veröffentlichung von „Vom Frieden zum Wohlstand” aus dem politischen Dialog ausgeklinkt. Gründe waren die Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem sowie das Ende der finanziellen Unterstützung durch die USA für UNRWA. Das ist die Hilfseinrichtung der Vereinten Nationen, die wirtschaftliche und soziale Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge finanziert.

Aber selbst wenn die Palästinenser an der Konferenz in Bahrain teilgenommen hätten, stellt sich die Frage: Wäre es überhaupt möglich gewesen, langfristige Lösungen für die palästinensische Wirtschaft ohne einen politischen Rahmen ernsthaft zu diskutieren? Im Kern dreht sich schließlich alles um die Frage, in welchem Verhältnis Palästinenser und Israelis in dieser Region künftig zueinanderstehen sollen.

Der Plan will binnen zehn Jahren anspruchsvolle Ziele erreichen: die Verdopplung des Bruttosozialprodukts, die drastische Verringerung der Arbeitslosigkeit, die Halbierung der Armut und die Schaffung von einer Million neuer Arbeitsplätze. Alle vier Ziele hängen zu einem hohen Grad von Israel ab, da Israel wegen der unmittelbaren Nachbarschaft der größte Markt für palästinensische Güter und Arbeitskräfte ist.

Dennoch spielen die zukünftigen Interaktionen zwischen Israel und seinem palästinensischen Nachbarn keine Rolle in dem Plan „Vom Frieden zum Wohlstand“. Die Arbeit von Palästinensern in Israel trägt etwa ein Viertel zum palästinensischen Bruttoinlandsprodukt (BIP) bei. Selbst wenn in Zukunft Arbeitsplätze in Palästina entstehen sollten, werden weiterhin zahlreiche Palästinenser in Israel arbeiten.

Wichtig sind nach wie vor die Osloer Verträge, die 1994 zur Entwicklung eines dauerhaften Friedens in dieser Region geschlossen wurden. Darin tauschten die Palästinenser das Freihandelsabkommen, das klare Grenzen vorausgesetzt hätte, gegen einen Zollumschlag, der auch die Möglichkeit zur uneingeschränkten Arbeit in Israel enthält. Trumps „wirtschaftliche Vision“ für die Palästinenser sagt nichts zu diesem Aspekt.  

Besonders auffallend ist, dass die Bedeutung von Jerusalem für die palästinensische Wirtschaft in Trumps Plan nicht thematisiert wird. Es ist unmöglich, Jerusalem im Sinne von Kultur, Arbeit, Gesundheit und Infrastruktur von der palästinensischen Wirtschaft und Gesellschaft abzutrennen. Denn: Es liegt nicht nur ein wichtiges palästinensisches Krankenhaus in Jerusalem, sondern auch die palästinensische Tourismusbranche hängt von Jerusalem ab sowie von den Straßenverbindungen zwischen der Stadt und der West Bank. Es ist unmöglich diese Themen zu diskutieren, ohne eine klare Vorstellung über die politische Zukunft der Stadt zu haben.

Die Autoren des US-Wirtschaftsplans unterstreichen zu Recht die Bedeutung der Landbrücke zwischen dem Gaza-Streifen und der West Bank. Es ist möglich, diesen Themenkomplex auf der konzeptionellen Ebene zu diskutieren. Doch es ist unmöglich, dies umfassend zu behandeln, solange unklar ist, wer die palästinensische Regierungsautorität innehat. Ist es die Fatah oder die Hamas?

Weitere zentrale Fragen sind: Wo liegt die Grenze zwischen der West Bank und Israel? Soll es einen unterirdischen oder überirdischen Korridor geben? Und wie wird dieser Korridor in den Landtausch zwischen Israel und Palästina einberechnet? Im Zuge einer politischen Einigung werden die Konfliktpartien über alle diese Punkte entscheiden müssen.

Eines der Ziele des US-Plans „Vom Frieden zum Wohlstand” ist, den Exportanteil am Bruttosozialprodukt (BSP) von 17 auf 40 Prozent für die palästinensische Seite zu erhöhen. Unzweifelhaft ist dies ein wichtiges Ziel, aber seine Realisierung hängt von einigen Schlüsselfragen ab.

Geht man davon aus, dass der Großteil der palästinensischen Exporte nach Israel gehen wird? In diesem Fall erhält die Frage nach einem bilateralen Wirtschaftsabkommen zwischen Palästinensern und Israelis und vor allem nach einem Handelsabkommen entscheidende Bedeutung. Die nächste Frage wäre dann: Wer schließt eigentlich dieses Abkommen?

