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Jugendliche in Welzow in der Lausitz

Perspektiven für die Zeit nach dem Kohleaus.

(Foto: Alexander Rossbach / VISUM)

HRI-Analyse zur Strukturpolitik Größe zählt

Erfolgreiche regionale Strukturpolitik ist im Regelfall mit der Ansiedlung von Großunternehmen oder Großbetrieben verbunden. Geld alleine wird der Lausitz nach dem Braunkohleausstieg wohl nur wenig helfen.
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Düsseldorf Der Zeitpunkt war günstig gewählt. Nur wenige Tage vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen machte in der vergangenen Woche die Bundesregierung den Weg frei, für die 40 Milliarden Euro Fördermittel, mit denen jene Regionen bedacht werden sollen, die vom Ausstieg aus der Braunkohle bis zum Jahr 2038 betroffen sind. 40 Milliarden Euro sind sehr viel Geld. Der Betrag entspricht dem Energiesteueraufkommen eines ganzen Jahres. Zum Vergleich: Im laufenden Jahr wird die Bundesregierung 500 Millionen Euro frisches Geld in Maßnahmen zur KI-Förderung investieren.

Angesichts der gigantischen Summe gilt es, gut zu überlegen, wo die Strukturhilfen am effektivsten eingesetzt werden können, in den Städten oder auf dem Land. Im Mittelpunkt steht dabei weniger das Rheinische Braunkohlerevier, das im ökonomisch starken Städtedreieck Aachen-Köln-Düsseldorf angesiedelt ist, sondern vor allem die ländlich geprägte Lausitz. Denn dort sind die meisten Betriebe Kleinstunternehmen mit begrenzten Möglichkeiten, Innovationen anzustoßen und zu wachsen.

Ausgelöst hat diese Debatte das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH), das im März dieses Jahres als Ergebnis einer Studie die These aufstellte, dass es sinnvoll sei, die Förderung auf die städtischen Ballungsräume in Ostdeutschland zu konzentrieren, um im ökonomischen Aufholprozess voranzukommen. Im Kern behaupten die Autoren: Durch eine Bevorzugung der Städte Ostdeutschlands sei der Rückstand gegenüber dem Westen schneller aufzuholen, als bei einer Förderung aller Regionen „mit der Gießkanne“. Allerdings sucht man in der Studie vergebens nach einer stringenten Argumentationskette, die diese These stützt.

Dennoch: Folgt man den Ökonomen aus Halle, dann würden die für die Lausitz vorgesehenen 18 Milliarden Euro Strukturfördermittel sinnvoller in den produktiveren Metropolregionen Berlin, Leipzig oder Dresden investiert, weil sie dort einen höheren gesamtwirtschaftlichen Ertrag erbringen. Die Fördergelder helfen demnach in diesen Städten, qualifizierte Zuwanderer anzulocken, eine hochstehende Dienstleistungsbranche zu entwickeln sowie leistungsfähige Forschungs- und Bildungseinrichtungen zu etablieren.

Die Lausitz ist sicher kein optimaler Investitionsstandort. Die Region ist seit zwei Dekaden mit einer massiven Abwanderung konfrontiert: In den vergangenen 25 Jahren ging die Bevölkerung um etwa 20 Prozent zurück, und das Arbeitskräftepotenzial verringerte sich sogar um 25 Prozent. Nach übereinstimmenden Prognosen wird sich dieser Trend in den kommenden Jahren fortsetzen.

Gleichzeitig ist diese Region bereits heute durch einen ausgeprägten Mangel an Fachkräften gekennzeichnet. Zudem ist die Innovationskraft gering, denn vielen Unternehmen fehlt es an Personal und Finanzkraft, um Innovationen anzustoßen. Mutmaßlich würde die in den neuen Bundesländern generierte gesamtwirtschaftliche Leistung schneller wachsen, wenn man Kapital in Leipzig, Halle oder Dresden investiert statt in der Lausitz.

Gleichwohl sollte man sich aber bewusst sein, dass in diesem Fall an die Stelle des verringerten Wohlstandsgefälles zwischen Ost- und Westdeutschland ein zunehmendes intraregionales Wohlstandsgefälle innerhalb des Beitrittsgebiet treten würde. Die heute schon vorhandene Kluft zwischen Leipzig und der Lausitz würde dann noch größer.

Die Konzentration der Fördermittel auf wenige Metropol- oder Leuchtturmregionen und die damit einhergehende Vernachlässigung der Provinz hätte hohe soziale Kosten zur Folge, die Regionalforscher oft ausblenden oder als Kollateralschaden billigend in Kauf nehmen. So dürfte die Zustimmung zur bestehenden Wirtschaftsordnung und zur pluralistischen Demokratie in weiten Teilen der dortigen Bevölkerung noch weiter sinken – das Gefühl benachteiligt und abgehängt zu sein, nähme noch weiter zu.

Die Zuwanderung in die bereits heute überlasteten Metropolregionen würde sich verstärken, während die Bevölkerung in den ländlichen Räumen weiter schrumpfen würde. Es droht Verödung. Diese Entwicklungen sind in der Wirtschaftsgeschichte unter dem Begriff „Wüstungen“ nicht unbekannt.

Um solchen Effekten vorzubeugen und den Aufholprozess zwischen „Land“ und „Stadt“ in den neuen Bundesländern zu beschleunigen, fordern Wissenschaftler des in Berlin ansässigen Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), weiterhin die ländlichen Regionen gezielt zu fördern, beispielsweise durch einen Ausbau der Infrastruktur und Telekommunikationsnetze. Eine Forderung, der sich jüngst auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angeschlossen hat.

