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HRI-Analyse zum Klimaschutz Klimaziele: Die Angst vor der Wahrheit

Die Situation im Klimaschutz ist paradox: Deutschland hat feierlich versprochen, seine Treibhausgase fast vollständig reduzieren. Doch die Bundesregierung beschließt nur Dinge, die wenig bringen. Die Deutschen sind zwar für Klimaschutz, aber sie wollen weder Windräder noch Stromtrassen vor ihrer Haustüre.
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Quelle: Umweltbundesamt, Zielpfad der Bundesregierung
Treibhausgas-Emissionen

Quelle: Umweltbundesamt, Zielpfad der Bundesregierung

Düsseldorf Die Dimension der Aufgabe in der Klimapolitik macht sich kaum jemand klar. Laut Entwurf des Klimaschutzgesetzes sollen die Treibhausgasemissionen in Deutschland bis zum Jahr 2050 um „mindestens 95 Prozent“ sinken.

Als Vergleich dient hier das Niveau, das im Jahr 1990 erreicht worden war. Das ist – rein sprachlich – sogar eine Zielverschärfung. Denn bis dahin hatte die Bundesregierung eine Spanne für die Absenkung von 80 bis 95 Prozent genannt.

Wie gewaltig dieses Reduktionsziel jedoch ist, wird erst richtig deutlich, wenn man die absoluten Zahlen betrachtet. In Deutschland dürften dann Mitte dieses Jahrhunderts nur noch 63 Millionen Tonnen Treibhausgase emittiert werden.

Faktisch würde Deutschland also 2050 so gut wie kein Kohlendioxid mehr in die Luft blasen. Im Jahr 2018 waren es jedoch immer noch stattliche 866 Millionen Tonnen, also mehr als 13 Mal so viel. Um auf diesen Reduktionspfad zu kommen und diese ehrgeizigen Ziele zu erreichen, müssten in den nächsten 30 Jahren also jedes Jahr durchschnittlich 25 Millionen Tonnen Treibhausgase zusätzlich eingespart werden.

Eine weitgehend CO2-freie Volkswirtschaft ist unter den Rahmenbedingungen der doppelten Energiewende – dem gleichzeitigen Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohle – zwar möglich. Doch nur dann, wenn an die Stelle fossiler Energieträger fast ausschließlich Erneuerbare Energien treten. Das ist aus regenerativen Quellen erzeugter Strom, der wichtigsten Energiequelle einer dekarbonisierten Zukunft.

Die jüngsten Klimabeschlüsse der Bundesregierung werden der gewaltigen Dimension der Aufgabe allerdings nicht gerecht. Denn hier handelt es sich nur um ein Paket von 66 nicht aufeinander abgestimmten Einzelmaßnahmen.

Damit stellen sich politisch zwei entscheidende Fragen. Erstens: Ist sich die Bundesregierung nicht bewusst, was es bedeutet, eine Volkswirtschaft innerhalb von dreißig Jahren faktisch klimaneutral umzubauen? Oder zweitens: Fehlt ihr der Mut, die Bürger mit der Härte der Erfordernisse zu konfrontieren? Nach Lage der Dinge ist Antwort zwei richtig.

Es gibt einen „Erklärungsnotstand“. Und diese Sprachlosigkeit beschränkt sich nicht nur auf die Regierung. Auch Wissenschaftler sowie die Oppositionspolitiker, die die Bundesregierung mit harschen Kommentaren zu den Klimabeschlüssen kritisieren, machen sich nicht die Mühe, den Bürgern die notwendigen Schritte und vor allem die Konsequenzen zu erläutern.

Ein paar Beispiele dazu. Es ist klar, dass die energiepolitische Herausforderung einer weitgehenden Elektrifizierung der Volkswirtschaft auf Basis Erneuerbarer Energien gigantisch ist. Das wird besonders deutlich, wenn man nicht nur den Stromverbrauch, sondern zusätzlich den gesamtwirtschaftlich relevanten Primärenergieverbrauch betrachtet.

