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HRI-Analyse zur Klimapolitik So kann die Energiewende gelingen!

Die Energiewende ist kein Selbstläufer. Essentiell ist die Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien. Die Politik muss aber auch klar sagen, dass deutliche Belastungen auf die Bürger zukommen.
2 Kommentare

Düsseldorf Die deutsche Energie- und Klimapolitik steckt in einer veritablen Krise, noch bevor die eigentlichen Probleme beginnen. Dies zeigt sich aktuell zum Beispiel an folgenden Entwicklungen:

  • Der Strompreis für Privathaushalte in Deutschland steigt auf ein Rekordhoch,
  • der Ausbau der für das Gelingen der Energiewende so wichtigen Windenergie gerät ins Stocken,
  • und die Politik überbietet sich mit Vorschlägen, wie die CO2-Emissionen verringert werden könnten; vom Verbot der Inlandsflüge bis zur teilweisen oder vollständigen Mehrwertsteuerbefreiung von Eisenbahnfahrkarten.

Ende 2022 geht das letzte Kernkraftwerk vom Netz, und gleichzeitig sollen im Rheinischen Revier zwischen Aachen und Köln Braunkohlekraftwerke mit vier Gigawatt Erzeugungskapazität abgeschaltet werden. Ob die erneuerbaren Energien die dadurch entstehende Versorgungslücke bis dahin füllen können, ist keineswegs ausgemacht. Die Unternehmen im Rheinland sind in hohem Maße verunsichert und haben Anfang Juli eine „Industrieallianz für Regionale Energiesicherheit“ gegründet.

Nun rächt sich der überhastete Ausstieg aus der Kernenergie durch die schwarz-gelben Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Reaktorunfall von Fukushima im März 2011. Bis zu diesem Zeitpunkt galt die Kernenergie als notwendige CO2-freie Brückentechnologie. Noch gravierender war allerdings, dass der Ausstiegsbeschluss nicht in ein Gesamtkonzept der Klima- und Energiepolitik eingebettet wurde. Ein solches Konzept fehlt bis heute.

Klimapolitik und Energiepolitik werden immer noch nicht als Einheit betrachtet – wobei der Klimaschutz das übergeordnete Ziel und die Energiewende das wichtigste Mittel ist, um dieses Ziel zu erreichen. Beide Ziele stehen unverbunden nebeneinander, im schlimmsten Fall widersprechen sich die zielspezifischen Maßnahmen.

So ist das Ende der Kohleverstromung bis spätestens 2038 unter dem klimapolitischen Ziel der Verringerung der Treibhausgasemissionen beschlossen worden, ohne dass der Ausstieg mit energiepolitisch konkreten Maßnahmen zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und deren Grundlastfähigkeit verknüpft worden wäre. Man hat lediglich das Zubauziel erhöht. Ab 2030 sollen nun 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Quellen kommen – aktuell sind es knapp 40 Prozent. Dadurch wurde die Umweltverträglichkeit zulasten der Versorgungssicherheit erhöht.

Die klimapolitischen Verpflichtungen und Ziele der Bundesregierung sind jedoch nur dann zu erreichen, wenn es gelingt die Energieproduktion zu dekarbonisieren – ohne dabei die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems zu beeinträchtigen.

Essentiell für das Gelingen der Energiewende ist die Entwicklung von Speichermöglichkeiten für Erneuerbare Energien. Dies wurde aber bisher weitgehend vernachlässigt.

Windenergie und Fotovoltaik sind im Gegensatz zu den konventionellen Energieträgern sehr volatil. Das heißt: Ihre Stromproduktion schwankt stark in Abhängigkeit von Standort, Witterung und Jahreszeit. Für die Endverbraucher muss aber auch nach dem Ende der Kohleverstromung und der Kernkraft gewährleistet sein, dass ihnen die benötigte Energie jederzeit in ausreichendem Maße zur Verfügung steht.

Ursache für die bisher schleppende Entwicklung geeigneter Speichertechnologien sind die energiepolitischen Rahmenbedingungen und Anreizmechanismen, die den Einsatz Erneuerbarer Energien gegenüber konventionellen Energieträgern benachteiligen.

Das Problem: Strom, auch aus regenerativen Quellen, wird bisher aufgrund der EEG-Umlage gegenüber Energieträgern wie Gas kostenseitig diskriminiert. Dadurch verliert er an Konkurrenzfähigkeit bei der Entwicklung von Power-to-X-Technologien.

Neben Pumpwasserspeicherkraftwerken bieten sich jedoch zur Speicherung im großen Maßstab vor allem Power-to-X-Technologien an, also die Erzeugung von Wasserstoff durch die Elektrolyse von Wasser. Mithilfe von Elektrizität wird hier Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff aufgespalten. Der auf diesem Weg produzierte Wasserstoff kann später auf unterschiedliche Weise erneut zur Energieproduktion genutzt werden.

Zu prüfen ist daher, ob ein stromkostenintensiver Produktionsprozess wie die Elektrolyse von Wasser ebenso wie bei anderen energieintensiven Unternehmen unter die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) fällt. Danach müssen Unternehmen nur eine reduzierte EEG-Umlage zahlen – beziehungsweise diese könnte sogar zur Gänze entfallen.

Um die Energieträger stärker gleich zu behandeln, bietet sich folgendes an:

Ein erster Schritt auf diesem Politikfeld wäre eine Reform der Finanzierung der EEG-Altlasten: Die hohen Subventionen, die nach dem EEG-Start im Jahr 2000 nötig waren, um vor allem die damals noch sehr teure Solarenergie zur Marktreife zu entwickeln, sollten herausgerechnet und umfinanziert werden. Die nach wie vor bestehenden „Altkosten“ aus der EEG-Anfangszeit könnte ein aus Steuergeldern gespeister Fonds übernehmen, um so zumindest Strom aus Erneuerbaren Energien für die Letztverbraucher billiger zu machen.