Ein flächendeckendes und leistungsstarkes Breitband- und 5G-Netz ist eine sinnvolle Investition, um eine Region wie die Lausitz zu fördern. Denn es ist mittlerweile hinlänglich analysiert, dass Deutschland auf dem Gebiet der zukunftsbestimmenden digitalen Infrastruktur im internationalen Vergleich weit hinterherhinkt. Von diesen Defiziten sind insbesondere ländliche Regionen betroffen, in denen die Verlegung von Leitungen und der Errichtung von Sendemasten für Telekommunikationsanbieter unwirtschaftlich ist. An diesen Defiziten gilt es anzusetzen und mit einer zügigen Förderung des Breitbandausbau sowie der 5G-Netzen in der gesamten Region die Wachstumspotenziale zu verbessern. So könnte die Lausitz als Investitionsstandort an Attraktivität gewinnen.

Für die in dieser Region ansässigen Unternehmen ist zudem eine Verbesserung der „analogen“ Verkehrsanbindungen an die umliegenden Metropolregionen Dresden und Leipzig von Bedeutung. Dies gilt ebenso für die Straße wie für die Schiene. Ansatzpunkte sind hier ein Ausbau und eine weitergehende Elektrifizierung des Schienenverkehrs in Richtung der Metropolen, um Anschluss an die großen Wirtschaftsregionen zu haben und um besser an den Luftverkehr angebunden zu sein.

Sucht man allerdings in der Vergangenheit nach Erfolgen der regionalen Strukturpolitik, wie sie das DIW vorschlägt, sind die Ergebnisse durchweg ernüchternd. Die Skepsis der IWH-Wissenschaftler ist also durchaus berechtigt. Sieht man vom Aufholprozess Ostdeutschlands nach 1989 ab, schrumpfen die regionalen Ungleichgewichte bei den Pro-Kopf-Einkommen im Zeitablauf in Deutschland ebenso langsam wie die Unterschiede bei den Arbeitslosenquoten. Weder im Saarland noch im Ruhrgebiet ist es gelungen, neue Unternehmen und Arbeitsplätze mit hoher Wertschöpfung in ausreichender Zahl anzusiedeln, um die wegbrechenden Montanarbeitsplätze zu ersetzen – nicht zuletzt, weil es an neuen Großunternehmen mangelte.

Erfolgreiche regionale Strukturpolitik – das zeigt die Geschichte – ist im Regelfall mit der Ansiedlung von Großunternehmen oder Großbetrieben verbunden. Großunternehmen umfassen dabei Produktion, Management sowie Forschung und Entwicklung (F&E), während Großbetriebe auf die reine Produktionstätigkeit beschränkt sind. Dabei muss man nicht auf die Gründung des Volkswagenwerks 1938 in Wolfsburg verweisen oder den Bau des Stahlwerks in Eisenhüttenstadt ab 1951. Auch der Aufbau von Zweigwerken der Automobilindustrie in der Provinz – sei es das VW-Werk in Emden oder das BMW-Werk in Dingolfing –, verbesserten die Wirtschaftsstruktur und die ökonomische Performance der jeweiligen Regionen deutlich.

Ein prägnantes Beispiel ist Erlangen/Nürnberg beziehungsweise München. Beide Ballungsgebiete profitierten davon, dass Siemens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs seinen Unternehmenssitz und große Teile der Produktion von Berlin nach Bayern verlagerte. Erst nach 1945 wandelte sich Bayern vom Agrarland zum Industriestandort.

Die Sorge, dass es sich bei den Ansiedlungen um „verlängerte Werkbänke“ handeln könnte, also reine Produktionsstätten ohne hochqualifizierte und innovative F&E-Tätigkeit beziehungsweise Managementfunktionen, ist dennoch nicht von der Hand zu weisen. Allerdings hatten auch die wegfallenden Arbeitsplätze in der Braunkohle keinen hohen F&E-Anteil. Zudem besteht selbst bei Großbetrieben die Chance, dass sich in deren Nähe Zulieferer und industrienahe Dienstleister ansiedeln.

Vor diesem Hintergrund wäre die Ansiedlung einer Batteriezellenfabrik in der Region eine erwägenswerte Idee. Doch die Industrie zögert bislang – zu kapitalintensiv und zu riskant sei ein solches Investment.

Es handelt sich also um einen klassischen Fall für eine staatliche Industriepolitik: Aufgrund ihrer Risikoscheu nehmen private Unternehmen trotz positiver Ertragspotenziale von einer Investition in Zukunftstechnologien Abstand. Hier kann der Staat im Sinne eines risk-sharing die unternehmensinterne Kalkulation beeinflussen.

Im Ergebnis könnte dies ein vergleichsweise günstiger Versuch der regionalen Wirtschaftsförderung sein – jedenfalls deutlich billiger als die üblichen Vorschläge zur Ansiedlung einer neuen Bundes- oder Landesbehörde oder einer Hochschule. Die dadurch entstehenden Arbeitsplätze hängen dauerhaft am Tropf der öffentlichen Hand. Die Aussichten auf die Ansiedlung neuer Unternehmen im Umfeld von Behörden oder Hochschulen sind jedenfalls weit geringer als im Umfeld von Industrieunternehmen.


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1 Kommentar zu "HRI-Analyse zur Strukturpolitik: Größe zählt "

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  • Sieht der Morgenthau-Plan der politischen Klasse wirklich noch den Aufbau von normalen Unternehmen vor? Man sieht doch nur noch wirtschaftlichen Ukas des Politbüros .

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