Am Stromverbrauch wächst der Anteil der Erneuerbaren Energien seit Jahren stetig an – und zwar schneller als geplant. Das jüngst angehobene Zwischenziel von 65 Prozent bis zum Jahr 2030 ist angesichts der aktuellen Probleme beim Ausbau der Onshore-Windenergie dennoch höchst ambitioniert, selbst wenn in diesem Jahr die 40-Prozent-Marke überschritten werden dürfte.

Schon bis zum Jahr 2030 müssten nach Angaben des Bundesverbandes Windenergie jährlich 4,5 Gigawatt Windenergie an Land zusätzlich installiert werden, um das 65-Prozent-Ziel zu erreichen. Fakt ist freilich, dass der Zubau stockt.

Beim gesamtwirtschaftlich entscheidenden Primärenergieverbrauch ist man von der 40-Prozent-Marke noch weit entfernt. Der Primärenergieverbrauch berücksichtigt alle im Inland eingesetzten Energieträger, die bis 2050 weitgehend durch Strom bzw. synthetische Energieträger, die mithilfe von Strom erzeugt wurden, ersetzt werden sollen. Im vergangenen Jahr wurden lediglich 14 Prozent des Primärenergieverbrauchs durch Erneuerbare Energien gedeckt.

Die Deutsche Energie-Agentur (Dena) hat im vergangenen Jahr eine „Leitstudie Integrierte Energiewende“ veröffentlicht, in der die notwendigen Maßnahmen aufgelistet werden. Im „95-Prozent-CO2-Reduktions-Szenario“ soll im Jahr 2050 der um 50 Prozent gesunkene Primärenergiebedarf ausschließlich aus erneuerbaren Quellen und im Inland erzeugten bzw. importierten synthetischen Energieträgen (Power-to-X-Technologien) gedeckt werden. Fossile Energieträger kommen demnach nur noch in der stofflichen Nutzung zum Einsatz, d.h. als Rohstoff z.B. in der Chemieindustrie.

Die aktuellen Probleme beim Ausbau der Windenergieerzeugung geben einen Vorgeschmack auf diese zukünftigen Herausforderungen. Auf der Erzeugerseite müsste die Onshore-Windenergie im Szenario einer beschleunigten Elektrifizierung der Volkswirtschaft bis zur Potentialgrenze von 179 Gigawatt Erzeugungskapazität ausgebaut werden.

Verglichen mit dem aktuellen Stand bedeutet dies mehr als eine Verdreifachung. Die Zahl der Windräder müsste von 30.000 auf 60.000 verdoppelt werden – wenn zusätzlich eine wachsende Leistung je Anlage von durchschnittlich drei Megawatt unterstellt wird. 

Neben der Windenergie soll vor allem die Fotovoltaik stark ausgebaut werden. Die Offshore-Windenergie spielt aufgrund der vergleichsweise hohen Kosten nur eine untergeordnete Rolle. In der Summe würde sich die installierte Kapazität an Erneuerbaren-Energien auf 377 Gigawatt mehr als vervierfachen.

Solch ein massiver Ausbau der Erneuerbaren Energien ist nur in einem – schwerlich herzustellenden – Konsens mit der Bevölkerung möglich. In ihrer Studie schreibt die Dena, dass selbst das CO2-Reduktionsziel von 80 Prozent bis 2050 nicht erreicht werden kann, wenn aufgrund gesellschaftlicher Widerstände anstelle des erforderlichen Zubaus auf 179 Gigawatt an installierter Leistung an Land lediglich 134 Gigawatt Erzeugungskapazität zur Verfügung stehen.