Ein zweiter Schritt wäre eine Besteuerung der Kohlendioxid-Emissionen. Denn kritisch zu hinterfragen ist ja: Warum ist die Stromsteuer deutlich höher als die Steuer auf Erdgas? Hier bevorzugt der Gesetzgeber mit dem Erdgas einen Energieträger, der nicht CO2-frei ist. Die Energieträger werden nicht gleich behandelt. Durch die derzeit diskutierte Besteuerung der Energieträger nach Maßgabe von deren CO2-Emissionen könnte hier Abhilfe geschaffen werden. Dadurch erhielten die Erneuerbaren Energien einen deutlichen Wettbewerbsvorteil gegenüber Kohle und Gas.

Dieses vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung favorisierte Konzept ist überzeugend. Freilich ist nach allen Erfahrungen mit einer zügigen Umsetzung einer so grundlegenden Reform der Energiepolitik nicht zu rechnen. Der „große Wurf“ ist daher bis auf Weiteres nicht zu erwarten.

Aus diesem Grund sollten die kleinen Schritte Priorität genießen – die Befreiung des zur Elektrolyse genutzten regenerativen Stroms von der EEG-Umlage sowie Angleichung der Steuern auf Strom und Erdgas.

Gelingt es nicht, zügig geeignete Speichertechnologien zu entwickeln, könnte in Zukunft eine paradoxe Situation eintreten: In Deutschland werden Kohle- und Kernkraftwerke abgeschaltet, aber für Dunkelflauten, also Zeiten, in denen weder die Sonne scheint noch der Wind weht, muss Kohlestrom aus Polen und Atomstrom aus Tschechien importiert werden. Die deutsche Energiepolitik stünde vor dem Offenbarungseid.

Das zweite Risiko für die Legitimation der Klima- und Energiepolitik erwächst aus dem Unwillen der politisch Verantwortlichen, den Bürgern klar zu sagen: Die Energiewende als Herzstück der Klimapolitik wird mit deutlichen Belastungen verbunden sein. Daher sollte die Politik auf haltlose Versprechungen hinsichtlich einer monetären „Klimadividende“ verzichten. Denn:

  • Eine einheitliche CO2-Steuer hat nicht unerhebliche regressive Verteilungswirkungen. Da die unteren Einkommensgruppen einen relativ hohen Anteil ihrer Haushaltsausgaben für Energie (Strom, Wärme, Treibstoff) aufwenden, würden sie durch eine allgemeine CO2-Steuer überproportional stark belastet – vielfach ohne die Möglichkeit, durch eine kurzfristige Verhaltensänderung oder den Einsatz moderner Technik die Belastung spürbar zu senken.
  • Der Bau von tausenden Kilometer an Stromtrassen und die Weiterentwicklung der Speichertechnologie kosten Geld – das der Stromkunden und der Steuerzahler.
  • Es sind Investitionen notwendig, um das Land auf die unabwendbaren Folgen des jetzt schon zu beobachtenden Klimawandels vorzubereiten.

Nicht nur die Politik, sondern auch das Klima sind träge Systeme. Alles, was jetzt unternommen wird, dient im besten Fall dazu, die Erderwärmung in der Zukunft abzumildern.


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2 Kommentare zu "HRI-Analyse zur Klimapolitik: So kann die Energiewende gelingen!"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Die Energiewende steht nicht erst seit heute vor dem Offenbarungseid....Wer von eine nachfragegetriebenen auf eine angebotszentrierte Energiepolitik wechselt darf sich über die Seiteneffekte nicht wundern: Dann läuft der Kühlschrank eben nur wenn gerade mal Strom da ist. Kann man sich in vielen Ländern um den Äquator herum bereits heute anschauen. Und selbst wenn man Billiarden-Investitionen tätigt um Energiespeicher in industriellen Größenordnungen hinzustellen - was bringt es wenn die Nachbarn und der Rest der Welt nicht mitzieht? Eben, nichts.
    Und die werden erst dann mitziehen, wenn sie einen wirtschaftlichen Vorteil davon haben. Also zum Beispiel weil Deutschland als Konkurrent ausgefallen ist, weil dort - im wörtlichen Sinne - die Lichter ausgegangen sind, als Folge der De-Industrialisierung.
    Es darf aber bezweifelt werden, dass dieser wirtschaftliche Vorteil dann in 'Energiewende' umgesetzt wird. Insbesondere von den beiden größten Emmissionären, USA und China mit zusammen über 50%.

  • Ich kann es nicht mehr hören. Belastungen für den Bürger für grüne Energie. Der Bürger soll und muss doch auch für die Agrarwende mehr Geld ausgeben. Bei der Energiewende ist das vermeidbar. Ich habe ein 1 Mio. Quadratkilometer excellentes Windfeld auf dem Eisschild in Grönland gefunden, auf dem sich grüner Strom 4 Mal so günstig ernten lässt, wie onshore. Zusammen mit den Skaleneffekten (2 Mio. 5 MW-Windkraftanlagen!) ergibt sich eine Lage, die grünen Strom viel und billig macht. Alle rufen nach Desertec 3.0. Die desertec Sonnenfelder liegen aber in unsicheren Staaten oder solchen, die kein Interesse haben, vom fossilen Geschäft zu lassen. Wie wäre es denn mit Greenlandtec? Mehrere Prognoseinstitute und ein Umweltministerium beschäftigen sich mit meiner Idee. Nur die Medien nicht. Das muss sich ändern. An guten Ideen herrscht ja Mangel.

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