Die meisten wirtschaftlichen Aspekte lassen sich nicht von politischen Themen entkoppeln. Wie können die Palästinenser zum Beispiel ihren Export erhöhen? Die Diskussion darüber bleibt sehr theoretisch, ohne den politischen Rahmen beider Konfliktparteien zu klären.

Die Debatte darüber wird auch theoretisch bleiben, da es keinerlei Ansatzpunkte gibt, die erklären, wie die palästinensische Produktion in die Welt gebracht werden soll: Beginnt der Warentransport nach Europa beispielsweise von einem palästinensischen Hafen oder Flughafen – die nicht im US-Plan erwähnt werden – oder von Israel?

Falls sich die palästinensische Wirtschaft wirklich so entwickelt, dass sie ihre Exporte mehr als verdoppelt, dann wird sie offensichtlich auch einen Zuwachs an ausländischen Direktinvestitionen benötigen. Diesen Umstand berücksichtigt „Vom Frieden zum Wohlstand“ zwar, aber ausländische Investoren werden ein stabiles politisches Umfeld und eine politische Lösung verlangen. Denn ohne ein klares Verständnis über die Gestalt der politischen Absprachen und Sicherheitsregelungen bleibt jegliche Diskussion über Direktinvestitionen abstrakt.

Eine Diskussion der gegenwärtigen und zukünftigen wirtschaftlichen Bedürfnisse Palästinas ist zweifelsohne notwendig. Einige der Probleme lassen sich auch ohne einen umfassenden politischen Rahmen angehen: Wasser-, Energie- oder Umweltprobleme können nicht warten, bis die Jerusalem-Frage gelöst ist.

Dennoch: Alle relevanten Akteure, also Palästinenser, Israelis, Arabische Staaten, Europäer, Russen und Amerikaner, klammern sich an ein gescheitertes Paradigma: Entweder werden alle Fragen, auch diejenigen über den zukünftigen Status Jerusalems, die Flüchtlinge und die Grenzverläufe, gleichzeitig gelöst – oder es wird nichts gelöst.

Der Plan „Vom Frieden zum Wohlstand“ hat zwei entscheidende Defizite: Versäumt wird zum einen, etwas zu den politischen Aspekten einer israelisch-palästinensischen Übereinkunft zu sagen. Zum anderen fehlt eine Aussage darüber, dass das langfristige politische Ziel zwar die Zwei-Staaten-Lösung ist, jedoch Übereinkünfte auf bestimmten Gebieten bereits jetzt erreicht werden könnten; ihre Implementierung würde dann den Weg für das strategische Hauptziel ebnen.

Sollten Israelis und Palästinenser darin übereinkommen, dass das Endergebnis zwei Staaten für zwei Völker sein soll und dass eine Implementierung schrittweise voran gebracht werden muss, dann würde das beiden Seiten folgendes ermöglichen: Sie könnten einen konstruktiven Dialog beginnen, Vertrauen und Vertraulichkeit etablieren und das Umfeld für die anstehenden, schwierigen politischen Entscheidungen ebnen, die für die Umsetzung der Zwei-Staaten Lösung notwendig sein werden.

Fazit: Der im Workshop diskutierte Wirtschaftsplan wird Utopie bleiben ohne eine politische Perspektive, die von beiden Seiten getragen und von der internationalen Gemeinschaft flankiert wird.

Oded Eran und Shimon Stein sind ehemalige israelische Diplomaten, die unter anderem als Botschafter in Jordanien, bei der EU, der NATO und in Deutschland tätig waren. Sie arbeiten derzeit als Senior Researcher am Tel Aviv Institute for National Security Studies.

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1 Kommentar zu "Geopolitische Analyse: Trumps utopischer Wirtschaftsplan für Palästina"

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  • M.M.nach ein billiger und durchsichtiger Plan der USA (i.A.) , die ihre und (i.A.) wahren Pläne und Absichten durch weltweit negativ bewertete Vorgänge zeigten. Warum hält man sich nicht z.B. an Osloer- und weiterer Verträge zur 2-Staaten-Lösung und zumindest Gleichberechtigung der vorherigen Landbesitzer/-Bürger . Aktuell laufen sogar jüdische Staatsangehörige arab.Herkunft/Äthiopien Sturm wegen Diskreminierung und Unterdrückung in Israel.
    Nicht auszumalen, was mit den Palästinensern geschehen würde.
    Wie naiv (oder dreist) muss man sein anzunehmen, den Kauf Alaskas von Russland zm Spottpreis wiederholen zu können.

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