Die Situation ist paradox: Widerstand in der Bevölkerung gegen den notwendigen Infrastrukturausbau formiert sich, obwohl das damit verbundene Ziel unterstützt wird. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa befürwortet eine Mehrheit der Deutschen die Energiewende, d.h. den Ausstieg aus der Kernenergie und der Kohleverstromung bei gleichzeitigem Ausbau der Wind- und Solarenergie. Der von der „Kohlekommission“ im Frühjahr 2019 vorgeschlagene Ausstiegszeitraum bis spätestens im Jahr 2038 ist für 50 Prozent der Bundesbürger sogar zu lang.

Fragt man nach der Akzeptanz der für das Gelingen der Energiewende notwendigen Maßnahmen wie die Errichtung neuer Windkraftanlagen und den Bau von Stromtrassen, sinkt die Zustimmung in der Bevölkerung allerdings spürbar. Lediglich 24 Prozent der Befragten würden eine Windenergieanlage in Nähe ihres Wohnortes ohne Einschränkungen akzeptieren, etwa 43 Prozent der Befragten würde dies stören, und 27 Prozent würden sogar dagegen protestieren. Ähnlich verhält es sich bei neuen Stromtrassen: Nur 30 Prozent der Befragten akzeptieren sie in ihrer Nachbarschaft, etwa 43 Prozent stören sich an ihnen, und immerhin 19 Prozent würden dagegen protestieren.

In Deutschland haben sich zurzeit mehr als 1.000 Bürgerinitiativen gegründet, um gegen die Errichtung von Windrädern, die inzwischen über 200 Meter hoch sind, zu protestieren. Es dauert inzwischen etwa zwei Jahre, um die zum Bau notwendigen Genehmigungen zu erlangen. Zudem wird selbst dann noch geklagt, wenn die Genehmigung bereits erteilt worden ist.

Und dafür gibt es nachvollziehbare Gründe. Laut einer Studie des RWI - Leibnitz Instituts für Wirtschaftsforschung in Essen sinkt der Wert von Immobilien in der Nähe von Windkraftanlagen spürbar. Der Lärm der Rotorblätter, deren Schattenwurf und Infraschall verringern den Wert eines Hauses, welches in einem Kilometer Entfernung steht, durchschnittlich um sieben Prozent. Selbst in zwei Kilometer Entfernung beträgt der Wertverlust immer noch sechs Prozent.

Erst ab einer Entfernung von acht bis neun Kilometer hat das Windrad keinen Einfluss mehr auf den Preis einer Immobilie. Der Widerstand ist subjektiv rational, wenn man in die Betrachtung einbezieht, dass die Betreiber der Windkraftanlagen und die Eigentümer der Grundstücke, auf denen sie errichtet sind, ökonomisch profitieren, während die dadurch geschädigten Anlieger einen Vermögensverlust in Kauf nehmen müssen. Damit ist unklar, wo die zusätzlichen 30.000 Windräder aufgestellt werden können.

Es ist bezeichnend, dass sich die aktuelle Debatte im Anschluss an die Beschlüsse des Klimakabinetts um die Höhe der CO2-Steuer dreht. Der wichtigere, physische Ausbau der Energieinfrastruktur spielt dagegen nur eine untergeordnete Rolle. Wenn die Bundesregierung es ernst meint mit ihren energie- und klimapolitischen Zielen, ist eine nationale Kraftanstrengung notwendig.

Voraussetzung dafür ist der politische Mut, den Bürgern die Wahrheit über die Kosten, Zumutungen und notwendigen Verhaltensänderungen zu erläutern.

Daran fehlt es offensichtlich. Dazu nur ein Beispiel, das viel aussagt: Das einfachste Mittel, um jedes Jahr drei Millionen Tonnen CO2 einzusparen, sucht man im Klimapaket vergeblich: ein Tempolimit von 130 Stundenkilometer auf den Autobahnen.

Im Autoland Deutschland würde dies wohl einen Aufschrei der Empörung auslösen. Getreu dem Motto einer inzwischen berühmt gewordenen Blondine: „Ich baller jeden Morgen mit 600 PS in die Innenstadt – und das mache ich auch weiterhin. Und jetzt erst recht!“


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